Für das ZDF-Politbarometer hat die Forschungsgruppe Wahlen am 17. April zum ersten Mal die AfD mit 26 Prozent vor der Union mit 25 gemessen. Für die FAZ das Institut für Demoskopie Allensbach am 18. April ebenfalls zum ersten Mal. INSA gab der AfD für Bild am 18. April 27 Prozent, der Union 24. Der politische interessierte Bürger wird sagen, na und, das sind doch keine Unterschiede.

Auf den ersten Blick ist das so. Auf den zweiten nicht. Nur die Institute Allensbach und Forschungsgruppe hatten im Unterschied zu YouGov, Insa, Forsa usw. die AfD vorher nie vor der Union gezeigt. Nicht der anderen Antworten der Befragten und nicht unterschiedlicher Befragungsinstrumente wegen, sondern der politischen Nähe der Auftraggeber zur Union hier, zu Rotgrün dort. Die Institute selbst offenbaren der Öffentlichkeit  die nackten Umfragergebnisse – Rohdaten genannt – nicht und wie sie die Rohdaten zu den Zahlen gewichten, die sie veröffentlichen. Wer fast zwei Jahrzehnte hinter den Kulissen sah, wie das gemacht wird, weiß, der Gewichtungs-Spielraum der Institute ist stets größer als die größten veröffentlichten Änderungen.

Melden FAZ und ZDF beide zum ersten Mal die AfD einen Punkt vor der Union, ist erstens der Abstand in Wahrheit größer und zweitens der Trend zu deutlich, um ihn ganz weggewichten zu können, ohne sich in der Umfragebranche zu blamieren.

Die FAZ berichtete ausführlich über die Gründung der AfD und sah sie oft als legitime bürgerliche Alternative zur Merkel’schen Euro-Rettungspolitik. Viele FAZ-Autoren und Leser sympathisierten mit den wirtschaftsliberalen und konservativen Positionen der Früh-AfD. Es gab Gastbeiträge und Kommentare, die die Partei ernst nahmen und ihre Kritik am Euro und an der EU teilweise teilten.

Was die Wahlabsicht AfD in Umfragen bedeutet, hat sich seit ihrer Gründung sehr verändert. 2013 begann die AfD als Ökonomenpartei gegen den Euro als Währung für radikal verschiedene Volkswirtschaften. 2015 trat die Gründerkerngruppe aus. Merkels Einladung aller illegalen Einwanderer zur Rundumvollversorgung ohne Gegenleistung katapultierte die AfD von 4,7 Prozent als Anti-Europartei 2013 auf 12,6 Prozent 2017 als „Wutbürgerpartei“. Die verheerenden Folgen der „Großen Transformation“ für die deutsche Wirtschaft und Gesellschaft verschafften der AfD 2025 bei der Bundestagswahl 20,8 Prozent. Migrationssozialkosten, Energiepreise und Wirtschaftskrise bereiteten der Ampel ihr Ende – oder gliederte diese um in die schwarzrote KleiKo. Anfang 2025 etabliert sich die AfD demoskopisch zwischen 20 und 27 Prozent (Durchschnitt 25,9 – 5,1 Prozentpunkte mehr als im Wahlergebnis 2025). Im Osten erreicht die AfD in Umfragen wie Wahlen zwischen 30 und 37 Prozent, im Westen deutlich niedriger mit 15 bis 22.

Die AfD verdankt ihre Stimmengewinne vor allem den Bürgern, die nur mit der AfD-Wahl NEIN zu Union, SPD und Grünen sagen können. Die sich in Umfragen als Nichtwähler einordnen, sind jene Bürger, die sich eindeutig von den Parteien nichts erwarten. Ihr Wechsel zur AfD ist die andere Art, Nein zur rotschwarzgrünen Einheitspartei zu sagen.

Die hohe Zahl, die auch keine Union-AfD-Koalition wollen, lässt ahnen, wie viele AfD und andere Parteien ankreuzen, um GEGEN jemanden zu votieren und nicht FÜR.

Wenn das ZDF heute SPD und Grüne oft noch besser behandelt als die ARD, ist das eine Umkehr der Geschichte des ZDF. Der Bundesrepublik erster Kanzler Konrad Adenauer drängte ab 1958/1959 auf ein zweites bundesweites Fernsehprogramm neben der ARD. Adenauer sah den Rundfunk und das aufkommende Fernsehen als „politisches Führungsmittel“. Er war der Meinung, die ARD („Das Erste“) berichte zu einseitig, regierungskritisch und SPD-nah, der WDR bekam früh den Beinamen „Rotfunk“. Adenauer wollte:
• Ein bundesgesteuertes zweites Fernsehprogramm (nicht in Länderhand).
• Teilweise kommerziell / werbefinanziert (nach britischem Vorbild der ITV).
• Beteiligung von Wirtschaft und Zeitungsverlegern.
• Ein Gegengewicht zur ARD, das die Regierungspolitik (Westbindung, Anti-Kommunismus) besser unterstützen sollte.

1959 verabschiedete das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf. 1960 gründete man die Deutschland-Fernsehen GmbH (auch „Adenauer-Fernsehen“ genannt), eine privatrechtliche Gesellschaft unter starkem Einfluss des Bundes. Mehrere Länder (vor allem SPD-regierte wie Hessen, Hamburg, Bremen) klagten dagegen beim Bundesverfassungsgericht.

Am 28. Februar 1961 erging das 1. Fernsehurteil (1. Rundfunkurteil):
• Rundfunk ist Ländersache (föderales Prinzip).
• Der Rundfunk muss staatsfern und politisch unabhängig sein.
• Adenauers „Deutschland-Fernsehen GmbH“ wurde für verfassungswidrig erklärt.

Das berühmteste Zitat aus dem Urteil: „Art. 5 GG verlangt jedenfalls, dass dieses moderne Instrument der Meinungsbildung weder dem Staat noch einer gesellschaftlichen Gruppe ausgeliefert wird.“
Rundfunk sei ein „unentbehrliches modernes Massenkommunikationsmittel“ und Faktor der öffentlichen Meinungsbildung. Wegen Frequenzknappheit und hoher Kosten brauche er eine besondere Ausgestaltung, die Meinungsvielfalt, Ausgewogenheit, Sachlichkeit und gegenseitige Achtung sicherstellt. Der Staat darf Rundfunk nicht selbst veranstalten oder direkt beherrschen.

Nach dem Urteil unterzeichneten die Ministerpräsidenten der Länder sehr schnell am 6. Juni 1961 in Stuttgart den Staatsvertrag über die Errichtung des „Zweiten Deutschen Fernsehens“ (ZDF) als gemeinnützige Anstalt des öffentlichen Rechts (getragen von allen Bundesländern) mit Sitz in Mainz. Erster Intendant wurde Karl Holzamer, ein Vertrauter Adenauers. Offizieller Sendestart: 1. April 1963. Der Programmauftrag:
• Objektiver Überblick über das Weltgeschehen,
• Umfassendes Bild der deutschen Wirklichkeit,
• Dienst an der Wiedervereinigung Deutschlands in Frieden und Freiheit,
• Verständigung unter den Völkern.

Nimmt man die ursprüngliche Aufgabenstellung des ÖRR ernst, gibt es nur eine echte Konsequenz: Weg mit der Rundfunksteuer Zwangsbeitrag, der ÖRR muss freiwillige Gebührenzahler durch sein Programm gewinnen.

Der Kampf um die Meinungsfreiheit tritt inzwischen als Kulturkampf zwischen US-Trump-Regierung und Frankreich-Macron-Regierung (stellvertretend für die EU) in Erscheinung. Das ist eine neue transatlantische Qualität.

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