In Potsdam traf sich die Partei, die sich die Linke nennt, in Wahrheit aber rechtsidentisch mit der SED ist, was sie dadurch sprachlich deutlich machte, dass sie ihren Parteitag im SED-Deutsch oder KPdSU-Übersetzung „1. Tagung des 10. Parteitages“ nannte. Darauf ein Hoch auf den Genossen Stalin.

Als Parteivorsitzende wurden Ines Schwerdtner und Luigi Pantisano gewählt – und zu recht, denn beide spiegeln den undemokratischen Geist der Partei perfekt wider. Der neue Parteivorsitzende Luigi Pantisano sorgte auch gleich für Klarheit, dass wieder das Stalinsche Freund-Feind-Schema Geltung zu genießen habe. Wurden zum Ende der Weimarer Republik auf Stalins Geheiß die Sozialdemokraten als Sozialfaschisten diffamiert, als die politischen Zwillingsbrüder der Faschisten, so stellte Luigi Pantisano im Geiste Stalins dann klar: „Letztlich gibt es gerade gar keinen Unterschied zwischen der CDU, die faschistische Politik macht, der AfD oder den Faschisten selbst.“ Wer sind jetzt „eigentlich die Faschisten“ selbst? Die Linken?

Den armen Linken in Sachsen-Anhalt gehört jedes erdenkliche Mitleid, denn sie müssen mit Sven Schulze mit einem Mann zusammenarbeiten und ihn vielleicht auch noch zum Ministerpräsidenten wählen, der eine „faschistische Politik macht“, da er ja von der CDU ist. Pantisanos Diktum verhagelt natürlich den Spitzenkandidaten der Linken in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern die Stimmung, denn zumindest in Sachsen-Anhalt passt zwischen CDU und Linke kein Unvereinbarkeitsbeschluss mehr. Und eine gute Blockfreundschaft hält doch so einen kleinen Spott aus, zumal die CDU jede Beschimpfung schluckt, wenn sie von den Leuten innerhalb der Brandmauer kommt.

Selbst wenn die Linken, Nachfolger von SED und damit auch KPD, in bester Komintern-Tradition glauben, dass die CDU „faschistische Politik macht“, dass kein Unterschied „zwischen der CDU, der AfD oder den Faschisten selbst“ bestünde, gäbe es keinen Grund dafür, nicht trotzdem zusammen zu arbeiten, schließlich dichtete der Genosse Becher 1939 auch schon einmal, dass sich ein freundschaftliches Band von Akelei wand vom Kreml bis zur Reichskanzlei.

Wichtiger noch, dass die Linke in einem Antrag gestern beschloss: „Internationale Organisationen, Menschenrechtsorganisationen und zahlreiche Völkerrechtler*innen sprechen von einem Völkermord an den Palästinenser*innen in Gaza. Wir schließen uns dieser Einschätzung an.“ Damit nennt die Linke das Vorgehen der Israelis nach dem Massaker vom 7. Oktober 2023 einen Genozid, einen Völkermord. Ist das noch Islamo-Gauchisme oder schon Antisemitismus? Zwar wird halbherzig das Existenzrecht Israels anerkannt, schließlich will man offiziell keine antisemitische Partei sein, doch das Palästinenser-Tuch hat längst die rote Fahne abgelöst. Denn sehr, sehr wichtig ist den Linken: „Ebenso stehen wir zum Existenzrecht Palästinas und für gleiche Rechte aller Menschen in Palästina.“

Damit befindet sich die Linke wiederum fest in der Tradition der SED. In ihrem Lagebericht vom 10. Mai 1976 der Bezirksverwaltung des Ministeriums für Staatssicherheit Potsdam berichtete die Stasi über den eigensinnigen Kommunisten Walter Janka, der einmal Chef des Aufbau Verlages war und zur Verhinderung der Entstalinisierung in der DDR 1956 verhaftet, 1957 in einem Schauprozess durch die politische SED-Justiz zu zehn Jahre Zuchthaus verurteilt und auf Grund internationaler Proteste vorzeitig 1960 aus der Haft entlassen, dennoch weiter von der Stasi bespitzelt wurde, dass er, laut Spitzelbericht, zu einer Sendung im „Westfernsehen“ über jüdische Schauspieler geäußert habe: „Er verstehe nicht, dass solche Sendungen im Westen gemacht werden und nicht bei uns. Es sei auch unverständlich, sagte Janka über die Politik der SED, dass bei uns eine solche Kampagne gegen die Juden und gegen Israel geführt würde, obwohl wir wissen, welches Leid dieses Volk über Jahrtausende erlitten habe … Wir würden jetzt eine ganz primitive Araberpolitik betreiben.“ So Janka 1976 über die SED.

Allerdings, in einem unterscheidet sich die Linke wirklich und substanziell von der SED, sie kann aus Mangel an Arbeitern nicht den Anspruch erheben, eine Arbeiterpartei zu sein. Die Linke ist die radikale Spielwiese von gutabgesicherten Bürgertöchterchen und Bürgersöhnchen, die die Welt zu ihrem Kinderzimmer erklärt haben und ein bisschen Revolution spielen, weil es halt geil ist – und man mit ein paar Phrasen, ohne einen einzigen Gedanken fassen zu müssen, vorwärtskommt. Phrasen reichen. Wem die Grünen zu spießig sind, der geht zu den Linken. Voraussetzung ist lediglich ein möglichst großes Missverhältnis zwischen Bildung und Selbstbewusstsein.

Die Linke-Vorsitzende Schwerdtner, die immer spricht, als leite sie gerade ein FDJ-Studienjahr in Heteborn, hielt dann auch nicht mit ihrem großen Traum hinterm Berg: „Als Linke haben wir beschlossen, eine organisierende Klassenpartei zu sein. Diesen Weg wollen wir fortsetzen und auf eine neue Ebene heben.“ Sprachlich allerliebst fügte sie hinzu: „Bis 2029 wollen wir 200.000 Mitglieder sein.“ Stellt sich nur die Frage, welche Klasse sie meint. Die Klasse der NGO-Mitarbeiter oder die Klasse der Schwatz-und-Quatsch-Studierenden? Gut marxistisch gefragt: welche Klasse, Genossin Schwerdtner? Was übrigens, wenn kein Klassenkampf stattfindet. Klar, dann geht es um Diskriminierung als Antidiskriminierung, um die Herrschaft der Minderheit über die Mehrheit.

Die Spitzenkandidatin der Linken für die Wahl in Berlin, die mit den Grünen zusammen hinter der CDU und der AfD drittstärkste Partei ist und durchaus Regierende Bürgermeisterin werden könnte, Elif Eralp, hat auf dem Parteitag schon mal klargestellt, dass sie die Immobilien-Konzerne enteignen will. Da wird wohl niemand mehr in Berlin investieren wollen.

Einen der lustigsten Beiträge kam bis jetzt von einer aus Oldenburg stammenden Delegierten namens Clara Bünger, die allen Ernstes behauptete. „Wer die Politik der AfD macht, macht sie gesellschaftsfähig, stärkt sie und betreibt den autoritären Umbau mit.“ Dazu braucht wirklich niemand die AfD. Das schaffen Linke, Grüne und SPD mit Unterstützung der Union ganz allein.

War es nicht der Sozialdemokrat Kurt Schumacher, der die Kommunisten einmal als „rotlackierte Faschisten“ bezeichnete? Aber es gibt ja keine Sozialdemokraten mehr in der SPD.

Und vielleicht wirft die Juristin Bünger mal einen Blick in ihre Parteigeschichte, in die Waldheim-Prozesse, den Conti-Prozess, die Durchsetzung der demokratischen Gesetzlichkeit durch Ulbricht, vielleicht liest sie einmal die Gerichtsreden des Genossen Wyschinski oder die Reden und Plädoyers der Genossen Melsheimer und Hilde Benjamin? Die Linke kann von vielen sprechen, doch wenn sie von Diktatur, Autoritarismus und Faschismus redet, dann bitte nur in der Form der Selbstkritik.