Zeit kaufen ist das Rezept der NichtRegierungsKoalition Klingbeil-Merz. Für Merz zur Rettung seines Kanzlerstuhls. Für die Rotgrünroten innerhalb und außerhalb der formalen Koalition, um einen Sozialismus 3.0 mit Kriegswirtschaft herbeitricksend zu verwirklichen.

Die Rückkehr zu marktwirtschaftlichen Prinzipien und klassischer Ordnungspolitik unbedingt zu vermeiden, ist im ersten Jahr von Kanzler Friedrich Merz vollständig aufgegangen, schreibt Thomas Kolbe.

Luigi Pantisano, aufgestrebter SED-Die Linke-Vormann, verdankt der politmediale Unterhaltungs-Zirkus den Salto: „Letztlich gibt es gerade gar keinen Unterschied zwischen der CDU, die faschistische Politik macht, der AfD oder den Faschisten selbst.“ Klaus-Rüdiger Mai fragt: »Wer sind jetzt „eigentlich die Faschisten“ selbst? Die Linken?«

Kaum nennt Pantisano die CDU faschistisch, erklärt sich seine Partei-Vorfrau Ines Schwerdtner offen für eine Zusammenarbeit mit der CDU nach den Landtagswahlen in Ostdeutschland. „Da, wo wir mit im Landtag sitzen, haben wir eine Verantwortung unseren Wählern gegenüber“, sagte Schwerdtner in der ARD-Sendung „Bericht vom Parteitag der Linken“. In Sachsen und Thüringen arbeitet die SED-Die Linke bereits mit CDU-geführten Minderheitsregierungen zusammen. Nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern könne eine Zusammenarbeit von Linke und CDU notwendig werden. – Die Volksfront lebt.

Schlechte Nachricht für Pantisano und Co.: Kuba-Diktator Miguel Díaz-Canes verkündet eine light-light-Version von Xavier Milei.  Auch wenn sich das als links-populistisches Manöver rausstellen wird – siehe Thomas Punzmann – wie die Nicht-Reformen der deutschen NichtRegierungsKoalition, als antisozialistisches Signal wirkt es allemal.

Auch schlechte Nachrichten für den Sozialismus 3.0 sind, wenn Paul Cullen zur Volkserziehung „Plandemie“ konstatiert: »Seit Corona 2022 durch den Ukraine-Krieg als Thema verdrängt wurde, wurde mit vier Viruskrankheiten versucht, Angst zu verbreiten und den guten alten „Lockdown“ wieder zu aktivieren: Affenpocken, Norovirus, Hantavirus, Ebola. Bisher mit mäßigem Erfolg, doch die Hartnäckigkeit ist erstaunlich.«

Den Gesellschaftsvertrag, der aus Geben und Nehmen bestand und bestehen muss, mahnt Roland Tichy an: »Der Bürger gibt, damit er erhält. Aber da der Staat seine Aufgaben – auch der Sicherheit und Infrastruktur – nicht mehr erfüllt, wie die Bundesbahn täglich bestätigt und die Polizeiliche Kriminalstatistik durch die Zunahme von Gewaltverbrechen eindrucksvoll beweist, fühlen sich auch immer mehr Bürger aus ihrer Verpflichtung entlassen, dem Staat zu geben, was des Staates ist.«

Gegenwart und Vergangenheit treffen manchmal unerwartet aufeinander. Litauens Verteidigungsminister Robertas Kaunas meldet die Vorbereitungen zur Stationierung der deutschen Brigade von knapp 5.000 Soldaten über dem Zeitplan: „Beim Aufbau der deutschen Brigade läuft alles nach Plan. Mit Blick auf die erste Aufbauphase liegen wir sogar zehn Monate vor dem Plan. Das heißt, dass wir sehr weit beim Aufbau der Infrastruktur sind und früher mit der zweiten Phase beginnen können. Das Projekt ist ein Meilenstein für die deutsch-litauischen Beziehungen (Welt).“ Kaunas wird heute mit SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius eine Übung („Freedom Shield“) in Pabrade besuchen, an der 2.900 Soldaten und 800 Fahrzeuge aus acht Nationen unter Führung des deutschen Brigadegenerals Christian Huber teilnehmen. Laut Kaunas wird die Brigade wie geplant Ende 2027 in voller Stärke ihre Arbeit aufnehmen können und in diesem Herbst beginnen, sich in der litauischen Stadt Rudninkai einzurichten. Die Soldaten würden dort, teilweise zusammen mit ihren Familien, leben.

Litauen lehnt den Wunsch der Bundesregierung ab, eine auf dem Gelände des Bundeswehrstandortes gelegene ehemalige Partisanenfestung aus dem Zweiten Weltkrieg zu erhalten (Spiegel)“. Auf dem neuen Truppenübungsplatz der Litauen-Brigade der Bundeswehr im Wald von Rūdninkai, südlich von Vilnius, befinden sich die Überreste einer Partisanenfestung. In dieser hatten sich einst Juden versteckt, die aus dem Ghetto von Wilna fliehen konnten. Von dort kämpften sie zusammen mit sowjetischen Partisanen gegen die deutschen Besatzungstruppen. Berlin befürwortet „den Erhalt des ehemaligen Partisanenlagers im Wald von Rūdninkai als Lern- und Erinnerungsort nachdrücklich“ und bat Vilnius, „die Schutzwürdigkeit des betreffenden Bereichs zu prüfen und im Zuge der weiteren Planungen zu berücksichtigen“. Das litauische Kulturministerium hält eine Schutzwürdigkeit des Partisanenlagers jedoch nicht für gegeben. Die Bauten seien zu Sowjetzeiten für Propagandazwecke „rekonstruiert“ nicht authentisch. Als Propagandabau falle die Stätte unter das litauische Verbot der „Förderung totalitärer und autoritärer Regime und ihrer Ideologie“. Demnach könnte es potenziell als öffentliches Objekt entfernt werden. Aus Sicht des Kulturministeriums gelten jüdische Partisanen als Teil der sowjetischen Streitkräfte im Kampf gegen NS-Deutschland 1941 bis 1945. Ihre Aktivitäten würden als feindlich gegenüber der litauischen Staatlichkeit bewertet. – Höflich gesagt sind die Ansichten über die gemeinsame Vergangenheit verschieden.

Wie schnell sich die Lage im Golfkrieg – der ebenso geopolitisch ist wie Kulturkrieg – ändert, zeigt diese Meldungsfolge bei dts.
14:45 Uhr 21.06.: US-Iran-Gespräche in der Schweiz gestartet
21:22 Uhr 21.06.: Iran-Delegation verlässt nach Trump-Drohung Verhandlungsort

Die Verhandlungen unter Vermittlung von Pakistan und Qatar dauerten Berichten zufolge nur etwa 80 Minuten. Die iranischen Unterhändler verließen das Hotel, in dem die Gespräche stattfanden, nachdem Trump auf Truth Social warnte, der Iran müsse seine „hoch bezahlten Stellvertreter“ im Libanon unverzüglich stoppen, um weitere Angriffe zu vermeiden. Die iranische Delegation prüfe eine „angemessene Reaktion“ auf die Drohungen, da diese als Verstoß gegen das Rahmenabkommen zwischen den USA und dem Iran angesehen werde.

Rep-Senator Lindsey Graham postete auf 𝕏, er sei am Freitag viereinhalb Stunden mit Trump zusammen gewesen. Trump würde bei Scheitern der Verhandlungen die Straße von Hormuz mit Gewalt übernehmen und von allen, die durchfahren, eine Gebühr erheben, um die Operation zu finanzieren.

Alma meldet: Israels Streitkräfte (IDF) hätten eine monströse Tunnelanlage, für dessen Bau der Iran 20 Jahre brauchte, im Libanon eingeschlossen mit etwa 30 Hizbollah-Terroristen und einem IRGC-Kommandeur in der Kommandozentrale. Deshalb mache der Iran gerade diesen Aufstand in der Schweiz und habe Hormuz geschlossen, denn fällt diese Hauptbasis, fällt Hezbollah.

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