Wenn die europäische Marine lediglich ausläuft, um erstversorgte Schlauchboot-Passagiere nahe der libyschen Küste aufzunehmen, ist sie Erfüllungsgehilfe der Nichtregierungsorganisationen.

Diese Männer des 20. Juli 1944 waren keine Sophie Scholl und kein Johann Georg Elser. Sie waren anfangs sogar oftmals Profiteure oder Mitgestalter des mörderischen Regimes. Aber am Ende handelten sie.

Wen von den Parteien im nächsten Landtag Markus Söder als Koalitionspartner anpeilen muss, wird Auskunft darüber geben, welche Richtung sich im CSU-Machtkampf durchsetzt.

Dass die Staatsanwaltschaft vor die Presse tritt, ohne genügend gesicherte Erkenntnisse zu haben, zeigt die Nervosität des Senats, der lange einfach nur wegschauen wollte.

CDU und SPD haben offensichtlich nicht aufgegeben, ihre GroKo noch kleiner zu machen, als sie schon ist. Jedenfalls beschloss der Bundestag mit ihren Stimmen eine Erhöhung der Fraktionsgelder um mehr als 30 Prozent.

Nach der Niederlage des IS in Syrien kehren dessen Kämpfer zurück nach Deutschland oder suchen eine neue Aktions-Basis. Der Integrationspolitische Sprecher der hessischen CDU, Ismail Tipi, erneuert einen 6-Punkte-Plan zur Bekämpfung des radikalen Islam.

Wenn die Bundeskanzlerin in ihrer Regierungserklärung dafür wirbt, die libysche Küstenwache ihre Arbeit machen zu lassen, kümmert sie sich offensichtlich nicht jum das Weitere an Land.

In Deutschland entbrennt ein Empörungssturm wegen eines Zeitungsartikels. In den USA ist man bereits einen Schritt weiter: Kolumnen werden bei Gegenwind schnell vom Netz genommen.

Ziele sind wichtig. Viel hängt davon ab, ob sie erreichbar und verständlich formuliert sind. Sie sollten nicht von Symbolik und Wunschdenken getragen sein. Hängt man sie als Trauben zu hoch, wird es schnell teuer, blamabel und frustrierend.

Die jetzige Rentnergeneration wird hofiert, die aktive Generation zahlt die Zeche. Das steckt in Wahrheit im Rentenpaket von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil.

Internationalen Beobachtern der deutschen Politik fällt auf, dass hierzulande lieber über Wörter statt Sachen diskutiert wird: Den Wortprägern entgeht die zeitlich recht befristete Wirkung.

Erstmals in seiner Präsidentschaft zeigte Trump jene Schwäche, die er in seinem Kampf gegen das Establishment um jeden Preis vermeiden wollte und musste. Das ist der irreparable Einschnitt in der Präsidentschaft Trump. Egal, wie sie weiter verläuft.

Döpfner attestiert, die Leadership-Modelle in der Politik, der Wirtschaft und den Medien würden sich auflösen. Neue Leitbilder und Formen wären auf dem Vormarsch. Döpfners Fazit: „Die alte Garde ist am Ende – und zwar überall.“

Politische Entscheidungen sind notwendig, um die Finanzierung des Rundfunks in Deutschland neu zu ordnen. Dies ist keine verfassungsrechtliche Frage, sondern eine politische. Dort muss angesetzt werden.

Weil die Wirtschaft zu wenig investiert, geht es Arbeitnehmern wie Kapitaleignern gut. Aber langfristig leidet Deutschland darunter, dass der Zuwachs an Arbeitsplätzen hauptsächlich im prekären Dienstleistungsbereich stattfindet.

Keine Gnade vor dem Bundesverfassungsgericht für die Bürger in Sachen Rundfunkgebühr: Es darf weiterhin abkassiert werden auch bei denen, die nichts sehen und hören wollen von ARD und ZDF.

Freuen kann sich der Staat: Er kassiert ab September deutlich mehr KfZ-Steuern. Denn die Rufe nach »realistischen« Verbrauchswerten haben unter anderem zur Folge, dass die neuen Messverfahren einen höheren CO2-Ausstoß ergeben.

Von CDU über SPD bis FDP sind die ganz alten Parteien der Bundesrepublik auf dem absteigenden Ast, ohne dass erkennbar wäre, dass dort jemand dagegen ernsthaft etwas unternehmen wollte.

Das Rentensystem ist nicht nur in die Jahre, sondern auch in die Krise gekommen. System-Korrekturen waren immer nur auf Sicht angelegt. So besehen folgt die GroKo mustergültig der Rentenpolitik ihrer Vorgängerinnen ein: Geschenke jetzt, Reformen später.

Gegen Kroatien wird kritiklos eine Diffamierungskampagne gegen die kroatische Staatspräsidentin Kolinda Grabar-Kitarovic übernommen.