Mit diesen Bildern ist die Brandmauer im EU-Parlament im ideellen Sinne endgültig Geschichte geworden. Allerdings könnte es sich zugleich um eine Episode handeln, der weitere anders geartete Episoden folgen. Beschlossen ist nun jedenfalls eine Rückführungsrichtlinie, die eine deutlich schärfere Handschrift trägt als andere EU-Regeln. Eröffnet wird so die Möglichkeit von Rückführungszentren, die außerhalb der EU liegen, etwa in Albanien oder Ruanda, wo einzelne Staaten schon Abmachungen haben oder vorbereiten.

Daneben gibt es strengere Regeln im Inneren, etwa wenn ein Abschiebungsbescheid ergangen ist. Danach sollen nun Sanktionen bis hin zur Inhaftierung möglich sein. Die neue Abschiebehaft darf bis zu zwei Jahre dauern und kann am Ende noch einmal verlängert werden. Auch die polizeilichen Möglichkeiten rund um Abschiebungen wurden erweitert. So will man wegkommen von der enttäuschenden 25-Prozent-Rate, mit der Abschiebungen in der EU bislang lediglich umgesetzt werden.

Der AfD-Abgeordnete Tomasz Froelich https://x.com/TomaszFroelich/status/2067267652301570452?s=20 freut sich über schnellere Rückführungen, über die Zentren in Drittstaaten, lebenslange Einreiseverbote für kriminelle Gefährder und mehr freiwillige Rückkehren neben „Zwang bei Bedarf“. Die EU-Rechte sieht die Abstimmung weithin als Erfolg für ihre Remigrationsagenda, wobei dieses Wort immer wieder verschieden ausgelegt wird. Im Kern dreht es sich um den Vollzug von Ausreisebescheiden, also die Vermeidung des illegalen Aufenthalts. Ob all das glücken wird? Das hängt offenbar auch von der Umsetzung in den einzelnen Staaten ab. Die AfD-Vertreterin im Innenausschuss Mary Khan https://x.com/Mary_Khan94/status/2037109850090381494 schrieb auf X: „Jetzt geht es darum, Rückführungszentren, lebenslange Einreiseverbote und medizinische Altersfeststellungen in Europa politisch durchzusetzen.“

Seit wann ist Rechtstreue gleich Rassismus?

Im EU-Parlament wurde die Annahme der neuen Richtlinie von der einen Seite des Hauses beklatscht und bejubelt. Klar ist, wer das war: vor allem die Fraktionen rechts der EVP. Denn die neue Rückführungsrichtlinie ist vor allem ihr Erfolg: Die Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR), die Patrioten für Europa (PfE) und das Europa der souveränen Nationen (ESN), zu dem auch die AfD gehört, haben an dieser Stelle mit der irgendwie noch Mitte-rechts gelagerten Europäischen Volkspartei gestimmt. Und so kam es, dass Manfred Weber die Glückwünsche für die erreichte Mehrheit unter fröhlichen Chören entgegennahm. „Send them back“, „Schickt sie zurück“, scholl es durch den Straßburger Bau.

Und das fanden einige entsetzlich. Die deutsche Grüne Terry Reintke fand den Slogan „rassistisch aufgeladen“ – was man so nicht sagen kann. Seit wann ist Rechtstreue gleich Rassismus? Es gab verzweifelte „Anträge zur Tagesordnung“, die keine waren – vielmehr Brandreden gegen ein EU-Parlament, das eigentlich „besser“ sei, so der Vertreter einer deutschen Kleinlinkspartei. Die schwedische Abgeordnete Abir Al-Sahlani (Renew) hatte sich angeblich „nie unsicherer in diesem Parlament gefühlt“ als in diesem Moment.

Das ist eine äußerst verstörende Aussage. Soeben hatte eine EU-Institution ein Regelwerk angenommen, das die Durchsetzung von nationalem Recht in allen Mitgliedsländern begünstigen soll, da streute die migrantisch gelesene Abgeordnete schon ihren Protest gegen das Votum ein. Die Demokratie gilt nicht immer gleich viel in diesen Kreisen. Die Linken taten mit allen Kräften so, als ob das Recht, das im Grundsatz schon vorher bestand, Unrecht sei. Das ist wohl das Aufschlussreichste, was man an diesem politischen Tag im Leben Europas erleben konnte.

Die politische Linke stellt sich gegen die Demokratie

Ob es nicht eine etwas voreilige Freude eines Teils der Abgeordneten war? Das ist möglich. Denn die Umsetzung könnte sich erneut als zäh erweisen, wie sich beim Thema der Rückkehrzentren schon zeigt: Innenminister Dobrindt will zwar bis zum Jahresende eine Abmachung schließen, aber die Umsetzung werde dann noch dauern. Warum, versteht man nicht. Denn dazu sind Abkommen ja da: Damit man sie anwendet.

Vermutlich wird es im Nachgang wieder um rechtliche Regeln gehen. Die politische Linke – wokisiert bis zum Letzten und den Interessen einfacher Wähler abhold – wird den Klageweg bis zum Äußersten beschreiten, um diese parlamentarische Niederlage auszuwetzen. Das große Paradoxon des Tages ist daher, dass die Vorkämpfer von „Unsere Demokratie“ heute gegen die Demokratie waren, weil sie von parteilichem Jubel begleitet wurde, während die vorgeblichen „Feinde der Demokratie“ eine demokratische Mehrheit gebaut haben, mit der sie aus ihrer Sicht etwas zum Wohle der Bürger beschlossen haben. Das ist ein historischer Paradigmenwechsel, der ruhig noch etwas anhalten dürfte.

Das Scharnier ist derzeit noch die EVP, die sich dank dem Versprechen einer entschiedeneren Migrationspolitik in einigen Ländern noch halten kann. Insofern wird auch die Zukunft der nationalen EVP-Gliederungen – wie der CDU/CSU in Deutschland – davon abhängen, ob reale Schritte auf den schönen Beschluss folgen werden oder es bei Sonntagsreden und Wählertäuschung bleibt.

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