Corona-Impfung: staatliche Pflicht oder Zwang durch den „Markt“?

Verpflichtende Impfungen sind keine historische Neuigkeit. Der Staat kann sie aber auch mittelbar durchsetzen - erst recht, wenn ihm eine neue Obrigkeit von Pflichtenlehrern zur Seite steht. Von Alexander Heumann.

imago images / Jochen Tack
Aufbau eines Impfzentrum für die Coronaimpfungen, in einer Halle der Messe Essen, durch die Stadt, die Feuerwehr und verschiedene Hilfsorganisationen

„Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet“ (Carl Schmitt, 1922). Die heute – der „Volksgesundheit” zuliebe – fast weltweit angeordneten Lockdowns des gesellschaftlichen Lebens sind ein Novum: Maskenzwang, Aufschiebung sonstiger OPs, katastrophale Steigerung von Arbeitslosigkeit und Mittelstand-Insolvenzen – während Digital- und Pharmakonzerne profitieren. Gleichzeitig droht Inflation, wegen der Billionen-Hilfe, die transnational verteilt wird, vor allem an ´Bigplayer´ wie etwa Lufthansa. Viele rufen jetzt nach flächendeckenden Impfungen.

Kommt die Corona-Impfpflicht?

Der Spiegel titelt am 5.12.2020: „Moskau und der Corona-Impfstoff: Russisch Roulette“. Andererseits für Deutschland: „Experte hält Impfpflicht für denkbar“. Gemeint sind natürlich nicht gewaltsame Zwangsinjektionen, sondern staatliche Sanktionen bei Impfverweigerung. Insbesondere Bußgelder, unter Umständen hohe. Oder Ausschluss von öffentlichen Einrichtungen. In Australien wurden Sozialleistungen wie Kindergeld ans Impfen geknüpft. Prof. Augsberg vom Ethikrat, auf den sich der Spiegel bezieht, vermutet, dass in Deutschland nur einige Berufsgruppen von der Impfpflicht betroffen sein werden: „Für die Gesamtgesellschaft werde es mit Sicherheit beim Grundsatz der Freiwilligkeit bleiben.“ Anlässlich der Debatte um das Infektionsschutzgesetz versprach Bundesgesundheitsminister Jens Span, mit ihm werde es keine Impflicht geben.

Mittelbare Impfpflichten – die Stunde des Staates

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Dagegen steht: Schon jetzt bestehen mittelbare Impfzwänge – in der Form der  Bedingung für die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben, zum Beispiel im Arbeitsrecht. Seit November ermächtigt das Infektionsschutz-Gesetz, Reisende aus „Risikogebieten“ zur Corona-Impfung zu zwingen – falls sie zurück nach Hause wollen. Impfzentren werden errichtet. Gesundheitsminister Spahn will den „Immunitätsausweis“. Er weiß, dass mittelbare Impfpflichten sich häufen werden; dann ist das praktisch. Paradox: Ausgerechnet durch wissenschaftlichen Fortschritt – und Globalisierung – droht die Rückkehr des Obrigkeitsstaats. Und in Corona-Zeiten lässt die Justiz der Obrigkeit fast freie Hand. Gerade segnete das Bundesverfassungsgericht im Eilwege das Verbot einer großen Bremer Anti-Corona-Protestkundgebung ab.

Die Stunde der Pflichtenlehrer und Marktfundamentalisten

Jetzt schlägt aber auch die Stunde der Pflicht- und Markt-Theoretiker. Es gibt auch eine „Obrigkeit“ ohne Staat: Der Journalist Nikolaus Blome („Impfpflicht! Was denn sonst?“) möchte in seiner Spiegel-Kolumne (7.12.20) „ausdrücklich um gesellschaftliche Nachteile für all‘ jene ersuchen, die freiwillig auf eine Impfung verzichten. Möge die gesamte Republik mit dem Finger auf sie zeigen.“ Es ginge nicht an, dass der Staat das Corona-Impfen „im Graufeld moralisch-philosophischer Nuancen liegen lässt.“ Da seien „doch schon umstrittenere Sachen durchgepaukt“ worden.

Lacht da wer? Der Standpunkt erinnert an den eingangs erwähnten Carl Schmitt, der meinte, dass notfalls der „Führer“ Recht und Pflicht durchsetzt. Nun sollen sich Jens Spahn et al. nicht so zieren. Ohnehin werde „der Markt“ die Impffrage richten: „Kneipenbesitzer, Kinobetreiber oder Kreuzfahrtveranstalter werden (…) als Hausherren Impf- oder Immunitätsnachweise an ihren Pforten verlangen dürfen. Wenn aber erst klar ist, dass nicht reist, nicht trinkt und nicht tanzt, wer nicht vorher impft – dann entsteht ein Markt der raren Lustbarkeiten. Das treibt den Preis fürs Nicht-Impfen nach oben …“.

Pflichtimpfungen

Manigfaltige Pflichtimpfungen für Kinder sind in einigen europäischen Ländern Norm. In Frankreich muss jedes Kind in den ersten zwei Lebensjahren gegen elf Krankheiten geimpft werden. Ähnlich in Italien. Manche Mediziner schlagen über soviel Impf-Prophylaxe die Hände über dem Kopf zusammen, weil sie die Entwicklung eines robusten Immunsystems runieren kann. In der Nachkriegszeit waren auch in der DDR diverse Kinderimpfungen vorgeschrieben. In Deutschland hat die Pocken-Impfpflicht seit dem Impfgesetz von 1874 Tradition; sie wurde erst 1983 aufgehoben.

Masern-Schutzgesetz

2001 wurden Impfpflichten wieder eingeführt. Für den Fall, dass eine übertragbare Krankheit mit klinisch schweren Verlaufsformen auftritt und mit ihrer epidemischen Verbreitung zu rechnen ist, hat der Gesetzgeber eine Ermächtigungsgrundlage geschaffen: das Infektionsschutzgesetz, allerdings begrenzt auf „bedrohte Teile der Bevölkerung“. Seither können der Bundesgesundheitsminister oder Landesregierungen davon Gebrauch machen.

Erst durch eine aktuelle Gesetzesreform wurde die allgemeine Kinderschutzimpfung gegen Masern Pflicht. Seit März 2020 darf eine Betreuung von Kindern in Kitas und Schulen nur noch bei Nachweis einer Impfung oder Immunität gegen Masern erfolgen (Ausnahme: Impf-Kontraindikation). Wenn Eltern sich bei gemeinsamer elterlicher Sorge nicht darüber einigen können, soll das Familiengericht die Entscheidung auf den Elternteil übertragen, der sich an die Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts – bzw. jetzt: an die Impfpflicht – hält (BGH-Beschluß vom 3.5.2017, XII ZB 157/16).

Kein Eilrechtsschutz in Karlsruhe

Gegen das sogenannte Masernschutzgesetz riefen zwei Familien mit jeweils einjährigen Kindern das Bundesverfassungsgericht an. Ihre Eilanträge wurden zurückgewiesen: Einstweilen müsse das Interesse der Eltern, ihre Kinder auch ohne Impfnachweis in Kitas betreuen zu lassen, zurücktreten „gegenüber dem Interesse an der Abwehr infektionsbedingter Risiken für Leib oder Leben einer Vielzahl von Personen.“ Zumal es Kinder gäbe, die nicht geimpft werden dürfen. Ziel des Gesetzes sei nämlich „der Schutz von Leben und körperlicher Unversehrtheit“. Karlsruhe hat bereits in früheren Entscheidungen die prinzipielle Pflicht des Staates bejaht, seine Bürger vor Gefahren für Leib und Leben zu schützen. Laut Robert-Koch-Institut können Masern zu Mittelohr-, Hirn- und Lungenentzündungen führen. 2019 hätte es über 500 Masernfälle in Deutschland gegeben, einige mit tödlichem Verlauf. Die Masern-Impfquote ist unter 75% gerutscht, die Weltgesundheitsorganisation (WHO) empfiehlt 95%.

Neues „Supergrundrecht“ auf Sicherheit?

Im Zusammenhang mit Corona könnte man allerdings fragen, warum das Grundrecht der Bürger auf Sicherheit nicht schon am Jahresanfang aktiviert wurde. Hätte man deutsche Grenzen und Flughäfen angesichts des von China über Norditalien heranrückenden Virus und der Horrorbilder aus überlasteten Intensivstationen nicht viel früher als im März 2020 schließen müssen? Ebenso pflichtvergessen erscheint, dass man nicht nur Corona zunächst verharmloste und unbekümmert über deutsche Grenzen ließ, sondern sich auch bei der Willkommenskultur für Asylzuwanderer eines Grundrechts auf Sicherheit bis heute nicht erinnert.

Ist eine Impfpflicht überhaupt mit dem Grundgesetz vereinbar?

Laut Artikel 2 des Grundgesetzes hat „jeder das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.“ Aber: „In diese Rechte darf (…) auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.“ Bis zu einer Grenze: „In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden“ (Artikel 19).

Eine Lotterie?
Einfach impfen, weil die Politik ratlos in Maßnahmen gefangen ist, die nicht wirken?
Die Grundsatzfrage, ob Impfpflichten prinzipiell mit dem Grundgesetz vereinbar sind, wurde schon 1959 vom Bundesverwaltungsgericht bejaht. Tenor: Die durch das Impfgesetz von 1874 angeordnete Impfpflicht ist grundgesetzkonform. Damals ging es allerdings um die Pocken. Die Richter sahen das so:

Erstens: „Der Wesensgehalt des Grundrechts auf körperliche Unversehrtheit wird nicht durch einen Eingriff angetastet, dessen Zielsetzung gerade die Erhaltung der Unversehrtheit ist. Schon im Parlamentarischen Rat war man sich bei der Schaffung des Grundrechts darüber einig, daß der Impfzwang ihm nicht widerspricht.“

Zweitens: Dem Gericht sind „bei der Prüfung der Frage, ob das Impfgesetz ein erforderliches Mittel zur Bekämpfung der Pockenseuche ist, enge Grenzen gezogen. (…) Erst die eindeutige Unangemessenheit der gesetzlichen Maßnahme im Verhältnis zur tatsächlichen Situation, deren sie Herr werden soll, führt (…) zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit.“ Damit war der Pocken-Fall schon entschieden.

Schließlich hatte die Durchimpfung der Bevölkerung die „Pockenepidemien in vielen europäischen Ländern zum Erlöschen gebracht.“ Zudem bestünden „in anderen Teilen der Welt Seuchenherde fort“ und „das Anwachsen des Reiseverkehrs und die Schnelligkeit der Verkehrsmittel“ erschwerten eine Überwachung pockenverdächtiger Reisender, „weil Reisen oft kürzer dauern als die Inkubationszeit von 13 bis 17 Tagen.“

Das Urteil entsprach herrschender Meinung. Die Vereinbarkeit mit dem elterlichen Sorgerecht war nicht zu prüfen gewesen, weil es gerade Eltern waren, die eine Pockenimpfung ihres Kindes, das von Behörden davon ausgeschlossen war, verlangt hatten. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht und das Recht auf informelle Selbstbestimmung wurden erst später von der Rechtsprechung entwickelt.

Dennoch ist gegen den Urteilstenor nichts einzuwenden – solange es um Krankheiten geht, deren Gefährlichkeit annähernd den „Seuchen“ entspricht, die bisherige Gesetzgeber im Sinn hatten. Corona wurde zwar vom Bundestag gegen interdisziplinäre Kritik als „epidemische Lage nationaler Tragweite“ eingestuft. Aber das Ausmaß der Gefährlichkeit für Einzelne und die Allgemeinheit ist unter Virologen, Medizinern und Epidemiologen höchst umstritten.

„Impfen“ ist nicht gleich „Impfen“

Zudem: „Impfen“ ist nicht gleich „Impfen“. Traditionellerweise versteht man darunter, das Immunsystem mit Minidosen zur Abwehrreaktion zu provozieren – ähnlich wie bei der Desensibilisierung gegen Allergene. Im Zusammenhang mit Corona stehen aber neue, gentechnisch getriebene Methoden im Raum, bei denen Erfahrungswerte nicht vorliegen können. Staatliche Genehmigungsverfahren bedeuten nicht, dass die Bevölkerung über Betriebsgeheimnisse der Impfunternehmen aufgeklärt wird. Es müsste abgeklärt werden, ob es sich noch um „Impfen“ im Rechtssinne handelt.

Schließlich: Darf man Menschen impfen, die – möglicherweise unerkannt, wie bei Corona häufig – bereits mit der nämlichen Krankheit infiziert und vermutlich immun sind? Andernfalls müsste mit der Impfpflicht zugleich die Testpflicht für alle kommen.


Alexander Heumann ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht.

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Kommentare ( 116 )

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teacher32
1 Monat her

Dass Alten- und Pflegeheiminsassen bevorzugt geimpft werden sollen, kann man auf zweierlei Art begründen, einer vordergründig-humanen und einer versteckt sinistre. Da alte Menschen häufiger Vorkrankungen aufweisen, sind sie durch das Virus besonders gefährdet. Also ist es ein Gebot der Humanität, sie zuerst des „Wundermittels“ teilhaftig werden zu lassen. Andererseits könnten aber gerade bei diesen Menschen tödliche Unverträglichkeitsreaktionen vermehrt auftreten, was im Hinblick auf die Massenimpfung außerhalb der genannten Häuser bei Publikwerden von „Impfpunfällen“ eine gewisse „Impfabstinenz“ der Durchschnittsklientel hervorrufen könnte. Also muss „vorgebaut“ werden. RKI-Präsident Lothar Wieler hat in dieser Hinsicht bereits einen Wink gegeben: Bei tödlichen Reaktionen auf Impfungen… Mehr

Berthold Bohner
1 Monat her

Die Impfplicht impliziert auch , dass der Staat für Impfschäden aufkommen muß.Was wäre, wenn Arbeitsunfähigkeiten aufgrund der Impfung exponentiell zunehmen würden ?

Horst
1 Monat her

Wenn ein Impfausweis Verpflichtung zur Teilnahme am Alltag wird, dann wird es Fälschungen geben. Oder Ärzte, die Beihilfe zur Umgehung leisten. Davor habe ich genauso wenig Sorge wie vor einer schweren Influenza-Erkrankung…

Andreas Lange
1 Monat her

Für mich, wie auch für viele andere Patienten mit erhöhtem Thromboserisiko, ist eine intramuskuläre Injektion aufgrund der Dauermedikation mit dem Gerinnungshemmer Marcumar (Wirkstoff: Phenprocoumon) bereits rein technisch ein hohes Risiko, von möglichen Problemen mit dem weitgehend ungetesteten Impfstoff selber mal ganz abgesehen. Mir wurde vom damaligen KIlinikarzt, einer Koryphäe auf dem Gebiet der Gefäßerkrankungen, ganz klar eingebläut, mir wegen der Gefahr schwerer Einblutungen ins Muskelgewebe nur im Notfall eine intramuskuläre Injektion geben zu lassen. In den Empfehlungen zu dem Wirkstoff ist ebenfalls von einer gründlichen Risiko-Nutzen-Abwägung die Rede. Auch wenn auf einmal (komischerweise gerade jetzt) recht viele Erfahrungsberichte, in der… Mehr

h.milde
1 Monat her

Der neue „Arierausweis 2.0“

Lucius de Geer
1 Monat her
Antworten an  h.milde

Erhältlich beim Clan Ihres Vertrauens – die Invasion hat auch etwas Gutes.

Sani58
1 Monat her

Und dann habe ich den Verdacht, dass man nicht wirklich sicher sein kann, bei sich öffentlich Impfen lassenden Politiker**rerrinnnens nun wirklich Stoff verabreicht wird, und wenn ja, welcher, NaCl 0,9% z.B. oder so.

Last edited 1 Monat her by Sani58
Sani58
1 Monat her

Lass ma erst mal alle Regierungsprotagonisten durchimpfen, dann warten wir ein Jahr was so passiert – und dann sehen wir mal weiter.
Bei den, sorry, Hochbetagten fällt es ja nicht so auf, wenn sich ein Zipperlein dazu gesellt, oder sie altershalber die Ebene wechseln.
Wir sind zum Glück alt genug und können uns zur Not Allen enthalten oder ausweichen, wenn ohne Impfung irgendwelche Beschränkungen drohen.
Schätze da wird es für solche Bereiche ne Masse Kunden weniger geben.

amendewirdallesgut
1 Monat her

Reicht nicht schon ein positiver Antikörpertest , warum dann doch noch impfen ?

Lucius de Geer
1 Monat her
Antworten an  amendewirdallesgut

Das habe ich auch noch nicht verstanden. Außerdem: Wenn die Risikogruppen „durchgeimpft“ sind, sind die doch immun und der Rest (abgesehen von den ewig Ängstlichen) kommt dann ungeschoren davon, oder?

Thomas
1 Monat her

Vor 2015 konnte man noch gedankenlos mitschwimmen ohne ein Risiko, alles verdrängen, feiern und konsumieren. Jetzt sind wir in einer Situation in der das nicht mehr möglich ist. Jeder muss sich Gedanken machen und Strategien entwickeln wie er mit der neuen Realität umgeht. Anpassen wie bisher heisst dann eben auch Impfungen (Plural). Mit allen Risiken. Wer das nicht will kann neben einem weitgehenden Ausstieg aus der Gesellschaft und ein Leben als Paria, den der Staat dem Mob „zum Abschuss“ freigibt auch ein Verlassen dieses Landes sein. Die Auswanderung von Deutschen aus Deutschland wird ein Mega Thema der Zukunft werden. Dieser… Mehr

Horst
1 Monat her
Antworten an  Thomas

Ab 2015 habe ich „Gated Communities“ als Zukunftstrend gesehen, habe in den USA einige davon (von innen) kennen und schätzen gelernt. Wie in der guten alten Zeit… offene Garagen, unverschlossene Türen, entspannte Menschen.
Jetzt befindet sich die „Community“ idealerweise außerhalb Deutschlands. Es stimmt, dieser Staat hat sich zu meinem Feind entwickelt, das reine Ausbeuten reicht ihm nicht mehr aus. Bitter.

Teide
1 Monat her

von heute, 9.12.2020 „Nach zwei Fällen von allergischen Reaktionen bei den ersten Corona-Impfungen in Großbritannien mit dem Vakzin von Biontech und Pfizer rät die britische Arzneimittelaufsicht von Impfungen bei Menschen mit einer erheblichen allergischen Vorgeschichte ab. (…) Zwei NHS-Mitarbeiter hätten nach der Impfung schwere allergische Reaktion erlitten.“ (Spiegel) „Laut dem von Pfizer veröffentlichten Studienprotokoll wurden in der zulassungsrelevanten Untersuchung aber keine Teilnehmer aufgenommen, die eine Vorgeschichte schwerer Nebenwirkungen im Zusammenhang mit einem Impfstoff und/oder schwerer allergischer Reaktionen auf einen Inhaltsstoff der Studie haben.“ (Spiegel) BRÜSSEL, 17. November. /TASS/. Die Europäische Kommission wird ihre Verträge über die Vorbestellung von Coronavirus-Impfstoffen mit… Mehr

Last edited 1 Monat her by Teide