Die Initiative „Schulstreik gegen Wehrpflicht“ tritt nach außen als spontane Schülerbewegung auf. Recherchen zeigen jedoch, dass Akteure aus dem Umfeld der Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und ihrer Jugendorganisation, der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ), maßgeblich an Organisation und Mobilisierung der “spontanen” Demonstrationen beteiligt sind.

Anfang März gingen zehntausende Schülerinnen und Schüler in rund 90 deutschen Städten auf die Straße, darunter in den hessischen Städten Darmstadt, Friedberg, Kassel, Marburg und Michelstadt. Auch der für den 8. Mai geplante Schulstreik, unter anderem in Frankfurt, soll laut Recherchen des Hessischen Rundfunks von Funktionären aus dem Umfeld von DKP und SDAJ vorbereitet werden.

Linksextreme Parteien steuern Schulstreik-Bewegung

Die DKP blieb zunächst unauffällig im Hintergrund. Die DKP ist eine politische Kleinstpartei mit wenigen tausend Mitgliedern und erzielt bei Wahlen regelmäßig Ergebnisse im Promillebereich. Sie wurde, wie so mache linksextreme Partei, von ihrer Gründung 1968 bis Ende 1989 maßgeblich durch die DDR (SED) finanziert.

Diese Zuwendungen beliefen sich laut Untersuchungsausschüssen des Bundestages auf jährlich etwa 70 Millionen D-Mark. Die Gelder flossen über ein geheimes Tarnfirmengeflecht, um die Existenz, Funktionärs- und Öffentlichkeitsarbeit der Partei in der Bundesrepublik zu sichern. Jetzt sieht die DKP offensichtlich mit den Protesten gegen das Ende 2025 beschlossene Wehrpflichtmodernisierungsgesetz eine Möglichkeit daran etwas zu ändern.

Die Bundesvorsitzende der Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Andrea Hornung sagte, dass man die Organisation gezielt auf Schulstreiks ausgerichtet habe und die Größenordnung der Mobilisierung selbst nicht erwartet hätte. Zudem seien erste Streikaktionen strategisch ausgewertet und politische Schulungen durchgeführt worden. Ziel sei es, das Klassenbewusstsein zu stärken und die Fähigkeiten in „Agitation und Propaganda“ auszubauen.

Ideologischer Hintergrund der DKP

Die DKP wurde 1968 auf Initiative der Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED), die heute als Die Linke weiterlebt, gegründet und wird seitdem in Verfassungsschutzberichten erwähnt. Sie gilt als orthodoxe kommunistische Partei und orientiert sich ideologisch weiterhin streng an marxistisch-leninistischen Konzepten.

Zentrale Steuerung und digitale Mobilisierung

Koordiniert werden die Schulstreiks über die Website „Schulstreik gegen Wehrpflicht“. Dort stehen einheitlich gestaltete Materialien wie Banner, Slogans und Flyer-Vorlagen zum Download bereit. Ein rotes Megafon dient als zentrales Symbol. Eben genau so, wie man das von linken AgitProp Veranstaltungen wie Fridays for Future bis Free-Palestine-Kundgebungen kennt.

Überschneidungen zwischen SDAJ und Schulstreik-Gruppen

In zahlreichen Städten mit aktiven Ortsgruppen der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend – bei denen in der Regel gerade keine Arbeiter dabei sind – existieren auch Schulstreik-Initiativen. Auch in sozialen Netzwerken zeigt sich die für kommunistische Gruppen übliche einheitliche und zentrale Planung. Beiträge lokaler SDAJ-Gruppen und Schulstreik-Initiativen sind nahezu identisch. Zudem nahmen hessische Schüler, so der Hessische Rundfunk, an einem von der SDAJ organisierten Vernetzungstreffen in Göttingen teil.

Verfassungsschutz bestätigt Einfluss

Sowohl DKP als auch SDAJ werden von deutschen Verfassungsschutzbehörden beobachtet. Nach Angaben des Landesamts für Verfassungsschutz Hamburg finden Vernetzungs- und Planungstreffen im Umfeld der DKP statt. Beide Organisationen versuchen, so der Verfassungsschutz, Jugendliche über das Thema Wehrpflicht anzusprechen, für eigene Veranstaltungen zu gewinnen und langfristig zu rekrutieren. Auch hessische Verfassungsschützer sehen eine zentrale Rolle linksextremer Akteure bei der Mobilisierung. Demnach würden Proteste wie der „Schulstreik gegen Wehrpflicht“ genutzt, um bestehende Sorgen junger Menschen politisch zu instrumentalisieren.

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