In der Rentenpolitik spielt die Regierung auf Zeit

Das Rentensystem ist nicht nur in die Jahre, sondern auch in die Krise gekommen. System-Korrekturen waren immer nur auf Sicht angelegt. So besehen folgt die GroKo mustergültig der Rentenpolitik ihrer Vorgängerinnen ein: Geschenke jetzt, Reformen später.

© Sean Gallup/Getty Images

Seit mehr als 60 Jahren – seit der Einführung der dynamischen Rente im Jahr 1957 – hat sich das Grundprinzip der gesetzlichen Rentenversicherung nicht geändert. Arbeitnehmer müssen einen entsprechenden Prozentsatz ihres Einkommens in die Rentenkasse einzahlen, die Arbeitgeber legen dieselbe Summe nochmal drauf. Bei Erreichen der Altersgrenze bekommt derjenige, der über eine längere Zeit höhere Beiträge eingezahlt hat, mehr Rente als der, der – aus welchen Gründen auch immer – insgesamt weniger eingezahlt hat. Wobei die Rentner auch im Ruhestand von der Lohnentwicklung profitieren sollten, weshalb die Rentenformel für regelmäßige, dynamische Rentenerhöhungen sorgt. Ein klares, gnadenlos gerechtes Prinzip.

Allerdings startete die dynamische Rente mit einem schweren Geburtsfehler: Für Eltern, also die „Produzenten“ der künftigen Beitragszahler, gab es keinen Bonus, der den Namen verdient. Die Mütterrente ist da nur ein Pflaster. Denn seine Schöpfer konnten sich nicht vorstellen, dass es einmal ein „demografisches Problem“ geben könnte. „Kinder bekommen die Leute von alleine“, pflegte Konrad Adenauer zu sagen, der die Bundestagswahl 1957 – auch dank der dynamischen Rente – mit absoluter Mehrheit gewann. Doch gerade einmal vier Jahre später beendete die Zulassung der „Pille“ den Kinder-Kriegen-Automatismus. Schon in den siebziger Jahren bahnte sich eine Schieflage zwischen Beitragszahlern und Rentenempfänger an – immer weniger Arbeitnehmer und immer mehr Ruheständler.

METZGERS ORDNUNGSRUF 11 – 2018
Die Rentenlügen von SPD und Union
Dass der alte Generationen-Vertrag spätestens nach der Jahrtausendwende nicht mehr so recht funktionieren würde, war seit den 1970er-Jahren bekannt. Aber niemand wollte es richtig wahrnehmen. Erst seit Anfang der 1990er-Jahre wird versucht, der Differenz zwischen Ausgaben und Einnahmen durch eine Absenkung des Rentenniveaus entgegenzuwirken. Mit überschaubarem Erfolg. Denn bei jeder der zahlreichen „Reformen“ waren alle Parteien bemüht, durch ein paar Änderungen hier und da über die nächsten zehn, zwanzig Jahre zu kommen. Für eine grundlegende Reform des Rentensystems brachte die Politik nie die Kraft auf.

Aktuell ist die Große Koalition dabei, ein paar rentenpolitische Wahlversprechen einzulösen. So soll das Rentenniveau bis 2025 nicht unter 48 Prozent sinken und der Beitragssatz zur Rentenversicherung im selben Zeitraum nicht über 20 Prozent steigen. Das wollte die SPD. Wobei die Sicherung des Rentenniveaus von 48 Prozent Etikettenschwindel ist: Amtlichen Projektionen zufolge war die 48 Prozent-Grenze gar nicht in Gefahr. Jedenfalls dann nicht, wenn diese Regierung keine neuen Rentner-Geschenke beschließen würde. Zugleich bekommen alle Mütter mit drei und mehr vor 1992 geborenen Kindern eine höhere Mütterrente, ein Herzensanliegen der CSU, dem sich die CDU unter „schwesterlichem Druck“ angeschlossen hat. Auch für Geringverdiener gibt es Verbesserungen. Sie sollen erst ab einem Monatseinkommen von 1.300 Euro die vollen Sozialbeiträge zahlen. Ihre Rentenansprüche sollen aber nicht darunter leiden; was diese Arbeitnehmer an Beitrag sparen, wird von den Steuerzahlern ersetzt.

Die jetzt regierende GroKo setzt also fort, was die Vorgänger-GroKo mit der „Rente mit 63“ und der ersten Stufe der Mütterrente begonnen hatte: die Bedienung von bestimmten Wählergruppen zu Lasten der Allgemeinheit. Die Mütterrente, die damals noch allen Müttern mit vor 1992 geborenen Kindern zugutekam, sollte die mehrheitlich weibliche, mehrheitlich ältere Unionswählerschaft zufrieden stellen – zum großen Teil finanziert von den jungen Familien. Die „Rente mit 63“ wollten die Sozialdemokraten und Gewerkschaften, obwohl sie arbeitsmarktpolitisch unsinnig ist, weil sie den Fachkräftemangel erhöht. Zugleich bekommen genau die Rentner, die aufgrund langer Beitragszeiten und dank Betriebsrenten-Zusagen aus früheren, besseren Zeiten bestens versorgt sind, einen Bonus zu Lasten der Allgemeinheit.

3 Milliarden Euro für reine Klientelpolitik
Für die Rente mit 63 gibt es keine vernünftige Begründung
Wenn Große Koalitionen einen Sinn machen, dann um ihre (relativ) große Mehrheit zu nutzen, um große Herausforderungen anzunehmen. Das war zum Beispiel in der ersten CDU/SPD-Regierung von 1966 bis 1969 der Fall. Aber damals wollten Politiker noch etwas gestalten, nicht nur den Status quo mehr schlecht als recht verwalten. Der größte Brocken, der rentenpolitisch zu stemmen ist, betrifft die Zeit von 2025 bis 2045, wenn die Babyboomer in Rente gehen und dank weiter gestiegener Lebenserwartung diese auch lange genießen möchten – bei ständig rückläufiger Zahl an Beitragszahlern. Aber dieses Eisen ist den schwarz-roten Großkoalitionären zu heiß, um es jetzt zu schmieden. Denn diese absehbare und berechenbare Belastung ist nicht ohne Einschnitte zu meistern. Das soll vor der Bundestagswahl 2021 niemand merken. Deshalb haben Parlament und Regierung diese Reformaufgabe an eine Kommission delegiert. Was immer diese Experten auch an Einschnitten vorschlagen mögen: Beschlüsse dürften vermutlich erst später fallen – nach der nächsten Wahl.

Das Rentensystem ist nicht nur in die Jahre, sondern auch in die Krise gekommen. Natürlich gab es System-Korrekturen, aber sie waren immer nur auf Sicht angelegt. So besehen folgt die GroKo mustergültig der Rentenpolitik ihrer Vorgängerinnen ein: Geschenke jetzt, Reformen später.

Unterstützung
oder

Kommentare ( 68 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Andere bringen wir ungekürzt.
Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

----

Sortiert nach:   neuste | älteste | beste Bewertung
Bildredaktion – Ich schrieb es schon mal: Was machen Sie? Sicher ist es ein Teil der Wahrheit, aber mehr auch nicht. Die Alten, sie gehen, wohin? In den Tod? Dreht Euch nicht um, der Redakteur geht um. Guter Bekannter (72) ist gesten mit seiner ZweiradBMW von einem dreiwöchigen Bergtourtrip gekommen. – Ich (nach 47 Jahren sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung) und dem Neidapfel des Herrn M.-V., Rente mit 63, bin in einem privaten Musikstudium. „Ihr“ sprecht von Euren Ängsten, wenn Ihr solche Bilder zeigt. Aber Bayern hat ja jetzt die Lösung: Kassenpatienten kriegen die Stulle demnächst von Nafris reingeschoben. Nein, da gibt´s auch… Mehr
In Österreich klappt das seltsamerweise wunderbar mit der Umlagefinanzierten Rente. Pro Euro Beitrag etwa 50% höhere Auszahlung als bei uns. Vielleicht sollten wir uns mal damit beschäftigen, was die Gründe dafür sind. Z.B. die trotz hohem Bundeszuschuss nicht ausreichend abgedeckten Versicherungsfremden Leistungen. Bedingt v.a. auch durch die deutsche Einheit. Die Beitragszahler dort sind massenweise weggebrochen oder im prekären Bereich gelandet, die Renten müssen aber bezahlt werden. Das ist aber eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die eigentlich auch von Konzernen von Vermögenseinkommensbeziehern mitzufinanzieren ist. Dinge wie das deutsch-polnische SV Abkommen v. 1975, deutsch israelische Abkommen, Aussiedlerrenten, Ersatzzeiten für Kriegsdienst usw. kommen noch dazu.… Mehr

Sie haben Recht! Würde mich auch interessieren, warum dort das Umlagesystem offensichtlich klappt und bei uns nicht.

Die Rente kann nicht funktionieren. Der Durchschnittsverdiener kommt schließlich nur auf einen Rentenpunkt im System p.a., und wenn es gut läuft, ist er 35 oder 40 Jahre im Beruf beschäftigt. Der Rest geht für Ausbildung, Jobsuche, Krankheit drauf, so dass 45 Jahre eine tolle Annahme, aber ein Witz sind. 40 Arbeitsjahre X 35,-Euro pro Rentenpunkt, macht dann 1400,-Euro Rente, von denen Steuer und Krankenkasse abzuziehen sind. Haben sie keinen eigenen Wohnraum, zahlen sie Miete, teuren Strom, die GEZ, ist man in der Rente mit einem Hartz4 Empfänger auf Augenhöhe. Wichtige Veränderungen werden nur dann geschehen, wenn die Pensionen der Politiker… Mehr
Gleich im ersten Absatz lese ich schon wieder Humbug. Zitat: „…die Arbeitgeber legen dieselbe Summe nochmal drauf.“ Blödsinn! Der sogenannte Arbeitgeberanteil ist Teil der Personalkosten und wird, ebenso wie der Arbeitnehmeranteil, vom Arbeitnehmer erwirtschaftet. Das was man den Arbeitgeberanteil nennt ist in Wirklichkeit ein Verwaltungsanteil der anfällt um den Arbeitnehmer um den Arbeitnehmeranteil zu schröpfen. (Ja, auch ein Raubzug will finanziert werden.) Nur hat der Arbeitnehmer auf den entwendeten und entrichteten Verwaltungsanteil keinerlei Gegenansprüche, wie beispielsweise eine höhere Rente. Von mir aus soll dieser ganze Sozialstaat zur Hölle fahren – ich kümmere mich um mich selbst, aber ich will verdammt… Mehr

Der Arbeitgebberanteil ist also Teil der Wertschöpfung, der vom Arbeitnehmer erwirtschaftet wird, so ich Sie richtig verstanden habe?

Den Fehler im System hat man Adenauer zu verdanken. Die Experten (W. Schreiber) die das umlagefinanzierte System kreierten (sh. Mackenroth-These), haben ihn gedrängt die Rentenhöhe von der Kinderzahl abhängig zu machen, schon aus Gründen der Fairness. Das wollte er aus wahltaktischen Gründen nicht. Stattdessen erfand man das Kindergeld, um so beide – Rentner und junge Eltern – zu bestechen. Schreiber und Adenauer wussten sehr wohl, dass die Geburtenraten auch sinken können. Schon vor dem 1.WK und dann wieder Ende der 20er waren sie von 4-5 (Ende 19.Jh.) unter die 2.1-Marke gefallen. Die daraus entstehende Babyboomer-Generation war ja gerade diejenige, welche… Mehr

Genau so ist es! Das Umlagesystem fördert einen ganz üblen Egoismus zwischen den Generationen. Die heutigen Rentner fordern mehr Rente- ich kann es sogar verstehen. Aber was sollen denn wir jungen sagen? Wir sollen das jetzt irgendwie aufbringen und werden selbst später fast nichts oder im schlimmsten Fall nichts mehr an Rente bekommen. Ein Plan, was mit meiner Generation der jetzt U40-jährigen im Alter werden soll, wenn das Rentensystem in 15-20 Jahren kollabiert, ist mir nicht bekannt.

Wie richtig erkannt geht es vor allem um 20 Jahre. Wenn die horrenten Ausgaben für Merkels selfipartner nicht wären könnte das fehlende geld doch aus Steuermitteln genommen werden. In einem reichen Land sollte das kein Problem sein.

Ja, das geschieht schon seit Nobbi-Blüms-Zeiten so. Die Rente wird als „sicher“ deklariert. Die Bombe, die sich da ab 2025+ auftut, wird ignoriert. Und diese „Bombe“ ist erkennbar ab spätestens 1980. Aber man tut nichts. Schlimmer noch. Man verteilt „Rentengeschenke“ bzw. missbraucht die Rentenkasse, um den Haushalt zu konsolidieren bzw. Arbeitslosenzahlen „outzusourcen“ Dabei wäre eine faire Rente recht einfach zu realisieren. Jeder Rentner erhält im Durchschnitt soviel, wie er eingezahlt hat. Natürlich hochgerechnet auf das Lohnniveau bei Renteneintritt. Und auf seine statistische Lebenserwartung. Das würde aber bedeuten, daß in Zeiten wo mehr eingezahlt wurde, dieses „Mehr“ als Rückstellungen hinterlegt wird.… Mehr

….und da platzt die nächste Bombe.

Wie kann ein Renten-System funktionieren, wenn ein Finanzminister zur Einhaltung der Schuldenbremse einfach so mal in die Kasse greifen kann?
Wie kann ein Renten-System funktionieren, wenn einige Einzahlen, aber alle daraus beziehen?
Wie kann ein Renten-System funktionieren, wenn derjenige der heute einzahlt, den Rentner von heute finanziert?

Flickschusterei und Versprechen ohne Ende und der Rentensatz sinkt permanent.

„Denn bei jeder der zahlreichen „Reformen“ waren alle Parteien bemüht, durch ein paar Änderungen hier und da über die nächsten zehn, zwanzig Jahre zu kommen.“ … Nicht 10 oder 20. 3 oder 4. Nach mir die Sintflut! Warum denn auch nicht. Politiker ist den meisten auch nur ein Job. Man probiert es einfach mal mit Tricks statt harter Arbeit. Der Wähler bestraft diesen Trend schon seit vielen Kabinetten nicht mehr.