Bundeskriminalamt: Querdenker-Demos nicht rechts, Gewalt droht von links

Während Corona-Maßnahmen-Kritiker unter Verfassungsschutzbeobachtung gestellt werden sollen, informiert das BKA: Es könne "eine umfassende Beeinflussung bzw. Unterwanderung des Protestgeschehens durch die rechte Szene aktuell nicht konstatiert werden.“

imago Images/IPON

Das Bundeskriminalamt informierte in einem Rundschreiben alle Landeskriminalämter, das Bundesinnenministerium, den Bundesnachrichtendienst, den Bundesverfassungsschutz und andere Behörden über, wie es im Titel heißt „Aktuelle Entwicklungen im Protestgeschehen im Kontext der „Covid-19″-Pandemie“ Der Inhalt des Schreibens, das TE vorliegt, und dessen Echtheit das BKA gegenüber TE bestätigte, ist brisant angesichts der aktuellen Ankündigung des baden-württembergischen Innenministers Thomas Strobl (CDU), dass der dortige Landesverfassungsschutz die Querdenkerbewegung beobachten werde.

Was steht drin in dem Bericht mit dem Vermerk „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ und der Datierung vom 27. November?

Unter Punkt 3 „Personenpotenzial“ heißt es in der Rundmail des BKA: Zum Personengefüge derer, die sich auf Querdenkerdemos aufhalten und dort Gewalt ausgeübt hätten, könnten derzeit keine verlässlichen Aussagen getroffen werden. „Auch inwiefern Personen aus der rechten Szene an gewaltsamen Ausschreitungen beteiligt waren, kann aktuell nicht valide beurteilt werden.“

Das BKA stellt fest: „Die Gewaltausübung scheint jedoch insgesamt von einer „radikalen“ Minderheit auszugehen“, die nur schwer zu definieren wäre. Der Begriff „radikalen“ wurde hier zudem explizit in Anführungszeichen gesetzt.

Das BKA bestätigt u.a., das das Auftreten dieser „radikalen“ Minderheiten dazu führen könnte, dass Personen und Organisationen von einer Teilnahme absehen würden. Diese Minderheiten hätten allerdings auch eine „Sogwirkung“ für gewaltbereite Personen, „die dem Staat (…) ohnehin feindselig gegenüberstehen.“

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Aber, betont das BKA: „Ein Überschwappen etwaiger Radikalisierungsprozesse auf breitere zivil-demokratische Bevölkerungsschichten steht derzeit weiterhin nicht zu erwarten.“ Aber „die weitere Fortdauer der Pandemie und dadurch möglicherweise induzierte wirtschaftliche Nöte und Existenzängste“ könnten einen „katalysierende(n) Faktor“ darstellen. Es würden generell auf solchen Querdenkerdemonstrationen „krude Hypothesen aufgestellt, etwa (wird) der Staat aufgrund der aktuellen Situation als diktatorisch gebrandmarkt und eine „Corona-Diktatur“ postuliert.“

Auch antisemitische Narrative würden geschürt und verbreitet. Womit das BKA das begründet? Mit dem Vergleich „Ermächtigungsgesetz 1933“ zu den jüngsten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes und der Behauptung eines „Impf-Holocaust“. Entsprechende „Nazi“-Überzeichnungen der Gegenseite Richtung Querdenker werden allerdings nicht thematisiert. Ebenfalls Erwähnung in der Email findet der Selbstvergleich einer jungen Rednerin mit der Widerstandskämpferin Sophie Scholl.

Allgemein stellt das BKA fest, dass dem Medium „Telegram“ für die radikale Szene „derzeit eine herausgehobene Bedeutung“ beizumessen sei. Die Teilnahme bzw. Beteiligung von „Personen aus dem Reichsbürger-/Selbstverwalterspektrum“ sei allerdings „weiterhin nicht prägender Natur“.

Erstes Fazit des BKA:
„Demzufolge können eine umfassende Beeinflussung bzw. Unterwanderung des Protestgeschehens durch die rechte Szene aktuell nicht konstatiert werden.“

Das muss man sich zwei Mal durchlesen: Es geht also nicht einmal mehr darum, ob da Rechte demonstrieren, Rechtsextremisten oder andere mitlaufen, wie von vielen Medien und Politikern behauptet wird, nein, sogar noch einer „Unterwanderung“ wird hier vom BKA eine Absage erteilt. Zeitgleich wird diese wichtige Informationen allerdings vom Innenminister Baden-Württembergs ignoriert, der die Querdenker unter Verfassungsschutzbeobachtung stellt.

Das BKA bescheinigt außerdem „dem zivil-demokratischen Spektrum“, dass die von ihnen organisierten Gegendemonstrationen quasi Magnet seien auch für „gewaltorientierte() Personen der linken Szene“.

Diese linksradikale Gegenbewegung würde die Querdenkerdemos als von Rechten domniert betrachten (laut BKA ja fälschlicherweise). Was wiederum den Medien und der Politik, die diese Behauptung bis hinein in die öffentlich-rechtlichen Nachrichtenblöcke verbreiten, zumindest indirekt eine Mitschuld zuweist an gewalttätigen Ausschreitungen von Linksextremisten auf Querdenkerdemos.

Es wird noch drastischer: Das BKA warnt im Zusammenhang mit Corona-Demonstrationen vor „antifaschistischen Interventionen in Form von (schweren) Gewalttaten“ und davor, dass die linke Szene hier Rechte ins „Zielspektrum“ nehmen könnten, die gar keine wären. Das würde im Übrigen auch für Polizeikräfte gelten, die in diesen Fokus geraten könnten.

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Kommentare ( 114 )

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Wilhelm Roepke
9 Monate her

Ui, da muss das BKA aber aufpassen, nicht irgendwann auf Druck der Bundesregierung den Weg alles Irdischen bzw. den Weg Hans-Georg Maasens gehen zu müssen. Nicht umsonst wollen die Linken ständig eine Untersuchung der strukturellen Rechtsaußenprobleme der Polizei untersuchen. Schön, dass sich das BKA hier offensichtlich korrekt verhält. Tja, bei der AFD wird bzgl. Anzweifeln der Verfassungstreue nicht halt gemacht werden. Auch Polizei und Bundeswehr sowie jede nicht-linke Bürgerinitiative rücken jetzt schrittweise in den Fokus. Übrig bleiben werden wohl Antifa, FFF und Extinction Rebellion (und natürlich „Enteignet Deutsche Wohnen &Co), die zwar über keine demokratische Legitimation verfügen, aber politisch protegiert… Mehr

Menschenrespekt
9 Monate her

Wie kann man sich so gegen eine Organisation stellen, die für Freiheit, Wahrheit, Fairness, Frieden und wirkliche Demokratie steht, die an Völker- und Menschenrechte appelliert? Es kommt immer deutlicher zum Vorschein, dass wir in diesem Land in einer Pseudo-Demokratie oder besser DÄMON-kratie leben. Recht wird zu Unrecht, Unrecht wird zu Recht, gut wird als böse diffamiert und Unmenschlichkeit und Boshaftigkeit wollen sie legalisieren. Wie kann man sich damit noch als rechtsmäßig ansehen?

MeHere
9 Monate her

Achso die Linke Schickeria, die unter Mutti Merkel groß gefüttert wurde fürchtet um die großzügig verteilten Pöstchen und Fleischtöpfe. So sinnvolle Lehrstühle/Beschäftigungen wie „Gender-Studies“, „Aktivist“ oder diverse Pseudowissenschaften machen sie Sorgen um die Zukunft ? Da muss man natürlich im Glauben, das einzig wahre und reine zu sein und ein Abo auf das „Richtige tun“ zu haben vom Geschehen ablenken und den bösen, bösen Andersdenkenden als „Verschwörungstheoretiker, Spiessbürger, Rechten und Nazi“ darstellen. Klar es „demokratiefeindlich“ – so meint der Bayerische „Volksempfänger“ – wenn man neue Gebührenerhöhungen für ÖffiFunk ablehnt.- ihr selbst habt hier unter einer völlig unfähigen Kanzlermarionette kalt geputscht… Mehr

fatherted
9 Monate her

oh je…der arme Autor der BKA Einschätzung….wird wohl demnächst beurlaubt oder auf Fortbildung zu einem Framing-Kurs der ARD/ZDF-Spezialpsychologen geschickt…sowas darf man doch nicht schreiben oder behaupten….jeder weiß doch das jeder der den MSM oder der Mainstream-Politik nicht gefällt…RECHTS ist…..und ganz böse und beobachtet werden muss und und und….also der arme Mann wird wohl keine Karriere mehr machen.

Cosa nostra
9 Monate her

In diesem Land wird man vom Verfassungsschutz beobachtete, aber niemand merkt, wenn die alte Frau von gegenüber 14 Tage tot in der Wohnung liegt.
Finde den Fehler.

Manfred T.
9 Monate her

Wahrscheinlich nur noch eine Frage der Zeit, wann es dem Chef des BKA so ergeht wie Herrn Maaßen, welcher als Chef des Verfassungsschutzes abgelöst wurde nachdem er unerwünschte Wahrheiten ausgesprochen hat!
Aber Ungarn und Polen Defizite bei der Rechtsstaatlichkeit vorwerfen. Daß ich nicht lache!

Cosa nostra
9 Monate her

Oh mein Gott, die Staatspolizei gegen die Kriminalpolizei.
Nach dem Umzug des BND nach Berlin wird da wohl jetzt ein Grundstück für ein neues Bundessicherheitshauptamt fällig.

Bummi
9 Monate her

Die Kanzlerin hat das sicher nicht gelesen und daher als „nicht hilfreich“ eingestuft. Die Studie ist daher sofort rückgängig zu machen.

USE
9 Monate her

„Wenn man eine große Lüge erzählt und sie oft genug wiederholt, dann werden die Leute sie am Ende glauben. Man kann die Lüge so lange behaupten, wie es dem Staat gelingt, die Menschen von den politischen, wirtschaftlichen und militärischen Konsequenzen der Lüge abzuschirmen. Deshalb ist es von lebenswichtiger Bedeutung für den Staat, seine gesamte Macht für die Unterdrückung abweichender Meinungen einzusetzen. Die Wahrheit ist der Todfeind der Lüge, und daher ist die Wahrheit der größte Feind des Staates.“

Joseph Goebbels

Peter Pascht
9 Monate her

Meldung bei NTV über den Ticker gelaufen,
Zitat: „Querdenker zu 10 % rechtsradikal“.
Ja, das lasse ich gelten. Bleiben noch immer 90% „Normaldenker“, die als „rechtsradikal“ diffamiert werden von der Politik.
Wer 90% „Normaldenker“ kriminalisieren will, kann selber nicht normal denken.