Die Generation von Morgen interessiert die SPD nicht

Die jetzige Rentnergeneration wird hofiert, die aktive Generation zahlt die Zeche. Das steckt in Wahrheit im Rentenpaket von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil.

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„Die Rente ist ein Kernversprechen des Sozialstaates“, deklamierte der sozialdemokratische Bundesarbeitsminister Hubertus Heil vorigen Freitag vor der Presse in Berlin, als er sein teures Rentenpaket vorstellte, das während der Sommermonate in die Ressortabstimmung geht und nach der parlamentarischen Sommerpause im Bundeskabinett beschlossen werden soll. O-Ton Heil weiter: „Dieses Versprechen muss jährlich erneuert werden.“ Im Alter abgesichert zu sein, müsse „unserer Gesellschaft für alle Generationen etwas wert sein“. Und schlussendlich, wohl mit Blick auf die AfD: Stabile Renten seien auch ein „Beitrag gegen Populismus und Schutz gegen politischen Radikalismus.“

Dreist und unverfroren macht der zuständige Minister mit seinem Paket aber tatsächlich Front gegen die künftigen Rentnergenerationen. Statt die gesetzliche Rente demographiefest auszugestalten, belastet er allein mit der von der CSU in der Koalition eingeforderten weiteren Erhöhung der Mütterrente das System um jährlich rund 4 Milliarden Euro. Dabei profitieren von diesem späten Erziehungslohn vor allem ältere Mütter mit mehr als zwei Kindern, die oft gut abgesichert sind. Wesentlich kleinere Summen fließen in die weitere Besserstellung Erwerbsunfähiger. Schlussendlich sollen Geringverdiener künftig erst ab 1.300 Euro statt bisher 850 Euro die vollen Rentenbeiträge bezahlen müssen, ohne dass ihre späteren Rentenansprüche geschmälert werden.

SPD kümmert die Rente künftiger Generationen nicht

Vor allem die heutigen Rentner werden von der Politik bedient. Sie stellen das Gros der Wähler bei Union wie SPD. Und weil sich die AfD in der Rentenpolitik programmatisch eher an der Freigebigkeit der Linkspartei orientiert (50% Rentenniveau!), hat Heil erst recht die Chuzpe, seine „Haltelinie“ von 48 Prozent Rentenniveau bis 2025 als Heilsversprechen gegen Rechts zu verkaufen. Die heutigen Beitragszahler dagegen lässt die Bundesregierung die Zeche bezahlen. Denn nach geltendem Recht müsste der gesetzliche Rentenversicherungsbeitrag zum 1. Januar 2018 um 0,3 Prozentpunkte sinken. Doch davon will der Arbeitsminister nichts wissen. Immerhin 3,6 Milliarden Euro im Jahr werden so den beitragszahlender Arbeitnehmern und ihren Arbeitgebern vorenthalten, damit die Bundesregierung ihre Kernwähler bei Laune halten kann.

Überhaupt ist es angesichts der Beschäftigungslage im Land dreist, die Angst vor einem Absinken des Rentenniveaus zu schüren. Denn tatsächlich entwickelte sich das Rentenniveau in den vergangenen Jahren deutlich besser als vorausberechnet. Mit einiger Wahrscheinlichkeit würde es auch im Jahr 2025 kaum unter der mit so viel sozialdemokratischem Tamtam vorgetragenen Haltelinie von 48 Prozent liegen. Voraussetzung allerdings: Die Regierung verzichtete auf die neuen Rentnergeschenke. Da baut eine Regierung eine Haltelinie zu einem Popanz auf, die sie selbst durch ihr eigenes Handeln schleift.

Geschenke jetzt, Reformen später
In der Rentenpolitik spielt die Regierung auf Zeit
Überhaupt das Rentenniveau: Ein Absinken sagt nichts über die Kaufkraft im Alter aus. Prof. Axel Börsch-Supan (Mitglied der Rentenkommission der Bundesregierung) geht von einer weiteren Kaufkraftsteigerung der Renten um etwa 17 Prozent bis zum Jahr 2035 aus. Doch realistische Prognosen von Fachleuten nützen nichts, wenn die große Mehrheit der Wähler der Ansicht ist, dass die Nettorenten in Zukunft sinken. Das ergab eine aktuelle repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. 73 Prozent (!) aller Befragten glauben, dass die Kaufkraft der Renten bis zum Jahr 2035 sinken wird. 40 Prozent befürchten gar einen Kaufkraftverlust von mehr als zehn Prozent. Nur zwei Prozent aller Befragten glauben an eine steigende Kaufkraft von mehr als zehn Prozent. Das politische Dauerbombardement von links, mit dem systematisch die Angst vor Verelendung im Alter geschürt wurde, hat offensichtlich gefruchtet.

Ob die zweite „Haltelinie“ des Hubertus Heil lange Bestand haben wird, sein Beitragsgarantieversprechen von nicht mehr als 20 Prozentpunkten bis zum Jahr 2025, steht für mich auf wackligen Füßen. Abgesehen davon, dass sich Sozialpolitiker bei den Ausgaben gern verrechnen, müssen die Steuerzahler im Bedarfsfall für eine Finanzierungslücke geradestehen. Schon im kommenden Jahr überweist der Bundeshaushalt fast 100 Milliarden Euro an die Rentenkasse, mehr als ein Viertel aller Ausgaben des Bundes. Der Steuerzuschuss deckt rund ein Drittel der monatlich an die Rentner auszubezahlenden Renten. Ob die aktive Generation über Beiträge oder über Steuern für die Rentenversprechen zur Kasse gebeten wird, bleibt sich im Zweifel gleich. Sicher ist nur eines: Der Würgegriff des Staates auf seine Bürger wird weiter wachsen. Erst seit dem 18. Juli, 04.30 Uhr, arbeiten wir für das eigene Portemonnaie, errechnete gerade wieder der Bund der Steuerzahler (BdS). Denn direkte Steuern, Verbrauchssteuern und Sozialabgaben fressen inzwischen mehr als die Hälfte eines verdienten Euro. Gerade mal 45,7 Cent bleiben zur eigenen Verfügung. Doch Entlastungen für die hauptsächlich gerupfte Mittelschicht sind für die Politik ganz offensichtlich tabu.

Ein persönlicher Nachtrag: Als 63-Jähriger verstehe ich die widersprüchliche Haltung vieler älterer Wähler überhaupt nicht. Vom Staat wollen sie bei Renten und Pensionen hofiert werden. Dass die Rechnung dann in Gestalt höherer Beiträge und Steuern vor allem von ihren Kindern und Enkeln zu bezahlen ist, verdrängen sie. Dabei sind die Alten innerfamiliär in der Regel außerordentlich großzügig. Die Eltern finanzieren lange Erst- und manchmal Zweitausbildungen ihrer Kinder. Sie tragen ihr Scherflein zum Eigenkapital bei, wenn diese Wohneigentum erwerben. Großeltern spendieren den Führerschein der Enkel, das erste Auto oder Urlaube mit den Enkeln. Raffke-Mentalität sieht eigentlich anders aus. Doch dass der Griff in die Tasche der nachfolgenden Generationen via staatlicher Umverteilung in Summe eine ähnliche Wirkung entfaltet, bleibt außerhalb des eigenen Horizonts.

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Kommentare ( 74 )

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„Stabile Renten seien auch ein „Beitrag gegen Populismus und Schutz gegen politischen Radikalismus“ Erstaunlich – das war mal zumindest eine ehrliche Aussage. Ich würde gern mal eine Aussage zu den Wahlergebnissen der letzten BTW sehen, wenn man Rentner mit ihrer Gewohnheitsaffinität zu Union + SPD und Schüler/Studenten mit derselben in Grün abzieht. Ich glaube da kommt schon lange keine Mehrheit für die GroKo heraus. Wen man dann noch diejenigen abzieht, welche nicht in der freien Wirtschaft arbeiten, bzw. deren Einkommen in irgendeiner Form steuergeldbasiert ist, wird es richtig böse. Das alte preußische Dreiklassenwahlrecht, ergänzt um weitere Beschränkungen für Staatsangestellte, hätte… Mehr

Systemabhängigkeit und Systemhörigkeit werden wohl noch eine Weile staatstragend bleiben , solange bleibt es beim Status Schrecken ohne Ende

Alles kein Problem. Wenn das System crasht wird einfach der Rentenanspruch von Ehepartnern aufeinander angerechnet und „mietfrei wohnen“ abgezogen.

Wenn z.B. Ehemann und Ehefrau je 1500 Euro Rente zu bekommen hätten, bekommen sie nicht 3000 Euro, sondern:

1 x 1500 Euro
plus
1 x 100 Euro (Lebensleistungsanerkennungszulage für wegfallende Rente Ehepartner)
minus
600 Euro (gesparte Miete durch wohnen in abgezahlter Eigentumswohnung)(Haus entsprechend höher)
gleich
1000 Euro Bruttorente für Ehepaar
minus KV/PV
minus Steuern

Dadurch Anspruch auf Sozialhilfe, also Vermögen aufbrauchen, ggf. Immobilie verkaufen. Danach Kinder zu Elternunterhalt heranziehen.

Wir kriegen das schon hin. Keine Sorge.

So etwas Vergleichbares hatte Frau BK Merkel schon vor über 10 Jahren in ungeschützter Rede vorgeschlagen: Allerdings als Strafe für Kinderlosigkeit bei Ehepartnern. Natürlich aber nur für Rentner in der gesetzlichen (sozialen) Rentenversicherung. Bei zwei ehepartnerlichen Pensionsempfängern wird nichts gestrichen – oder sanktionsweise aberkannt. MfG

„Die Generation von Morgen interessiert die SPD nicht“.
Und die Generation von Morgen hat kein Interesse an der SPD.

Eine Anmerkung eines 64 – jährigen zur persönlichen Anmerkung eines 63 -jährigen. Es macht – psychologisch – einen „ Riesenunterschied“, ob zwangsweise und kollektive Beiträge oder Steuern eingezogen und dann „ nach Gunst oder politischer Taktik „ verteilt werden oder ob in diesem Fall Eltern oder Großeltern aus Gründen persönlicher Verbundenheit, Empathie oder auch Verantwortung ihren Nachwuchs konkret, eigenbestimmt, von Fall zu Fall und nach Bedarf unterstützen. Man weiß, dass Zwangsabgaben grundsätzlich nicht nur wenig geschätzt werden( auch wegen der Frage der Verwendung ), sondern dazu geeignet sind, private Aktivitäten und Leistungen zu unterminieren. Empathie ist evolutionär eine „ sehr… Mehr

Was sind denn 4 Milliarden? Ein Fliegenschiss gegen die Verbindlichkeiten Deutschlands, zukuenftige Target-,Zahlungen, die Versorgung der ‚Fluechtlinge‘, die Kosten der Energiewende uswusw. Also, Herr Metzger: was soll die Aufregung? Ein Ablenkungsmanoever bzgl der Kosten, die die ‚Politik‘ ‚Der Kanzlerin‘ verursacht und fuer kommende Jahrzehnte bis zur Abwicklung Deutschlands kosten wird? Sie sind doch wohl cdU-Mitglied, wenn ich mich nicht irre. Und kommen von den Gruenen? Also 2 x total daneben.

Zum persönlichen Nachtrag: Was soll an dieser Haltung widersprüchlich sein? Wäre ich Rentner, würde ich exakt genauso denken. Da keiner von uns ewig lebt, ist es ökonomisch sinnvoll und logisch, das System zum eigenen Nutzen so lange und so intensiv wie möglich zu schröpfen und die Erträge daraus den eigenen (!) Nachkommen zu überlassen. Das ist in einem System wie dem unseren allemal sinnvoller, als zum Nutzen einer diffusen „kommenden Generation“ auf eigene Vorteile zu verzichten.

1. warum immer nur die Rentner ? Warum fängt man nicht bei den Pensionären an.
2. was wurde nicht alles aus der Rentenkasse finanziert ?
3. was kosten uns Merkels Fachkräfte ? Haben diese schon etwas für diesen Staat geleistet ?
4. was kostet uns Europa ? Draghi enteignet die Kleinsparer und Rentner ?

Diese Diskussion ist ein Witz und soll nur ablenken.

Die Raffke Mentalität ist über Jahrzehnte gefördert worden. Immer mehr Vater Staat, immer weniger Eigenverantwortung lassen das Verantwortungsbewußtsein für das Ganze schwinden. Solange wir den Paternalismus befördern, wird die Loyalität des Bürgers sich nur noch auf das „Eigene“ beziehen. Die Auswirkungen beschreiben Sie treffend in Ihrem Beitrag. Darüberhinaus ist, gerade auch bzgl. zukünftiger Sozialleistungen keinerlei Agenda zu erkennen. Die enorme prekäre Zuwanderung wird zusätzlich für extreme Belastungen sorgen. Die katastrophale Nicht-Gestaltung der Zukunft dieses Landes ist, gelinde ausgedrückt, beängstigend. Das nenne ich wahrlich Staatsversagen.

Wenn ein Volk oder eine Nation nicht bereit , fähig oder gewillt ist sich im politischen zu bewegen und sich hier einzubringen , dann verschwindet nicht das Politische aus der Welt es verschwindet lediglich ein schwaches Volk und /oder eine schwache Nation .

Komplett aus den Augen ist die Situation für die nächste Generation von Witwen, die in der Ehe Kinder selbst erzogen haben und dafür auf die Vollzeitstelle verzichteten. Solange die Ehemänner Geld verdienen und das erwirtschaftete Vermögen (auch das der zusammen erwirtschafteten Renten) zum Leben reicht ist alles gut. Doch die Witwenrente die nach dem Tod des Ehepartners die wirtschaftliche Situation der Witwe absichern soll, ist schlicht und einfach wegrationalisiert. Frauen die Kinder haben und diese selbst erziehen wollen, was den Kindern und der gesamten Familie zugute kommt, sind die absoluten Verlierer in diesem System. Niedrige eigen erwirtschaftete Rentenanwartschaft auf der… Mehr
Dieser Kommentar greift viel zu kurz und erfasst die Dimension der Rentenproblematik gar nicht vollends. Ausschlaggebend ist doch für das derzeitige Rentensystem letztenendes die Menge an Menschen, die Arbeit haben und in das System einzahlen und andererseits deren Produktivität. Erstere Größe ist sehr fragil, zweitere steigt stetig, mal mehr mal weniger ausgeprägt, an. Im Rahmen der Industrie 4.0 wird beides sich dramatisch ändern. Viele Arbeitsplätze werden wegfallen (Lt. OECD-Studie bis zu 40%!), gleichzeitig wird die Produktivität bis 2025 eine Sprung um 12% machen (Studie der Research-Abteilung der DZ Bank, FAZ v. 17.02.2016). Das heißt: die Gruppe der Beitragszahler ist ständig… Mehr
Mit Verlaub , Ihr Modell würde lediglich ein undurchsichtiges System durch ein anderes wahrscheinlich gleich manipulierbares undurchsichtiges System ersetzen , und somit nur dem Versuch gleichkommen den Teufel durch den Belzebub auszutreiben . Zudem würde es voraussichtlich , den fähigen Unternehmer davon abhalten Investitionen und Verantwortung für ein gewinnsozialisierendes Unternehmen bereitzustellen . Ausserdem ist es heute zu schon möglich , sich als Partner mit allen Vorzügen und Nachteilen am Unternehmen zu beteiligen . Leider hat hier der sozialistische Eingriff in den Markt in Form des Verbotes von (?! Schein-!?) „Mitselbständigkeit “ eine unüberwindbare Hürde für mehr leistungsgerechte Partizipation gesorgt Warum… Mehr