Die Nationalversammlung Kubas verabschiedete ein umfassendes Reformpaket zur Ankurbelung der Wirtschaft des Landes. Auf Vorschlag der Regierung von Präsident Miguel Díaz-Canel billigte die Nationalversammlung insgesamt 176 Maßnahmen, die in 23 Themenbereiche gegliedert sind und sich hauptsächlich auf wirtschaftliche, soziale sowie staatliche Organisationsfragen beziehen.

Díaz-Canel erklärte, Ziel der Reformen sei es, Kuba Instrumente an die Hand zu geben, um eine der schwierigsten Phasen seiner Geschichte zu bewältigen. Das Land sehe sich nicht nur dem seit den 1960er Jahren bestehenden US-Embargo gegenüber, sondern auch zunehmendem Druck durch Einschränkungen der Treibstoffversorgung, Sanktionen gegen wichtige Wirtschaftssektoren und einer formellen Anklage gegen Ex-Präsident Raúl Castro.

Dass an der katastrophalen wirtschaftlichen Lage Kubas ausschließlich die kommunistische Politik verantwortlich ist, kann oder wollte der kubanische Präsident nicht eingestehen. Bei Sozialisten sind immer andere an den durch sie verursachten Problemen schuld.

Bemerkenswert ist aber eine Erklärung von Díaz-Canel, die der Wirtschaftsjournalist Daniel Lacalle auf X veröffentlichte. Demnach sagte der Präsident von Kuba, frei übersetzt:

„Wir haben eine Politik verfolgt, die nicht das erreicht hat, was wir uns erhofft hatten. Die Deckelung der Preise konnte die Inflation tatsächlich nicht verhindern, sondern war dafür verantwortlich, dass Waren aus dem legalen Angebot verschwanden und in die Illegalität abwanderten, wo sie zu höheren Preisen gehandelt wurden. Die Folge waren sinkende Steuereinnahmen und die Preisfestlegungen durch die Behörden kamen deshalb zu spät und hatten meistens mit der Wirklichkeit nichts zu tun. Das behinderte all jene, die an einem realistischen Markt teilnehmen wollten.“

Bei einem zum Abschluss der Parlamentssitzung gehaltenen Vortrag erklärte er: „Kuba entwirft und beschließt souverän die Veränderungen, die dringend notwendig sind, um die Krise zu überwinden, die durch äußere Aggressionen und innere Mängel verursacht wurde – ohne andere Erlaubnis als die seines Volkes.“ Er betonte weiter, die Bevölkerung werde nicht nur zum Durchhalten aufgerufen, sondern zum Schaffen, Produzieren, Entscheiden, Verändern, Kontrollieren und Wohlstandschaffen. „Kuba verändert sich, um wieder aufzustehen. Kuba verändert sich, um besser zu leben. Kuba verändert sich, um frei zu bleiben.“

Ein Sprecher des US-Außenministeriums erklärte gegenüber CNN, die Reformen seien „bescheiden, längst überfällig und letztlich oberflächliche Nebelkerzen des kubanischen Regimes“. Diese Ankündigung gehöre zum üblichen „Handbuch einer Diktatur“: Es würden Reformen angekündigt, um den Wunsch nach Veränderung anzudeuten, die dann wieder zurückgenommen würden, sobald die Kontrolle des Regimes auch nur geringfügig gefährdet sei.

Präsident Donald Trump setze, so der Sprecher, deshalb den Druck fort, um tatsächliche und tiefgreifende wirtschaftliche und politische Reformen zu erreichen. Diese würden Kuba investitionsfreundlicher machen, privaten Unternehmen Wachstum ermöglichen und der kubanischen Bevölkerung Freiheit, Würde und Chancen verschaffen.

Was die Nationalversammlung beschlossen hat

Die Reformen sollen die bislang staatlich kontrollierte Wirtschaft öffnen. Vorgesehen sind unter anderem:

• Erleichterungen bei der Gründung von Kleinst-, Klein- und Mittelunternehmen;
• die Zulassung, dass kubanische Bürger Eigentümer oder Anteilseigner mehrerer Unternehmen sein können;
• die Verkürzung der Liste von Tätigkeiten, die dem Privatsektor verboten sind;
• die Möglichkeit, dass in- und ausländische juristische Personen Anteile und Eigentum an staatlichen Unternehmen erwerben dürfen;
• die Ermöglichung von Immobilienentwicklungen in allen Tourismuszonen Kubas;
• die Einladung von Franchises im Bereich der Schnell- und Imbissgastronomie zu Investitionen.

Díaz-Canel erklärte, Ziel sei nicht der Rückzug des Staates aus einem strategischen Sektor, sondern die Erweiterung der Kapazitäten, eine geordnetere Verteilung und ein besserer Zugang der Bevölkerung zu Energie. Er bestätigte damit den amerikanischen Vorwurf, dass es sich lediglich um Scheinreformen handeln würde.

Eine Reaktion auf den Druck der USA

Die Reformen erfolgen zu einem Zeitpunkt, an dem sich die Krise in Kuba von einem miserablen auf ein unvorstellbar miserables Niveau verschlechtert hat. Bisher war Kuba von der UdSSR und später von China und Venezuela wirtschaftlich unterstützt worden.

Cristian Crespo schreib auf Xt:

„Ich verstehe nicht, wie manche Menschen davor die Augen verschließen können – das ist die Realität in Kuba. Kuba leidet, Kuba kann nicht mehr.“

Im Januar verlor Kuba nach der Festnahme des gestürzten venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro im Rahmen einer US-Militäroperation seinen wichtigsten Erdöllieferanten. Kurz darauf verlor das Land weitere Lieferanten, nachdem die USA mit zusätzlichen Zöllen gegen Staaten gedroht hatten, die Kuba direkt oder indirekt mit Kohlenwasserstoffen beliefern.

Washington sieht in Kuba eine Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA. Wie zuvor Venezuela erlaubt Kuba terroristischen Gruppen, sich im Land aufzuhalten und dort tätig zu sein. Die kubanische Regierung weist diese Vorwürfe natürlich zurück.

Wieder Cristian Crespo:

„Aus dem Zentrum von La Havana wird von heftigen Protesten berichtet. Lang andauernde Stromausfälle und Störungen bei der Internetverbindung verschärfen die Spannungen.“

Und weiter: „Das sind die Rufe, die heute Nacht in Havanna widerhallen. Das kubanische Volk hat klar gesprochen: Es glaubt nicht mehr an recycelte Versprechen, nicht an kosmetische Reformen, nicht an Überlebensreden. Es will Licht, es will Wasser, es will Essen, aber vor allem will es Freiheit. Wenn noch ein Mindestmaß an Scham unter denen übrig ist, die Uniform tragen, sollten sie auf das Geschrei eines erschöpften, gedemütigten und verlassenen Volkes hören. Kuba will keinen Castrismus mehr unter anderem Namen. Es will keine ‚Öffnungen‘, die von derselben alten Familie kontrolliert werden. Es will weder Hummer noch Meeresfrüchte, die auf den Namen Castro hören.

Kuba will Freiheit.“

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