Politik raus aus dem Leben der Bürger

Die Natur erhole sich, wenn die Menschen sie in Ruhe lassen, sagt SPD-Umweltminister Schneider. Die Rotgrünen in allen Parteien sollten das auf das Leben der Bürger anwenden, das sich erholt, wenn die Politik sie in Ruhe lässt.

Die Natur erhole sich, wenn die Menschen sie in Ruhe lassen. SPD-Umweltminister Schneider will einen Aktionsplan Meer mit neuen Initiativen zur Erholung der Natur, zur Bergung von Geisternetzen und zur Reduzierung von Schadstoffen will SPD-Umweltminister Schneider,  einen Förderstopp für Öl und Gas in Schutzgebieten (RND).

Wendeten die Rotgrünroten in allen Parteien den Leitgedanken von der Natur, die sich erhole, wenn die Menschen sie in Ruhe lassen, überall an, wäre kein Platz für Menschen. Landwirtschaft ist ein massiver Natureingriff, Städte, Straßen, Bahnlinien, Gewässerregulierung, Verkehr, – bitte verlängern Sie die Liste selbst. Bis hin zu den schwimmenden Hochhäusern, Kreuzfahrtschiffe genannt, bei denen man sich fragt, ob sie in einer grünen Schutzzone kreuzen. Alles mit der Existenz des Menschen einhergende wäre selbst dann kein in-Ruhe-lassen-der-Natur, würde das Leben und Wirtschaften des Menschen auf die radikalsten grünen Vorstellunge zurückgerüstet.

In der real existierenden Politik erholte sich das Leben der Menschen durchgreifend und anhaltend, ihre Freiheit ebenso wie der Wohlstand für Alle, ließe die Politik die Menschen einfach wirtschaften und werken ohne erstickende Totalregulierung aller Bereich des Lebens.

Wie das Regulierungsmonster Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG), das nach einem Gutachten des Wissenschaftliche Dienstes des Bundestags gegen das Grundgesetz verstoßen könnte (Spiegel). Das GModG ist Habecks Heizhammer in anderer Verkleidung, ist aber ein zentrales Wahlkampfversprechen der Union. Das Gutachten legt ein Muster offen, das noch öfter zuschlagen dürfte: die Grünen im eigenen Regulierungsdschungel. Das GModG führte zu mehr CO2 und könnte am „Klimabeschluss“ des Bundesverfassungsgerichts vom März 2021 scheitern.

Frührentner verdienen auf dem Arbeitsmarkt hinzu. Sagt eine unveröffentlichte Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW): „Seit dem vollständigen Wegfall der Hinzuverdienstgrenze 2023 nimmt die Zahl der vorzeitig Verrenteten mit einem großen Hinzuverdienst zu (RP)“. Bei besonders langjährig Versicherten stieg der Anteil mit großem Hinzuverdienst – über einen Minijob hinaus – von 10 Prozent 2019 mit dem Wegfall der Grenze 2023 auf 25 Prozent. Jeder vierte dieser Frührentner, die auf 45 Versicherungsjahre kommen, arbeitet weiter und das für mehr als einen Minijob. – Herr Merz und Co., die Bürger sind nicht arbeitsunwillig, wie Sie ihnen unterstellen, sondern – siehe oben – die Politik lässt sie nicht in Ruhe. – Frührente plus Weiterarbeiten ist so attraktiv, dass auch mehr Menschen vorzeitig in Rente gehen, statt bis zur Regelaltersgrenze zu arbeiten – vor allem langjährig Versicherte, also Menschen mit mindestens 35 Versicherungsjahren, die schon ab 63 Jahren mit Abschlägen in Rente gehen können. Ihr Anteil stieg von 19,4 Prozent 2020 auf 24,0 Prozent 2024. – Der Parteienstaat regelt sich nach der Ausnahmezeit Ludwig Erhard kaputt, mit den Grünen aller Parteien in den Instituionen zu Tode. Höchste Zeit, die Leute in Ruhe zu lassen, dann erholt der Wohlstand für Alle sich alleine.

Matthias Nikolaidis beschreibt die politische Gesäßgeographie in einem Beitrag über die Merkwürdigkeiten der Kriminalstatistik einmal erfrischend anders: »Links sind die Ex-SED (alias Linke), die SPD und im Grunde die Grünen, auch wenn ihnen der Klassenkampf manchmal weniger wichtig ist. Rechts sind konservative Kräfte wie die AfD, die Werteunion, Teile von FDP und CSU, bedingt die Freien Wähler, früher wohl auch einmal die jetzt heimatlose CDU.«

Wo alle wie das Kaninchen auf die Schlage Absichtserklärung MOU starren, ein Blick beispielhaft auf eine Folge des Golfkrieges, die unbeachtet weit hinausweisen.

Saudi-Arabien und Türkei unterzeichneten Absichtserklärungen für ein regionales Eisenbahnprojekt entlang der historischen Hedschasbahn zur Anbindung des türkischen Eisenbahnnetzes – damit Europas – über Syrien wie Aleppo–Damaskus, Jordanien und Saudi-Arabien. Oman und weitere Golfstaaten wie VAE, Kuwait und Qatar können dazukommen zu einer durchgehenden Landverbindung zwischen dem Golf und Europa – an der Straße von Hormus vorbei. Zum Transport von Gütern, Öl, Erdgas und Passagieren wie zur Hadsch-Pilgerfahrt. – Landbrücken im Nahen Osten können Handelsströme radikal verändern und welchem Iran auch immer den Rücken kehren.

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