Die Proteste in Frankreich, die sich am vergangenen Wochenende fortsetzten, werfen Fragen auf. Fragen nicht nur nach dem Gesamtzustand solcher Massen, in denen ein vielleicht begründeter politischer Protest neben sinnloser Gewalt steht. Sondern auch nach dem Zustand einer Politik, die derlei Unordnung und schlechtes Wirtschaften mit fast allen Gütern zugelassen hat.

Es ist meist unmoralisch, gegen ein Gesetz zu verstoßen. Aber es ist nicht unmoralisch, gegen ein Gesetz zu demonstrieren. In Paris gab es nun das zweite Wochenende in Folge einen Marsch »für die sozialen Rechte und die Freiheit«. Die neue Formulierung vereint zwei verschiedene Ziele, die sich eher lose verbündet haben. Dabei gilt – paradoxerweise? – das Eintreten für soziale Rechte als gelbwesten-rechts, das für die Freiheit aber als links-anarchistisch.

Im ganzen Land sollen es an diesem Wochenende mehr als 52.000 Demonstranten gewesen sein, in Paris immerhin noch 5.000 (nach 133.000 bzw. 46.000 vor einer Woche). Der eher konservative Figaro berichtet, dass sich wiederum Vertreter des »schwarzen Blocks« in die Reihen der Demonstranten eingeschlichen hätten. Ihre Aktivitäten nehmen angeblich schon seit einigen Jahren zu. Angeblich bestand ein Zehntel der Pariser Demonstranten aus »radikalen Elementen«, also Linksradikalen. Die Folgen waren leider wieder dieselben wie eine Woche früher: brennende Autos, vandalisiertes Stadtmobiliar und kaputte Scheiben auf der einen Seite, Tränengas von der anderen Seite. Und natürlich auch wieder verletzte Polizisten. Aber die tun halt ihren Job.

Die brennenden Autos und Geschäfte kann man als Markenzeichen dieser linksradikalen Berufsrandalierer ansehen. Doch inzwischen würden sich auch »einfache« Demonstranten »spontan« den schwarzen Gruppen anschließen, so der Figaro weiter. Wirklich? Packt man deshalb eine dunkle Kluft ein, um sie »spontan« aus der Tasche zu ziehen, wenn einem irgendetwas über die Hutschnur geht? Die mediale Verharmlosung dieses gewalttätigen Protests scheint auch in Frankreich auf dem Vormarsch zu sein.

Dass natürlich politischer Unmut sich am Ende auch in Gewalt niederschlagen kann, das lässt sich kaum bestreiten im Land so vieler Revolutionen. Ein Teil der Demonstranten war auch gar nicht vor allem wegen des Sicherheitsgesetzes auf der Straße, sondern im Protest gegen prekäre Lebensbedingungen: »Leben ja! Überleben nein!« heißt es auf einem Transparent, das man der Gelbwesten-Bewegung zuordnen kann. Doch dass diese Bewegung ein »Frischwasserbecken« für den gewaltsamen Protest sein soll, das möchte man noch nicht ganz glauben. Wenn doch, dann wäre es um Frankreichs Regierbarkeit schlimmer bestellt als gedacht.

Aber in Frankreich zeigen sich im Grunde die gleichen Elemente wie auch in den anderen westlichen Gesellschaften. Nur sind diese Elemente in jedem Land etwas anders angeordnet. Das ändert aber nichts an ihrer Allgemeingültigkeit. Was sind die Regeln dieser neuen politischen Zustände?

1. Die Neigung der Exekutive, ohne Beteiligung der Legislative zu regieren

Diese Tendenz wird vielleicht quintessentiell von der deutschen Kanzlerin und ihrer Regierung im Stile eines permanenten Küchenkabinetts verkörpert. Doch Anteile davon hat man auch in Großbritannien gesehen, wenn es Boris Johnson zu umständlich wurde mit einem Unterhaus, das die Mehrheiten im Land nicht angemessen widerspiegelte. Eigentlich stehen die beiden Fälle quer zueinander: Bei Merkel ist es Misstrauen gegenüber dem Volk, das am Ende auf dessen Vertreter übergreift. Dagegen berief sich Johnson bei jedem seiner Schritte hin zum Brexit auf das Votum des Volks. Von Trump ließe sich Ähnliches sagen, denn auch die US-Demokraten haben in vielen Fragen die Tuchfühlung mit den Bürgern verloren, wie eben Trumps Erfolge zeigten.

In Frankreich ist eine solche Tendenz zum Regieren ohne Legislative vielleicht noch am ehesten in der Verfassung angelegt, denn der Präsident wird wie sein amerikanisches Pendant direkt gewählt und hat fast monarchische Vollmachten. Doch die Unebenheiten im Zusammenhang mit dem Sicherheitsgesetz legen vor allem dessen stümperhafte Vorbereitung offen. Das Gesetz ist dadurch nun so angreifbar geworden ist, dass selbst die Regierungsfraktionen es umschreiben wollen. Vielleicht verschwindet es auch ganz.

Die Unzufriedenheit mit der Regierung wird durch die Proteste weiter angefacht. Laut einer Umfrage des Figaro glauben 94 Prozent der Online-Zeitungsleser, dass die Regierung nicht genug gegen die Randalierer tut. Die Kommentare der Leser sprechen für sich. Einer, der offenbar nicht aus einer der größeren Städte stammt, meint: »Wenn die Einwohner dieser Städte genug haben von der Unfähigkeit der Exekutive, dann sollen sie es kundtun. Aus der Sicht der Provinz lässt die Wiederholung dieser Akte glauben, dass es eine gewisse Akzeptanz für sie gibt.« Und tatsächlich ereignet sich hier eine erstaunliche Parallele zu den USA im vergangenen Sommer. Oder ist das eine Inszenierung der Regierung?

Neben dem geplanten Sicherheitsgesetz führte vermeintlich auch ein Polizeivorfall um einen schwarzen Musikproduzenten zu öffentlichem Unmut. Präsident Macron, der in Identitätsfragen zwischen einem irgendwie links eingefärbten Liberalismus und dem eher konservativen Hochhalten des Nationalstaats schwankt, zeigte sich am Ende weniger erschrocken über die Randalierer als über seine Polizei – und dies im Moment öffentlicher Angriffe auf die Ordnungshüter. Der Zweifel an der Polizei als dem öffentlich sichtbaren Arm der Exekutive, aber auch des Gemeinwesens insgesamt fällt in eine Zeit, in der die Ordnungshüter mehr denn je gebraucht werden und in der sie sich also im Auge der Öffentlichkeit bewähren müssen.

Doch hier stellt sich die Frage: In den Augen welcher Öffentlichkeit? Denn in Frankreich so gut wie in den anderen westlichen Industriestaaten gibt es inzwischen mindestens zwei Öffentlichkeiten mit divergierenden Ansichten, Auffassungen, Meinungen und Interessen im Sinne der demokratischen Willensbildung, der »volonté de tous«. Macron folgt einem bekannten Vorbild, wenn er versucht, diese divergierenden Standpunkte mit einem hypermoralischen Standpunkt zu einen, also indem er eine »volonté générale« proklamiert – das ist wohl der Kern seines Vorgehens.

2. Proteste werden unterschiedlich bewertet, je nach dem, von welcher Seite des politischen Spektrums sie ausgehen

Äußerlich versuchen sich die Regierenden so bei einem vermeintlichen Zeitgeist anzubiedern. Tatsächlich nutzen sie aber diesen »Zeitgeist« (quasi ein anderes Wort für »volonté générale«) für den eigenen Machterhalt. Die Regierenden versuchen, die Werte zu verkörpern, für die widerspenstige, ja gewalttätige Protestler eintreten, die sich anmaßen, für die gesamte Nation zu sprechen und zu agieren.

Aber widerlegt sich solcher Protest nicht eigentlich selbst? Was ist widerständig daran, für Ziele zu demonstrieren und zu randalieren, die im Grunde vom Staat und den regierenden Funktionären selbst gutgeheißen und betrieben werden? Das gilt natürlich nur für Proteste, die sich gegen die Polizei richten, nicht für solche gegen Macrons Sicherheitsgesetz oder die mangelhafte Wirtschaftspolitik des Landes. Die abstimmenden Leser des Figaro haben es erkannt: Der Protest der Randalierer richtet sich gegen sie, gegen die ordnungsliebenden, bürgerlichen Einwohner der großen Städte wie der Provinz. Wo ihr Sicherheitsgefühl untergraben wird – ein Vorgang, der durch die Attacken auf die Polizei noch auf die Spitze getrieben wird –, wird am Ende eine bürgerliche Form der Selbstregierung, auch Demokratie genannt, in Frage gestellt. Randalierende Massen und Staatsabsolutisten reichen sich die Hände.

Einem der Demonstranten, Richard B., ist indes eine Granate in der Hand explodiert und riss ihm mehrere Finger ab. Natürlich war das nur seine Schuld. Warum hob er auch so ein Objekt von der Straße auf? Doch wohl, um es zu erneut zu werfen … Sein Anwalt beschreibt den 44-Jährigen als »liebenswerten Anarchisten« (»gentil anar’«), der wenig politisiert, dafür aber »sensibel« sei, wo es um einen »Mord an der Freiheit« (»liberticide«) geht. Die Leser fragen, wozu Richard B. überhaupt einen Anwalt braucht, wenn er so ein unschuldiges Opfer seiner eigenen Dummheit geworden ist. Die Schuld der Randalierer, ihr kriminelles Handeln rücken für viele – gerade konservative – Franzosen medial schon zu sehr in den Hintergrund. Sie sehen die Solidarisierung mit den Massen, die Macron versucht, und sind verstimmt. So kommen wir zum dritten Element.

3. Die Instrumentalisierung zweifelhafter Vorfälle für eine ideologisch bestimmte Politik durch die Regierenden

Am Freitag hat Emmanuel Macron in einem Interview gesagt, dass farbige Personen häufiger von der Polizei kontrolliert würden als Weiße. Mit diesem Sachverhalt verbinde sich ein gewisses Misstrauen gegen die Polizei in den »schwierigen Vierteln«. Er stellt sich so implizit auf die Seite des von der Polizei kontrollierten und dabei recht unsanft angefassten Michel Zecler – und das noch bevor die offizielle Untersuchung des Vorfalls abgeschlossen ist. Aus der Presse erfährt man, dass Zecler wegen des mutmaßlichen Konsums von Kannabis kontrolliert werden sollte und sich dem widersetzte.

Die beiden Polizeigewerkschaften Alliance Police Nationale und SGP Police haben angekündigt, Identitätskontrollen fürs erste einzustellen – bis Macron seine kritischen Worte über die Polizei zurücknimmt. Andere Gewerkschaften schlossen sich dem Präsidenten an. Der Generalsekretär der Alliance, Frédéric Lagache, widersprach der Einschätzung, dass »racial profiling« eine negative Rolle bei der Polizeiarbeit spiele: Aufgabe der Polizisten sei allein die Feststellung von Gesetzesbrüchen, egal welche Hautfarbe der mutmaßliche Täter habe. Lagache wandte sich auch gegen den Begriff »Polizeigewalt«, der ihm wie ein abgenutzter Topos vorkommt. Dabei sei es natürlich die Polizei, die das Gewaltmonopol des Staates ausübe. Außerdem müsse man auch bei Vorfällen so lange abwarten, bis die entsprechende Untersuchung abgeschlossen ist.

Emmanuel Macron versucht mit seiner Intervention offenbar, die Erzählung der amerikanischen Linken zu wiederholen, wonach eine Ungleichbehandlung farbiger Bürger – quasi legitimerweise zu Protesten und Unruhen führen. Zuerst müsste man also diesem vermeintlichen Unrecht abhelfen, bevor man wieder mit der Einhaltung von Recht und Ordnung rechnen darf. Das Experiment, dass der höchste Repräsentant des Gemeinwesens, der irgendwie ja auch Dienstherr der französischen Polizisten und Gendarmen ist, sich diese Ansicht zu eigen macht, hat aber noch keiner durchgeführt und ist wohl auch in den USA eines Präsidenten Joe Biden nicht zu erwarten (die Demokraten stänkerten ja im Grunde nur gegen den amtierenden Präsidenten Trump und stimmten deshalb in die Proteste ein). Ob man aber so den Respekt für die Sicherheitskräfte gerade auch in den »schwierigen Vierteln« stärken kann, scheint mindestens zweifelhaft. Hinzu kommt, dass es sich beim »schwarzen Block« der Großstadt-Anarchisten, ebenso wie bei ähnlichen Gruppen hierzulande oder in den Vereinigten Staaten, mehrheitlich um »Weiße« handeln dürfte. Es braucht wohl schon eine gewisse Dekadenz, ja Überreife des politischen Denkens und Langeweile an den eigenen Werten für solches Tagwerk.

Vor dem Bild des »naiven« Nichteuropäers sollte man sich vermutlich hüten, aber die Araber in den Vorstädten ebenso wie die Schwarzen randalieren wohl normalerweise aus anderen Gründen als einem missglückten Sicherheitsgesetz, das die Weiterverbreitung von Polizeivideos einschränkt. Der Protest gegen dieses Gesetz hat viel mit der europäischen und der französischen Verfassungstradition, vorerst aber noch wenig mit dem konkreten Ausbruch ethnisch-tribaler Gegensätze zu tun. Auch die radikalen Vertreter eines politischen Islam – gegen die sich der kritisierte Gesetzesartikel wendet – müssen sich hier noch keineswegs hervortun, solange die Großstadt-Anarchisten die Arbeit für sie tun.

Macron agiert derzeit im Inneren etwas glücklos, aber man sollte schon daran erinnern, dass er mit dem neuen Sicherheitsgesetz gegen radikale Muslime vorgehen wollte, die mit Videomaterial und anderem versuchen, sich die französische Polizei gefügig zu machen. Der Kampf gegen den »islamischen Separatismus« in Frankreich ist mit diesem Sicherheitsgesetz, das eigentlich nur den Anlass für ein misslungenes Scharmützel gab, nicht zu Ende. Dieser Kampf beginnt erst.