Berlin – Beschlagnahmung von 77 Immobilien

Dass die Staatsanwaltschaft vor die Presse tritt, ohne genügend gesicherte Erkenntnisse zu haben, zeigt die Nervosität des Senats, der lange einfach nur wegschauen wollte.

© Getty Images

Allein in Berlin-Neukölln werden 1.000 Personen kriminellen Clans zugerechnet, die jahrelang mehr oder minder ungestört ihren „Geschäften“ nachgehen konnten. Nicht unbemerkt von der Öffentlichkeit konnte man dem Treiben nicht mehr länger zuschauen. „Wir haben seit 20 Jahren zunehmend Probleme mit organisierter Kriminalität“, so die damalige Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey (SPD), im Oktober 2017, „es geht um Drogenhandel, Einbruch, Raub, Hehlerei, Menschenhandel, Prostitution und illegales Glücksspiel“.

„Schlagkräftige Vermögensabschöpfung“

Oberstaatsanwalt Storck: „Auch unterschwellige Delikte, wie das Fahren ohne Fahrerlaubnis oder Beleidigung durch Personen aus dem Bereich der organisierten Kriminalität sollen konsequent verfolgt und zur Anklage gebracht werden. Wie das mit einer kaputtgesparten Polizei und Justiz vollzogen werden soll, verriet der gute Mann nicht, denn in Berlin werden meistens nur noch Haftsachen verhandelt währenddessen andere Verfahren jahrelang vor sich hin schmoren. Aber immerhin hat man seit 2017 ein „Pilotprojekt“ und zusätzliches Personal, das dafür an anderen Stellen neue Löcher aufreißt. Innensenator Behrend (Bündnis 90/Grüne) will 42 zusätzliche Stellen zur Bekämpfung der „Organisierten Kriminalität“ (OK) bereitstellen, vor allem zur „schlagkräftigen Vermögensabschöpfung“ (am Ende das eigentliche Ergebnis? Kohle für den Senat?).

Ob das am 19.07.2018 in der Pressekonferenz von Berliner Staatsanwälten verkündete Ermittlungsverfahren gegen 16 Beschuldigte aus einer Großfamilie bzw. des „näheren Umfeldes“ etwas mit diesem Projekt zu tun haben, ist gegenstandslos, denn die Polizei ist von Amtswegen verpflichtet, Straftaten zu verfolgen.

Am letzten Freitag hatten 40 Beamte 13 Orte in Berlin und Brandenburg durchsucht. Ausgangspunkt der Ermittlungen soll ein Sparkasseneinbruch gewesen sein, bei dem 100 Schließfächer aufgebrochen und ein Geldautomat gesprengt wurden. Die Beute betrug 9,16 Millionen Euro und  bis heute verschwunden. Einer der Täter wurde verurteilt.

77 Grundstücke eingezogen

Die jetzigen Beschuldigten stehen im Verdacht mit dem Raubgut Immobilien erworben zu haben, um das Geld reinzuwaschen. So unter anderem auch ein Familienmitglied, dass von Hartz IV lebte, jedoch damit auffiel, da er 2015 eine Eigentumswohnung erworben hatte. Die aufwendigen Folgeermittlungen ergaben 77 Grundstücke, die gem. § 111a StPO im Ermittlungsverfahren nunmehr vorläufig eingezogen wurden. Medienangaben, wonach es sich um Mehrfamilienhäuser, Einfamilienhäuser, Wohnungen und sogar eine ganze Kleingartenkolonie handelt, wollte die Staatsanwaltschaft nicht bestätigen, ebenso wenig, dass es sich um einen libanesischen Familienclan handeln soll.  Angehörige der Sippe stehen auch im Verdacht, die 100 Kilogramm schwere Goldmünze „Big Maple Leaf“, mit einem Materialwert von 3,7 Mio. Euro, aus dem Berliner Bode-Museum geraubt zu haben.

Der Berliner Stadtrat Falko Liecke berichtet: „Applaus und Bravo für das beherzte Durchgreifen der Staatsanwaltschaft. Das Konzept der Staatsanwaltschaft vor Ort greift.“ Auf die Familie würden hunderte Straftaten gehen, er führt an:

  • Diebstahlserie in Möbelhäusern und Küchenstudios
  • Dutzende Betrugstaten an Tankstellen
  • Diebstahl von Kennzeichen für Tatwagen
  • Etliche Autodiebstähle
  • Ungezählte Verkehrsdelikte
  • Verdacht auf Mord
  • Bankeinbruch
  • Etliche Wohnungseinbrüche
  • Diebstahl der „Big Maple Leaf“

Allerdings weiß man noch nicht genau, ob das vielgepriesene „Konzept“ greift. Denn selbst die federführende Staatsanwaltschaft räumt ein, dass die Ermittlungen wegen Geldwäsche und Vermögenssicherstellung noch nicht abgeschlossen sein können, damit steht auch noch nicht fest, ob die Beweise ausreichen werden, um Anklage zu erheben. Keine der beschuldigten 16 Personen befindet sich gegenwärtig in Untersuchungshaft. Ein Fingerzeig auf den tatsächlichen Stand des Verfahrens.

Pressekonferenz ohne belastbare Ermittlungsergebnisse

In sichtliche Verlegenheit kam Staatsanwalt Dr. Bernhard Mix auf die Frage eines Journalisten, warum man heute eine Pressekonferenz ansetze, obwohl gegenwärtig noch keine ausreichend belastbaren Ermittlungsergebnisse vorliegen. Sein Kollege musste einspringen und beantwortete die Frage damit, weil ein „mediales Interesse vorliegt“. Öffentlichkeitsarbeit scheint ein wesentlicher Punkt des „Pilotprojektes“ bzw. „Konzeptes“ zu sein. Dabei werden Bezeichnungen wie beispielsweise „mafiahafte Strukturen“ vermieden, stattdessen spricht man üblicherweise lieber von „Organisierter Kriminalität“.

„Zwischen 12 und 20 kriminelle Großfamilien soll es in Berlin geben”, schreibt die Berliner Zeitung und präsentiert eine Chronologie der bekannten Taten. Sie nennt den hier in Frage stehenden Clan die aus dem Libanon stammende Großfamilie R..

Vermutlich wird sich der Eindruck auf die verbleibenden 984 kriminellen Clanmitglieder in Neukölln in Grenzen halten, jedoch scheint ein öffentlichkeitswirksamer Anfang gemacht zu sein. Die Frage bleibt bestehen, wie es zu derartigen langjährigen und faktisch ungestörten Auswüchsen an Clan-Kriminalität kommen konnte, offensichtlich ist, dass heruntergesparte und überlastete Behörden und ein vorangegangener suboptimaler politischer Wille zur Bekämpfung von Mafiastrukturen, der Nährboden für eine Hydra sind, der man zwar einen Kopf abschlagen kann, man aber damit leben muss, dass zwei Köpfe nachwachsen.

MDR-Redakteur Axel Hemmerling schreibt in einem etwas anderen Zusammenhang im „Buch Schlussakkord Deutschland: Wie die Politik unsere Sicherheit gefährdet und die Polizei im Stich lässt“ von „paradiesischen Zuständen“ für die Aktivitäten der Mafia- die sich einst auch als „Familie“ bezeichnet hat. Das Kapitel lautet: „Kein Kampf gegen die Mafia: Mafiaparadies Deutschland“, Seiten 149 bis 169. Vergleiche zu schwerkriminellen arabischen Familienclans sind keinesfalls abwegig.

 

Unterstützung
oder

Kommentare ( 42 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Andere bringen wir ungekürzt.
Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

----

Sortiert nach:   neuste | älteste | beste Bewertung

Offensichtlich ist, diese „Familien“ haben Migrationswurzeln oder sind Migranten und sind wahrscheinlich Muslime! Und, Berlin ist überall!
Wir dürfen auch die 18 Milliarden Euro die 2017 von Migranten ins Ausland transferiert wurden nicht vergessen. Ein Totalversagen der Deutschen Politik und einer kompromitierten Kanzlerin.

„Die Frage bleibt bestehen, wie es zu derartigen langjährigen und faktisch ungestörten Auswüchsen an Clan-Kriminalität kommen konnte…“
Daran ist nicht einmal die Berliner Politik Schuld: Wir haben es in GB gesehen, wie so etwas funktioniert: Die (in diesem Fall) Kindesvergewaltiger schreien ganz laut: „Rassist!“ oder besser noch „Nazi“! und die Behörden ziehen den Schwanz ein. ( https://de.wikipedia.org/wiki/Missbrauchsskandal_von_Rotherham )
Wenn es in Deutschland ein Gesetz braucht, dann, dass das beleidigen als „Nazi“, „Scheißdeutscher“ oder „Rassist“ als Hasskriminalität zu bewerten ist und mit mindestens 3 Jahren Haft geahndet wird.

Bevor die 68ér kapieren, dass der Mensch eben nicht immer „edel, hilfreich und gut“ ist, ist dieser Staat irreparabel zerstört.
Resozialisier- und integrierbare Kriminelle – ein Wunsch aus dem Wolkenkuckucksheim.
Stattdessen kümmern sie sich vorrangig um Gendertoiletten und Stuhlkreise mit Endlos-Pseudo-Diskussionen im Wichtigkeitsbereich von minus 10.

Ein Fehler in meinem Kommentar,es muss heißen `Bananenrepublik

Sind die nicht auch ein Wirtschaftsfaktor wenn auch kriminell.Was man nicht beweisen kann.Eine schöne Devise welche die Bundesrepublik erst so erfolgreich werden ließ.

Hier sehen wir einen Aspekt der Familienzusammenführung, über die uns Mutti lieber im Unklaren lässt. Dass diese Clans den Behörden nun schon seit Jahren auf der Nase herumtanzen ist natürlich bemerkenswert, der derzeitige Aktionismus der Staatsanwaltschaft wird sich aber im System der Justiz totlaufen, denn wer 77 Immobilien besitzt, hat auch die Mittel, Top Anwälte zu bezahlen. Deren Verteidigung wird sich auf das Thema „Rassismus“ konzentrieren, wohl wissend, dass die Gerichte dann ganz schnell schwach werden.

Diese Leute kennen und verstehen nur eine einzige Sprache. Leider ist es so. Die lachen und spucken auf unsere Justiz, und auf die Polizei sowieso. Es gbt nur eine einzige Möglichkeit diesen Unrat wieder los zu werden. Alle wissen das. Nur ist dies nicht politisch korrekt.
Das gilt übrigens auch für die Leute die dieses Problem mitverursacht haben.

Immobilien klingt schon lächerlich, es sind wohl eher ganze Strassenabschnitte. Das Grundbuchamt weiß Bescheid. Sollen die doch auch mal gültiges Recht verletzen und Namenslisten veröffentlichen. Ansonsten wird uns hier nur Brot und Spiele vorgeführt. Für die Clans ist also noch Luft nach oben und das Volk wird weiter für dämlich gehalten.

Alle Bürgermeister von Chicago standen bisher immer auf der Payroll der OK. Warum sollte das in Berlin anders sein?

„Pressekonferenz ohne belastbare Ermittlungsergebnisse“. Möchte da jemand eine gute Presse vor dem Sommerurlaub.?

In Amerika sind gegenwärtig 40,000 sealed indictments (verschlossene Anklageschriften)
und viele fragen sich, warum es so lange dauert bis das Siegel gebrochen wird und es zur Anklage kommt. Nun ist es so in Amerika, dass niemand 2 x für das selbe Vergehen angeklagt werden kann. Das heisst geht die erst Anklage schief, wars das.

Wie die entsprechenden Gesetze in Deutschland sind, weiss ich nicht. Aber er riecht schon komisch.