Dobrindts Aufbauplan: Bunker-App und 110.000 Feldbetten

Neue Spezialfahrzeuge für den Zivilschutz, 110.000 Feldbetten, medizinische Eingreiftruppen an 50 Standorten und ein bundesweites Kataster von Bunkern, Tunneln und Tiefgaragen, das in die Warn-App NINA integriert werden soll - so will die Bundesregierung auf die angeblich neuen Bedrohungen reagieren.

Screenshot X / ntv

„Was, wenn der Russe kommt?“ – diese uralte Frage stellt die „Bild“ nun in einem aktuellen Bericht, weil es eine neue Gefahr eines russischen Angriffs auf Europa geben soll. Es wird also von Invasionsplänen jener Nation gesprochen, die sich von 1989 bis 1994 freiwillig aus allen besetzten osteuropäischen Ländern hunderte Kilometer Richtung Osten zurückgezogen hat und seit 2022 immer nur einige Kilometer weit im Krieg gegen die Ukraine die Front Richtung Westen verschieben kann.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will trotzdem für den Ernstfall eines russischen Großangriffs vorsorgen und dafür viel Steuergeld ausgeben: Mit einem 10-Milliarden-Euro-Sonderprogramm soll der Zivilschutz bis 2029 aufgerüstet werden – neue Spezialfahrzeuge, 110.000 Feldbetten, medizinische Einheiten an insgesamt 50 Standorten und ein bundesweites Kataster von Bunkern, Tunneln und Tiefgaragen, das in die Warn-App NINA integriert werden soll.

U-Bahnstationen als Unterkünfte bei Nuklearkrieg?

Dobrindt sagte dazu der „Bild“-Zeitung: „Wir rüsten auf beim Bevölkerungsschutz.“ Ein neues „Kommando zivile Verteidigung“ soll dazu Militär und Zivilschutz vernetzen. Das Technische Hilfswerk (THW) erhält ein eigenes Bauprogramm. Deutschland, das nach dem Kalten Krieg seine Bunker größtenteils aufgegeben hatte und nur noch wenige hundert öffentliche Schutzräume für 84 Millionen Einwohner besaß, startet damit ein milliardenteures Programm, bei dem künftig Tiefgaragen und U-Bahn-Stationen als Notunterkünfte dienen.

Doch: Die Zahl von 110.000 Feldbetten klingt beeindruckend, aber für einen echten Verteidigungsfall mit 84 Millionen Betroffenen würde dies natürlich kaum ausreichen. Und die Integration von Tiefgaragen und U-Bahnstationen in die App NINA ist praktisch, ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass moderne Kriege hybride Bedrohungen (wie Cyberangriffe oder Desinformation) mit konventionellen kombinieren. Statt Milliarden in den Bau von Bunkern zu stecken, wären Investitionen in Resilienz – also in eine bessere digitale Infrastruktur, in eine dezentrale Energieversorgung, in eine Notfall-Information für die Bevölkerung – vermutlich kostengünstiger und wirksamer.

Wettrüsten in Europa

Die Bunkerbau-Initiative Dobrindts passt zu der offziell gewünschten Stimmung: Westeuropa stehe vor einem großen russischen Angriff, entweder 2029 oder erst 2032 – so genau wissen das die Betreiber des Narrativs dann auch nicht. Die Folgen dieser Außen- und Sicherheitspolitik mit einer angenommenen russischen Invasion: Allein Deutschland plant bis 2029 Verteidigungsausgaben von bis zu 153 Milliarden Euro jährlich (3,5 Prozent des BIP). Die europäischen NATO-Mitglieder gaben 2025 bereits 559 Milliarden US-Dollar aus, ein Anstieg um fast 20 Prozent gegenüber dem Vorjahr – der stärkste seit 1953. Und die EU mobilisiert im Rahmen von „Readiness 2030″ bis zu 800 Milliarden Euro. Die Preise für militärisches Gerät steigen teils um 50 Prozent, weil die Lieferketten überfordert sind.

Warum das Gleichgewicht des atomaren Schreckens nun nicht mehr funktionieren sollte, wird weder von Alexander Dobrindt noch von Friedrich Merz oder von Ursula von der Leyen erklärt: Seit Jahrzehnten war klar (auch Russlands Staatsführung), dass Frankreich und Großbritannien mit Nuklearwaffen auf einen russischen Angriff auf Mitteleuropa reagieren würden – die Briten verfügen bekanntlich über 225 Atomwaffen, die Franzosen über 290. St. Petersburg und Moskau könnten somit jeweils 257-mal komplett zerstört werden.

Manche Regierungskritiker sagen, noch mal 10 Milliarden Schulden? Bisher wurden solche Milliarden wie bei der Infrastruktur nicht für den angegebenen Zweck genutzt.

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