Corona-Demonstrationsverbot: Politische Ungleichbehandlung

Die Polizei, die systematisch von der Politik geschwächt wird, soll jetzt „konsequent“ vorgehen, ausgerechnet gegen eine der wenigen Demonstrationen in dieser Stadt, die vollständig friedlich verläuft?

imago Images/Stefan Zeitz

Die für das Wochenende angekündigten Demos in Berlin gegen die Corona-Maßnahmen wurden von der Berliner Versammlungsbehörde verboten. In der Begründung hieß es, dass die Corona-Demo vom 1. August gezeigt hätte, dass „die Teilnehmenden sich bewusst über bestehende Hygieneregeln und entsprechende Auflagen hinweggesetzt haben“.

Berlins Innensenator Andreas Geisel äußerte sich ebenfalls am Mittwoch dazu: „Wir müssen deshalb zwischen dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit und dem der Unversehrtheit des Lebens abwägen. Wir haben uns für das Leben entschieden.“ Als weitere Begründung gab er an, die Veranstalter der Demo im August hätten „ganz bewusst die Regeln gebrochen“.

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Zwar war es im August zu Verstößen gegen die Hygieneregeln gekommen, allerdings wurde von Seiten der Veranstalter auf diese Regeln hingewiesen und zu deren Einhaltung aufgefordert. Dass es für Veranstalter aber unmöglich ist, die Durchsetzung der Regeln zu garantieren, ist selbstredend. Wenn man auf dieser Grundlage eine Demo verbietet, käme das im Prinzip einem generellen Demonstrationsverbot gleich. Genau das hatte das Bundesverfassungsgericht aber gekippt und im Hinblick auf einen Fall in Hessen erklärt, dass die Kommunen in jedem Einzelfall prüfen müssten, ob die Versammlungen unter Auflagen stattfinden können oder nicht.

Ähnliche Fälle gab es in Berlin bereits zuvor, insbesondere die BlackLivesMatter-Demos im Mai und Juni. Dichtgedrängt standen die Demonstranten u.a. am Alexanderplatz, ohne dass die Polizei die Veranstaltungen beendete. Als dann im Juni weitere Demonstrationen aus dem gleichen Spektrum angekündigt waren (unter anderem die „unteilbar“-Demo) äußerte sich Berlins Innensenator noch ganz freundlich und bedacht. Er appellierte lediglich – nach dem er die Demonstration „ein wichtiges Anliegen“ nannte – an die Berliner, „Eigenverantwortung“ zu übernehmen und sich selbst und andere zu schützen. Und jetzt soll, bei einem anderen politischen Anliegen, die volle Staatsmacht zuschlagen?

Dass das Verbot auch insofern eine groteske Ungleichbehandlung darstellt, ist das eine, aber auch Geisel selbst konnte es sich nicht verkneifen im Weiteren auf die politischen Inhalte der Demo einzugehen und seine eigene politische Motivation hinter der Entscheidung zu entlarven. „Ich bin nicht bereit ein zweites Mal hinzunehmen, dass Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht wird.“ sagt er und wird damit von der offiziellen Pressemitteilung des Senats zum Verbot der Demonstrationen zitiert. Und dann folgt ein Satz, der genauso gut von einem totalitären Regime stammen könnte: „Ich erwarte eine klare Abgrenzung aller Demokratinnen und Demokraten gegenüber denjenigen, die unter dem Deckmantel der Versammlungs- und Meinungsfreiheit unser System verächtlich machen“.

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Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ist also ein Deckmantel? Wie soll man diesen Satz anders deuten, als dass auch unabhängig vom Infektionsgeschehen solche Corona-Demonstrationen verhindert werden sollen? Zumal Geisel – und hier wird es für jeden Berliner jetzt richtig witzig – im gleichen Absatz ein „konsequentes Vorgehen der Polizei“ ankündigte, falls das Verbot nicht beachtet werden sollte. Die gleiche Polizei die unter Rot-Rot-Grün unter Generalverdacht gestellt wurde, deren konsequentes Vorgehen gegen die Antifa in der Rigaer Straße, Drogenkriminalität im Görlitzer Park oder wachsende Clan-Kriminalität bewusst unterbunden wurde. Die Polizei, die systematisch von der Politik geschwächt wird, soll jetzt „konsequent“ vorgehen, ausgerechnet gegen eine der wenigen Demonstrationen in dieser Stadt, die vollständig friedlich verläuft?

Im Leben in der Hauptstadt ist Corona eigentlich längst vorbei. Es werden wieder große Partys in der Öffentlichkeit gefeiert, der übliche linke Demo-Rummel ist wieder voll zurück. Überall schaut der Staat weg. Aber ausgerechnet bei einer politischen Demonstration ist der Infektionsschutz so unabdingbar?


Der Verfasser ist 17, angehender Journalist. Er lebt in Berlin und schreibt wegen der politischen Bedrohung durch Linke unter  dem Namen „Air Türkis“

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Kommentare ( 211 )

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211 Kommentare auf "Corona-Demonstrationsverbot: Politische Ungleichbehandlung"

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In den letzten 24h wurden 6667 Demos auf der Strasse des 17. Juni angemeldet! Eine Demo braucht keine Genehmigung, denn es ist unser Grundrecht uns versammeln zu dürfen! Die Polizei ist verpflichtet, JEDEN Antrag zu prüfen. Damit ist sie ausreichend beschäftigt 😉
Wer möchte, kann sich hier noch beteiligen: klagepaten.eu/formulare
Es entstehen KEINE Kosten!

Wer Wind sät, wird Sturm ernsten!
Ich bin mir nicht sicher, ob die reGIERung sich wirklich bewusst ist, was sie da gerade auslöst…

„Zwar war es im August zu Verstößen gegen die Hygieneregeln gekommen, allerdings wurde von Seiten der Veranstalter auf diese Regeln hingewiesen und zu deren Einhaltung aufgefordert.“

Wer demonstriert denn MIT Maske GEGEN die Maskenpflicht?

Schöner Text, der treffend aufzeigt, wie die Politik in Berlin stets mit zweierlei Maß misst. Genial: der Protest gegen die Infektionsschutzmaßnahmen wird unter Berufung auf die Infektionsschutzmaßnahmen verboten. Mich erinnert das Ganze an den Beginn der PEGIDA Demonstrationen. Auch hier haben Politik und Medien den Bürgerprotest als unredlich dargestellt. Sie haben damit erfolgreich verhindert, dass PEGIDA zu einer Massenerscheinung wurde, in der große Teile der Bevölkerung ihren – unzweifelhaft vorhandenen – Unmut über politischen Irrsinn äußern.

Wie hätte man unterscheiden sollen zwischen verbotenen und erlaubten Teilnehmern. Etwa nach Augenschein durch die Polizeibeamten. Wurde nicht in Berlin ein Anti-Diskriminierungsgesetz durch Beamte vom Grünen Justizminister durchgesetzt.

Ohne Wenn und Aber. Kommunisten in Berlin samt ihrer Seilschaften. Nach 30 Jahren. Im Herbst ist die Regierung Geschichte.

Einfach dreist, wie Geisel diesen Unsinn von „abwägen müssen“ und „wir haben uns für das Leben entschieden“ verkündet. Kein Mensch glaubt diesen Murks, Herr Geisel! Es reicht! Argumente helfen allerdings nicht gegen diese fiese Tour. Das einzige, womit man der Berliner Clique beikommen kann, ist das Demonstrieren zu Tausenden. Jetzt erst recht.

Am 7.6. sagte der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) zu den Black Lives Matter Demos: „“Die Grundrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit sind elementar“ und trat dafür ein die Teilnehmerzahlen nicht zu begrenzen

kommentar ueberfluessig

ich nehme an, herr geisel ist ein ZWANGSDEMOKRAT

Nein, Herr Geisel ist ein alter SED-Kader, der Merkels Wünsche auf Anweisung erfüllt.

„„Ich erwarte eine klare Abgrenzung aller Demokratinnen und Demokraten gegenüber denjenigen, die unter dem Deckmantel der Versammlungs- und Meinungsfreiheit unser System verächtlich machen“.“

der witz ist hier, dass sich berlins innensenator andreas geisel mit dieser aussage als klar #antidivers und feind der #gendergerechtigkeit geoutet hat.

hat er doch all die menschen ignoriert, und damit ausgegrenzt, die sich hinsichtlich ihres #genders weder als mann, noch als frau einordnen lassen wollen.

#pfui!

#andreasgeiselbetreibthatespeach!

„Die“ wollen die Eskalation.

„ Gegenproteste zu verbotener Anti-Corona-Demo in Berlin dürfen stattfinden“ (Welt)