Das deutsche Steueraufkommen ist im März deutlich gestiegen. Ganz gleich, wie schlecht die Wirtschaft läuft und wie sich die Krisen weltweit entwickeln: Der deutsche Fiskus bleibt vorerst Etappensieger.
Wirtschaftspolitisches EU-Desaster: Mit 320 Millionen Euro subventionierte Brüssel über ein Infrastrukturprojekt zur Modernisierung des Nahverkehrs in Dakar möglicherweise 380 neue Erdgasbusse aus China.
Markus Lanz und die große weite Welt. Beim Kampf Israels gegen Hamas und Hisbollah kein erkenntnisfördernder Diskurs, sondern nur stumpfe Wiederholung altbekannter Argumentationsmuster. Und beim Thema Iran-Krieg setzt sich die Sendung wegen der zeitversetzten Ausstrahlung selbst schachmatt. Von Brunhilde Plog
Beamte werden alimentiert, Abgeordnete diätiert und nettosteuerzahlende Bürger abkassiert. Kanzler Merz hat so einfühlsam wie oft mit seiner Rentenvision vor Bankenleuten ins Fettnäpfchen getreten – allerdings auch folgenlos wie immer.
Tichys Börsenwecker: jeden Tag ab 6 Uhr morgens. Michael Burry, bekannt aus „The Big Short“, setzt auf ein Platzen der KI-Blase. Sollten Sie das auch?
Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.
In Ostdeutschland kennt man sich aus mit Propaganda. Vielleicht ist man dort deshalb weniger anfällig für westdeutsche Massenhysterie à la Correctiv und woke Diskursverweigerung. Cora Stephans Gedanken angesichts einer Lesereise nach "Dunkeldeutschland".
Auftraggeber und Umfrage-Institute selbst legen der Öffentlichkeit ihre nackten Umfragergebnisse – Rohdaten genannt – nicht offen und wie sie die Rohdaten zu den Zahlen gewichten, die sie veröffentlichen.
In einem Post auf Truth Social deutet US‑Präsident Donald Trump die baldige Rückkehr Russlands in das Zahlungssystem SWIFT an. Es wäre das Ende der Sanktionen gegenüber Russland. Doch so schnell schießen die Preußen nicht.
Die grüne Heizgesetzgebung der rotschwarzen Regierung ist so katatstrophal wie sie selbst. Ohne Subventionen wird Vermieten und Mieten für die allermeisten Bürger finanziell untragbar. Bis der Staat die Subventionen kürzt oder streicht, ist aber nur eine Frage der Zeit.
Modschtaba Chamenei auf einer Intensivstation in Teheran. Die vier, die faktisch regieren, IRGC-Veteranen, verfeindete Kommandeure der Revolutionsgarden der Generation Irak. Wer ist der Iran der Westmedien?
Und es ist weg: Das Geld und die Beiträge der Bürger sind ausgegeben, verteilt, verschwendet, verbraucht. Friedrich Merz erklärt die gesetzliche Rente faktisch für gescheitert. Für Millionen Beitragszahler bleibt die Finanzierung eines maroden Systems, das sie selbst nicht mehr absichert. Selbst in der kanzlerergebenen CDU wächst der Widerstand.
Die demonstrative Umgehung deutschen Rechts soll zeigen, dass Widerspruch zwecklos ist. Dabei formiert sich der Widerstand gegen Leihmutterschaft gerade erst international – und bleibt keineswegs wirkungslos.
Der Umbau der deutschen Industrie in eine zentral geplante Transformationswirtschaft verbrennt das Zukunftspotenzial unserer Gesellschaft. Der Freiburger Ökonom Lars Feld zählt zu den wenigen Wissenschaftlern, die den entgrenzten Subventionsrausch des Staates noch zu durchschauen vermögen.
Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer rechtfertigt den Kurs der Bundesregierung: Ob Witwenrente, Ukraine-Soli, höhere Spritpreise, Rentendämpfung oder Zugriff auf das Eigenheim – sie schützt staatliche Verschwendung und erklärt Mehrbelastung für Bürger zur Tugend.
Während Deutschlands Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk mit Propaganda-Elementen und Fake-News für Skandale sorgt, hebt der österreichische ORF die Selbstbeschädigung auf eine ganz neue Ebene: Eine Mitarbeiterin der Medienanstalt veröffentlichte nun die Love- und Sex-Chats des eben zurückgetretenen Generaldirektors.
Bayerns Staatswälder werden abgeholzt, um Platz für Windräder zu schaffen. Unter Hubert Aiwanger rückt die Windindustrie vor. Ein fachfremder Chef soll den Umbau jetzt beschleunigen. Was geschützt werden sollte, wird geopfert. Von Georg Etscheit
Der Ex-BDI-Chef sieht keine Chance für Reformen in der Koalition mit SPD und CSU. Deshalb sieht Henkel nur für Friedrich Merz nur noch in einer Expertenregierung eine Chance, sein Reformprogramm durchzubringen – und so den „sonst unvermeidlichen Absturz des Landes in eine wirtschaftliche Katastrophe verhindern“.
Das Klassenzimmer als Kaderschmiede. Zehntausende Schüler auf der Straße. Im Hintergrund organisiert von der DKP. Recherchen des HR legen nahe, dass linksextreme Netzwerke die Wehrpflicht-Debatte zur Mobilisierung nutzen wollen.
Leihmutterschaft ist in Deutschland verboten. Dass nun ein deutscher CDU-Politiker das deutsche Recht unterlaufen haben soll, um in den USA ein Kind zu erwerben, wirft Fragen auf. Wie glaubwürdig ist ein Politiker, der das eigene Rechtssystem missachtet? Und wie funktional ist ein Rechtssystem, das diese Aushebelung deutscher Gesetze hinnimmt und unterstützt? Von Sylvia Pantel
So hatte sich Friedrich Merz die Rückkehr aus seinen Sommerferien vermutlich nicht vorgestellt. Seit dem 29. Juli hatte sich der Bundeskanzler mit Umfragewerten im Keller nicht mehr öffentlich gezeigt. Sommerferien müssen auch in der größten Staatskrise möglich sein.
Für seinen Wiedereinstieg nach der unverdienten Sommerpause wählte Merz Hürtgenwald in Nordrhein-Westfalen. Dort war wenige Tage zuvor der größte Waldbrand in der Geschichte des Landes gelöscht worden. Rund 1.800 Menschen mussten wegen des Feuers zeitweise ihre Häuser verlassen. Hunderte Hektar Wald wurden beschädigt. Die Einsatzkräfte kämpften tagelang gegen einen Brand, dessen Bekämpfung durch alte Weltkriegsmunition zusätzlich erschwert wurde. Merz wollte hier mit Outdoor-Jäckchen Volksnähe simulieren und den Einsatzkräften danken.
Aber schon während seiner Ansprache wurde immer lauter gepfiffen, Buhrufe gesellten sich hinzu. Merz mühte sich, gegen den Protest anzureden. Die Linke im Kreis Düren hatte zu einer Kundgebung aufgerufen. Unter den Demonstranten befanden sich auch Anwohner, die Merz’ lange Abwesenheit kritisierten. „Der Wald brennt und Friedrich pennt“, stand auf einem Plakat. Zumindest zeigte er sich nicht wie Emmanuel Macron in Frankreich während der Waldbrände auf einem Jet-Ski im Mittelmeer, der ebenfalls mit dem französischen Volkszorn zu kämpfen hat. Vielleicht können sich die beiden zu einer Selbsthilfegruppe zusammen telefonieren.
Der Vorwurf des verspäteten Besuchs hat dabei eine Einschränkung: Landrat Ralf Nolten erklärte, er selbst habe Merz gebeten, während des laufenden Einsatzes nicht anzureisen. Der Kanzler sollte erst kommen, wenn die Einsatzkräfte wieder Luft dafür hätten. Ja, das macht es natürlich immer besser, wenn ein Politiker mitsamt seines Reisetrosses anreist, durch die Gegend stapft, die Fotografen ihre Bilder machen lässt, paar leere Phrasen in die Mikros spricht und dann wieder abschwirrt. Immer wieder schön, dieser politische Hochwasser- und Waldbrandtourismus.
Die politische Pointe des Auftritts entstand deshalb an anderer Stelle. Merz hörte die Pfiffe und sagte, er lasse sich „von denen, die rumschreien, nicht beeindrucken“. Er spreche „mit denen, die helfen“. Der Kanzler im Herbst seiner Amtszeittage möchte festlegen, welcher Bürger Gesprächspartner ist. Der Helfer darf dazugehören. Der protestierende Bürger ist lediglich „Herumschreier“.
Ralf Nolten legte nach. Die Menschen, die dort riefen und pfiffen, sollten sich besser beim THW oder bei der Feuerwehr engagieren, so der Landrat. Merz applaudierte. Bevor hier jemand den Kanzler auspfeift, soll sich der- oder diejenige gefälligst mal nützlich machen.
Diese Haltung ist bemerkenswert bei einem Bundeskanzler, der auf Wochenbasis zusehen kann, wie die Zustimmung zu seiner Regierung wegschmilzt wie Eis in der Sonne. Der Bürger soll einfach Union wählen, Steuern zahlen, Fresse halten.
Bei seinem Besuch in Hürtgenwald konnte man besichtigen, wie wenig von „Links ist vorbei“ übrig ist. Nach der Abkanzelung seiner Kritiker wechselte der Kanzler direkt in den vertrauten Belehrungsmodus: „Das ist der Klimawandel“, erklärte Merz mit Blick auf solche Großschadensereignisse. Die Bundesregierung werde „alles tun, um den Klimawandel zurückzudrängen“. Menschen, die den Klimawandel bestreiten, sollten sich ansehen, was in Hürtgenwald geschehen sei.
Die Ursache des konkreten Feuers war zu diesem Zeitpunkt weiterhin ungeklärt. Behörden prüfen menschliches Fehlverhalten. Fest steht, dass trockene Vegetation und hohe Temperaturen das Ausbreiten von Waldbränden begünstigen. Aber vorher muss schon menschliches Eingreifen oder Fehlverhalten wie Grillen oder Kippen oder Streichhölzer im Wald wegwerfen das zündende Element hierbei bilden.
Merz brauchte für seine politische Botschaft keine abgeschlossene Untersuchung (die in aller Regel auf menschengemachten Waldbrand zeigt). Der verbrannte Wald genügte ihm als Anschauungsmaterial: „Ich will allen Leugnern des Klimawandels sagen: Schauen Sie sich das genau an, was hier passiert ist!“ It’s the Klimawandel, stupid. Genau diese Art der öffentlichen Klimakommunikation gehörte jahrelang zum Repertoire von Grünen und öffentlich-rechtlichen Wetterkarten. In Hürtgenwald sprach Friedrich Merz wie einer, der sich in dieses Milieu ausgezeichnet assimiliert hat.
Nach der Sommerpause geht es genauso irrlichternd weiter wie davor. Knapp zwei Wochen vor den Landtagswahlen noch mal schnell alles geben.
Die CDU Thüringen hat entschieden, welche Konsequenzen sie aus der Affäre ihres Vorsitzenden Mario Voigt zieht: keine. Auf dem Landesparteitag in Eisenach wurde der stark angeschlagene Ministerpräsident erneut zum Landesvorsitzenden gewählt. Einen Gegenkandidaten gab es nicht. 122 Delegierte stimmten für ihn, 23 gegen ihn, drei enthielten sich. Damit ist der Mann, dessen Doktorgrad die TU Chemnitz nach einem langen Prüfverfahren aberkannt hat und dessen Widerspruch anschließend ebenfalls zurückgewiesen wurde, für die Thüringer Union weiterhin die beste verfügbare Besetzung an ihrer Spitze.
Voigt erklärte in Eisenach, er befinde sich in einem „innerlichen Dilemma“. Er wolle seine wissenschaftliche Arbeit verteidigen und müsse zugleich erleben, wie politische Gegner die Affäre gegen ihn verwendeten. Viel hilfloser lässt sich eine politische selbstverschuldete Krise kaum beschreiben. Das Problem sind natürlich diejenigen, die darüber reden.
Voigt präsentierte seinen Delegierten anschließend die Brombeer-Koalition als Erfolgsmodell. Seine Regierung stehe für „Lösungen statt für Lärm“ und habe geliefert. Als Belege nannte er Milliardeninvestitionen in die Kommunen und zusätzliche Unterstützung des Ehrenamts. Das übliche müde Eigenlob eines Staates, der erst Geld seiner Bürger unter Zwang einzieht und anschließend dessen Ausgabe und Umverteilung als besondere Großtat seiner politischen Führung verkauft.
Die parlamentarische Wirklichkeit fällt weniger prächtig aus. CDU, BSW und SPD kommen gemeinsam auf 44 der 88 Sitze im Thüringer Landtag. Voigt wurde 2024 mit 51 Stimmen zum Ministerpräsidenten gewählt, nachdem die Linke ihre Unterstützung angekündigt hatte. Seine Regierung lebt seither davon, für entscheidende Vorhaben zusätzliche Stimmen zu organisieren. Ausgerechnet diese Konstruktion verkauft die CDU als Ausdruck besonderer Stabilität.
Der Hintergrund bleibt der eigentliche politische Skandal Thüringens. Bei der Landtagswahl 2024 wurde die AfD mit 32 Sitzen stärkste Kraft, die CDU kam auf 23. Voigt gelangte anschließend mit SPD und BSW in die Staatskanzlei, flankiert von einer Verständigung mit der Linken über zentrale Vorhaben. Der Wahlsieger sitzt draußen, der Zweitplatzierte regiert mit einem Bündnis, das sich seine Mehrheiten jeweils zusammenholen muss. Genau dieses Modell bildet inzwischen den Kern des politischen Selbstverständnisses der Thüringer CDU.
Jetzt gerät auch der schwierigste Partner ins Rutschen. Der BSW-Bundesvorstand forderte nach der Aberkennung des Doktorgrades, Voigt die Unterstützung zu entziehen und einen parteiunabhängigen Ministerpräsidenten zu suchen. Die Thüringer Fraktion widersetzte sich. Zwei ihrer Abgeordneten stellen Voigt dennoch offen infrage. Damit hat seine persönliche Affäre längst den Koalitionsvertrag erreicht.
Am kommenden Freitag folgt das konstruktive Misstrauensvotum der AfD. Für eine Abwahl wären 45 Stimmen nötig, die AfD verfügt über 32. Nach der bisherigen Lage dürfte Voigt weiter im Amt bleiben und das Ansehen seiner korrumpierten Partei noch weiter beschädigen. Schon das reicht der CDU inzwischen als Erfolgsnachweis.
Einen zusätzlichen Beigeschmack bekommt das Festhalten am Amt durch den Kalender: Am 12. Dezember 2026 ist Voigt zwei Jahre Ministerpräsident. Nach dem Thüringer Ministergesetz entsteht nach mindestens zwei Jahren Regierungszugehörigkeit grundsätzlich ein späterer Ruhegehaltsanspruch. Seine CDU hat ihm gerade weitere Rückendeckung verschafft.
In Eisenach hätte die Thüringer CDU zeigen können, dass politische Verantwortung noch etwas mit persönlichen Konsequenzen zu tun hat. Herausgekommen ist Mario Voigt mit weiteren zwei Jahren Parteivorsitz. Genau das beschreibt den Zustand dieser Partei inzwischen am besten: Eine Partei, die längst keine überzeugende Antwort mehr auf irgendwas hat, erklärt deren Fortsetzung zum Zeichen von Geschlossenheit.
Zum Schluß gibt es aus der Parteizentrale Glückwünsche und Grüße. Man ist unter seinesgleichen und hält sich gegenseitig in Posten und Ämtern den Hintern trocken, während man den Steuerzahler ausnimmt bis auf die Knochen. Wie abstoßend, wie unglaublich abstoßend.
Einen Medienberater beschäftigt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) offenbar nicht. Sonst hätte sie nach der vielstimmigen öffentlichen Kritik an dem Beitrag ihres Vize-Vorsitzenden Sven Hüber nicht eine Pressemitteilung verschickt, die in Stil und Inhalt an Verlautbarungen des SED-Politbüros erinnert. Zur Erinnerung: Die Mitgliederzeitschrift der GdP publizierte in ihrer Augustausgabe einen Text Hübers unter der Überschrift „Richtig Nein sagen“, in der er über einen „inneren Notstand“ im Fall eines AfD-Wahlsiegs in Sachsen-Anhalt schwadroniert, den er offenbar generell für illegitim hält. Denn einen solchen Regierungswechsel nennt Hüber in seinem Beitrag nicht Regierungswechsel, sondern „Machtergreifung“ – in Anlehnung an den historischen Begriff für die am 30. Januar 1933 unter Rechtsbruch teils mit gewaltsamen Mitteln durchgesetzte Regierung unter der Führung der NSDAP. „Wer seinen geleisteten Eid ernst nimmt“, heißt es in Hübers Pamphlet, „kann gar nicht anders: No-Go mit der AfD“.
Nach der Veröffentlichung distanzierten sich zahlreiche Untergruppierungen der GdP von Hübers Text, eine Welle der öffentlichen Kritik rollte über die Gewerkschaftsspitze hinweg. Und bei dieser Gelegenheit erinnerten auch etliche Medien – unter anderem TE an die spezielle Biographie von Sven Hüber: er diente bis 1989 als politischer Instrukteur im Grenzregiment 33 an der Mauer in Berlin-Treptow. In dem Abschnitt seines Regiments wurde Anfang 1989 der letzte Flüchtling an der Mauer getötet.
Wie reagierte nun die GdP-Führung? „Mit aller Schärfe“, heißt es in ihrer Pressemitteilung, „verurteilt die GdP die öffentliche Hetze und die teils massiven Drohungen gegenüber dem Autor, unserem Kollegen Sven Hüber. Das verzerrte Darstellen seiner Vita empfindet die GdP als beschämend.“
Was angeblich an Hübers Vita verzerrt worden sein sollte, verrät sie nicht, räumte aber in der gleichen Mitteilung ein, dass ein GdP-Vertreter den Wikipedia-Eintrag zu der DDR-Vergangenheit des Vize-Chefs säuberte, was im Klartext hieß: verfälschte.
„Vor diesem Hintergrund“, so die Stellungnahme dazu „bearbeitet die GdP einschlägige Wikipedia-Beiträge, um offensiv Unwahrheiten oder tendenziöse Behauptungen zu korrigieren. Dass zeitgleich zur laufenden Debatte Wikipedia-Einträge geändert wurden, bezeichnet die GdP als bedauerliches Ergebnis eines internen Kommunikationsdefizits. Die GdP kündigt an, im Zusammenhang mit medialen Veröffentlichungen strafrechtlich gegen die Urheber dieser Beiträge vorzugehen.“
Genau das passierte nun: der Historiker Hubertus Knabe erhielt eine Unterlassungsforderung in Hübers Namen aus der Kanzlei des Szene-Anwalts Johannes Eisenberg. Der GdP-Vize will Knabe erstens dessen Kommentar verbieten, mit dem er auf den Text „Richtig Nein sagen“ reagierte. Knabe sieht in Hübers Formulierung „No-Go mit der AfD“ im Zusammenhang mit dem herbeifantasierten „inneren Notstand“ einen an Polizeibeamte gerichteten Aufruf zur Befehlsverweigerung. Es handelt sich dabei um eine von der Meinungsfreiheit vollauf gedeckte Interpretation – und noch dazu eine sehr plausible. Welche Chancen sich die GdP ausrechnet, Knabe hier den Mund zu verbieten, bleibt das Geheimnis der Gewerkschaftsführer. Knabe kündigte an, sich gegen die juristische Attacke zu wehren.
Es kommt allerdings noch absurder: Hüber/Eisenberg will Knabe außerdem untersagen, sich zu der früheren Funktion des GdP-Kaders als Politoffizier der DDR-Grenztruppen zu äußern.
„Der unbefangenene Durchschnittsleser (von Knabes Post auf X) „muss annehmen, dass es sich bei dem Antragsteller (also Hüber) „um ‚den‘ Politoffizier des Regiments 33 handle, obwohl es in dem Regiment nicht nur einen, sondern mehr als 20 Politoffiziere gab“, heißt es in der Unterlassungsforderung. Also: nur „ein“ Politoffizier unter vielen. Dass Hüber der einzige Politinstrukteur dieser Grenzeinheit gewesen sei, hatte Knabe allerdings nie behauptet. Selbst die ganz grundsätzliche Formulierung Knabes, es sei die Aufgabe des Politoffiziers Hüber – so wie aller Politoffiziere – gewesen, „Wehrpflichtige zum Hass auf den Klassenfeind zu erziehen“, so das Anwaltsschreiben, sei „unzulässig“.
Dabei gibt es längst ein letztinstanzliches Urteil, das die Darstellung von Hübers Vita erlaubt. Dagegen prozessierte Hüber jahrelang – und verlor. Konkret führte er die Verfahren gegen den Autor Roman Grafe und dessen im Siedler-Verlag publiziertes Buch „Deutsche Gerechtigkeit“ über die juristische Aufarbeitung des DDR-Grenzregimes, weil der Autor dort die allgemein zugänglichen (und korrekten) Fakten über den Ex-Grenzoffizier publizierte. Nachdem das Landgericht Berlin die Passage verbot, entschied das Kammergericht Berlin zugunsten der Veröffentlichungsfreiheit. Sven Hüber, hieß es in dem Urteil, habe „als Angehöriger des Führungsstabs eines Grenzregiments das System der ,Grenzsicherung‘ gestützt und dazu beigetragen, dass es funktionierte. (…) Die Presseberichte mögen für den Antragsteller lästig und unangenehm sein. Es ist nachvollziehbar, dass der Antragsteller gerade in seiner jetzigen Funktion als Vorsitzender des Hauptpersonalrates der Bundespolizei nicht an seine Tätigkeit als Offizier der Grenztruppen der DDR öffentlich erinnert werden möchte. Dennoch kann der Antragsteller unter Hinweis auf sein Persönlichkeitsrecht nicht ihm missliebige öffentliche Kritik unterbinden.“ Hübers juristischer Feldzug gegen die Geschichtsschreibung endete erst im September 2007, als das Bundesverfassungsgericht seine Beschwerde gegen das Urteil ablehnte.
Hier noch einmal der Vollständigkeit halber die Vita des Mannes, der als Hauptpersonalrat 30.000 Bundespolizisten vertritt und den Kurs der Gewerkschaft der Polizei wesentlich mitbestimmt:
Die verlorenen Prozesse zur Unterdrückung historischer Fakten führte übrigens im Namen Hübers der gleiche Johannes Eisenberg, der jetzt gegen Hubertus Knabe vorgeht. Das führt zu der Frage: wer bezahlte den juristischen Feldzug damals? Wer bezahlt heute für den Einschüchterungsversuch? Die Formulierung „die GdP kündigt an, im Zusammenhang mit medialen Veröffentlichungen strafrechtlich gegen die Urheber dieser Beiträge vorzugehen“ legt nahe: zumindest, was Knabes Äußerung betrifft, die GdP mit den Beiträgen ihrer Mitglieder. Das Unterlassungsbegehren gegen Knabe gibt bezeichnenderweise als Adresse Hübers den GdP-Dienstsitz an: Stromstraße 4 in Berlin. TE fragte die GdP, ob sie die Prozesse Hübers gegen Grafe/Siedler und die aktuelle juristische Aktion gegen Knabe finanzierte beziehungsweise finanziert, und wenn ja, mit welchem Betrag. Die Gewerkschaft reagierte nicht auf die Bitte um Auskunft.
Fest steht jedenfalls, dass die GdP ein sogenanntes „Gutachten“ beauftragte, dessen Autor versuchte, dem in der Ausbildung von Bundespolizisten tätigen Professor Stephan Maninger eine „rechtsradikale“ Gesinnung zu unterstellen, mit dem Ziel, ihn von seinem Posten zu entfernen. Bei dem „Gutachter“ handelte es erstens sich um jemand, der bei der Konkurrenz um die Professorenstelle unterlag, die Maninger innehat – und zweitens um eine Person mit Kontakten in linksradikale Kreise. Ein Disziplinarverfahren entlastete Maninger schon vor längerer Zeit vollständig von den aus linken Kreisen immer wieder aufgekochten Behauptungen, er verbreite rechtsradikale und rassistische Inhalte.
Die Gewerkschaft der Polizei lässt sich also nicht nur von einem ehemaligen Mauerschützeninstrukteur anführen, sie kämpft nicht nur gegen historische Fakten – sondern führt auf der anderen Seite auch eine Kampagne gegen einen Polizeiausbilder, der nicht in ihr linksverrutschtes Weltbild passt. Und das mit Gewerkschaftsmitteln.
Wegen Hübers Beitrag in der Mitgliedzeitschrift und der Reaktion der GdP-Führung soll es schon zahlreiche Austritte geben. Als Alternative bietet sich die nicht-linke Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) an.
In der EU hat auch das Schicksal ein Aktenzeichen. Es lautet: 509446. Das ist die Nummer eines Verfahrens, das der Französische Staatsrat am 13. Juli 2026 an den EU-Gerichtshof (EuGH) weitergereicht hat.
Darin geht es, nun ja, um Nikotinbeutel.
„Snus“, so nennen ihn die Schweden. Die Nordmänner betrachten ihn als Teil ihrer nationalen Lebensart. Der klassische Snus enthält Tabak. Man schiebt ihn zwischen Oberlippe und Zahnfleisch, dort gibt er Nikotin ab. Das Produkt erzeugt keinen Rauch, keine Asche und keine Kippe – dafür aber grandiose diplomatische Verwicklungen.
In der EU ist eben nichts so klein, dass man es nicht in einen institutionellen Flächenbrand verwandelt könnte.
Der Verkauf von Snus ist in der EU verboten, doch Schweden hat für sich beim EU-Beitritt 1995 eine Sondergenehmigung ausgehandelt. Die neueren weißen Nikotinbeutel enthalten gar keinen Tabak mehr. Deshalb fallen sie nicht unter das harmonisierte EU-Tabakrecht. Diese Lücke hat Frankreich, neben Deutschland der größte EU-Regulierungsautomat, schwer nervös gemacht.
Wo keine einheitliche Vorschrift existiert, droht schließlich das Schlimmste: Erwachsene treffen eigene Entscheidungen.
Zum 1. April 2026 hat Paris deshalb einen – aus Sicht der Schweden – höchst unfreundlichen Akt beschlossen: Frankreich verbietet den Erwerb, den Besitz und den Gebrauch der Beutel. Erlaubt bleiben dagegen Arzneimittel zur Rauchentwöhnung, Kautabak und – Zigaretten. Frankreich bekämpft das Nikotin also mit französischer Konsequenz: Das Verbrennen von Tabak bleibt erlaubt, der tabakfreie Beutel aber muss aus Gründen des Gesundheitsschutzes verschwinden.
Erwachsene Menschen dürfen sich im Reich von Emmanuel Macron also weiter eine Zigarette anzünden, aber keinen Pfefferminzbeutel unter die Lippe schieben. Das nennen sie in Paris Gesundheitspolitik.
Stockholm findet das französische Totalverbot, mit Verlaub, albern. Im Königreich wollen sie das Produkt lieber sinnvoll regulieren, statt es auszurotten.
Deshalb gelten in Schweden unter anderem Altersgrenzen und Werbevorschriften. Frankreich kriminalisiert dagegen sogar den Besitz. Stockholm sieht darin einen Angriff auf den EU-Binnenmarkt (und auf einen wichtigen heimischen Wirtschaftszweig).
Schon im Mai 2025 hat Schwedens Regierung einen förmlichen Einspruch gegen das französische Vorhaben eingelegt. Das Handelsministerium erklärte in recht scharfen Worten, man werde nicht tatenlos zusehen, wie eine bedeutende Industrie eingeschränkt werde. Später verglich man das Pariser Verbot mit einem schwedischen Feldzug gegen französische Baguettes und französischen Wein.
Im September 2025 wurde der diplomatische Eklat verschriftlicht. Stockholm schrieb an Paris, erinnerte an das EU-Prinzip des freien Warenverkehrs und verlangte weniger einschneidende Lösungen. Die beiden Regierungen hatten damit offiziell das erreicht, was in der EU als ernste Eskalation gilt: Sie schickten sich gegenseitig böse Briefe.
Im März 2026 schütteten dann fünf sozialdemokratische EU-Abgeordnete aus Schweden noch mehr Öl ins Feuer. Sie schrieben an Parlamentspräsidentin Roberta Metsola und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und forderten: Wenn Frankreich an seinem Snus-Verbot festhalte, dann müssten das EU-Parlament seine Plenarsitzungen in Straßburg aussetzen.
Im Prinzip sollte man den schwedischen Snus-Rebellen dankbar sein. Denn sie haben endlich einen überzeugenden Grund geliefert, um den irren monatlichen EU-Wanderzirkusspiel zwischen Brüssel und Straßburg endlich zu stoppen: Pfefferminzgeschmack unter schwedischen Oberlippen.
Jetzt liegt der Streit also bei den Richtern des EuGH in Luxemburg. Sie müssen klären, wie viel Binnenmarkt in ein weißes Säckchen passt und ob Frankreich dessen Herstellung und Transport auf französischem Staatsgebiet selbst dann verbieten darf, wenn die Ware für ein anderes EU-Land bestimmt ist.
Besser als mit der Snus-Affäre lässt sich die EU kaum beschreiben.
Paris verhängt ein Verbot. Stockholm erhebt Einspruch. Brüssel prüft die Auswirkungen auf den Binnenmarkt. Zwischendurch soll Straßburg aus Protest geschlossen werden. Und am Ende soll Luxemburg entscheiden, ob ein französischer Lastwagen einen schwedischen Nikotinbeutel für einen finnischen Kunden über belgisches Gebiet fahren darf.
Die EU begann als Wirtschaftsförderung für Kohle und Stahl. Heute beschäftigt sie Richter mit der Frage, ob ein Lutschsack mit oder ohne Nikotin über eine Grenze gefahren werden darf. Nicht bei den Problemen mit Migration, Energie, Verteidigung, Verschuldung und Wettbewerbsfähigkeit beweist sich die EU. Nein, sie demonstriert ihre Entschlossenheit am Zahnfleisch des Bürgers.
Historiker werden den Konflikt später einmal den „französisch-schwedischen Beutelkrieg“ nennen. Er ist das perfekte Beispiel für eine Union, die sich im Dickicht ihrer eigenen Bürokratie verheddert hat und sich dort bald absehbar selbst erdrosseln wird.
Für die Bürger in der EU wäre das womöglich gar nicht mal das Schlechteste. Darauf einen Snus.
Am 7.7. 2026 unterrichtete Wahlleiter Ralf Janßen Thorsten Paul Moriße in Wilhelmshaven darüber, dass „anhand des Leitfadens zur Prüfung der Verfassungstreue festgestellt“ wurde, „dass starke Indizien für Zweifel an der Verfassungstreue bestehen.“ Im Schreiben vom 14.07.2026 gestand der Verfassungsschutz, der der SPD-Ministerin Behrens untersteht, ein, dass Thorsten Paul Moriße „selbst…bei der niedersächsischen Verfassungsschutzbehörde derzeit nicht gespeichert“ ist und „durch diesen nicht beobachtet“ wird. Der Verfassungsschutz gab zwar zu, dass er im Grunde nichts über Thorsten Moriße weiß, über den er Auskunft erteilt, aber dennoch behauptet Behrens Verfassungsschutz, dass „verfassungsschutzrelevante Äußerungen bekannt“ seien.
Auf das Votum von Verfassungsschutz und Kommunalaufsicht, die ebenfalls der SPD-Ministerin Behrens untersteht, hin, wurde in Wilhelmshaven Thorsten Paul Moriße in einem fehlerhaften Verfahren vom Wahlausschuss von der Kommunalwahl ausgeschlossen, ihm das grundgesetzverbürgte passive Wahlrecht abgesprochen.
Der Einspruch, den Moriße in einem Eilantrag einlegte, führte dazu, dass Oldenburgs Verwaltungsgericht sich gezwungen sah, um zu klären, ob das Verfahren formaljuristisch, also in der gebotenen Form, einwandfrei abgelaufen ist oder ob schwere Verfahrensfehler vorliegen, dringlich beim Gemeindewahlausschuss der Stadt Wilhelmshaven nachzufragen. In Wilhelmshaven dürfte das Schreiben des Gerichts für erhebliche Nervosität gesorgt haben, denn den Verlauf des Verfahrens darf man als krude bezeichnen. Daraufhin engagierte der Gemeindewahlausschuss der Stadt Wilhelmshaven nicht etwa eine Rechtsanwaltskanzlei in Wilhelmshaven, sondern die große und in Oldenburg langjährig eingesessene Kanzlei WANDSCHER UND PARTNER.
Das Oldenburger Verwaltungsgericht jedenfalls folgte der Argumentation der Kanzlei Wandscher, wies nun den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ab und bestätigte trotz Verfahrensfehler den kalten Entzug des passiven Wahlrechts auf dem Verwaltungswege.
Mehr in Kürze.
16 Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben sich Landtagsabgeordnete der CDU für eine Minderheitsregierung ihrer Partei ausgesprochen, die ihre parlamentarische Mehrheit mal mit den Stimmen der AfD, mal mit denen der Linken suchen soll.
Sollte es nach der Wahl am 6. September keine klare Mehrheit geben, neigten sie zu einer solchen Minderheitsregierung, sagten der wirtschaftspolitische Sprecher der Landtagsfraktion Ulrich und die gesundheitspolitische Sprecherin Anja Schneider der taz. Es gehe um pragmatische, lösungsorientierte Politik, auch ohne festen Koalitionsvertrag und Absprachen.
Thomas, der auf Listenplatz 6 steht und in Quedlinburg Direktkandidat ist, hofft, so auch den Streit in die AfD tragen zu können. Der müsse man sagen: „Wenn Ihr mitregieren wollt, dann gibt es rote Linien: Nato-Mitgliedschaft, Russland, transatlantische Partnerschaft, Trennung von den radikalen Kräften, klares Bekenntnis zur EU – dazu brauche man klare Aussagen.“ In der AfD gebe es doch zwei Strömungen: „die Rechtsradikalen, die nur zerstören wollen, und die gemäßigten, unter anderem ehemalige CDU-Leute, die auch regieren wollen. Die wollen auch mal Minister sein.“ Anja Schneider sagte, liefe es auf eine Minderheitsregierung hinaus, müsse man bei Sachthemen auch Stimmen der AfD oder den Linken akzeptieren.
Ganz anders sieht das der CDU-Abgeordnete Tobias Krull, der in Magdeburg antritt und auf Listenplatz 5 gewählt wurde: Er habe „nicht die gleiche Auffassung … Die AfD hat doch das Ziel, dass wir scheitern.“ Anders als bei den Linken gebe es bei der AfD auch keine Pragmatiker, die das Land im positiven Sinne gestalten wollen. Krull, der sozialpolitischer Sprecher seiner Fraktion ist, hat eher Regierungsmodelle wie Thüringen und Sachsen im Blick, „auch wenn das wirklich nicht meine Wunschvorstellung wäre“.
Thomas dagegen schloss die Tolerierung einer Minderheitsregierung durch die Linken oder verbindliche Absprachen mit diesen aus. „Das würde uns zerreißen, da kriegen wir eine Austrittswelle“, sagte er. Alle drei Abgeordneten werden dem neuen Landtag wahrscheinlich wieder angehören.
Über das tatsächliche Geschehen nach dem 6. September sagt das natürlich noch nichts, aber wie sehr es in der CDU rumort, zeigen diese Meinungsäußerungen auf ihre Weise genau so wie die kalkulierte Aktion des CDU-Bürgermeisters Bernd Prange.
Bis zum Wahltag sind es noch 16 Tage, da ist noch viel Zeit für öffentliche oder rumerzählte Meinungen und Wortmeldungen von anderen in der CDU. Deren Wahlergebnis wird es nicht verbessern.
Die attraktive Blondine springt derart ambitioniert ins Bild, dass einem vor Schreck fast der Abendpudding aus der Hand rutscht. Mit live draußen eingesprochenen Moderationsfetzen und Straßenumfragen will Sarah Tacke neue Akzente setzen. Die promovierte Juristin und Leiterin der ZDF-Rechts-Redaktion (kein Wortspiel!) kennt man von WISO und den „Am Puls“-Dokus. Nun darf sie einmal wöchentlich kurz vor Lanz ran. Bis Maybrit Illner aus der Sommerpause kommt und wieder jenes schamlose Desinteresse Einzug hält, wie es nur eine ehemalige DDR-Nachrichtensprecherin zelebrieren kann.
Bereits bei diesem dritten und zunächst vorletzten Tacke-Talk wird deutlich, wie geschickt ein Thema in die gewünschte Richtung gedreht werden kann.
Auch die Gästeauswahl passt ins Bild. Ein CDUler, eine konservative Wirtschaftsweise, eine Linke auf verlorenem Posten und eine 77-Jährige, die gar nicht mehr aufhören mag zu arbeiten.
Nun lässt sich trefflich darüber streiten, ob man fachfremde Fantasten aus dem kommunistischen Takka-Tukka-TikTok-Land überhaupt zu Themen wie Wirtschaft oder Rente befragen sollte. Und ob die AfD mit ihren Renten-Ideen dem Abend vielleicht gutgetan hätte. Aber Tacke will offenbar lieber plakativen Kampf statt konstruktiver Kontroverse. Außerdem sind im ÖRR anscheinend gerade DDR-Festwochen. Ines Schwerdtner, die Co-Chefin der SED/Die Linke, sitzt gefühlt jeden Abend in einem anderen Stuhlkreis. Das Tacke-Studio lag vielleicht nur auf dem Weg.
Auch die Straßenumfrage zu Beginn der Sendung hat den Ton gesetzt: „Ich kann mir gar nicht vorstellen, nur noch auf der faulen Haut zu liegen“, stöhnt eine Rentenverächterin in die Kamera. Und eine andere: „Es ist schön, wenn man länger arbeiten kann und darf.“
Damit wäre die Meinungsweide eingezäunt – auf geht’s zur ersten Zuschauerumfrage. Und siehe da: Bei Tacke sind nur noch 57 Prozent der Befragten für die Beibehaltung der vorgezogenen Altersrente. Im Verlauf der Sendung wird das noch eine Rolle spielen.
Pascal Reddig (CDU), Vorsitzender der Jungen Gruppe der Unionsfraktion, erklärt, was sich die Rentenkommission mit ihren so genannten „Reformvorschlägen“ gedacht hat. In den sozialen Netzwerken wird er während der Sendung gelobt, weil er etwa die Kapitalrente sehr gut verklickert habe. In der Tat: Die Beitragserhöhung durch die Hintertür kaschiert er zunächst ganz gut.
Reddig wirft die „Gerechtigkeitsfrage“ auf. Fünfmal so viele Besserverdiener wie normale oder Niedriglohnempfänger würden von der Rente mit 63 Gebrauch machen. Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm stößt ins selbe Horn. Es sei „ein Instrument, das eigentlich nicht besonders fair ist“. Sie empfiehlt, dass man „über Härtefallregeln zielgenauer reagiert“.
Schwerdtner widerspricht und verweist auf die Zahl der Beitragsjahre: „Nach 45 Jahren ist es mein gutes Recht“, sagt sie, doch sie steht auf verlorenem Posten. Tacke bezweifelt die frühe Rentenbedürftigkeit ganz generell: 70 Prozent seien gar nicht „körperlich oder psychisch belastet“, so als könnten nur Gesundheitsschäden überhaupt eine Rente mit 63 rechtfertigen. Die Moderatorin legt die Drama-Latte hoch: „Können wir uns das wirtschaftlich noch leisten?“
Eine Grafik zeigt, wie dramatisch sich das Verhältnis zwischen Beitragszahlern und Rentnern entwickelt hat und noch entwickeln wird, von 6:1 im Jahr 1962 über 2,2:1 (2022) bis voraussichtlich 1,3:1 im Jahr 2050. Bedeutet: Dann gibt es nur noch 1,3 Beitragszahler für jeden Rentner.
Man habe „eine technokratische Rentenkommission eingesetzt mit Leuten, die nur Beamte sind“, posaunt die Linke. „Es sollten die mitreden, die auch betroffen sind.“ Kommissionsmann Reddig kontert, 90 Prozent der Menschen würden ohnehin nicht mehr an das Rentensystem glauben. Und Grimm empfiehlt, man solle die Rente lieber „an die Lebenserwartung anpassen“. Die Kapitalrente sei wegen der höheren Beiträge im Übrigen „eine Wachstumsbremse“. Man müsse bedenken, „dass wir hier massiv die junge Generation belasten“. „Es muss fair und gerecht zugehen“, ruft wiederum die Linke.
Die Diskussion ist im Schwarz-Weiß-Modus angekommen.
Reddig versucht es mit Zahlen. Zwei Prozentpunkte als Beitragserhöhung, hälftig getragen vom Arbeitnehmer und vom Arbeitgeber, würden, wenn sie in eine Kapitalrente flössen, rund 770 Euro mehr Rente bedeuten. Jedes Land, das so ein Konzept versucht habe, sei damit erfolgreich gewesen. Und anders werde man die Überalterung der Gesellschaft nicht meistern. Reddig: „Es gibt einen mathematischen, demographischen Wandel, den wir nicht wegleugnen können.“
Kindt hat interessante Einwände, etwa: „Ich zahle mehr als die Hälfte meiner Rente an die private Krankenversicherung.“ Außerdem habe die Runde zentrale Fragen der KI und der Automatisierung ignoriert. Dass sie die gesamte Schieflage unseres Sozialsystems ignoriert, das Millionen Menschen versorgt, die nie eingezahlt haben, erwähnt allerdings auch Kindt nicht.
Die agile, farbenfroh gekleidete Unruheständlerin mäkelt: „Die ganze Arbeitswelt wird sich komplett verändern. Das wurde hier überhaupt nicht besprochen.“ Momentan würden „hauptsächlich Menschen 50 plus entlassen, die kaum noch Chancen haben“. Da sei es schon seltsam, über Randthemen wie einen vorgezogenen Renteneintritt überhaupt so lange zu diskutieren.
Kompetenz müsse vor Geburtsjahrgang gehen, sagt Kindt. „Es gibt tolle Menschen die ‘ne Menge draufhaben und gar nicht mehr in ihrer Kompetenz wahrgenommen werden.“
Spätestens jetzt ist dem Zuschauer klar: Der „Unruhestand“ muss das eigentliche Lebensziel sein. Und siehe da, schon kommen die Ergebnisse der zweiten Zuschauerbefragung. Nur noch 49 Prozent sind dafür, die Rente mit 63 beizubehalten, 51 Prozent sind für eine Streichung.
Mission erfüllt, Frau Tacke.
Im Spätsommer des Jahres 2015 flimmerten Bilder von riesigen Menschenmassen über die deutschen Bildschirme. Es war die Hochzeit der Willkommenspolitik und zehntausende illegale Migranten strömten ungehindert nach Deutschland. Das EU-Asylsystem kollabierte infolge der Politik der offenen Grenzen. Bis heute wirkt dieser dramatische Kontrollverlust nach.
Die aktuellen europäischen Politiker sind vom Merkel-Kurs von 2015 weiter entfernt als Friedrich Merz von positiven Beliebtheitswerten. Trotzdem bleibt ein unbehagliches Gefühl bestehen. Die EU ist verwundbar und auf konzertierte Angriffe ihrer Grenzen nicht ausreichend vorbereitet. Nach seiner Sommerpause thematisiert Markus Lanz den Ceuta-Schock in seiner Sendung. Die Sendung verläuft erstaunlich sachlich und konstruktiv. Offensichtlich hat sich auch in der breiten politisch-medialen Öffentlichkeit ein kritisches Verständnis von Flüchtlingsbewegungen durchgesetzt. Niemand in der Sendung fordert offene Grenzen und sieht in einer restriktiven Migrationspolitik den Untergang der westlichen Zivilisation. Die Macht des Faktischen wirkt. Ohne es zu wollen, wird der AfD nach dem Munde geredet.
Ceuta ist ein kleines Stückchen Spanien auf dem afrikanischen Kontinent. Aufgrund seiner geografischen Lage versuchen immer wieder afrikanische Migranten, nach Ceuta zu gelangen. Normalerweise werden die Migranten von den marokkanischen und spanischen Sicherheitskräften daran gehindert. In diesem Sommer versagte der Grenzschutz für zwei Tage komplett und es kamen fast 100.00 illegale Migranten nach Ceuta. “Es war der völlige Kontrollverlust”, schildert der FAZ-Korrespondent Hans-Christian Rößler.
“Die Regierungen sind nervös”, meint der Migrationsexperte Daniel Thym. Dem CDU-Europaabgeordneten Dennis Radtke gehen die Reaktionen zu weit. “Nervosität darf man als Regierungschef nicht zeigen”, kritisiert er. Aber waren die Reaktionen wirklich Nervosität? Es steckt wohl eher politisches Kalkül hinter der schroffen Abkanzelung des spanischen Grenzregimes. Im nächsten Jahr stehen in vielen Mitgliedstaaten wichtige Wahlen an. Die Staats- und Regierungschefs adressieren öffentlich die Sorgen ihrer Bevölkerung. Die EU-Außengrenze wird in vielen Ländern als zu schwach geschützt wahrgenommen. Trotzdem ist sich Dennis Radtke sicher: “2015 wird sich nicht wiederholen.”
Das individuelle Recht auf Asyl steht seit der großen Migrationskrise in der Kritik. In Ländern wie Polen wird es schon heutzutage ausgesetzt. Da Belarus und Russland illegale Migranten als Druckmittel einsetzen, greift Polen durch und schickt die Migranten wieder zurück. In Deutschland werden diese sogenannten Push-Backs kritisch gesehen und von der Regierung abgelehnt. Dennis Radtke von der CDU zeigt aber Verständnis für die harte Reaktion der Polen. “Es hat nichts mit Asyl zu tun”, beklagt er. In der Tat können sich die meisten Migranten nicht auf einen individuellen Asylgrund berufen.
Doch ob es rechtlich wirklich möglich ist, dürfte letztendlich vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte entschieden werden. Die Debatte in Deutschland wird wahrscheinlich auch geführt werden, aber die Chancen auf eine Grundgesetzänderung sind gering. Außer der AfD sind alle anderen Parteien in Teilen oder komplett dagegen. Alles in allem verläuft die Sendung erstaunlich geräuschlos.
Obwohl das Thema Migration eigentlich gesellschaftlich kontrovers diskutiert wird, kommt es zu keiner hitzigen Debatte. Vielmehr herrscht Konsens darüber, dass die Verhältnisse nicht mehr wie 2015 sein dürfen. Dieser Umstand darf als Fortschritt im Diskurs verbucht werden.
Ukrainische Soldaten trainieren mit einem Leopard 1A5 Kampfpanzer auf einem Truppenübungsplatz in Sachsen-Anhalt. Allein in Sachsen-Anhalt sind seit 2022 mehr als 80 ukrainische Soldaten von den Übungsplätzen, darunter dem Truppenübungsplatz Altengrabow, geflohen. Deutschlandweit dürften es mehrere Hundert Fälle sein. Das Bundesverteidigungsministerium bestätigt lediglich „vereinzelte“ Entfernungen, eine bundesweite Statistik gibt es nicht, berichtet dazu aktuell Die Zeit.
Ukrainische Medien wie TSN, Glavkom und Korrespondent.net bestätigen die Dimensionen: TSN berichtet detailliert von mindestens 80 Fällen allein in Sachsen-Anhalt – die Männer gelten nach ukrainischem Recht als Deserteure. Gemäß Artikel 408 des ukrainischen Strafgesetzbuchs drohen ihnen bei einer Rückkehr fünf bis zwölf Jahre Haft. Viele der Betroffenen waren nicht freiwillig zur Armee gegangen, sagten sie in den Interviews mit der Zeit. Sie wurden von den Territorialen Rekrutierungszentren (TCK) zwangsrekrutiert – wie etwa der 39-jährige Wolodymyr Schulgin aus Dnipro: Nur wenige Tage nach seiner gewaltsamen Aufnahme in die Armee landete er zur Ausbildung in Deutschland und nutzte dort die Gelegenheit zur Flucht. Seine Familie, die bereits in Deutschland lebt, konnte er später wiedersehen.
Anders als die über eine Million ukrainischen Zivilflüchtlinge fallen diese geflüchteten Soldaten nicht unter den Schutzstatus nach Paragraf 24 des deutschen Aufenthaltsgesetzes: Dieser gilt für Personen, die „aus der Ukraine vertrieben“ wurden, aber nicht für Militärangehörige, die von ihrer Regierung nach Deutschland entsandt wurden. Viele der Deserteure stellten trotzdem Asylanträge und berufen sich auf die drohende Verfolgung. Die Erfolgsaussichten für diese Anträge gelten als gering, eine Auslieferung während laufender Verfahren ist jedoch unwahrscheinlich.
Anfangs kamen hochmotivierte fronterfahrene Soldaten nach Deutschland, um den Umgang mit westlichen Systemen wie der Panzerhaubitze 2000, Leopard-Panzern oder Patriot-Raketenabwehr-Systemen zu erlernen. Heute seien es mehrheitlich unerfahrene, oft widerwillig übende Rekruten. Die Ausbildung an den 60 Standorten in Deutschland umfasst ein Schießtraining, Tarnen, Erste Hilfe und das Erlernen taktischer Grundlagen.
Die ukrainische Armee hat bekanntlich massive Personalprobleme. Offizielle ukrainische Zahlen und Berichte von Behörden wie dem Generalstaatsanwalt zeigen: Seit 2022 wurden mehr als 250.000 Strafverfahren wegen eigenmächtigen Verlassens der Truppe und Desertion eingeleitet. Allein in den ersten Monaten 2025 und 2026 stiegen die Zahlen dramatisch. Das Verteidigungsministerium sprach Anfang 2026 von 200.000 Deserteuren und von mehreren Millionen Männern, nach denen gesucht werde.
Es ist mit Händen nicht zu fassen, mit harten Fakten nicht zu belegen, aber mit allen Sinnen zu spüren. Mit der Wahl in Sachsen-Anhalt und dem, das danach passiert, steht der Berliner Republik mehr bevor als bei jeder neuen Ministerpräsidenten-Wahl.
Es kann mit dem hier oft beschriebenen Instrumentenkasten von der Briefwahl, die systemisch zur Manipulation einlädt, über die anderen Vorgänge beim Auszählen und Ergebnisse an den Landeswahlleiter melden, simpel zu einer Mehrheit aller anderen Parteien gegen die AfD kommen, die demoskopisch mit CDU+Linke+SPD fast gleichauf gegen 43 Prozent liegen. Es genügte also, den Grünen aus der Fünf-Prozent-Todeszone zu „helfen“. Über die anderen Möglichkeiten in Magdeburg hat TE mehrfach berichtet wie zum Beispiel hier.
Für Sachsen-Anhalt gibt es keine aktualisierten Zahlen, die für Rheinland-Pfalz, das erst Jahrzehnte CDU-Hochburg war und dann SPD-Land, zeigen, es geht auch am Rhein Richtung Ost-Ergebnisse.
Wie auch immer das in Magdeburg ausgeht oder lange dauert, nach dem 6. September ist der Parteienstaat nicht mehr wie vorher. Dafür sorgt nicht zuletzt die Serie von AfD-Kandidaten in Niedersaschsen, denen auf dem Verwaltungswege das Recht auf passive Wahl gestohlen wird.
Hinter der Parteiendämmerung steckt jedoch weit mehr, nämlich die Identitätskrise der Bundesrepublik. Darüber gibt es viele Bücher aus unterschiedlichen Blickwinkeln. Im Beitrag von Firuze B. geht es dem Anlass nach um die ebenso beschworene wie unehrliche Staatsräson der Verantwortung für Israel. Für den Beobachter ist ihr letzter Satz der traurige deutsche Befund schlechthin: „Manchmal habe ich den Eindruck, dass Deutschland weniger an seinen Widersprüchen leidet als an der Angst, sie überhaupt auszusprechen.“ – Der Parteienstaat ist intellektuell, politisch, kulturell und moralisch unfähig, sich mit der Identitätskrise auch nur zu beschäftigen.
CDU-Kanzler Friedrich Merz Merz tue, als könne er der „Klimakrise“ ausweichen, hat Grünen-Fraktionsvorfrau Katharina Dröge gesagt und: „Friedrich Merz müsste handeln. Aber indem er die Klimakrise bekämpft und nicht, dass er die Klimakrise anfeuert. Momentan sind all seine Entscheidungen so gewesen, dass er die Klimakrise mit seinem Handeln verschlimmert hat.“ – Erstens ist der beständige Klimawandel Teil der Natur und keine Krise. Zweitens müssen Private, Unternehmen und für die öffentliche Infrastruktur der Staat allen möglichen und wahrscheinlichen Veränderungen vorbauen. Aber „die Klimakrise anfeuern“ konnte Merz ebenso nicht, wie er, Dröge und all die anderen die Natur nicht ändern können – Gottseidank.
„Klimakrise“ zieht nicht mehr. Klingbeil und Lauterbach und die anderen üblichen Verdächtigen versuchen mit „Hitzetoten“, Waldbränden, Dürre und wer weiß was noch, das Herrschaftsinstrument Angstmachen wiederzubeleben. Aber die breite Masse leidet unter den Politiker-gemachten Folgen der Irrwenden für ihr ganz tägiches Leben und die Sorge um die Zukunft. Daher laufen die Klimarufe ins Leere.
Junge setzen auf eigenen Altersvorsorge. Immer weniger junge Erwachsene setzen auf die gesetzliche Rente, zeigt eine Forsa-Umfrage im Auftrag von ING Deutschland und Visa, berichtete T-Online. Nur 49 Prozent der 18- bis 30-Jährigen rechnen überhaupt noch mit einer gesetzlichen Rente im Alter. Im vergangenen Jahr meinten das noch 56 Prozent. Viele Junge sorgen jedoch bereits privat vor. Mehr als die Hälfte der Befragten spart laut Umfrage fürs Alter. Anonymisierte Kundendaten der ING zeigen: 47 Prozent der jungen ING-Depotkunden sparen regelmäßig per Wertpapiersparplan, im Durchschnitt 365 Euro pro Monat. Im Vorjahr waren es 351 Euro. Eine zentrale Rolle spielen dabei ETFs: 90 Prozent der Einzahlungen fließen nach Angaben der Bank in börsengehandelte Indexfonds. Die ING-Daten beruhen auf der Auswertung von rund 1,1 Millionen jungen Kunden im Zeitraum von Januar bis Juni 2026. – Es ist also höchste Zeit, in den Schulen seriöse Informationen über private Vorsorge zu liefern, statt mit dem Märchen vom bösen Kapitalismus die jungen Leute von Aktien abzuschrecken. Regelmäßige Nachhilfe liefert jeden Tag der TE-Börsenwecker.
Junge und Asyleinwanderung. Aber nicht nur bei der Altersvorsorge denken junge Leute anders als früher. 65 Prozent der 16- bis 29-jährigen befragten Einheimischen sagten in der neuen Jugendstudie des Meinungsforschungsinstituts t.factory, es sollten keine „Flüchtlinge“ mehr aufgenommen werden. – Berichtet gleich Richard Schmitt.
80 ukrainische Soldaten desertierten während eines Ausbildungsmanövers in Sachsen-Anhalt, berichtet Alexander Heiden im TE-Wecker. Bundesweit sollen laut Die Zeit mehrere hundert ukrainische Soldaten desertiert sein. Eine offizielle amtliche Gesamtstatistik gibt es nicht. Gegenüber Journalisten gaben Betroffene als Gründe Zwangsmobilisierung, Misshandlungen und Angst vor dem Fronteinsatz an. Mehrere ukrainische Deserteure wollen in Deutschland Asyl beantragen. Ein automatisches Bleiberecht haben sie nicht. In der Ukraine droht Fahnenflüchtigen eine lange Haftstrafe. Seit Kriegsbeginn hat die Bundeswehr mehr als 29.000 ukrainische Soldaten an knapp 60 Standorten in Deutschland ausgebildet.
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Nach neuerlichen Sanktionen gegen Mitglieder des Internationalen Strafgerichtshofs will Berlin den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) unterstützen. Die neuen US-Sanktionen richten sich gegen die Präsidentin des Gerichts, Tomoko Akane, und den derzeit leitenden Prozessanwalt Abdoulaye Seye. Außenminister Marco Rubio hatte als Grund der Sanktionen Ermittlungen des IStGH gegen Regierungsvertreter von Staaten genannt, die dessen Zuständigkeit nicht anerkennen. – Vertrags-„Recht“ kann halt nur für Vertragsteilnehmer gelten.
Marco Rubio: »„Wir in Amerika haben KEIN Interesse daran, höflich und diszipliniert den Niedergang des Westens zu begleiten!“ Lest das noch einmal. Amerika hat es satt, den langsamen Selbstmord hinzunehmen. Es hat es satt, zu lächeln, während der Westen demontiert wird. Es hat es satt, der höfliche Totengräber unserer eigenen Zivilisation zu sein. Marco hat es nicht geflüstert. Er hat dem Niedergang den Krieg erklärt. Das ist die Grenze. Das ist der Moment. Verteidigt den Westen. Um jeden Preis. Die Zeiten der Bequemlichkeit sind vorbei. Die Verwalter sind gefeuert.«
Hormus-Straße durchlässiger. CNN berichtete am 18. bis 19. August: »„Die Vereinigten Staaten, die die Meerenge mit ihrer Marine patrouillieren, gewinnen an Boden – und der Iran verliert viel von seiner Kontrolle über die kritische Wasserstraße.“ Mehr als 80% der jüngsten Flüssigkeitstransite haben die omanische (südliche) Route oder „dunkle“ Transite verwendet, die wahrscheinlich diesen Weg nehmen, so der Schiffstracker Kpler – im Gegensatz zu einem solchen Verkehr in der Nähe von null einen Monat zuvor. Analyst Homayoun Falakshahi von Kpler sagte, es sehe „zunehmend so aus, als hätte der Iran zumindest teilweise die Kontrolle verloren“. Der Iran hat Schiffe angegriffen, die andere Routen ausprobiert haben, und zuvor versucht, seinen bevorzugten nördlichen Weg durchzusetzen und Mautgebühren zu sammeln, aber der größte Teil des Verkehrs ignoriert das jetzt unter dem Schutz der USA.« – Dazu die Fox-Version.
Axios berichtete am 19. August: »Das US-Militär hat still und leise einen Schifffahrtskorridor in und aus der Straße von Hormus eingerichtet, um jeden Tag Millionen von Barrel Öl zu transportieren – sagten zwei US-Beamte Axios.
• Im Rahmen der Operation, die in den letzten Wochen im Gange war, sind 15-20 Tanker jede Nacht durch einen südlichen Kanal entlang der Küste von Oman ein- und ausgetreten.
• Etwa 10 Millionen Barrel Öl pro Tag – etwa die Hälfte des Vorkriegsvolumens – werden aus der Meerenge transportiert und in den globalen Energiemarkt injiziert, sagten die Beamten.«
China und Ägypten: »Während sich die globale Aufmerksamkeit auf traditionelle Brennpunkte konzentriert, nimmt eine bedeutende militärische Partnerschaft leise Form zwischen zwei Großmächten an, die das Kräfteverhältnis im Nahen Osten und in Nordafrika umgestalten könnten. China und Ägypten starten die zweite Runde der Übungen der gemeinsamen Luftwaffe …«
Rod Martin und Erick Stakelbeck diskutieren das russische Debakel, wie Trump die amerikanische Seemacht wiederaufbaut, die US-Energiedominanz wächst und sich Chinas rasantem militärischen Aufbau stellt.
Nur noch 16 Tage bis zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Machen Sie mit bei der Wahlwette?
Jetzt also wird Henryk M. Broder 80: Wirklich? Oder ist das nur eine Falle, ein Fake, ein Trick, um Freund oder Feind aus der Reserve zu locken, um sie anschließend mit geschliffenen Worten zu traktieren, zu verhöhnen, gelegentlich zu beleidigen; und bedröppelt sieht man ihn dann davongehen, ein bisschen watscheln, denn Sport, Fitness, gar Longevity sind seine Sache nicht.
Sein ist das Wort. Das Wort ist die Waffe eines Menschen, der in eine Zwischenwelt geboren wurde und sein Leben zwischen den Welten verbracht hat. Am 20. August 1946 wurde Henryk M. Broder in Kattowitz geboren. Seine Eltern hatten Auschwitz überlebt. Näher können Grauen und Leben nicht beieinander liegen. Das schärft die Sinne und steigert die Unerbittlichkeit. Er kam Ende der fünfziger Jahre über Wien nach Köln; Deutschland war voller umherziehender Davongekommener, Verlierer, Sieger, Vertriebener, Verlassener, Verstoßener.
Dort lernte er Deutsch – und bald darauf, genau zuzuhören, was Deutsche gern sagen, aber nicht denken, oder anders reden als sie denken. Es sind die Zwischentöne, die ihn hochschnellen lassen. Nach dem Abitur begann er mehrere Studiengänge, beendete aber keinen. Ein abgeschlossenes Studium hätte seinen Bildungsweg vermutlich nur gestört, weil ein Diplom oder eine Approbation ein Ende der Geschichte suggerieren – und die Zugehörigkeit zu einem Milieu, das sich und seinesgleichen sicher sein will.
Er lernte dafür in unterschiedlichen Redaktionen, politischen Milieus und in den Sielen des alltäglichen Irrsinns, der zu immer neuen, aufbrodelnden Blasen hochkocht. Broder schrieb unter anderem für die linke, aus der DDR finanzierte „Konkret“, für die freche „Pardon“ aus Frankfurt, die „St. Pauli Nachrichten“, die „Frankfurter Rundschau“, den „Magenbitter der Linken“, den „Spiegel“ und später die „Welt“.
Sein Buch „Der ewige Antisemit“ ist, man wagt es kaum zu sagen, mittlerweile ein Klassiker, neu aufgelegt mit frischem Vorwort. „Hurra, wir kapitulieren!“, oder „Die letzten Tage Europas“ sind keine bequeme Lektüre, sondern frühe Warnungen vor einer Wirklichkeit, die uns mittlerweile in den Klauen hält. Broder verteidigt Israel und warnt unermüdlich vor Judenhass und Islamismus.
2007 erhielt er den Ludwig-Börne-Preis. Broder hat über Jahrzehnte die deutsche Justiz zur Bühne gehobener Tragikomödie inszeniert: von frühen Beleidigungsverfahren über den legendären „Schonzeit oder Schonbezirk?“-Streit um sein Antisemit-Buch bis zu Siegen gegen Claudia Roth, Lamya Kaddor, das Innenministerium unter Nancy Faeser oder das Land Baden-Württemberg.
Jahrelang beschäftigten sich Gerichte mit ihm und Claudia Roth; er nannte sie einen „Doppelzentner fleischgewordene Dummheit“. Roth wiederum warf Broder und Tichys Einblick gemeinsam in einem Text vor, „Hass und Hetze als Geschäftsmodell“ zu betreiben. Vor dem größten Gerichtssaal des OLG Stuttgart drängelten sich die Anhänger der beiden Portale um dem Beklagten zu Seite zu stehen. Auch wenn Verfahren verloren gehen – die Formulierung bleibt kleben. Roth rollt nur noch als belegte Leberwurst durch die Lande und die Politik, gebrandmarkt.
Broder ist ein begnadeter Polemiker und Zuspitzer. Das galt lange als hohe Kunst des Journalismus, nämlich eine Sache auf den Punkt zu bringen, die Geister zu scheiden, die Beschönigungen zu vertreiben und die Wunde offenzulegen. Das passt den Entblößten nicht. Heute schützen sie sich mit Staatsämtern und setzen die Meinungsfreiheit außer Kraft; Argumente haben sie nicht mehr.
Konformität beherrscht die Szene; kein Zufall, dass die Tageszeitungen wie zuletzt der Kölner Stadtanzeiger ganze Redaktionen feuern und durch „Agenten“ der Künstlichen Intelligenz ersetzen, denen Gefälligkeit und Konformität im Algorithmus eingebrannt wurden. Sein Werk ist ungeheuer vielfältig; die bissige Komik, die bohrende Ironie, alles gehört dazu, nur langweilig ist es nie.
Da stört der ewige Unruhestifter. Aber gerade deswegen brauchen wir Sie weiter, lieber Henryk.
Henryk M. Broder. Der ewige Antisemit. Über eine Leidenschaft, die nicht vergeht. Achgut Verlag, Hardcover, 248 Seiten, 26,00 €
Das Innenministerium der Genossin Behrens in Niedersachsen hat sich vollkommen verrannt – und bis jetzt entsteht der Eindruck, dass die Gerichte diesen Skandal des kalten Entzugs des passiven Wahlrechts und der Einschränkung des aktiven Wahlrechts in den anstehenden Kommunalwahlen decken sollen.
Man kann es auch so ausdrücken: die Ereignisse in Niedersachsen zur Kommunalwahl 2026 sind für ganz Deutschland von hohem Interesse, denn in Niedersachsen wird der Rechtsstaat getestet. TE hat bereits gezeigt, wie mithilfe von durchsichtiger Kasuistik und Sophistik das Grundgesetz unterlaufen wird, jetzt zeigt sich, dass man den Wahlausschluss der politischen Konkurrenz mit allen Mitteln durchsetzen will, auch wenn das Recht dabei gebogen und der Rechtsstaat beschädigt wird.
Janßen musste Verfahrensfehler bestätigen, wenn er zugab, dass die Wahlausschussmitglieder erst in der Sitzung in die Akte Moriße schauen durften, Thorsten Moriße und seine Vertrauensperson wohl auch, und dass die Zusammenfassung der Vorwürfe von Kommunalaufsicht und Verfassungsschutz verlesen und die Zitate von Thorsten Moriße an die Wand projiziert worden sind.
Schauen wir uns die Kenntnisse des Verfassungsschutzes einmal konkret an (liegen TE exklusiv vor). Im Schreiben vom 14.07.2026 wird eingestanden, dass dem Verfassungsschutz „verfassungsschutzrelevante Äußerungen bekannt“ seien. Aber, jetzt wird es spannend, sie wurden „mit herangezogen, um im Rahmen der Bestimmung zu einem Beobachtungsobjekt … die Verfassungsfeindlichkeit des Landesverbandes Niedersachsen der AfD zu belegen.“ Man lese das genau, der Verfassungsschutz des Landes Niedersachsen hat gegen den Bürger des Landes Niedersachsen Thorsten Moriße nichts in der Hand, ein paar Äußerungen, mehr nicht. Aber es kommt noch doller: Thorsten Moriße „selbst ist bei der niedersächsischen Verfassungsschutzbehörde derzeit nicht gespeichert und wird durch diesen nicht beobachtet.“ Der Verfassungsschutz gibt zu, dass er im Grunde nichts über Thorsten Moriße weiß, über den er Auskunft erteilt, aber dennoch bestehen erhebliche Zweifel an der Verfassungstreue, weshalb ihm das passive Wahlrecht entzogen wird. Wir wissen nichts, außer, dass Moriße der AfD angehört, aber da er der AfD angehört, ist er schuldig. „Die Sammlung der Äußerungen (von Moriße) erfolgte lediglich aufgrund ihrer Relevanz auf die Einstufung zum Beobachtungsobjekt.“
Dann schauen wir uns die Sammlung der Äußerungen einmal an. Koinzidieren wir, dass mehr als eine Äußerung, also zwei, schon einen „Sammlung“ sind, dann haben wir es in der Tat mit einer Sammlung von Äußerungen zu tun, nämlich mit genau zwei Äußerungen.
Doch bevor man die Äußerungen von Thorsten Moriße, die später Ralf Janßen an die Wand projizieren wird, lesen kann, bemühen sich die Schlapphüte in Hannover, Morißes markerschütternde Äußerungen „einzuordnen“. Es könnte ja sonst jemand auf die Idee kommen, dass diese Äußerungen zwar hemdsärmelig formuliert, aber noch innerhalb der Grenzen der Meinungsfreiheit und mithin nicht verfassungsfeindlich sind.
Bevor also jemand Morißes Kommentar zum Asylmissbrauch eines Nigerianers liest, verbunden mit der Ankündigung, dass die AfD das ändern will, wird streberhaft erklärt, dass das „Ethnopluralismus“ sei. Einer wissenschaftlichen Debatte halten die bemühten, wichtigtuerischen Sätze der Beamten in Hannover zwar nicht stand, aber wen kümmert es, seitdem wir „Die Wissenschaft“ haben, haben wir ja keinen Wissenschaftspluralismus mehr.
Es scheint den SPD-Regierungs-Schützern von Hannover nicht klar zu sein, dass sie das Grundgesetz nicht verstanden haben, auch nicht die Demokratie, denn es gehört zur Meinungsfreiheit und zur Demokratie, dass man „Verunglimpfen“, dass Kritik auch in herber Form geäußert werden darf, dass in der Vielfalt der Meinungen, Vergleiche angestellt werden dürfen und das Regulativ nicht Herr Lies, nicht Frau Behrens, nicht der Verfassungsschutz ist, sondern einzig und allein der freie Diskurs, in dem sich Meinungen, Analysen, Ansichten, politische Ideen bewähren müssen. Man nennt das auch die Substanz der Demokratie.
Was hat Thorsten Moriße so Verfassungsfeindliches geäußert, dass ihm das passive Wahlrecht entzogen wurde? „Echte Demokraten haben es nicht nötig, andere Parteien zu verbieten. Steht zusammen für die Meinungsfreiheit und gegen die Demokratie.“
Eines fehlt den Herrschaften in Hannover und Wilhelmshaven aber auf jeden Fall: das Vertrauen zum Volk. Zum Bürger. In einer Demokratie entscheidet, wer gewählt wird, nicht ein Verfassungsschutz, nicht eine Frau Behrens, nicht ein Herr Janßen, sondern einzig und allein der Bürger.
Weil Thorsten Paul Moriße, zitieren wir Verfassungsschutz und Kommunalaufsicht, weil Herr Moriße „Gründungsmitglied der AfD Niedersachsen…Kreisvorsitzender der AfD in Wilhelmshaven…seit den Kommunalwahlen in Niedersachsen 2016…Mitglied des Stadtrats von Wilhelmshaven und Vorsitzender der dortigen AfD-Fraktion“ ist, weil er 2017…bei der Landtagswahl in Niedersachsen 2017 und bei der Landtagswahl in Niedersachsen 2022 im Wahlkreis Wilhelmshaven“ kandidierte und weil Thorsten Paul Moriße 2022 als Abgeordneter „über Platz 12 der AfD-Landesliste in den Landtag“ einzog, bestehen so erhebliche Zweifel an seiner Verfassungstreue, dass er nicht für die Wahl zum Oberbürgermeister von Wilhelmshaven aufgestellt werden darf. Und weil er zwei, wie der Verfassungsschutz ganz sicher weiß, Posts formuliert hatte.
In Oldenburg steht der Rechtsstaat auf dem Prüfstand.
Das Nationale Antikorruptionsbüro (NABU) und die Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (SAPO) starteten am Mittwoch mehrere Razzien bei hochrangigen Beamten, Abgeordneten sowie Managern der staatlichen Sense Bank.
Ukrainische Medien wie Ukrainska Prawda, Kyiv Post und Censor.NET berichten, dass auch Iryna Mudra (51) zu den Tatverdächtigen zählen soll – die zweifache Mutterswar bisher Stellvertretende Leiterin des Büros des Präsidenten der Ukraine (Office of the President).
Sie arbeitete also eng mit Selenskyj zusammen und war für alle rechtlichen Angelegenheiten, für die Justizreform, für die internationale rechtliche Aufarbeitung der russischen Invasion (einschließlich der Förderung eines Sondertribunals) sowie für Fragen der Wiedergutmachung und Sanktionen zuständig.
Irina Mudra sei laut den Ermittlern in diesen neuen Korruptionsfall involviert: Nach Angaben des NABU soll eine mutmaßliche kriminelle Organisation, an der Abgeordnete, sowie hochrangige Mitarbeiter des Präsidentenamtes und Spitzenmanager der Sense Bank beteiligt gewesen sein sollen, 150 Millionen Hrywnja – umgerechnet 3,4 Millionen US-Dollar – in bar über Briefkastenfirmen und Konten der staatlichen Bank gewaschen haben.
Die Korruptionsermittler des NABU veröffentlichten Abhörprotokolle, aus denen der Name der Operation stammt. In einem Mitschnitt sagt ein Tatverdächtiger: „Wir haben ‚Saving Private Ryan‘, oder? Aber nur ein Idiot würde den Diebstahl von Geld – und noch die Bezahlung der Ausbildung der Kinder – auf die eigenen Kinder schreiben. Deshalb ist es wohl ‚Forrest Gump‘.“
In weiteren Aufnahmen ist eine als stellvertretende Leiterin des Präsidentenamtes identifizierte Frau zu hören, die formuliert: „Korruptionsbekämpfung ist der falsche Ansatz … Korruption muss systematisiert und kontrolliert werden.“ Das NABU nannte Iryna Mudra in der offiziellen Stellungnahme nicht direkt, bestätigte jedoch Durchsuchungen bei einer Stellvertreterin des Präsidentenbüros.
Die „Operation Forrest Gump“ knüpft direkt an die vorangegangene „Operation Midas“ an – in diesem Verfahren ging es um Schmiergelder von zehn bis 15 Prozent bei Aufträgen des staatlichen Kernkraft-Konzerns Energoatom. Der Geschäftsmann Timur Minditsch – ein enger Vertrauter und früherer Geschäftspartner Selenskyjs aus der Zeit der Produktionsfirma Kwartal 95 – gilt dabei als zentrale Figur.
Minditsch floh kurz vor den Durchsuchungen im November 2025 ins Ausland und hält sich nach Medienberichten in Israel auf. Bei Razzien in seinem Umfeld wurden große Mengen Bargeld und Luxusgüter sichergestellt, das Foto von seiner vergoldeten Toilette ging über Social-Media-Plattformen um die Welt. Haluschtschenko und weitere Personen, darunter der frühere Leiter des Präsidentenamtes Andrij Jermak, sind bei dieser Causa ebenfalls beschuldigt.
Am 19. Juli trat Ulrich Siegmund mit einer Information an die Öffentlichkeit, die es in sich hatte: Ein CDU-Politiker und Kreistagsabgeordneter habe 5.000 Euro an die AfD gespendet. „Er möchte, dass wir unser wunderschönes Land vor dem links-grünen Kurs der CDU schützen“, so Siegmund. Den Namen nannte er nicht. Genau einen Monat später gibt der Spender seinen Namen selbst preis: In einem „offenen Brandbrief“ bekennt er, insgesamt 10.000 Euro gespendet zu haben und legt seine Beweggründe dar.
Tichys Einblick dokumentiert den offenen Brief im Wortlaut:
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich schreibe Ihnen als langjähriges CDU-Kreistagsmitglied. Ich habe in den vergangenen Wochen insgesamt 10.000 Euro an die AfD in Sachsen-Anhalt gespendet – zweimal 5.000 Euro. Das war keine spontane Entscheidung und erst recht keine Leichtfertigkeit. Es war ein bewusster, nach reiflicher Überlegung gefasster Schritt aus tiefer Sorge um unser Land.
Meine konservativen Werte – Leistung, Ordnung, Sicherheit, nationale Souveränität, wirtschaftliche Vernunft und der Schutz unserer kulturellen Identität – finde ich in der CDU immer weniger vertreten. Stattdessen erlebe ich eine Partei, die sich Schritt für Schritt nach links bewegt, ihre Brandmauer zur AfD immer höher zieht und gleichzeitig eine Zusammenarbeit mit linken und linksradikalen Kräften akzeptiert oder sogar forciert. Ich habe die berechtigte Sorge, dass Teile der CDU dieses Land und ihre eigene Partei an die Linken verraten und verkaufen.
Deshalb setze ich ein klares Stoppzeichen. Ich wünsche mir, dass die AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt so stark wird, dass sie alleine regieren kann. Nicht aus Trotz, sondern damit die CDU endlich aufwacht. Damit die Brandmauer fällt. Damit sich die Partei gegen ihren Linkskurs wehrt. Und damit Friedrich Merz abgesetzt wird – als Symbol einer Führung, die den konservativen Kern der Union preisgibt.
Im Kreistag Stendal erlebe ich seit Jahren, wie demokratische Zusammenarbeit funktionieren kann. Die Kooperation mit der AfD-Fraktion ist gut und konstruktiv. Gemeinsam mit den Kollegen der AfD haben wir bereits mehrfach konkreten Schaden durch linke Initiativen abwenden können. Das gilt aber nicht nur für mich: Alle Kollegen im Kreistag – auch die der CDU – arbeiten demokratisch und sachbezogen mit den anderen Fraktionen zusammen, wenn es um das Wohl unseres Landkreises geht. Diese Zusammenarbeit beruht auf Gemeinsamkeiten und dem Willen zum Erhalt unserer Heimat – nicht auf ideologischer Feindschaft. Was das leugnet, leugnet die Realität vor Ort.
Dieser offene Brief soll die Gesellschaft wachrütteln. Er soll vor allem die CDU wachrütteln. Es ist höchste Zeit, dass sich die Union von extrem linken Kräften und von all jenen trennt, die mit den Linken oder auch Grünen paktieren wollen – namentlich auch von Personen wie Sven Schulze. Wer die Brandmauer zur AfD verteidigt, während er gleichzeitig nach links schielt, zerstört die CDU als bürgerliche Volkspartei.
Ich bleibe Konservativer. Ich bleibe dem Land und den Menschen verpflichtet, die ich im Kreistag vertrete. Die CDU muss sich entscheiden: Will sie weiterhin den Linkskurs mitgehen und ihre Wähler verraten und verlieren – oder findet sie den Mut, die Brandmauer einzureißen, sich auf ihre alten Werte zu besinnen und wieder regierungsfähig zu werden?
Die Wahl im September wird zeigen, ob die Partei noch lernfähig ist. Da Sven Schulze aber den Weg zur Einbindung linker Kräfte bereits eingeschlagen hat und davon auch nicht mehr abrücken möchte, werde ich am 6. September 2026 zur Landtagswahl selbst mein Kreuz bei der AfD machen und hoffe, dass es mit mir auch viele weitere Konservative machen werden, damit die AfD in Sachsen-Anhalt die absolute Mehrheit erringt und die CDU zur Erkenntnis gelangt, dass sie ihren Kurs ändern muss.
Mit ernster Sorge und klarer Haltung
Bernd Prange
Das gab es noch nie in der deutschen Parteienlandschaft. Bernd Prange ist CDU-Mitglied in Sachsen-Anhalt, Kreistagsabgeordneter in Stendal und Bürgermeister der Gemeinde Altmärkische Höhe im Landkreis Stendal. Er ist entsetzt über den Kurs seiner CDU, wie das derzeit viele sind. So entsetzt, dass er zur Wahl der AfD aufruft, dieser Partei gleichzeitig noch Geld spendet und sich damit offen gegen die offizielle Parteilinie stellt. Von einem Paukenschlag spricht die Volksstimme.
Fuhrunternehmer Prange sorgt damit für einen offenen Aufstand gegen die eigene Parteiführung. Er erklärte, dem AfD-Landesverband zweimal jeweils 5.000 Euro überwiesen zu haben. Die erste Spende hatte AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund bereits Ende Juli bei seinem Wahlkampfauftakt öffentlich gemacht, den Spender damals aber noch nicht genannt.
Prange sorgt gleichzeitig dafür, dass dies nicht als einsame Entscheidung eines vom Wege Abgekommenen abgetan werden kann. Dies sei keine spontane Entscheidung gewesen, so Prange in einem offenen Brandbrief an die Vorsitzenden, den Landesvorstand und die Mitglieder der CDU Sachsen-Anhalt sowie an die Öffentlichkeit: „Es war ein bewusster, nach reiflicher Überlegung gefasster Schritt aus tiefer Sorge um unser Land.“
Prange wirft der CDU vor, konservative Grundsätze wie Leistung, Ordnung, Sicherheit und wirtschaftliche Vernunft preiszugeben. Stattdessen erlebe er eine Partei, die sich Schritt für Schritt nach links bewege, ihre Brandmauer zur AfD immer höher ziehe und gleichzeitig eine Zusammenarbeit mit linken und linksradikalen Kräften akzeptiere und sogar forciere. Er habe die berechtigte Sorge, dass Teile der CDU dieses Land und ihre eigene Partei an die Linken verrate und verkaufe: „Deshalb setze ich ein klares Stoppzeichen.“
Er wünscht sich, dass die AfD bei der Landtagswahl so stark wird, dass sie allein regieren kann. Nicht aus Trotz, sondern damit die CDU endlich aufwacht und damit die Brandmauer fällt. Er kündigt an, bei der Landtagswahl am 6. September selbst AfD zu wählen, hofft auf deren absolute Mehrheit und fordert die Ablösung von Friedrich Merz sowie das Ende der Brandmauer. Im Kreistag Stendal funktioniere die Zusammenarbeit mit der AfD bereits seit Jahren gut und konstruktiv. „Diese Zusammenarbeit beruht auf Gemeinsamkeiten und dem Willen zum Erhalt unserer Heimat – nicht auf ideologischer Feindschaft.“
Die CDU müsse sich entscheiden, ob sie weiterhin den Linkskurs weitergehen und ihre Wähler verraten und verlieren wolle – oder den Mut findet, die Brandmauer einzureißen, sich auf ihre alten Werte zu besinnen und wieder regierungsfähig zu werden. Denn: „Wer die Brandmauer zur AfD verteidigt, während er gleichzeitig nach links schielt, zerstört die CDU als bürgerliche Volkspartei.“
Man darf annehmen, dass Prange bewusst mit seiner CDU-Mitgliedschaft spielt. Das aktuelle CDU-Statut nennt die finanzielle Unterstützung einer anderen Partei „in nicht unerheblichem Umfang“ ausdrücklich parteischädigend. Ein Ausschlussverfahren dürfte daher kaum ausbleiben. Schon tobt der CDU-Generalsekretär in Sachsen-Anhalt, Mario Karschunke, und droht mit einem Ausschlussverfahren.
Das wiederum kann Merz kurz vor der Wahl wohl kaum riskieren. Der hatte zwar mal angedroht, am nächsten Tag ein Parteiausschlussverfahren einzuleiten, falls ein CDU-Mitglied mit der AfD zusammenarbeite. Darüber muss allerdings letztlich ein Parteigericht entscheiden. Das dauert.
Sachsen-Anhalts CDU-Spitzenkandidat Schulze hatte sich ebenfalls vehement gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgesprochen und abgestritten, dass es in CDU-Reihen davon Abweichende geben könne.
Prange wurde erst 2023 erneut mit 100 Prozent der Stimmen zum Bürgermeister der Gemeinde Altmärkische Höhe wiedergewählt.
Nur noch 18 Tage bis zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Machen Sie mit bei der Wahlwette?
„Ich kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur Deutsche,“ sagte Kaiser Wilhelm II. am 4. August 1914 in seiner Thronrede vor den Abgeordneten des Reichstags im Weißen Saal des Berliner Stadtschlosses – an jenem Tag, an dem der Reichstag einstimmig – einschließlich der Sozialdemokraten – die Kriegskredite bewilligte. Heute kennen das Kungeldutzend an der Spitze des Parteienstaats und die ihm assistierenden Medien keine Bürger mehr, sondern sortieren sie danach, wer die richtigen und falschen Parteien wählen will.
Feuer auf dem Dach der CDU. Die CDU müsse sich entscheiden, den Linkskurs weiter mitzugehen und ihre Wähler zu verraten und zu verlieren – oder finde den Mut, die Brandmauer einzureißen, sich auf ihre alten Werte zu besinnen und wieder regierungsfähig zu werden. Das sagt ein erst 2023 mit 100 Prozent der Stimmen wiedergewählter CDU-Bürgermeister, fordert die Ablösung von Friedrich Merz und ruft offen zur Wahl der AfD auf, der er 10.000 Euro spendet. – Dazu mehr nahher von Holger Douglas.
Am täglichen Leben der breiten Masse vorbei. Mitten im politikgemachten Abstieg der Wirtschaft sollen Placebos helfen. Nachdem die Schere zwischen arm und reich vom Ende der 1990er bis zur Weltfinanzkrise ab 2008 weiter auseinandergegangen sei, wäre die Vermögensungleichheit seitdem etwas zurückgegangen. Das zeige eine Studie des arbeitgebernahen Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) für die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (VBW), berichtet die Süddeutsche – ein illustrer Strauß von Zusammenwirkenden. Von den massiven Vermögensverlusten während der Krise seien Leute mit viel Geld stärker betroffen als solche mit wenig. Zudem seien danach Wirtschaft und Realeinkommen der Beschäftigten recht kräftig gewachsen, ultraniedrige Zinsen hätten eine sinkende Verschuldung bewirkt. Viele Bürger hätten ihr Nettovermögen, also die Summe aller Besitztümer abzüglich möglicher Kredite wie für Haus, Auto oder die neue Küche, steigern können. Die Corona-Politik habe zunächst zur Vermögensbildung geholfen, weil Bürger ihr Geld nicht in Gaststätten und Theatern ausgeben konnten, sondern anlegten. Die anschließende Inflationsphase habe diesen Effekt allerdings wieder zunichte gemacht. Auffallend große regionale Unterschiede: Das Nettovermögen in den süddeutschen Bundesländern sei mit 442.100 Euro mehr als zweieinhalb Mal so hoch wie im Osten mit 169.100 Euro. Noch dramatischer der Blick auf den Median: Er liegt im Süden mit 189.000 Euro mehr als fünf Mal so hoch wie im Osten, der auf gerade einmal knapp 36.000 Euro kommt. Die Bürger im Osten konnten erst 1990 mit der privaten Vermögensbildung beginnen. Die geringe Wohneigentumsquote trage deutschlandweit zur hohen Ungleichheit bei. Statt Reiche stärker zu belasten, rät das IW, die breite Masse beim Vermögensaufbau stärker zu unterstützen – wie durch niedrigere Steuern und Gebühren beim Haus- oder Wohnungskauf. – Der Beobachter hat eine schlichte Frage: Ist den Beteiligten der Mutmachermeldung gar nicht aufgefallen, wie sie sehr an der tatsächlichen „breiten Masse“ von Bürgern in ihrem täglichen Kampf, über die Runden zu kommen, vorbeireden?
Gasspeicher halb leer. Der Hochsommer geht. Herbst und Winter kommen. Die Gasspeicher in der EU sind zu fast 62 Prozent gefüllt. Hierzulande zum 18. August nur zu 50 Prozent – so wenig wie zu diesem Zeitpunkt noch nie. Im Mittel der letzten 10 Jahre waren es 80 Prozent. Das macht diesen Winter nicht nur zu einer knappen Sache, sondern droht auch mit deutlich höheren Preisen.
Förster und Autor Peter Wohlleben plädiert dafür, die nach den Bränden zerstörten Waldflächen möglichst in Ruhe zu lassen: „Die Natur bekommt das hin, da bin ich zuversichtlich. Sie hat ihr eigenes Notprogramm (RP).“ Das Schlimmste wäre seiner Ansicht nach, „den Boden mit Maschinen plattzuwalzen oder den Wald zu räumen“. Dann würde man „den letzten verbliebenen Humus beseitigen und den Boden verdichten sowie noch mehr der Hitze und Trockenheit preisgeben.“ Was Wohlleben befürchtet, wäre übliches Polit-Bürokratie-Verhalten der von der Natur entfremdeten Staatskaste. Im August waren allein im Hürtgenwald 300 Hektar und im Hohen Venn rund 3.000 Hektar abgebrannt. Sie müssten zunächst nicht aufgeforstet werden, sagte Wohlleben: „Ich schätze, in ein bis zwei Jahren können im Hürtgenwald bereits wieder die ersten kleinen Bäume wachsen. Sicher sehen wir schon im nächsten Sommer erstes Grün.“ Sollten nach ein paar Jahren doch Anpflanzungen nötig werden, müssten unbedingt heimische Laubwälder angesiedelt werden: „Dass heimische Laubwälder komplett bis zur Krone abbrennen, kommt in der Natur eigentlich nicht vor … Es sind fast immer gerodete Flächen oder nicht heimische Nadelbäume, die brennen. Vor allem nicht heimischen Nadelbaumarten wie Fichte, Kiefer oder Douglasie sollten wir nicht wieder anbauen. Dann legen wir die Grundlage für die Waldbrände von morgen.“
Das Finanzministerium hat im neuen Entwurf der Einkommensteuerreform 2027 die Streichung des Steuerfreibetrages für Mitarbeiterrabatte gestrichen (Welt). Ursprünglich sollte die Abschaffung des Freibetrages rund 240 Millionen Euro bringen. Es seien alle Maßnahmen zum Subventionsabbau aus dem Gesetzentwurf entfernt worden, die nicht ausdrücklich vom Koalitionsausschuss vereinbart waren. Die Abschaffung der Subventionen würde aber möglicherweise in einem separaten Vorhaben weiterverfolgt. Durch die Streichung steigen die Steuermindereinnahmen 2027 auf insgesamt 1,55 Milliarden Euro. Im vorangegangenen Entwurf hatte das Ministerium noch mit Mindereinnahmen in Höhe von 935 Millionen Euro gerechnet. Auch für die Folgejahre fallen die Steuereinnahmen rund 600 Millionen Euro geringer aus. – Da bucht die CDU ein Etappensieglein und am Weiter so ändert sich nix.
Milliarden an Oligarchen der Entwicklungsländer, wurde hier schon mehrfach geschrieben, die gleich an deren Nummernkonten in der Schweiz und sonstwo gehen könnten und die milliardenschwere deutsche Hilfsindustrie, von der Afrika-Kenner Volker Seitz zu berichten weiß, bilden eine unappetitliche Allianz. Volker Seitz fordert auf TE, die klassische Entwicklungshilfe zu beenden, damit Afrika asich endlich auf eigene Füßen stellen kann. Seitz verweist auf afrikanische Kritiker wie die Sambierin Dambisa Moyo. Dauerhafte Zahlungen an Regierungen wirkten wie zinslose Kredite ohne Rückzahlungspflicht: Sie förderten Korruption und schlechte Regierungsführung. Wer sein Geld aus Berlin, Brüssel oder Washington erhält, müsse gegenüber den eigenen Bürgern weder Rechenschaft ablegen noch eine tragfähige Steuerwirtschaft aufbauen. Denn dem Kontinent fehlt es nicht an Ressourcen.
Nord-Stream. In der kroatischen Küstenstadt Pula ist der Ukrainer Vladimir Z. festgenommen worden. Die Bundesanwaltschaft verdächtigt den ausgebildeten Taucher, an der Sprengung der Nord-Stream-Pipelines im September 2022 beteiligt gewesen zu sein. Der Zugriff gelang erst im dritten Anlauf. Seit Juni 2024 lag ein Europäischer Haftbefehl gegen Z. vor. Zunächst entkam er in die Ukraine. Im September 2025 wurde er in Polen gefasst, doch ein Warschauer Gericht lehnte seine Auslieferung an Deutschland ab und ließ ihn frei. Nun muss Kroatiens Justiz über seine Überstellung entscheiden. Manchmal scherzen die Dinge selbst. In Pula (damals Pola), dem einstigen Hauptkriegshafen der k.u.k. Kriegsmarine Österreich-Ungarns, wird derzeit „Snake Island“ gedreht – ein Politthriller mit Sean Penn und Adrien Brody über ein ukrainisches Taucherteam, das die Ostsee-Leitungen zerstört. Nach Informationen der WELT könnte sich Z. im Zusammenhang mit der Produktion dort aufgehalten haben. Bestätigt ist das nicht. Nach Darstellung der Bundesanwaltschaft gehörte Z. zu einer Gruppe, die mit der in Rostock angemieteten Segelyacht „Andromeda“ nahe Bornholm Sprengsätze an den Pipelines anbrachte. Z. bestreitet die Vorwürfe. Die Ermittler hoffen auf Hinweise zu Planung und Auftraggebern. Ihre Spur führe in die Ukraine; als mögliche Schlüsselfigur gilt der frühere Oberbefehlshaber Walerij Saluschnyi. Bewiesen ist eine Beteiligung der ukrainischen Führung bislang nicht.
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Donald Trump droht, wie Gunther Eagleman postet: »Ich kündige die verheerendste Wirtschaftsoperation an, die jemals gegen ein Land durchgeführt wurde. Dies wird ein Wirtschaftskrieg und eine Isolation in beispiellosem Ausmaß sein. Jedes Land, das dem Iran weiterhin Unterstützung gewährt – Banken, Unternehmen, Flughäfen, Ölschmuggel, Geldtransfers, Tarnfirmen – wird mit enormen wirtschaftlichen Konsequenzen rechnen müssen. Ihr wisst, wer gemeint ist.« – Zieht man den Trump’schen Rhetorik-Koeffizienten ab, bedeutet das die nächste Pokerrunde um mehr Geduld am Golf.
Hierzulande sind es nur noch 18 Tage bis zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Machen Sie mit bei der Wahlwette?
Rudolf Augstein, der legendäre Herausgeber des „Spiegel“, prägte einst den Begriff von „Sturmgeschütz der Demokratie“ als Selbstbild für sein Nachrichtenmagazin. Augstein war als Jugendlicher im Kriegsdienst – u.a. in Russland, wo er sogar mit dem Eisernen Kreuz zweiter Klasse ausgezeichnet wurde. Er zählte folglich zu jener allmählich aussterbenden Gruppe von Linken, die wussten, dass es zwischen „weiß“ und „schwarz“ auch Grautöne gibt.
Dieser Organismus spürt jedoch mittlerweile deutlich, dass seine vermeintlich ewig währende Macht bald zu einem Ende kommt. Umso verzweifelter und fanatischer schießen nun ihre Sturmgeschütze auf alles, was sich „unserer Demokratie“ in den Weg stellt. Mal werden Parlamentssatzungen geändert, ein anderes Mal Kandidaten einer unliebsamen Partei kaltblütig von Wahlen ausgeschlossen. Jüngst lieferte der „Spiegel“ einen besonders kuriosen Schuss aus ihrem Sturmgeschütz, der in seiner Absurdität ein wenig an die blinde Verzweiflung der Nazis erinnerte, als Hitler den völlig sinnlosen Beschuss der Ludendorff-Brücke in Remagen mit V2-Raketen anordnete.
Der „Spiegel“ druckte ein Titelbild mit dem AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund in Sachsen-Anhalt mit der wahnwitzigen Schlagzeile „Der gefährlichste Mann Deutschlands“. Die im Artikel gelieferte Begründung ist derartig hanebüchen, dass sie hier nicht näher besprochen werden muss. Natürlich ist sie das, denn wenn der „Spiegel“ von Demokratie spricht, dann meint er „unsere Demokratie“. Es ist nicht primär Siegmund, von dem eine Gefahr für diese Form der Ochlokratie ausgeht, es sind vielmehr die Normalbürger, die es satt haben mit den realitätsfernen Dogmen und Leerformeln einer verfehlten Immigrationspolitik sowie einer in den wirtschaftlichen Abgrund führenden Ausgaben- und Energiepolitik abgerichtet zu werden; Bürger, die problemlos mit zwei anstatt mit 72 Geschlechtern auskommen.
Leitillustration: ©️ Normann Günther · KI-unterstütztWir haben uns daher erlaubt, das Titelbild des „Spiegel“ zu korrigieren: Der gefährlichste Mann, nicht für Deutschland, aber für „unsere Demokratie“, ist der Normalbürger – der deutsche Michel.
Die Zahl der abgelehnten Asylbewerber in Deutschland, die oft Duldungen oder andere Aufenthaltstitel erhalten, ist vergleichsweise bekannt. Sie ist zuletzt stark gestiegen. Aktuell liegt sie bei 258.845 Personen (Stand 30. Juni) – das sind fast 27.000 mehr als am 31. Dezember 2025. Das sind die Personen, von denen der Bund öffentlich zugibt, dass sie ausreisepflichtig sind. Doch schon hier setzen die Unsicherheiten ein. Denn diese Zahlen sind nach oben nicht gesichert. Es fehlen Langzeitgeduldete mit besonderen Aufenthaltserlaubnissen, Personen im Übergang zwischen Asyl und Nicht-mehr-Asyl, nicht registrierte Illegale. Ein anderer Grund findet sich weiter unten in diesem Text.
Derweil gab es im ersten Halbjahr 18 Prozent weniger Abschiebungen als im Vorjahr. Sogar die späte Regierung Scholz schlägt Merz also in dieser Disziplin. Die Gesamtzahl ging um etwa 18 Prozent zurück.
Etwa 80 Prozent der ausreisepflichtigen Ausländer haben ohnehin eine Duldung, werden daher auch nicht abgeschoben. Auch ihre Zahl nahm im ersten Halbjahr 2026 um gut 8.000 zu. Man sieht: Es gibt in diesem Bereich keine positive Zahl unter Friedrich Merz.
Es bleibt bei Lücken im öffentlichen Wissen über erfolglose Asylanträge. Was passiert etwa, wenn ein Asylantrag zurückgenommen wird? Diese Frage stellte sich und dann der Bundesregierung der Abgeordnete für die AfD im Bundestag, Raimond Scheirich. Es folgt daraus mit Sicherheit die Einstellung des Asylverfahrens. Doch die Rücknahme eines Asylantrags wird in den Veröffentlichungen von Bundesregierung und Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nicht gesondert erfasst.
Nun mag man sich fragen, ob eine solche Rücknahme etwas Positives ist. Gibt es dadurch weniger falsche „Schutzsuchende“ in Deutschland? Sind die Antragsteller damit freiwillig in ihre Heimatländer zurückgekehrt, in der Einsicht, dass ihr Asylantrag ungültig war? Aber davon kann man offenbar nicht ausgehen. Genauer gesagt, kann man von gar nichts ausgehen. Denn die Bundesregierung verfolgt entsprechende Fälle schlicht nicht, wie sich aus Scheirichs Nachfrage ergibt. Auch aus seiner ‚IT-Kernanwendung‘ mit Namen MARiS (Migrations-Asyl-Reintegrationssystem) kann das BAMF dies nicht ermitteln. Auch „andere statistische Quellen zur Ermittlung der erfragten Daten stehen nicht zur Verfügung“.
Raimond Scheirich kommentiert die Antwort gegenüber Tichys Einblick: „Allein 2025 wurden bei 12.539 Personen das Asylverfahren nach § 32a Absatz 2 des Asylgesetzes zurückgenommen. Ich fragte die Regierung, was anschließend aus diesen Personen geworden ist. Die Bundesregierung antwortet, dass sie es nicht weiß.“ Wie viele haben inzwischen einen Aufenthaltstitel? Wie viele wurden vielleicht abgeschoben? Wie viele reisten freiwillig aus oder sind weiterhin ausreisepflichtig? Auf all diese Fragen gibt es keine Antwort vom Bundesministerium des Innern (BMI). Für Scheirich stellt dies einen „Kontrollverlust beim Vollzug des Aufenthaltsrechts“ dar.
Noch einmal analytisch: Ein illegal Eingereister stellt einen Schutzantrag, erhält dadurch einen fiktiven Aufenthaltstitel, der ihm den Aufenthalt auf dem Territorium der Bundesrepublik Deutschland erlaubt. Er zieht den Antrag zurück, verliert also die Fiktion eines Aufenthaltsrechtes, das die Bundesregierung und ihre zuständige Behörde auf der Grundlage des Schutzantrages gewährt hatte. Und der Bund schaut in diesem Moment einfach weg. Ihn interessiert nicht, was aus diesem Antragsteller mit dem – anscheinend nicht wahrheitsgemäßen – Schutzbedürfnis geworden ist.
Ein funktionierender Rechtsstaat müsse „nicht nur Regeln für Migration und Ausreise festlegen“, er müsse „auch in der Lage sein, deren Umsetzung nachzuvollziehen und zu kontrollieren“. Scheirich folgert: Wo es Kontrollverlust gibt (siehe oben), gibt es in der Folge auch „ein erhebliches Vollzugsdefizit“. Man kann es auch einfacher sagen: Was der Staat nicht sieht, macht ihn nicht heiß.
Für Scheirich ist klar: „Die Bürger erwarten zu Recht, dass der Staat weiß, wer sich in Deutschland aufhält, welchen Aufenthaltsstatus diese Menschen haben und ob behördliche Entscheidungen tatsächlich umgesetzt werden. Das ist keine radikale Forderung. Das ist eine völlig normale Erwartung an einen funktionierenden Rechtsstaat.“
Das betreute Denken kehrt mit voller Wucht aus der Sommerpause zurück. Markus Lanz fährt im Zweiten leider nur Gäste aus der B-Liga auf, doch in der ARD stellt Maischberger einen weiteren AfD-Marterpfahl auf. Angebunden wird mit Bernd Baumann der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion. Doch für den gemeinsamen Feuertanz rund um das Opfer hat sich die Moderatorin leider den Falschen an die Seite geholt: einen CDU-Minister aus Nordrhein-Westfalen, der Bundes- und Europaangelegenheiten macht. Auch „Internationales“ und was mit „Medien“ steht auf seiner Visitenkarte. Nathanael Liminski heißt er, Freunde nennen ihn Schliminski. Muss man sich aber alles nicht merken.
Das Problem: Baumann lässt sich das nicht bieten. Fröhlich steht er da an seinem Pfahl, hat die Fesseln hinter dem Rücken längst gelöst und gibt Gegenfeuer. Als Liminski ihm allzu nonchalant das Thema Migration aus den Händen nehmen und kleinreden will („Da sind wir uns ja einig“), zieht Baumann plötzlich die Fäuste nach vorn: „Wir sind überhaupt nicht einig in der Migrationspolitik. Sie haben gerade mal 9.000 abgeschoben.“ Die angebliche Abschiebungsoffensive habe Merz lediglich versprochen. „Nichts davon hat er umgesetzt. Hunderttausende sind dazugekommen. 1.600 sind zurückgewiesen worden. Also 99 Prozent kommen weiterhin rein.“
Liminski gerät in die Defensive, greift in die Mottenkiste des üblen Rechts-Rechts-Nazisprech, holt Björn Höcke hervor, ja sogar den längst vergessenen Gauland. Alle werden zitiert, auf dass Baumann nur endlich einmal Ruhe geben möge.
Macht er aber nicht.
Dass die AfD angeblich zur Gewalt aufrufe, weil Kabarettist Steimle einen missglückten Witz ablieferte („Wo ist Stauffenberg, wenn man ihn braucht?“) lässt Baumann nicht auf seiner Partei sitzen. „Mit Gewalt kenn ich mich aus. Vor meinem Haus sind fünf Autos verbrannt worden in einem Jahr“, sagt er. Die Antifa sei das Problem, und die werde in Hamburg sogar von der CDU mitfinanziert. Zum Stauffenberg-Witz selbst sagt er: „Das ist ein Witz, den hätte ich nicht gemacht“, aber das reicht den beiden Totentänzern nicht.
Wenn sie ihn nicht gerade unterbricht, streut Maischberger ein, im Umfeld des Spitzenkandidaten von Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, gebe es Nazis. Und wenn ihr Baumann zu ausführlich antwortet, wird sie auch schonmal beleidigend: „Wir haben ein bisschen einen Sprung in der Platte.“
Dann Liminski wieder: Die AfD brauche „ständig einen Gegner, einen Feind. Ich brauch’ das nicht für meine CDU.“ Damit meint er lustigerweise die Partei, die seit Jahren die AfD zu ihrem Hauptfeind erklärt hat. Weitere Stichworte zieht er wie feucht gewordene Pfeile aus dem Köcher: „Spione aus China“ – gemeint ist der Krah-Mitarbeiter, vor dem der Verfassungsschutz nicht warnte, obwohl er ihn als Spion längst kannte. Dann: „In Fanboy-Manier“ würde sich die AfD „irgendwelchen Big Tech-Unternehmen anbiedern“. Und schließlich malt er – gähn, bald Mitternacht – mal wieder das Bild von der bösen AfD an die Wand, die sogar gut integrierte Fachleute mit Migrationshintergrund und deutschem Pass ausweisen wolle.
Baumann dementiert – mal wieder – und sagt – mal wieder –, dass das eine erfundene Geschichte sei. Maischberger fragt trotzdem nochmal nach. Baumann dementiert nochmal, Maischberger fragt nochmal. Supergähn.
Könnte man. Tut aber keiner. Außer bei der AfD. Da immer.
Auch heute gibt sich Liminski wieder extrem traditionsverbunden. In der CDU singe man dauernd die Nationalhymne, man lebe „einen gesunden Patriotismus“ und habe „ein völlig entspanntes Verhältnis zu unserer Nationalflagge“. Steilvorlage für den munteren Baumann. Er erinnert trocken daran, „dass Merkel das Deutschlandfähnchen angewidert von der Bühne geschmissen hat“.
Der Marterpfahl gerät ins Wanken.
Apropos wackeln. Immer wenn Baumann spricht, fängt die Kamera im Publikum die pure Fassungslosigkeit ein. Mit Profi-Kopfschüttlern, wie man sie seit Jahren kennt. Also jene Gäste, die immer dann demonstrativ ihr Haupthaar durchs Bild wedeln, wenn „der böse Rechtsextreme“ spricht. Zwei Zuschauer erweisen sich dabei heute als extrem engagiert und untalentiert. Bei einem grauhaarigen Gast kann man buchstäblich zusehen, wie er auf dem Studiomonitor erkennt, dass er im Bild ist und dann völlig überraschend und geradezu kafkaesk überzeichnet den Kopf nach links und rechts dreht. Sein Laienschauspiel würde eher in eine Friseusen-Soap passen – Rollenbeschreibung: Der Kunde, der im Spiegel seinen neuen Haarschnitt kontrolliert.
Ein Liminski, so viel ist sicher, kommt dafür nicht in Frage: Er sieht bei der AfD „eine Rhetorik, die niederste Instinkte bei Menschen bedienen soll: Neid, Missgunst, Angst, Ekel, Hass.“
Immer wieder versucht Baumann es mit konkreten Fragestellungen und aktuellen Problemen. Doch Liminski winkt ab. Und stellt sich mitunter selbst ein Bein. So sei etwa das Thema Zurückweisung an der Grenze ein ganz alter Hut, behauptet er. „Das wurde übrigens schon diskutiert 2015 unter meinem alten Chef Thomas de Maizière lange, bevor die AfD irgendwas dazu sagen musste. Keine Sorge.“ Eine weitere Steilvorlage für Baumann. Der entgegnet nur knapp: „Diskutiert, aber nichts gemacht.“
Die Brandmauer bezeichnet Liminski als „völlig überdehnt und überbewertet“, zelebriert sie aber die ganze Sendung über. Selbst Konrad Adenauer vereinnahmt er für seinen Hass. „Was der zur AfD sagen würde, da bin ich mir ziemlich sicher“, posaunt der CDU-Mann. Baumann hingegen glaubt: „Konrad Adenauer wäre heute auf unserer Seite.“
Ihr Kollege Christoph von Marschall (Tagesspiegel) wandelt unterdessen auf den Spuren des Umweltministers Schneider und behauptet, die globale Erhitzung sei schon ganz entscheidend gebremst worden. Dabei zitiert er den Weltklimarat, ohne allerdings zu erwähnen, dass eben dieser die Klimaapokalypse längst offiziell abgesagt hat. Die jahrzehntelang zelebrierten Modelle seien leider unplausibel, hieß es bereits vor Monaten.
Bei Maischberger erfährt das selbstverständlich niemand.
Deutschland habe „sehr stark auf die Verhinderung des Klimawandels gesetzt“, sagt von Marschall. Das sei nicht falsch, aber die Mittel müssten nun „ein bisschen weniger in die Klimawandelverhinderung und etwas mehr in die Anpassung“ gehen. Kohl stimmt freudig mit ein, schlägt mobile Wasserstationen für die Städte vor und Sonnensegel, um die Fassaden zu kühlen.
Dann der Lacher des Abends: „Es gibt keine einfachen Antworten und vor allem keine ideologischen.“ Sagt Anja Kohl …
Übrigens: In der Sendung dauerte es exakt 180 Sekunden, bis erstmals die legendären „12.000 Hitzetoten“ dieses Sommers erwähnt wurden. Das betreute Denken muss schließlich weitergehen.
„Ich liefere mir mit dem russischen Militärgeheimdienst ein Duell um mein Leben“, sagte Stefan Thumann in einem aktuellen Interview mit RTL. Er habe sein Testament gemacht, eine Organspendeerklärung und eine Patientenverfügung unterschrieben – Dinge, an die man in seinem Alter normalerweise noch nicht denke.
Vor acht Monaten erhielten deutsche Sicherheitsbehörden Hinweise eines ausländischen Partnerdienstes, wonach Thumann hochgefährdet sei, die Behörden warnten ihn. Seither wechselt der Unternehmer ständig den Aufenthaltsort, wird rund um die Uhr geschützt und hat nach eigenen Angaben kein Privatleben mehr. Er schläft neben seinem Computer und beginnt sofort nach dem Aufwachen zu arbeiten, um möglichst wenig über seine Situation nachzudenken. Der Krieg in der Ukraine sei inzwischen auch sein „ganz persönlicher Krieg“.
Im vergangenen März ließ der Generalbundesanwalt zwei mutmaßliche „Wegwerfagenten“ festnehmen: einen ukrainischen Staatsbürger und eine rumänische Frau. Sie sollen den 39-jährigen Unternehmer zwischen Dezember 2025 und März 2026 ausgespäht, sein Wohnhaus und die Firmenzentrale fotografiert und auch im Web Informationen über ihn gesammelt haben. Die Behörden stufen den Fall als mutmaßliche Vorbereitung geheimdienstlicher Operationen ein, der Bundesverfassungsschutz spricht von einem möglichen geplanten Attentat. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Bastian Ernst erklärte dazu im RTL-Interview, die vorliegenden Informationen deuten darauf hin, dass der Anschlag mit dem Nervengift Nowitschok ausgeführt werden sollte.
Der Fall gilt bei den deutschen Sicherheitsbehörden als Beispiel für die Eskalation hybrider russischer Aktivitäten in Deutschland. Bereits 2024 hatten amerikanische und deutsche Dienste einen angeblichen Mordplan gegen Rheinmetall-Chef Armin Papperger vereitelt. Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutzchef Jürgen Kayser vergleicht die aktuelle Lage mit den Geheimdienst-Aktivitäten im Kalten Krieg: Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine sei ein deutlicher Anstieg von Spionage- und Einschüchterungsversuchen gegen Rüstungsunternehmen zu beobachten. Russland setze dabei gezielt auf sogenannte Wegwerfagenten – oft Amateure oder Personen aus prekären Verhältnissen –, die einfache Aufträge wie Ausspähungen oder Drohnenflüge über Bundeswehrstandorte und Logistikstrecken ausführten.
Thumanns Firma Donaustahl in Hutthurm in Niederbayern gilt als bedeutender Lieferant von FPV- und Kampfdrohnen für die ukrainischen Streitkräfte, 2024 sollen mehr als 25.000 Drohnen und 300.000 Combat Stacks (Flight Controller, Gefechtsköpfe und Motoren) an Kiew verkauft worden sein. Der Unternehmer selbst äußerte sich auch öffentlich scharf gegen Russland. Obwohl die Festnahmen der mutmaßlichen Agenten die unmittelbare Gefahr minderten, sei Stefan Thumann nach Einschätzung des Nachrichtendienstes weiterhin gefährdet.
