Versammelt sind zum Teil die üblichen Verdächtigen, die sich schon lange mit der Propagandaschleuder öffentlich-rechtlicher Rundfunk beschäftigten, etwa Alexander Teske oder Peter Welchering oder Ulrich Vosgerau und Harald Martenstein. Wer vieles ahnte, aber einiges vergessen hat, findet hier die Belege: Indoktrination statt Information.

In der Zusammenschau ist der Befund noch erschreckender. Es wird behauptet, insinuiert, geframt, gelogen, dass es nur so kracht. Und natürlich nur zugunsten einer Ideologie: der linksgrünen.

Ich habe jahrelang für beinahe alle Rundfunkanstalten gearbeitet und dabei in den 70er und 80er Jahren auch für alte Kempen, die eher konservativ orientiert waren, aber meine antiautoritären Kommentare wohl der Vielfalt wegen akzeptierten. Mit der nachfolgenden Generation war das vorbei. Ich war immer noch antiautoritär, und damit nicht links genug.

Mittlerweile ertrage ich das öffentlich-rechtliche Radio nicht mehr, das Fernsehen schon mal gar nicht, noch nicht einmal den Tatort tue ich mir noch an. Was da als Diversität und Vielfalt daherkommt, ist gut gemeint und schlecht gemacht. Schlimmer geht es da zu, wo man seriöse Information erwartet. Der USA-Korrespondent Elmar Thevessen etwa denunzierte den ermordeten Charlie Kirk mit der Falschbehauptung, er fordere die Steinigung von Homosexuellen. Nein: Charlie Kirk hat auf Widersprüche in der Bibel hingewiesen, wo die Steinigung befürwortet wird und es zugleich heißt: Liebe deinen Nächsten.

Der Berliner «Tagesspiegel» überschrieb seinen Bericht über Kirk mit der Schlagzeile: „Tod eines Brandstifters“, was der stets gesprächsbereite Kirk gewiss nicht war. Auf der Titelseite ein Foto von Kirk mit erhobenem Zeigefinger, in der Pose eines Hasspredigers.

Unfassbar auch, mit welcher Unverfrorenheit gelogen und gefälscht wird: Im Februar 2025 berichtet im ZDF das heute journal, moderiert von Dunya Hayali, über Einsätze der US-Polizei- und Zollbehörde „Immigration and Customs Enforcement“: ICE-Agenten würden Eltern vor den Augen ihrer Kinder abführen und Minderjährige direkt vor ihren Schulen festnehmen. Die Video-Sequenz war KI-generiert und zeigte etwas ganz anderes.

Ach ja, das ZDF: Es beschäftigte zwölf Jahre lang ein Mitglied der Hamas. Doch was könnte schlimmer sein als Sophie von der Tann, die Leiterin des ARD-Studios Tel Aviv? Sie führt sich auf wie eine linke Aktivistin, die Israel einen Genozid in Gaza vorwirft. Dennoch – oder deswegen? – erhielt sie den renommierten Hanns-Joachim-Friedrichs-Preis. Der ist nicht zuletzt bekannt für seinen Ausspruch: „Einen guten Journalisten erkennt man daran, dass er sich nicht gemein macht mit einer Sache“, auch nicht mit einer guten.

Vielen dürfte noch der Skandal um „Correctiv“ erinnerlich sein. In Form eines Theaterstücks behaupteten die Aktivisten, auf einem Treffen in Potsdam sei die Deportation von Menschen auch mit deutscher Staatsbürgerschaft diskutiert worden. Also eine Art „Wannsee-Konferenz“. Na klar: Es nahmen auch AfD-Mitglieder am Treffen teil, und da liegt die Assoziation ja offenbar nahe.
Die meisten Medien berichteten über das Stück, als ob es eine „faktische Schilderung, keine szenische Verdichtung“ gewesen sei. Das führte zu massenhaften Demonstrationen. Dabei war es eine Blamage der Rundfunkjournalisten, die sich nicht die Mühe einer sorgfältigen Recherche gemacht hatten. Warum auch? Das passte doch so schön in den „Kampf gegen Rechts“.

Es gibt offenbar eine innige Kooperation zwischen NGOs und dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Statt Meldungen werden Meinungen verbreitet. Der Kampf gegen Rechts rechtfertigt alles, auch übelste Manipulation.

Mindestens so effektiv wie Falschbehauptungen sind Auslassungen. Wie lange hat es gedauert, bis der Fall des ermordeten Henry Nowak auch in der deutschen Presse erwähnt wurde? Eben. Und es wurde auch sogleich eingeordnet: In rechtsextremistischen Kreisen werde versucht, den Fall zu instrumentalisieren, heißt es bei der Tagesschau.

Ebenso die FAZ: „Rechte Politiker nutzen den Fall, die Familie warnt vor Spaltung und Hass. In Southhampton arten die Proteste in Wut und Gewalt aus.“

Und die Berliner Zeitung titelt: „Der Tod von Henry Nowak: Wie ein britischer Mordfall zum globalen Brandbeschleuniger der Rechten wird.“

Mitleid mit dem Opfer? Verständnis für die Empörung? Nicht doch.

Und nun, ganz neu die Meldung: Das ZDF habe nach dem Mordanschlag von Belfast Elon Musk bezichtigt, zur Jagd auf Migranten aufgerufen zu haben. Gegen diese Darstellung protestieren selbst Mitarbeiter des ÖRR: So dürfe man nicht arbeiten, das sei völlig inakzeptabel. Denn Musk hatte zu Protest aufgerufen, nicht zur „Jagd.“

Nun, insbesondere der ÖRR ist aufs Engste mit der Politik verbandelt, er ist ein Transmissionsriemen, keine kritische Instanz. „Es geht der Apportier-Presse um die Normierung, Kanonisierung, Monopolisierung der Moral – ihrer (!) Moral“, schreibt Josef Kraus, mit Walter Krämer Herausgeber des Buchs. Klar: Moral ist leichter zu vermitteln als komplexe Fakten, Moral arbeitet nicht mit Argumenten, sondern mit Gefühlen. Kraus schließt: „Der ÖRR hat sich die Demokratie unter den Nagel gerissen.“

Und schröpft den Bürger via Zwangsbeitrag. Denn die Qualität muss ja bezahlt werden. So kassiert Markus Lanz für seine Auftritte um die zwei Millionen Euro im Jahr, die Krawallschachtel Jan Böhmermann kommt zwar nur auf insgesamt 713.000 Euro, doch das Geld für seine Produktionsfirma kommt noch obendrauf.

In der Gesamtschau wird klar: Die öffentlich-rechtlichen Sender erfüllen ihren Auftrag nicht, wahrheitsgemäß und objektiv zu berichten. Und wie steht es mit der Staatsferne? Werden sie wirklich durch pluralistisch besetzte Gremien (zum Beispiel Rundfunkräte) kontrolliert? In einer Studie der Otto-Brenner-Stiftung heißt es: Der politische Einfluss in den Gremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks reiche weit über die gesetzlich vorgeschriebene Präsenz hinaus: „41 Prozent der Rundfunkratsmitglieder der untersuchten zwölf Anstalten lassen sich politischen Parteien zuzuordnen, beim ZDF sind es 60 Prozent.“

Selbst Jan Böhmermann äußerte vor drei Jahren seine Zweifel: Er sei ein Kind des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. „Schlecht über meine Familie reden, das mache ich am liebsten selber.“

Kraus/Krämer. Schwarzbuch Staatsfunk. Desinformation statt Information. LMV, Hardcover, 320 Seiten, 26,00 €

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