Der Rechtsextremismus lauert offenbar hinter jeder Ecke, in jedem Emoji und sogar am Zeitungskiosk. Die vom Land Niedersachsen betriebene AussteigerhilfeRechts warnt davor, bestimmte Symbole zu verwenden, bestimmte Medien zu lesen und von offiziellen Regierungserzählungen abzuweichen. Wer Clown-Emojis nutzt oder die „falschen“ Zeitschriften liest, gerät schnell unter Verdacht.

„Auf einen Fund sollte stets reagiert werden“, empfiehlt ein von der AussteigerhilfeRechts herausgegebenes Glossar. Es richtet sich an die Öffentlichkeit, insbesondere aber auch an die Justizvollzugsanstalten Niedersachsens. Dort heißt es:

„Die nachfolgenden Zeitschriften und Magazine bewegen sich inhaltlich zwischen rechtskonservativ bis zu rechtsextrem. Teilweise handelt es sich auch um Zeitschriften aus dem Verschwörungsmilieu. Sie bieten eine gute Möglichkeit, rechtes Gedankengut in der Gesellschaft zu verbreiten, besonders da viele der Zeitschriften in allen größeren Städten beispielsweise an Bahnhofskiosken erhältlich sind.“

Damit wird deutlich, worum es geht: Hier wird nicht vor verbotenen oder indizierten Medien gewarnt. Vielmehr nimmt sich eine staatlich finanzierte Einrichtung heraus, frei erhältliche Medien politisch zu bewerten und zu empfehlen, bei welchen Publikationen „auf einen Fund“ reagiert werden müsse.
Welche Form diese Reaktion annehmen soll, bleibt offen. Allerdings wird gewarnt:

„Ein Ignorieren kann bestärkend wirken.“

Tichys Einblick auf der Liste

Zu den aufgeführten Medien gehören unter anderem Tichys Einblick und die Junge Freiheit.
Immerhin räumt das Glossar ein, dass die genannten Publikationen nicht verboten sind. Warum sie dennoch in einer solchen Übersicht erscheinen, bleibt unbeantwortet.

Über Tichys Einblick schreibt die AussteigerhilfeRechts:

„Das Magazin kommt einmal monatlich heraus. Zusätzlich gibt es das gleichnamige Onlinemagazin. Herausgeber und Chefredakteur ist Roland Tichy. Inhaltlich kann das Blatt als nationalkonservativ bis rechtspopulistisch beschrieben werden.“

Wie die Autoren zu dieser Einschätzung gelangen, wird nicht erläutert. Ebenso wenig wird erklärt, weshalb Tichys Einblick überhaupt Gegenstand eines Programms zur Bekämpfung von Rechtsextremismus sein soll.

Gibt es in niedersächsischen Justizvollzugsanstalten organisierte rechtsextreme Lesezirkel mit Tichys-Einblick-Abonnement? Oder stört die Verfasser vor allem die regelmäßige Regierungskritik, die das Magazin veröffentlicht? Auf der Website der Aussteigerhilfe wird als Beispiel sogar das Titelbild der Ausgabe 02/2024 gezeigt – mit der Schlagzeile: „Angst vor dem Volk“.

Wikipedia als einzige Quelle

Besonders bemerkenswert ist die Quellenlage. Als Beleg dient ausschließlich Wikipedia.
Selbst dabei wird ungenau zitiert. In der linkstendenziösen Online-Enzyklopädie heißt es über Tichys Einblick:

„Das Medium bezeichnet sich selbst als ‚liberal-konservatives Meinungsmagazin‘. Es versammelt in verschiedenen Formaten regelmäßige Beiträge von Kolumnisten sowie unregelmäßig Kommentare von einer Reihe von Autoren und Gastautoren zum politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Geschehen. Die Gastbeiträge reichen im politischen Spektrum von Wirtschaftsliberalismus bis hin zum Rechtspopulismus.“

Eine Quelle für die Behauptung des „Rechtspopulismus“ wird an dieser Stelle nicht angeführt.

Auch die Junge Freiheit und CATO betroffen

Über die Junge Freiheit heißt es: „Die ‚Wochenzeitung für Debatte‘ versucht sich politisch eher neutral zu geben, indem sie auch demokratische Politiker*innen interviewt. Insgesamt gibt sie sich rechtskonservativ, um so ein breiteres Publikum anzusprechen.“ Selbst politische Ausgewogenheit wird damit zum Verdachtsmoment.

Auch das Magazin CATO gerät ins Visier. Dass dort Politiker der SPD interviewt werden, wird nicht als Beleg für Pluralismus gewertet, sondern als Tarnung. Das Glossar unterstellt, man wolle dadurch lediglich den Eindruck erwecken, „politisch neutraler zu sein, indem bspw. auch Politiker*innen der SPD zum Interview geladen werden“.

Zum Magazin Krautzone wird geschrieben: „Krautzone ist ein Magazin für ‚Konservative Hipster‘. Inhaltlich handelt es sich um eine Mischung aus Liberalismus und Faschismus.“ Wie Liberalismus und Faschismus zusammenpassen, wird nicht erklärt. Das muss es auch nicht: Ziel ist nicht die inhaltliche Auseinandersetzung mit den kritisierten Medien, sondern die Diffamierung.

Verdächtige Emojis

Das Glossar beschränkt sich nicht darauf, liberale oder konservative Medien in die Nähe des Rechtsextremismus zu rücken. Auch die Verwendung bestimmter Emojis wird problematisiert.
So heißt es zum 🤡-Emoji: „Der Clown soll Politiker*innen, die der eigenen, rechten politischen Meinung nicht entsprechen, als lächerlich diffamieren.“

Auch die 🥝-Kiwi wird aufgeführt: „Die Kiwi wird als Symbol der Transfeindlichkeit genutzt. Laut einer Verschwörungserzählung soll die Kiwi Zweigeschlechtlichkeit beweisen.“

Selbst das allgemein bekannte 👌-Handzeichen wird erwähnt: „Dieser Smiley wird als ‚White-Power‘-Gruß genutzt.“

Und gefährlich wird es, wenn man ein Adler-Symbol nutzt: Der Adler ist zwar Wappentier Deutschlands (und der USA) aber wer dieses nutzt will damit „nationalistische Tendenzen“ zum Ausdruck bringen.

Und wer so virtuell grüßt: 🙋‍♂️

Der will offensichtlich einen Hitlergruß andeuten.

Zeitungen, Clown-Emojis: All das wird unter tatsächliche rechtsextreme Symbolik gemischt. Das Glossar erklärt, dass Hakenkreuze verboten sind, „Jedem das Seine“ als Schrüftzug über Konzentrationslagern prangte, Kiwis-Verschwörungsideologisch sind und der Zahlencode „18“ für Adolf Hitler steht.

Was hier unter dem Etikett der „Aussteigerhilfe“ betrieben wird, ist keine Bekämpfung von Extremismus, sondern die politische Markierung unerwünschter Meinungen. Eine staatlich finanzierte Einrichtung maßt sich an, legale Medien nach ideologischen Kriterien zu sortieren, konservative und liberale Publikationen öffentlich an den Pranger zu stellen und selbst alltägliche Symbole wie Positionen zu rechtsextremen Verdachtsmerkmalen zu erklären. Unter dem Vorwand der Extremismusprävention wird so Gesinnungskontrolle durchgeführt – finanziert durch den Steuerzahler.

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