Italien erhöht Druck: EU-Operation „Sophia“ im Mittelmeer eingestellt

Wenn die europäische Marine lediglich ausläuft, um erstversorgte Schlauchboot-Passagiere nahe der libyschen Küste aufzunehmen, ist sie Erfüllungsgehilfe der Nichtregierungsorganisationen.

FEDERICO SCOPPA/AFP/Getty Images

Der europäische Marineverband unter dem sperrigen Namen „EUNAVFOR MED Operation SOPHIA“ ist mit seinem Auftrag auf ganzer Linie gescheitert. Diesen Eindruck könnte man jedenfalls gewinnen, wenn Italien jetzt die Notbremse zieht und der militärischen Operation auf dem Mittelmeer quasi die Grundlage entzieht, indem weitere Anlandungen von Migranten aus Libyen den Marineschiffen ebenso untersagt wurden wie schon zuvor den Nichtregierungsorganisationen.

Versagt, weil der ursprüngliche Auftrag nicht wahrgenommen wurde und die Operation „Sophia“ faktisch zu einer „Seenotrettungsmission” geworden ist. Die NGO-Boote vor der Küste Libyens melden und erstversorgen die Schlauchboote der Migranten und die Seenotleitzentrale in Rom beordert anschließend solche Schiffe dorthin, die in der Nähe sind und entsprechende Aufnahmekapazitäten haben – immer öfter waren das Schiffe der EU-Mission. Das führte sogar dazu, das zeitweilig diese Marine-Schiffe größeren Abstand suchten zur libyschen Küste, was wiederum dazu führte, dass sich Reedereien beschwerten, die dann aus Rom angefunkt und zur Abholung der von den NGO-Booten ausgemachten Schlauchboot-Insassen beordert wurden. Denn mitnichten fuhren die NGO-Boote grundsätzlich die Route Libyen-Italien, das machten sie nur, wenn die Seenot-Leitstelle in Rom kein anderes Schiff fand, die Migranten aufzunehmen.

Nun war die Operation Sophia zunächst auch keine Operation Sophia, sondern einfach die Operation „UNAVFOR MED“ (Abkürzung für European Union Naval Force – Mediterranean). Und sie hatte einen klaren Auftrag, der bis heute auf der entsprechenden Website der beteiligten Bundeswehr definiert ist: „Gegen Schleusernetzwerke – Der Einsatz im Mittelmeer“.

Völlig unmissverständlich heißt es dort: „Seit Juni 2015 beteiligt sich Deutschland durchgehend an der EUNAVFOR MED Operation Sophia. Kernauftrag der Einheiten des Verbands ist, zur Aufklärung von Schleusernetzwerken auf der Zentralen Mittelmeerroute beizutragen. Sie dürfen dazu seit Beginn der Phase 2i des Einsatzes am 7. Oktober 2015 auf Hoher See gegen Boote vorgehen, die von Schleppern genutzt werden.“ Nachsatz: „Die Soldaten haben außerdem Tausende Menschen aus Seenot gerettet.“

Seit Mai 2016 zielt die EU-Mission auch auf den Aufbau einer wirksamen libyschen Küstenwache. So zumindest will es die EU nach außen aussehend kommuniziert wissen. Das Magazin der Spiegel zitiert nun allerdings – in einem ansonsten auf verstörende Weise zusammengeschusterten Artikel – den Chef der libyschen Zentralregierung, dem auch die libysche Küstenwache untersteht. Jener Küstenwache, die zu unterstützen sich nicht nur die EU, sondern auch die nationalen Regierungen Europas auf die Fahnen geschrieben haben, wie zuletzt Angela Merkel in der Regierungserklärung.

Libyens Zentralregierungschef Fayez Sarraj (Fajis al-Sarradsch) sagte gegenüber der Bild-Zeitung (Spiegel zitiert), derzeit bestehe seine Küstenwache „aus vier alten Patrouillenbooten, die eigentlich gar nicht für die Rettung Schiffbrüchiger ausgelegt sind.“ Trotzdem hätten die Libyer seit Jahresbeginn knapp 12.000 Bootsflüchtlinge gestoppt. Zum Vergleich: Etwa 17.000 Migranten gelangten in dieser Zeit nach Italien. Fazit des Spiegel: „Die libysche Marine leistet also mehr und mehr das, was die EU von ihr erwartet.“

Vier alte Patrouillenboote sind also laut Spiegel die libysche Marine? So etwas quasi in einem Satz als Spiegel-Autor zusammenzubasteln, dokumentiert ein weiteres Dilemma, das man „Desinformation“ nennen könnte, das aber hinreichend beschrieben ist mit dem Begriff „Schlechtleistung“.

Nichts ist klar
Gespräch mit dem UNHCR: Wie ist die Lage Libyen?
Wenn die EU eine Mission unter Beteiligung mehrer europäischer Marine-Einheiten ins Mittelmeer entsendet, die dann auch noch den Namen einer Neugeborenen von Schiffbrüchigen bekommt, wenn diese Mission den Auftrag hat Schleusernetzwerke zu zerstören und die libysche Marine aufzubauen, und wenn das Ergebnis dieser Bemühungen tatsächlich vier marode Boote sein soll, dann kann man mit einiger Sicherheit sagen, das hier etwas gründlich schief läuft. Italien hat nun die Schiffe der Operation in die italienischen Häfen zurückbeordert.

Wenn die europäische Marine in Mission lediglich noch ausläuft, um die von NGO-Booten gesichteten und erstversorgten Schlauchboot-Passagiere nahe der libyschen Küste aufzunehmen, dann sind die Marineeinheiten der europäischen Staaten Erfüllungsgehilfen der Nichtregierungsorganisationen geworden. Operation Sophia kommt ihrem eigentlichen Auftrag nicht nach, Italien macht nicht mehr mit. Italien schließt seine Häfen für derartige Migratentransfers.

Wie sehr das alles aus dem Ruder gelaufen ist, dokumentiert nun ausreichend auch die aktuelle, die so falsche Headline des Tagesspiegels: „EU-Staaten wollen „Sophia“-Seenotrettung im Mittelmeer reformieren“.

„“Sophia“-Seenotrettung“? So eine Mission gibt es nicht. Es gibt die Pflicht von Schiffen auf dem Meer Menschen aufzunehmen, die in Seenot sind. Eine unter Seeleuten nicht verhandelbare Hilfestellung. Die libysche Küstenwache leistet hier nach Angaben ihres Regierungschefs fast ebenso viel wie die Marine der EU. Und die Libyer machen es mit vier alten Patrouillenbooten. Was wäre erst, wenn die EU endlich tut, was sie behauptet, längst zu erledigen? Wenn sie, wie es auch die deutsche Kanzlerin erklärt hat: Die libysche Küstenwache ausbildet? Wenn endlich auch die Seenotleitstelle von Rom nach Libyen verlegt wird? Aber was macht Europa? Private Organisationen machen in deutschen Städten mobil mit diversen Seebrücken-Aktionen. Ihre Helfer skandieren auf den Marktplätzen: „Seebrücke statt Seehofer”, Kritiker werden Mörder genannt.

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Kommentare ( 85 )

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Die Seenötigung muss endlich gestoppt werden, ohne wenn und aber!

@M.E.S Zitat: „Es bräuchte also … Schiffe unter nicht europäischen Flaggen.“ Könnte man meinen. Allerdings hat der EuGH bereits entschieden, dass jedes Schiff, unabhängig von der Flagge, unter der es fährt, als europäisch zu werten sei, wenn wesentliche Mitglieder der Crew – beispielsweise der Kapitän und zur Not wahrscheinlich nur der Schiffsjunge – Europäer sind. Spricht dann eine der Gerettet*innen das Zauberwort „Asyl“ aus, steht – gemäß EuGH – die Marschrichtung zweifelsfrei fest: Europa. Es ist immer wieder erfrischend, wie ein reichliches Dutzend von Richtern in Luxemburg nach Gutdünken schaltet und waltet, und wie unsere willfährige Kanzlerin deren an den… Mehr

Das ist unwahrscheinlich, dass die Nationalität eines Crew-Mitglieds über die Zuständigkeit der EU entscheidet. Beim damaligen Urteil war das Argument, dass die italienische Marine und damit ein EU-Land die Kontrolle über das internationale Gewässer gehabt habe, damit die Somalier sich sozusagen auf europäischem Boden befunden hätten, und daher das EUGH zuständig sei.

Eine für mich merkwürdige Argumentation.

Folgender Link mag etwas Licht in die Sache bringen, wenngleich das genannte Rechtsverständnis nicht vom EuGH, wie von mir fälschlicherweise genannt, sondern vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vertreten wird. https://www.migrationsrecht.net/nachrichten-asylrecht/egmr-menschenrechte-fluechtlinge-zurueckweisung.html Dort kann man lesen: “Zwar sei die rechtliche Hoheit eines Staats grundsätzlich an dessen Staatsgebiet gebunden. Ausnahmen könnten aber im Einzelfall gelten, wenn der Staat die volle und exklusive Kontrolle über ein Gebiet außerhalb seines Territoriums ausübe, etwa über ein Schiff, das unter seiner Flagge fahre. In diesen Fällen sei der Staat durch Art. 1 EMRK gebunden, den Personen in diesem extraterritorialen Herrschaftsbereich die Geltung der für sie einschlägigen Menschenrechte… Mehr

Vielen Dank. Kann man das mit der europäischen Besatzung irgendwo nachlesen?

Sollte das so sein, würde sich der EGMR in die Gesetze des Flaggenstaates und damit das Seerecht einmischen, denn an Bord gelten die Gesetze des Flaggenstaates.

Die gewünschte Quelle dafür kann ich auf die Schnelle leider nicht wiederfinden.
Die folgende Passage aus der Enzyklopädie des Europarechts (Ausgabe 2014) deutet jedoch bereits in die erwähnte Richtung:

“Drittens begründet auch das Verhalten von Amtsträgern eines Konventionsstaates, die – auf fremdem Hoheitsgebiet, auf fremdgeflaggten Schiffen oder in Flugzeugen – Personen oder Sachen ihrer ausschließlichen faktischen Kontrolle unterwerfen, die Konventionsverantwortlichkeit. Es ist unerheblich, ob die
staatlichen Amtswalter im Rahmen ihrer Befugnisse oder ultra vires handelten. Der vom EGMR in dieser
Situation verwendete Test verlangt nur, dass Amtsträger Personen oder Sachen auf fremdem Territorium
unter ihre Autorität und Kontrolle bringen.”

Danke. Diese Regelung scheint sich nur auf Amtsträger zu beziehen, was im Fall eines Kriegsschiffs der Fall wäre. Es wäre aber nicht der Fall, wenn es ein beliebig andere, von Privatpersonen geführtes Schiff wäre.

Man sollte der Vollständigkeit erwähnen, dass Italien 2012 vom EUGH zu einer Strafzahlung an Somalier verurteilt wurde, die die italienische Marine in internationalen Gewässern aufgefischt und nach Libyen zurückgebracht hatte. NGOs haben daraufhin in Libyen betroffene Somalier ausfindig gemacht und sie zu einer Klage animiert https://de.wikipedia.org/wiki/Fall_Hirsi.

Damit fiel der EUGH der Grenzsicherung in den Rücken, vor diesem Hintergrund muss man verstehen, dass Italien manche Hände gebunden wurden. Das Problem beginnt also beim EUGH. Es bräuchte also entweder eine NGO der anderen Art, Flüchtlinge nach Libyen zurückzubringen und/oder Schiffe unter nicht europäischen Flaggen.

Das Problem beginnt damit das Urteile dieses nicht demokratisch autorisierten Gerichts überhaupt Beachtung finden. Der sog. EuGh ist Erfüllungsgehilfe der UN Umvolkungsmaßnahmen, die eine weltweite gleiche Mischrasse erzeugen sollen. Das werden sie durchziehen bis es vollbracht ist, oder die Völker Europas die Kraft finden dieses Projekt zu stoppen und Ihre Jahrtausende alten Kulturen und damit ihre kulturell gewachsene Vielfältigkeit zu retten.

Irgendwie haben die in Ungarn das rechtzeitig erkannt und sich national dagegen gestellt.

„Bundestagsvizepräsidentin Roth warnt, die Humanität droht im Mittelmeer zu ertrinken“ so eine Schlagzeile in der FAZ Online. Das passende Foto dazu, Schlauchboot mit Migranten übervoll besetzt und im Hintergrund ein größeres Schiff. Es soll wohl die Migranten aufnehmen. Laut einem zweiten Artikel sind 75% der Deutschen für die privaten Retter, nur 38% glauben das die Retter Helfer der Schlepper seien. Frage, kämen die Schlauchboote ohne diese Retter bis nach Italien? Das Foto spricht für sich.

Fatima war in einem immer schon sehr gut und zwar im umdeuten der Wahrheit.

Wahrheit: Schleuser = profitorientierte Schlepper,
Fatimas Wahrheit: Schleuser = ehrenhafte Retter.

Eltliche durch „Flüchtlinge“ zu Tode gekommene und missbrauchte Deutsche Frauen,Mädchen, Jungen und Männer, werden ewige Zeugen dieser Verbrechen sein, mit hervorgerufen durch die perfide Politik einer Kanzlerin im Auftrag Dritter..

Zu allem Überfluss kommt Claudia Roth auch noch daher und schreibt ihrer Partei vor die von ihrer Partei regierten Bundesländer aufgerufen, im Bundesrat gegen die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten zu stimmen.
https://www.focus.de/politik/deutschland/sichere-herkunftsstaaten-claudia-roth-fordert-gruen-regierte-bundeslaender-auf-im-bundesrat-gegen-ausweitung-zu-stimmen_id_9293169.html Obwohl das eigentlich völlig egal ist ob einer/e die im Land ist Asyl erhält oder nicht, dieser Staat ist nicht mehr willen Recht und Gesetz anzuwenden.

Und, wundert Sie das noch? Das ist doch aus deren Sicht nur logisch

Italien macht dicht, dafür ruft jetzt Spanien -linksregiert- „kommt nur alle zu uns. HIER gibts offene Arme“.
Gleichzeitig gehen Spanier auf die Straßen GEGEN Touristen. Spanien sieht mich als Touristen sicher nicht mehr.

Sie können davon ausgehen, dass die über Spanien einreisenden Migranten alle, über Frankreich, in Deutschland landen und an der Grenze ein Wort mit 4 Buchstaben beherrschen werden.

Wir brauchen in den nächsten 20 jahren mindestens 70 millionen migranten in die Eu. Sagt der EU migrationskommissar. Der UN migrationsplan sieht vor, jedes jahr mindestens 2 millionen migranten nach deutschland reinzulassen.
Ja, da ist doch die frage erlaubt, wie man diese quoten schaffen will, wenn die italiener solche zicken machen?

Die Irren in der EU glauben sie könnten den Wohlstand und die industrielle Zukunftsfähigkeit mit Migranten aus dem islamischen Mittelalter sichern. Die Migranten erhoffen sich ein besseres Leben in EU Europa. Wenn der Reichtum, erschaffen durch die Innnovationskraft der Europäer verjubelt ist, dann sind sie genau so arm wie früher. Nur die Winter sind kälter als in Nordafrika. Die hohe Reproduktionsrate sorgt dafür, das in einigen Jahrzehnten eine neue Minderheit in EU Europa gibt, die schon länger hier lebenden. Es war einmal ein reiches Land, das öffnete seine Grenzen um alle die Mühselig und Beladen waren unkontrolliert in das selbe… Mehr

Das mit „Mühselig und Beladen“ ist eine noch nicht überprüfte Annahme von Ihnen?
Wenn die Tür zur Vollalimentation auf Dauer geöffnet ist – wer käme da nicht?

Hier werden viele Menschen noch ganz viel lernen müssen – aber auf eine ganz üble und harte Tour!

#Kassandra: Mühselig und beladen war auch ironisch gemeint. Das sieht das Claudia, unser Eichhörnchen auf Ecstasy, sicher anders.

Ich habe es schon mal geschrieben, dass linke Establishment im Lande hat schlichtweg die Pfanne heiß. Desinformation, Lügen und Propaganda und ganz vorne weg, Merkel, Linke, Grüne und Rote sowie rote Schwarze, die einfach nicht willens sind, die illegale Migration zu stoppen. Wenn eine Regierung sich politisch so gegen das eigene Volk verschworen hat – wie das mit Merkel der Fall ist, dann ist das nichts anderes Hoch- und Volksverrat. Für mich gehört Merkel hinter Schloss und Riegel. Unerträglich wie man sein Amt so missbrauchen kann. Die „Würde des Amtes“, die angeblich unter dem Zerwürfnis CDU und CSU gelitten hat,… Mehr

Vergessen Sie mal das ganze Geschwafel um „Würde des Amtes usw.“ Das hatte noch zu keiner Zeit eine besondere Bedeutung. Es geht immer nur um knallharte Interessen und die sind zu 90% finanzieller Natur. Diejenigen die in jedem zweiten Satz, von Würde, Moral, Ethik, Verantwortung usw. reden, sind die schlimmsten Mißbraucher derselben.

Sie hat bzw. „sie haben“ einen „Plan“!

Ja ist mir bekannt, dass die Globalistenspinner der UN einen solchen Umsiedlungsplan bereits vor Jahrzehnten formuliert haben sollen. Die Motive mögen unterschiedlich sein. Überzeugung, Geschäftemacherei, politische Allmachtsfantasien o.a. Entscheidend ist für mich, dass die Durchsetzung von Wanderungsbewegungen einem Genozid gleichkommt, wenn man der eigenen Bevölkerung quasi verbietet sich dagegen zu wehren oder sie wehrlos macht. Europa kann nur hinter einer Festung überleben. Den Afrikanern würde ich gerne helfen, ich weiß aber nicht wirklich wie. Es hilft nur eine konsequente Bildungsoffensive, eine konsequente Bekämpfung religiösen Wahnsinns aller Arten, strikte Geburtenkontrolle und vor allem Freiheit und unternehmerische Freiheit. Das, was wir unter… Mehr

Vielleicht müsste man mit Afrikanern tatsächlich Stuhlkreise bilden und sie zunächst fragen, wie sie sich selbst ihre Zukunft vorstellen, welche Ziele sie anstreben und was sie selbst dafür tun wollen und zu tun imstande sind, dass dies dann Realität wird.
Ich denke, ein Mensch, auch ein Land, kann sich nur von innen heraus ändern, so er/es das möchte und eigene Kräfte und Energien dafür einsetzt, die man dann von außen unterstützen kann.

Alles, was von außen auf nicht veränderungswillige Systeme trifft, verpufft ungenutzt – Milliarden an Entwicklungshilfe und -helfern zeigen das über all die Jahre hinweg deutlich.

Jeder Deutsche, der sich freiwillig und fahrlässig in Gefahr für Leib und Leben begibt, muss seinen Rettungseinsatz selber bezahlen. Wer grob fahrlässig handelt und andere, so auch seine Kinder, schädigt oder Todesgefahr aussetzt wird bestraft. Deutschen Eltern werden in solchen Fällen oft sogar die Kinder entzogen. Fordert das auch für alle die, die illegal in die EU einreisen. Nur wenige Prozesse mit gleichen Strafen oder Beteiligungssummen, wie sie von Deutschen verlangt werden, genügen. Verbreitet das über Medien und anderen Wegen in den Herkunftsländern und auf den Fluchtrouten. Nur unter gleicher Anwendung von bestehenden Gesetzen und entsprechender energischem Vorgehen gegen illegale… Mehr

Die größte Schlepperkönigin ist Angelika Merkel…Sie lässt für illegale Einwanderer die Deutschen Grenzen offen und das Deutsche Sozialsystem plündern…Merkel macht Selfis und damit Werbung für das illegale Eiwandern nach Deutschland…Merkel lässt es laufen…Merkel agiert nicht sondern regiert nur…wenn Kritik hoch kommt…Merkel ist das PROBLEM…nicht nur für uns Deutsche sondern für GANZ EUROPA!