Merkel: „Wir werden den Winter nicht ohne zusätzliche Maßnahmen durchstehen können“

Vor der Unionsfraktion kann Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) keine Erfolge ihrer Lockdown-Maßnahmen verkünden, sondern nur wieder weitere Verschärfungen. Selbst bei der Begründung ihrer Haushaltspolitik kommt sie ins Stottern.

picture alliance / ROPI | Pignatelli/EUC

Am Dienstagnachmittag versammelt sich die Gemeinde der Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU wieder einmal virtuell vor dem Bildschirm ihrer Computer oder Smartphons zur Sitzung. Erwartungsfroh ist kaum einer mehr. Es geht doch alles seinen sozialistischen Gang, berichten Kollegen, die sich noch an DDR-Zeiten erinnern können. In der Tat, es geht alles seinen Merkel-Gang oder seinen Söder-Gang, müsste es heute heißen.

Im Raum steht bei wirtschaftskompetenten Parlamentariern hingegen seit langem die Frage: Ist die Haushaltspolitik der Bundesregierung mit Abermilliarden Euro Schulden für alle möglichen Hilfen überhaupt noch vernünftig und seriös? Wie hart werden Deutschlands Unternehmen und Bürger dadurch getroffen?

Offensichtlich weiß das wohl nicht einmal Bundeskanzlerin Angela Merkel selber so genau. Vor der virtuell anwesenden Bundestagsfraktion geriet sie regelrecht ins Schleudern.

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Wenn die Situation jetzt so sei, referierte Merkel fahrig, dass man die Hilfe einerseits brauche, aber sie „ganz klar auf die Pandemiezeit beschränkt sein muss…“ – nun kommt womöglich Merkels Unterbewusstsein ins Spiel – „…und dass danach wieder die vernünftige Haushalts…“ stotter „…also die Politik ist jetzt auch vernünftig unter den gegebenen Umständen, aber wenn die Pandemie wegfällt, darf die heute vernünftige Haushaltspolitik nicht zur Dauer-Haushaltspolitik werden, sonst werden wir da sicherlich auf eine vollkommen schiefe Bahn kommen.“

Ja, sind wir da nicht schon längst?

Deutschland geht mit seiner derzeit unvernünftigen Haushaltspolitik noch viel schneller den Bach runter, müsste die Kanzlerin eigentlich zugeben. Aber so funktioniert nun einmal ihre Politik nicht – denn die Partei/Merkel hat ja immer recht.

Lockdown ist die Theorie und Murks die Praxis

Auch bei der Corona-Abwehr und der Begründung des nun schon über vier Wochen währenden Teil-Lockdowns fällt Merkel nichts Neues ein: „Wir haben Maßnahmen ergriffen, die uns aus dem exponentiellen Wachstum für eine gewisse Zeit herausgebracht haben, die uns aber auf einem viel zu hohen Niveau haben stagnieren lassen.“

Bla, bla, bla, das wissen ihre Unionsabgeordneten längst. Merkels und Söders Schuss ins Blaue hat also nichts Wesentliches gebracht. Kein Wunder, wenn man als Spitzenpolitiker keinen vernünftigen Plan hat und sich nur auf seine Hofvirologen verlässt.

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Die Kanzlerin muss vor den Unionsabgeordneten zugeben: „Seit drei bis vier Tagen haben wir wieder ansteigende Zahlen. Das Prinzip Hoffnung dürfen wir da nicht anwenden, dass die wieder runter gehen werden.“ Es sei eine Situation, „in der mir im Augenblick“ viel zu viel über Glühweinstände gesprochen werde und zu wenig über medizinisches Personal und Pflegkräfte. Selbst die Schnelltests würden sich leider nicht so schnell durchsetzen, „wie wir uns das erhofft haben.“

Merkel will die Bürger noch mehr zur Ader lassen

Es folgt dann noch wie immer Merkels Mantra: „Wir müssen runter mit den Zahlen.“ Dass es selbst mit ihren drastischen Maßnahmen scheinbar nicht funktioniert, hat die Kanzlerin jedoch zuvor indirekt eingeräumt.

Merkels Corona-Politik erinnert immer mehr an die Medizin der Vormoderne: Nach einem erfolglosen Aderlass beim Patienten, wird gleich noch einer durchgeführt. Wie soll das bloß enden?

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Aber wer keinen Plan hat, der droht dann lieber mit Folgen: Weil alles nicht so klappt, wie sich die Kanzlerin das so denkt, muss also die Freiheit noch mehr eingeschränkt werden: „Erkennbar kommen wir mit den jetzigen Maßnahmen nicht runter, das heißt, wir werden den Winter nicht ohne zusätzliche Maßnahmen durchstehen können.“ Noch vor Weihnachten müsse das entschieden werden. Bäng!

Na, da können die Familien ihre kommenden Winterferien, die Hotels und Restaurants ihre erhofften Gäste sicher abschreiben. Das bedeutet dann wohl auch, zu Hause bleiben bis die Blumen wieder blühen.

Merkel weiß noch mehr: In Sachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg stiegen die Infektionszahlen unvermindert. „Hier muss besonders viel gemacht werden,“ meint Merkel. Sie sähe in einigen Hotspots eine sehr, sehr ernste Situation. Sie wolle mit den Ministerpräsidenten dazu in den nächsten Tagen weiter sprechen. Die von Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU) angekündigten Verschärfungen lobt dann Merkel sogleich als „Schritte in die richtige Richtung“.
Sie muss dafür allerdings keine fünf Euro ins Phrasenschwein einwerfen.

Falls ein Unionsabgeordneter nicht genau zugehört hat, warnt Merkel abschließend noch einmal – die Infektionszahlen bewegten sich auf viel zu hohem Niveau. „Das geht nicht über den gesamten Winter gut.“ Nicht umsonst hätte sich der Bund im Infektionsschutzgesetz das Ziel von 50 Ansteckungen pro hunderttausend Einwohnern in sieben Tagen beim Inzidenzwert gegeben. Die Angst soll schließlich gegenwärtig bleiben.

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Kommentare ( 255 )

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christin
4 Jahre her

Sie fürchten das zu recht.

Radebeul
4 Jahre her

Ehrlich gesagt, was uns jetzt noch fehlt, wäre ein Blackout in der Pandemie. Bei einem totalen tagelangen Stromausfall in der ganzen Republik könnten die Vollpfosten im Kanzleramt (ja: der Helge, der Peter und die Angela) mal so richtig zeigen, was sie drauf haben. Inkompetenz und Geschwurbel vom Feinsten. Ich freue mich schon drauf. Oh Herr, fahr die Kraftwerke runter und mach die Lichter aus…….

Giovanni
4 Jahre her

Wenn festgestellt wird, dass alle bisherigen Verschärfungen kein positives Resultat erbringen,so muss man m.E. die bisherigen Massnahmen nicht einfach verschärfen, sondern untersuchen wo der eigentliche Infektionsherd zu finden ist. Vielleicht findet die Virenübertragung wesentlich in den öffentlichen Verkersmitteln statt. Dort befinden sich die Menschen in einem engbegrenzten Raum. Man scheut sich dieses Thema zu eröffnen, da sonst unsere Wirtschaft einen noch grösseren Schaden erleiden würde. Stattdessen führt man auf Nebenplätzen Krieg. Man will Aktionismus vorweisen. Es werden Hotels, Restaurants und Bühnen geschlossen. Es gibt fundierte Hinweise, dass Hotels, Restaurants und Bühnen bisher keine Risikoorte gewesen sind und nicht sein werden.… Mehr

Back to the roots
4 Jahre her

Ich würde trotz des anhaltenden Elends keine Wetten drauf abschließen, daß es danach besser wird. Wollen wir uns mal einen Kanzlerin Baerbock vorstellen…
Aber Deutschland ist nicht arm wegen der Figuren an seiner Spitze, Deutschland ist arm, weil diese von weit über der Hälfte der Wahlberechtigten gewählt werden.

Pingo
4 Jahre her

Werte Frau Merkel, erlösen Sie das einst so große deutsche Volk der Dichter und Denker, das Sie in 16 Jahren in den wirtschaftlichen und intellektuellen Ruin getrieben haben, von der Qual Ihrer Regentschaft und gehen Sie mit Ihrer Hilfsarbeitertruppe am besten in Dauerquarantäne, denn das was uns wirklich alle krank macht, ist Ihr tägliches Geschwafel und Geschwurbel mit den immer gleichen Phrasen aus Ihrem Satzbaukasten, und nicht dieses Virus.

Karen Dahm
4 Jahre her

So so, nun scheint es der Träne zu dämmern, dass auch in einem so reichen Land wie Deutschland irgendwann das Geld alle ist, wenn man alles was selbiges bringt an die Wand fährt und gleichzeitig es mit vollen Händen zum Fenster rausschmeißt, weil das Universum gerettet werden muss. WANN ist sie und ihr gesamtes unfähiges Gefolge endlich weg?

Stefferl
4 Jahre her

Also eine Sache möchte ich hiermit klarstellen: Merkel hat noch nie ein sauberes und klares Deutsch formuliert. Bei ihr war es schon immer dieses sozialistische DDR-Sprech. Leider hat sie – obwohl Physikerin – auch von Mathematik keine Ahnung. Wir hatten zu keinem Zeitpunkt einen exponentiellen Verlauf. Weder bei den relativen, noch bei den absoluten Größen. Den werden wir auch nie haben. Ich habe selbst im Labor mit Viren, Bakterien und Zellen gearbeitet. Bei solchen Mikroorganismen hat man nie einen exponentiellen Verlauf obwohl das durch Mathematiker gerne so beschrieben wird. Wie sieht es eigentlich mit den Maßnahmen des letzten Monats aus.… Mehr

Karen Dahm
4 Jahre her
Antworten an  Stefferl

Was bitte ist sozialistisches DDR Sprech? Ich bin auch in der DDR sozialisiert worden und spreche nicht so einen sinnentleerten Blödsinn…vllt hat sie das ja erst in der BRD gelernt ? na egal, woher auch immer, ich gebe ihnen insofern Recht, klare zusammenhängende, mit Inhalt gefüllte Sätze ist noch nie ihre Stärke gewesen…hat aber lange genug funktioniert, um viele einzulullen.

Wilhelm Roepke
4 Jahre her

Früher gab es im öffentlichen Dienst die schöne Tradition des Weglobens. Kann man sie nicht irgendwie befördern? Okay, bei Bundeskanzler wird es nach oben langsam dünne, aber vielleicht irgendwas Künstlerisches auf den neu geschaffenen Posten einer „Ehrengroßkanzlerin auf Lebenszeit mit dem neu geschaffenen Großen Adenauerverdienstkreuz mit Stern und Schulterband?“? Voller Ehrensold, Dienstwagen, Sekretärin, Fahne – äh, nein, Fahne kann wegbleiben, Dienstbüro, Fahrer, usw. Aber ohne Richtlinienkompetenz, doch mit 10 Minuten jährlichem Rederecht am 3. Oktober und Standleitung zum Bundespräsidenten? Nur so eine Idee. Sollte sich gesamtwirtschaftlich auszahlen.Die ersparten volkswirtschaftlichen Schäden übersteigen den Ehrensold und die Sachaufwendungen vermutlich locker. Und das… Mehr

Ingolf
4 Jahre her

Merkel als „Jane Fonda“ der Bundesregierung … stellt Monty Python locker in den Schatten …
Langsam wird es skurril. Der nächste Vorschlag kommt dann sicher von Peter Altmeier i.S.v. „wir müssen den Gürtel enger schnallen“.

reconquistadenuevo
4 Jahre her

Wer stoppt bloß diese an Caesaren – und Corona-Wahn leidende Person, die in ihrem Größenwahn meint, das(den) Virus mit totalem Lock-Down besiegen zu können, aber nicht einmal einen einfachen deutschen Satz in ihrem „DDR-Jargon“ grammatikalisch richtig aussprechen kann. Leider gibt es noch zu viele Corona-Gläubige (= Covidioten), die dieser Heilsbringerin wie Lemminge folgen und nicht merke(l)n, dass sie ins Verderben geführt werden.

Ernst-Fr. Siebert
4 Jahre her
Antworten an  reconquistadenuevo

 „DDR-Jargon“ … das können Sie weglassen. Maron, Tellkamp u.a. … schon mal gehört?