Ifo-Chef Clemens Fuest ist sichtbar unzufrieden mit dem Zustand der deutschen Politik. Im Wochentakt folgen seine medialen Interventionen. Forderungen, die viele angesichts des überdehnten Staatshaushalts, der katastrophalen Lage der Wirtschaft und des Verfalls der politischen Kultur in Berlin zweifellos teilen. Allein die Staatsschuldenkrise ist beängstigend: Sollte das Duo Merz-Klingbeil seinen Haushaltsplan erfüllen, wächst der deutsche Schuldenberg bis 2030 um mindestens 800 Milliarden Euro. Kalkuliert man die bis dahin zusätzlich anfallenden Zahlungsverpflichtungen aus der Sozialversicherung und die Folgen der anhaltenden Rezession mit ein, wird die deutsche Staatsverschuldung auf mindestens 90 Prozent des Bruttoinlandsprodukts emporschießen und sich der allgemeinen Schuldenlage in der EU annähern.

Fuest hat völlig recht: Der Staat ist überdehnt, die Abgabenlast muss dringend gesenkt werden. Im Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung wurde der Ökonom ähnlich deutlich wie schon vor wenigen Wochen im ZDF-„heute journal“, als er klarstellte, dass die Regierungspraxis des Duos Merz-Klingbeil geradewegs auf einen Schuldeneisberg zusteuere, sollte sich strukturell an der Sedierungsstrategie mit der Sozialgießkanne nichts mehr ändern.

Insofern dürften viele mit Clemens Fuest d’accord sein. Auch seine Forderung, dem Souverän die Möglichkeit einer vorgezogenen Neuwahl des Bundestags zu eröffnen, sollte die politische Agonie der Regierung von Kanzler Friedrich Merz unverändert fortgeschrieben werden, ist nachvollziehbar und beinahe zwingend. Leider verharrt Fuest bei seiner Kritik auf einer virtuellen Ebene der Symptombeschreibung: Präzise folgen Zustandsbeschreibungen der taumelnden deutschen Wirtschaft, doch wagt sich Fuest nicht an den Krebs heran, der Wirtschaft und Gesellschaft zernagt: den ökosozialistischen Umbau des Landes. Immer wieder forderte Fuest in den vergangenen Wochen eine Senkung der Energiekosten, wagte es bislang jedoch nicht, auch nur einen Millimeter aus der Phalanx des Schweigens über die Katastrophenagenda des Green Deal herauszutreten.

Wir drehen uns im Kreis eines fest definierten, unfruchtbaren Scheindiskurses: Reformideen dienen dem Zweck, das bestehende politische Design der grünen Ökonomie durch medienwirksame Umverteilungsmaßnahmen zu stabilisieren. Es ist ernüchternd, mitzuerleben, wie opportunistisch Gewerkschaftsfunktionäre und Wirtschaftsvertreter auf den Zug der grünen Transformation ins Nichts aufgesprungen sind. Arbeitnehmerinteressen spielen längst keine Rolle mehr, auch dass die Wirtschaft Jahr für Jahr zwischen 60 und 100 Milliarden Euro an Netto-Direktinvestitionen vom Standort abzieht und desinvestiert, fällt nicht mehr ins Gewicht.

Um die Katastrophe auf eine präzise Zahl zusammenzuziehen: Täglich werden dem grünen Gott in Deutschland 340 Industriearbeitsplätze zum Opfer gebracht. Ein enormer Blutzoll für einen Kult, der sich gerade in diesen Wochen selbst entzauberte und sein pseudo-wissenschaftliches Fundament aus den eigenen Reihen heraus als eiskalte Lüge enthüllte. Die Oberflächenkritik deutscher Staatsökonomen hilft ironischerweise dabei, das gegebene politische Machtdesign selbst während der sich verschärfenden Wirtschaftskrise über die Zeit zu retten. Dieser Befund gilt bis auf den heutigen Tag. Fundament der Macht ist die Korruption der Meinungsbildung der Eliten in Wirtschaft, Wissenschaft und Kulturleben. Deren Existenzen sind schicksalhaft an den Fortbestand des gegenwärtigen Machtkomplexes gebunden.

Freiheit der Akademie? Ein schöner Traum. Ihr Schweigen über den ökonomischen Niedergang Deutschlands ist die eigentliche ethische Sünde. Eine wahre Elite würde den Bürger als wahre Brandmauer vor ideologischer Übergriffigkeit des Parteienstaates schirmen.

Unter den gegebenen medienpolitischen Verhältnissen fällt es äußerst schwer, die Erzählungen abzuschwächen, die das gegenwärtige Machtmodell des Klimakomplexes stabilisieren. Grundsätzlich zählte es zu den Pflichten öffentlich bezahlter Ökonomen wie Clemens Fuest, die Bürger regelmäßig über die Kanäle in Kenntnis zu setzen, in die die produktive Leistung der Ökonomie tatsächlich umgelenkt wird und in wessen Taschen sie schließlich versickert. Dazu zählen sowohl die Milliarden, die im Abnutzungskrieg im Donbass auf ethisch äußerst zweifelhafte Weise verschwinden, ebenso wie die vom Ökonomenkollegen Lars Feld auf etwa 321 Milliarden Euro geschätzten jährlichen Subventionen, die inzwischen sieben Prozent der gesamtwirtschaftlichen Leistung zerstören.

Die Rhetorik müsste sich generell ändern. Eine Sprachrevolution der Verteidiger der Freiheit müsste Schärfe erzeugen, um komplexe Sachverhalte klarer zu konturieren. Vor allen Dingen der Klimakomplex verdiente eine völlig andere öffentliche Debatte als eine vom Mainstream inzestuös aufgezogene Monokultur. Solange emotionales Geschwurbel die Tatsache verdeckt, dass die europäische Klimapolitik in erster Linie als staatlicher Extraktionsmechanismus strukturiert wurde, ist nichts gewonnen.

Man sollte sich über eine Sache im Klaren sein: Mit der Industrie verhält es sich wie mit kultureller Identität. Einmal verloren, lässt sie sich, wenn überhaupt, über sehr lange Zeiträume hinweg nicht wiederherstellen. Insofern bilden sowohl die Degrowth-Ideologie des rot-grünen Mainstreams als auch die Politik der offenen Grenzen die beiden Klammern desselben globalistischen Machtkonstrukts. Es ist eine der hinterhältigsten Strategien der Macht, die nun langsam aber sicher wie Sand in einer Sanduhr in das Bewusstsein der Bevölkerung rieselt.

Selbst der Ausbau des öffentlichen Dienstes als eine Art Auffangbecken für die Hunderttausenden, die ihre Jobs verlieren, wird den Eindruck nicht mehr lange zerstreuen können, dass die deutsche Wirtschaft seit 2019 an Produktivität einbüßt und die Millionen Zugewanderten den Pro-Kopf-Ertrag durch massive Umverteilungsprozesse kontinuierlich reduzieren. Allein der Migrationseffekt, der sich über einen verstopften Immobilienmarkt, steigende Mieten und Häuserpreise in den Lebenshaltungskosten der ärmeren Haushalte und der Mittelschicht entlädt, ist ein eigenes, wohltemperiertes Verarmungsprogramm. Dass die offizielle Teuerungsrate derzeit bei rund drei Prozent liege, so die Angaben des Statistischen Bundesamtes, sollte nach einem flüchtigen Gang durch einen deutschen Supermarkt eher der Welt der Märchen zugeordnet werden.

Es wird immer deutlicher, dass Massenmigration und grüne Transformation in erster Linie eines bewirken: die kalte Enteignung der bürgerlichen Mitte. Historisch interessierte Leser wird es nicht überraschen, dass diese Enteignung mit einer zunehmend aggressiven Repression der freien Meinungsäußerung einhergeht. Digitale Identität zur Kontrolle öffentlicher Diskurse sowie die Einführung eines digitalen Kontrollgelds zur Eindämmung der Kapitalflucht sind die verbleibenden Optionen des Machtkartells jenseits der Brandmauer.

Auch Ökonomen haben (noch) das Recht und die Pflicht, diese destruktiven Tendenzen als Folgen des wirtschaftlichen Verfalls zu diskutieren.