Nord-Stream-Sprengung: China fordert internationale Untersuchung unter Leitung der UN

Anderthalb Jahre Nord-Stream-Sprengung, und noch immer mag offiziell keiner wissen, was wirklich geschehen ist. Nachdem Schweden und Dänemark die Sache abgegeben haben, wird das vor allem zu einer Blamage für die deutsche Justiz und den zuständigen Minister. Chinas Führung streut nun Salz in die Wunde – und will damit vermutlich nur den großen Rivalen treffen.

picture alliance / Xinhua News Agency | Danish Defense Ministry

Die Zerstörung dreier von insgesamt vier Nord-Stream-Pipelines ist anderthalb Jahre nach dem Geschehen noch immer nicht aufgeklärt. Daran hat nun ausgerechnet der chinesische UN-Botschafter Geng Shuang erinnert. Im UN-Sicherheitsrat lieferte er am Freitag ein Statement zum Tagesordnungspunkt „Bedrohungen für den internationalen Frieden und die Sicherheit“ ab, das man wohl durchaus polemisch verstehen darf. Darin bedauerte Geng, dass auch 18 Monate nach den Explosionen an den Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee bei Bornholm keine abschließende Einschätzung dazu vorliegt, wer für die Sprengung verantwortlich war.

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Immer wieder habe man zusammen mit anderen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats eine „objektive, unparteiische und professionelle Untersuchung“ gefordert, um „so bald wie möglich die Wahrheit herauszufinden und die Täter vor Gericht zu stellen“, um ähnliche Vorfälle in der Zukunft zu verhindern. Andere Ratsmitglieder hätten aber darauf bestanden, dass man zunächst Schweden, Dänemark und Deutschland Vertrauen und Zeit zugestehen solle, um ihre Ermittlungen auf nationaler Ebene voranzutreiben. Nach mehr als einem Jahr Ermittlungen ohne greifbare Ergebnisse vermutet die chinesische Führung nun „versteckte Absichten hinter dem Widerstand gegen eine internationale Untersuchung“.

Aus Chinas Sicht sei die Sprengung der Pipelines ein „ernster Vorfall“ gewesen, der die „transnationale Energieinfrastruktur“ untergraben habe. Es gebe ein altes chinesisches Sprichwort: „Es ist nie zu spät, den Zaun zu reparieren, selbst wenn das Schaf verloren ist.“ Der UN-Botschafter fordert daher eine internationale Untersuchung unter Leitung der UN, um die Wahrheit für die internationale Gemeinschaft ans Licht zu bringen. Das sind wohlfeile Worte aus einem Staatsgebilde, das nicht erst seit Covid-19 für seine Geheimhaltung bekannt ist. Eine Untersuchung zu den Ursprüngen der „Pandemie“ scheiterte an vielen kleinen Steinen, die der angereisten Kommission in den Weg geschoben wurden, wie wohl auch am Unwillen einiger der Entsandten selbst.

Seltene Einmischung aus China

Die Wortmeldung des UN-Botschafters ist eine der seltenen direkten Einmischungen Chinas in den Ukraine-Konflikt. Normalerweise versucht sich Peking hier herauszuhalten und unparteiisch zu wirken. Doch diese Attacke auf die Nato-Staaten Dänemark, Schweden und Deutschland verrät, wo China in dem Konflikt im Zweifelsfall steht. Daneben forderte Botschafter Geng – noch durchsichtiger –, dass man auch Russland durch Kommunikation und Kooperation in die Ermittlungen einbeziehen müsse. Russland habe seine Sicht auf das Geschehen im September 2022 bereits schriftlich festgehalten. Dieser Entwurf, „klar und konzis“, soll laut Geng Konsens im Sicherheitsrat werden. Er ist, das muss man zugeben, in westlichen Medien vollkommen unbekannt.

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Insgesamt dürfte die chinesische Wortmeldung ein Ablenkungsmanöver sein, mit dem man vermutlich die USA treffen will. Das wiederum könnte bedeuten, dass man sich in Peking sicher ist, dass die USA hinter dem Sprengstoffanschlag stecken, so wie es Seymour Hersh geschrieben hat. Ob man hier von eigenen Erkenntnissen der chinesischen Dienste ausgehen kann, ist unklar. Immerhin würde den KP-Leuten auch die Anmutung eines Angriffs auf den Erzrivalen USA vollkommen genügen.

In der Tat könnte man sagen, dass wir einer offiziellen Aufklärung noch genauso fern sind wie am ersten Tage. Am 1. Oktober 2022 sagte Justizminister Marco Buschmann (FDP) im großen Bild-am-Sonntag-Interview, dass es möglich sei, dass an Nord Stream 1 und 2 eventuell eine „verfassungsfeindliche Sabotage mit Auswirkungen auf Deutschland“ begangen wurde. Für den Fall, dass sich ein solcher Verdacht hinreichend erhärten würde (was inzwischen geschehen ist), erhob Buschmann damals drohend die Fäuste: „Wir würden die Verantwortlichen jagen – mit allen Instrumenten, die unserem Rechtsstaat zur Verfügung stehen.“ Aber diese Mittel scheint es nicht zu geben, jedenfalls kamen sie bisher nicht zum Einsatz.

Buschmanns leere Hände

Natürlich nannte Buschmann schon 2022 als bestes der Mittel (wieder einmal) „die Zusammenarbeit mit anderen Staaten, insbesondere in der EU“. Aber das waren, wie üblich, täuschende Worte, wie man heute umso mehr wissen kann. Denn der Hauptpartner bei der Informationsbeschaffung sind neben dem Vereinigten Königreich wohl vor allem die Vereinigten Staaten. Nur, unglücklicherweise gehören Weißes Haus und CIA seit Bericht von Seymour Hersh zu den Hauptverdächtigen in Sachen Nord-Stream-Sprengung. Und die britische Premierministerin Liz Truss („It’s done“) steht ebenfalls im Verdacht, eng an der Sprengung mitgearbeitet zu haben. Von dieser Seite ist also gar nichts zu erwarten. Das Problem scheint zu sein, dass Deutschland keine eigenen Mittel besitzt, um für seine Sicherheit zu sorgen. Nur von seinen Partnern erhält es überhaupt interessante Informationen, vor allem in der Terrorbekämpfung.

Auf die BamS-Frage nach weiteren möglichen „Anschlägen auf kritische Infrastruktur“, gab Buschmann denn auch die entwaffnende Antwort: „In der Ostsee liegen viele Versorgungsleitungen, nicht nur für Gas, auch für Elektrizität oder Datenverkehr. Viele Experten glauben: Diese Attacken sollen Verunsicherung schüren. Wir müssen daher die Nerven behalten – gerade jetzt.“ Nerven behalten, nicht verzagen, das scheint das Niveau der strategischen Daseinsvorsorge dieser Bundesregierung zu sein.

Kurz nach Nord Stream verband man sich enger mit Norwegen, um die diversen Versorgungsleitungen in Nord- und Ostsee besser zu bewachen. Alleine könnte Berlin das anscheinend nicht. Das ist der Schlusspunkt hinter dieser Nord-Stream-Affäre, und allmählich wird es darüber auch beinahe uninteressant, wer die Pipelines in die Luft gesprengt hat. Wenn sogar die Bundesregierung nichts dagegen hatte …

Schweden hat die staatliche Urheberschaft bestätigt

Nach Schweden hat auch Dänemark vor zwei Monaten seine Ermittlungen eingestellt. Die schwedischen Strafbehörden hatten sich nach 16 Monaten Ermittlungen für nicht zuständig erklärt, denn schwedische Bürger oder Interessen seien nicht geschädigt worden. Allerdings ließ man den deutschen Ermittlern Hinweise und Erkenntnisse zukommen. Der leitende Staatsanwalt Mats Ljungqvist bestätigte, dass wohl ein „staatlicher Akteur“ hinter dem Anschlag steckte. Eine Aussage, die wiederum vor allem im Sinne der Anhänger des Hersh-Szenarios ist, nach dem die USA selbst hinter dem Anschlag stecken. Denn Länder wie die Ukraine oder Polen kommen wohl nicht in Frage – weniger aus Mangel an einem Motiv als vielmehr aus Mangel an Mitteln. Daneben hatte die Biden-Regierung schon im Juni 2023 gegenüber der Washington Post bestätigt, dass man keine Hinweise auf eine russische Operation habe.

Auf die schwedische Einschätzung berufen sich nun britische Versicherer, die sich weigern, für die Schäden an den Pipelines zu zahlen, eben weil dieselben praktisch nur „auf Anweisung einer Regierung“ verursacht werden konnten – zumindest sei das „sehr wahrscheinlich“.

Die Interpretation als „kriegerischer Akt“ ist laut Erik Andersson, dem schwedischen Ingenieur, der eine private Expedition zum Unglücksort unternommen hat, der einzige Ausweg der Versicherer, um eine Zahlung zu vermeiden. Die in der Schweiz sitzende Nord Stream AG schätzt den entstandenen Schaden auf 1,2 bis 1,35 Milliarden Euro ein.

Der Generalbundesanwalt ermittelt – und schweigt

Ljungqvist berichtete weiter, die Schweden hätten sich ein ziemlich gutes Bild davon gemacht, was passiert war. Aber woraus dieses Bild besteht, dazu könne man nicht ins Detail gehen. Die Dänen waren noch wortkarger bei der (imaginären) Übergabe der Akten. Eine Grundlage für eine Strafverfolgung in Dänemark gebe es nicht – obwohl der Anschlag sich unweit der dänischen Insel Bornholm ereignete. Insofern könnten zumindest Sicherheitsinteressen des Nato-Landes berührt sein, oder nicht? Immerhin: Dass es sich um „vorsätzliche Sabotage“ handelt, bestätigten auch die Dänen, aber die betraf ja nur deutsche Wirtschaftsinteressen, wie es scheint.

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Weiterhin ermittelt der Generalbundesanwalt in der Sache. Letztes Jahr ließ er ein Segelboot und eine Wohnung in Frankfurt (Oder) durchsuchen, allerdings ohne handfeste Ergebnisse. Der Bundesanwalt berichtet weiterhin regelmäßig dem Innenausschuss und dem Bundeskanzleramt, aber unter Ausschluss der Öffentlichkeit, wobei noch nicht einmal über die Gründe für die Geheimniskrämerei Auskunft gegeben wird. So lässt sich jedes Ereignis mit internationalem Aspekt vertuschen, wie auch die RKI-Files gezeigt haben.

Gegen die These von der deutsch-ukrainisch-polnischen Segelyacht spricht schon, dass ein kleines Team auf einem Freizeitboot kaum die nötige Ausrüstung zur Verfügung hätte, um ein Beben von 2,5 auf der Richter-Skala am Grund der Ostsee zu bewirken. Die Yacht wurde in Warnemünde gechartert. Haben vielleicht doch deutsche Kräfte an der Sprengung der eigenen Pipeline mitgewirkt? Das wären Vorwürfe, die noch weitergehen als der Hersh-Bericht, gemäß dem es unter anderem zum Auftanken eines US-Flugzeugs über deutschem Boden kam. Angesichts dieser möglichen Verstrickungen hätte auch die Bundesregierung durchaus genügend Grund, die Bürger an der Nase herumzuführen.

Blinken in Peking: Transpazifisches Pingpong

Im Hintergrund der seltenen chinesischen Intervention in Sachen Nord Stream dürfte es letzten Endes weniger um diese inneren Balgereien des Westens gehen denn um handfeste Wirtschaftsinteressen. Just am Freitag war US-Außenminister Antony Blinken zu Gesprächen mit seinem Amtskollegen Wang Yi und Präsident Xi Jinping in Peking. Die Beziehungen zu den USA sind bekanntlich durch viele Themen angespannt: Taiwan und chinesische Billigexporte sind wohl die beiden wichtigsten. Blinken steigerte die Spannung allerdings noch, indem er die chinesischen Exporte von Dual-use-Produkten nach Russland anprangerte.

Die chinesische Aufforderung, endlich den Schuldigen in Sachen Nord Stream zu finden, wirkt in diesem Kontext wie eine Retourkutsche für die Forderung Blinkens, endlich die Lieferung von kriegswichtigen „Werkzeugmaschinen, Mikroelektronik und Nitrozellulose“ nach Russland einzustellen.

Die Retourkutsche auf die Retourkutsche lieferte wiederum Blinken, als er öffentlich von Beweisen dafür sprach, dass China versuche, die kommenden Präsidentschaftswahlen zu beeinflussen. Politische Probleme der aktuellen US-Regierung wie „Rassenpolitik“, Drogen und die Einwanderung würden von chinesischen „Cyber-Gruppen“ ins Visier genommen – das dürfte etwa das Pendant zu den Moskauer Trollfabriken sein.

In Peking hatte Blinken auch vorgeschlagen oder darum gebeten, das chinesische Angebot von Fentanyl-Grundstoffen einzudämmen. Fentanyl gilt als eine der gefährlichsten Drogen in Amerika, mit vielen Toten im Alter zwischen 18 und 45 Jahren. Aber es wirkt kaum souverän, bei dem systemischen Konkurrenten um Zugeständnisse bei der Bekämpfung eines zutiefst amerikanischen Problems zu bitten.

So geht es also munter hin und her im transpazifischen Pingpong. Alle Äußerungen haben etwas zu bedeuten, und doch geht es dabei nur partiell um die Sache. Klar ist: Die USA fühlen sich unter Beschuss und versuchen, den Rivalen China durch gutes Zureden und etwas Paroli-Bieten zum Einlenken zu bewegen. Doch Peking weiß, dass es Zeit hat und weiter verdeckt auf eine Ausweitung der Kampfzone setzen kann, ohne zu viel zu riskieren. Gegenschläge wie die Nord-Stream-Forderungen sind da billiges Kanonenfutter für die Hauptschlacht.


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Kommentare ( 121 )

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Haeretiker
23 Tage her

China geht die Pipeline sonstwo vorbei. Es ist die Retourkutsche für Blinkens freches Auftreten in China letzte Woche. Xi hat da sehr zurückhaltend reagiert. Jetzt kam die Antwort.

Kassandra
23 Tage her
Antworten an  Haeretiker

China bzw. Chinesen sind in Deutschland wie in der EU an vielen Unternehmen beteiligt und investieren auch beispielsweise in Hamburg in einen Hafen – und mitnichten daran interessiert, dass „der Saft“ abgedreht wird. Als Beispiel Portugal: „Luz Saúde was established in 2000. It is one of the largest health care groups in the portuguese market.“ Ein „Markt“ für Gesundheit. Und fürs Alter. Dafür trommeln sie auch bei uns. Für die, die sich so was leisten können werden. In Portugal sind die Unterschiede zwischen arm und reich zudem noch schärfer. Weshalb also investieren Chinesen in inzwischen 25 Privatkliniken gerade in Portugal?… Mehr

AndreasH
24 Tage her

Es ist letztlich ziemlich wurscht, wer’s genau war. Denn etwa 4 Wochen vor dem Anschlag hat der Russe alle Lieferungen über die beiden NordStream 1 Stränge eingestellt und auch keine Ersatzlieferungen über andere verfügbare Routen durchgeführt. Das Thema Russengas hatte sich von dem Moment an erledigt und wird auch keines mehr werden. Wg. des geplanten Ausstiegs aus der Erdgasverbrennung.

Ing. Mickl
23 Tage her
Antworten an  AndreasH

Sie sind wohl ein Mustergrüner…
…verdrehen Fakten und vertauschen Ursache und Wirkung,
Sie sind ein T…..

MT
24 Tage her

Auf Jedenfall ist eine Erhöhung des Drucks notwendig um die Täter zur Rechenschaft zu ziehen.
Allerdings sitzt China natürlich im Glashaus. Stammt doch das Coronavirus aus Wuhan… Müsste die Welt nicht China für den Bagatellschaden in Haftung nehmen?

Kassandra
23 Tage her
Antworten an  MT

Auch, wenn das Labor in China stand, heißt das ja nicht, dass nur Chinesen dort forschten – oder? https://sciencefiles.org/2024/04/29/das-deutsch-chinesische-labor-in-wuhan-wie-tief-stecken-deutsche-wissenschaftler-im-corona-sumpf/
Die Chinesen werden halt auch nicht immer Lust haben, den Buhmann für andere zu spielen?
Weiterer Artikel unter dem Titel „Irre! DFG-gefördert: SARS-CoV-2 eine deutsche Entwicklung von der Universität Duisburg-Essen?“ ebenda.

Memphrite
23 Tage her
Antworten an  MT

Da haben Sie recht. Ich glaube auch das das Virus aus dem Labor stammt aber jetzt kommt die Frage: Was hat das mit unseren hier in der EU/ Deutschland verhängten Coronamaßnahmen zu tun? Die gesamten Maßnahmen waren spätestesn zum Sommer 2022 hin völlig überflüssig. Man hätte alles so machen können wie in Schweden oder wie in Afrika. Aber einige schlaue Oligarchen haben kapiert das man hier viel Geld machen kann, durch staatliche Finanzspritzen mit dazugehörigen explodierenden Finanzmärkten, gigantische Mrd. Beträge durch „Impfungen“, Ausweitung der staatlichen Zuständigkeiten, EU Ausweitungen usw. usw. Alles was nach dem Mai 2022 kam war unsere eigenen… Mehr

fatherted
24 Tage her

Ich vermute wir werden bald hören….das eine Nachfrage nach den „Schuldigen“ der Nordstream Sprengung einer „Delegitimierung des Staates“ gleichkommt….übersetzt: Wer dazu noch Fragen stellt, ist rächts!

Alliban
24 Tage her

Das Gute an der Forderung Chinas ist m.E., dass mal wieder an die Sprengung von Nord-Stream erinnert wird. Es gibt offenbar einige, die am liebsten möglichst schnell „Gras über diese Geschichte wachsen lassen würden“.

what be must must be
24 Tage her

Ausgerechnet die UN – ich lach mich tot!

RHU
24 Tage her

Ich gehöre ganz bestimmt nicht zu den Freunden des kommunistischen China, aber alles was die Idioten-Ampel unter Scholz hierzulande unter Druck setzt, begrüße ich außerordentlich. Mit einer Regierung wie Scholzens Trümmertruppe hat man den Feind im eigenen Land, und der Feind meines Feindes ist mein natürlicher Verbündeter.

Evero
24 Tage her

An der Täterschaft der USA führt keine ernsthafte Verschwörungstheorie vorbei.
Wenn eine Verschwörungstheorie in sich konsistent ist (Motivlage, Mittel, logistische Möglichkeiten und Kommunikationsverhalten der USA, Dänemarks, Schwedens und Deutschlands) dann ist das auch die unbestreitbare Wahrheit.
Inwieweit Klimasektenseilschaften zu diesem Terroranschlag argumentativ beigetragen ganen, darüber darf spekuliert werden. Unbestreitbar kam die Sprengung von Nordstream 2 der Strategie der Energiewende-Agenten der BRD sehr entgegen. Die Hauptgeschädigten sind deursche Haushalte und deutsche Unternehmen durch die aus der Gasmangellage resultierenden exolodierenden Verteuerung der Energiekosten.

AndreasH
24 Tage her
Antworten an  Evero

Weshalb sind die Hauptgeschädigten die deutschen Haushalte und die Industrie? Vor dem Krieg hat der Russe seine Erdgasspeicher in Deutschland leer laufen lassen und den Großhandelspreis so auf fast 80 EUR/MWh getrieben. Aktuell liegt er bei 28 EUR/MWh, dank LNG-Import. Fakt ist, dass der Russe uns geschadet hat und zwar massiv.

Ing. Mickl
23 Tage her
Antworten an  AndreasH

Fakt ist, dass solche Typen wie Sie uns schaden und zwar massivst

HPs
23 Tage her
Antworten an  Evero

Das ist dummes Gerede.
Erdgas spielte und spielt noch immer eine wichtige Rolle bei der Deutschen Energiewende.
Das Elektroenergiesystem soll auf EE + Gaskraftwerken beruhen – zunächst waren mindestens 25GWel vorgesehen.
Bei der Verbrennung von Erdgas entsteht weniger CO2 als bei der Verbrennung von Kohle.
Wärmepumpen haben einen umso höheren Nutzungsgrad je höher der Wirkungsgrad der Stromerzeuger -> GUD 61%, ist.
Warum sollte da die Sprengung den „Energiewende-Agenten der BRD“ entgegenkommen.

Last edited 23 Tage her by HPs
CaTo23
24 Tage her

Ich denke Teile der Verantwortlichen in der Regierung, wie Olaf Scholz, wissen sehr genau wer für die Sprengung der Pipeline verantwortlich ist. Wer sich die Frage „cui bono“ stellt, wird nur zu einem Ergebnis kommen können. Verantwortlich sind die USA. Und weil nicht sein kann, was nicht sein darf, wird die Bundesanwaltschaft auch nie ein Ergebnis präsentieren. Das ist in der Tat auf dem Niveau Bananenrepublik.

Okko tom Brok
25 Tage her

Es mag naiv und verantwortungslos gewesen, die deutsche Energieversorgung so einseitig auf russisches Gas und Nordstream auszurichten. “Nun waren sie halt da”, würde die ehemalige Bundeskanzlerin vermutlich lakonisch entgegnen. Die Sprengung der Pipeline jedoch nicht mit allen Mitteln aufzuklären, ist hingegen ein Staatsversagen, vielleicht sogar ein krimineller Akt.

Evero
24 Tage her
Antworten an  Okko tom Brok

Diese Regierung ist keine, die Deutschland dient, sondern dem wirtschaftlichen Konkurrenten USA.
Die Interessen der Mehrheit der Deutschen decken sich keineswegs mit dieser verräterischen Transatlantiker-Connection.
Es fragt sich, wie leidensfähig die Deutschen im Interesse der US-Faschisten noch sein wollen auf Dauer? Vielleicht nochmal einen „totalen Krieg“ auf europäuschem Boden zugunsten der Geldsilos der US-Waffen- und Finanzindustrie?

Last edited 24 Tage her by Evero
Rosalinde
24 Tage her
Antworten an  Okko tom Brok

Wenn das russische Gas mit Abstand das billigere Gas ist, dann greifen die Importeure zu. Das ist auf der ganzen Welt so! Die Regierung in Berlin selbst hat kein Gas eingekauft.

egal1965
2 Tage her
Antworten an  Okko tom Brok

Es ist nur dann naiv und verantwortungslos, wenn man schon vorher weiß, das diese Pipelines ein „Dorn“ in Auge seines „großen Bruders“ ist, dieses schon von Anfang an.
Noch naiver ist es, dann von einer „Unabhängigkeit“, die übrigens über Jahrzehnte eine stabile und günstige Energieversorgung garantierte, zu einer anderen zu wechseln, wenn dieser „Freund“ Politik und Wirtschaft nicht auseinanderhalten kann und will…