30 Prozent mehr für Bundestagsfraktionen

CDU und SPD haben offensichtlich nicht aufgegeben, ihre GroKo noch kleiner zu machen, als sie schon ist. Jedenfalls beschloss der Bundestag mit ihren Stimmen eine Erhöhung der Fraktionsgelder um mehr als 30 Prozent.

© Sean Gallup/Getty Images

CDU und SPD haben offensichtlich nicht aufgegeben, ihre GroKo noch kleiner zu machen, als sie schon ist. Oder es ist ihnen egal, was die Wahlberechtigten über sie denken. Nach dem alten Motto, ist der Ruf erst ruiniert, lebt sich’s gänzlich ungeniert.

Jedenfalls beschloss der Bundestag – wie stets im Hauruckverfahren zum Ausschluss der Öffentlichkeit – mit den GroKo-Stimmen eine Erhöhung der Fraktionsgelder um mehr als 30 Prozent:

„Für das Haushaltsjahr 2018 sollen die Fraktionen jetzt insgesamt 115,253 Millionen Euro erhalten, im vergangenen Jahr waren es noch 88,097 Millionen Euro. Zusätzlich bekommen die Fraktionen Sachleistungen. Dazu zählen etwa die Bereitstellung von Büroräumen oder die Nutzung von Bibliothek, Wissenschaftlichem Dienst und Fahrdienst.“

Die Süddeutsche erinnerte weiter, dass die GroKo-isten bereits im Juni die staatliche Parteienfinanzierung – ebenfalls wie üblich im parlamentarischen Schnellstdurchgang – von 165 Millionen jährlich auf 190 hochstuften, wo bisher nur ein Inflationsausgleich üblich war. Immerhin:

„Die Fraktionen von FDP, Grünen und Linken haben deshalb eine gemeinsame Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Erhöhung angekündigt. Die AfD-Fraktion will in Karlsruhe eine Organklage erheben.“

Fast will es scheinen, als wollten Schwarz und Rot vor dem Ende ihrer Zweisamkeit in der kleinen GroKo noch einmal kräftige Schlucke aus der Steuerpulle nehmen. Torschlußpanik auch hier?

Gänzlich Kabarett-reif wird die notorische Selbstbedienung der GroKo-Schwarzroten bei der Begründung der außerordentlichen Höhe des Griffs in die Kasse, „dass Fraktionen – im Gegensatz zu Parteien – keine weiteren Einnahmequellen wie etwa Spenden hätten“. Also ob es sich bei Parteien, Fraktionen und Stiftungen nicht um ein und die selben Konzerne handelte, für die Wahlen und Wähler nur noch das lästige Verbindungsglied zur Steuerkasse zu sein scheinen.

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Kommentare ( 38 )

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Das Wesentliche ist doch, dass das Bundesverfassungsgericht nach der letzten Wahl die Aufblähung des Bundestags durch Überhangmandate und deren Ausgleich als verfassungswidrig eingeschätzt, und die Bundesregierung aufgefordert hat, eine Wahlrechtsreform durchzuführen. Wurde von Herrn Lammert angestrebt, aber wohl von den Parteien nicht angegangen. Herr Schäuble schweigt dazu, und selbst Frau Roth, die sonst zu jedem Mist eine Meinung hat, schweigt. Nun begründen die Parteien ihren finanziellen Mehrbedarf auch noch mit der weiteren, unrechtmäßigen Aufblähung des Parlaments. Es ist zum K…!

Gleich am Anfang des Jahres die Diätenerhöhung gesichert, dann die Parteienfinanzierung, nun die Fraktionsfinanzierung (von den Stiftungsgeldern ganz zu schweigen)… und was war vor der BTW noch passiert, hatte da die GroKo nicht ebenfalls beschlossen die Gelder pro Wählerstimme von 75 Cent auf einen Euro anzuheben, sofern man einen bestimmten Prozentsatz erreicht (natürlich ebenfalls maßgeschneidert auf die GroKo-Teilnehmer)…

Na, wer bis heute nicht verstanden hat was er an diesem Parteienkartell hat, wird es auch nicht mehr.

https://www.youtube.com/watch?v=uiqLwVSxkSw

Kleine Textänderung… Ist der Ruf erst ruiniert, kassiert sichs gänzlich ungeniert 😉

Vielleicht ist das auch ein beachtenswerter Hinweis auf einen besonderen Realismus dieser Leute: Die versuchen noch so viel wie möglich abzugreifen, bevor sie geschlossen das Weite suchen müssen vor den „Verwerfungen“.

Ich glaube, die 30 % lassen sich mathematisch (nicht moralisch!) ganz einfach erklären. Man muss nur schauen, um welchen Prozentsatz die Fraktionen der Groko geschrumpft sind und davon ausgehen, dass die Fraktionskosten fix sind. Dann wird die Erhöhung je Abgeordneten navollziehbar. Wenn sich die Grokofraktionen bei der BUndestagswahl 2021 nochmals halbieren sollten, würden sie wahrscheinlich mit der gleichen Begründung eine Verdoppelung der neuen Sätze fordern. Nur dass sie dann keine Mehrheit mehr hätten. Woher das kommt? Ganz einfach. Weil nicht sein darf was nicht sein kann. Der Wähler schaufelt unverschämterweise einen Teil der Fraktionsmittel zur AFD? Gut, dann erhöhen wir… Mehr

Schulversagen? Politische Antwort: mehr Geld ins System
Altenpflege ? Politische Antwort: mehr Geld ins System
Staatsversagen ? Politische Antwort: mehr Geld ins System
Ifrastruktur desolat? Politische Antwort: mehr Geld ins System
Parteienschwund ? Politische Antwort: mehr Geld ins System
usw. usw

Das witzige dran, das Belohnungssystem funktionier, weil nix besser wird also: Politische Antwort: mehr Geld ins System

Richtig „witzig“ wird es doch erst beim Thema: Flüchtlinge, Fluchtursachen/-anreize bekämpfe? Politische Antwort: mehr Geld ins System…

Ja, mehr Geld für NGOs, für „Fluchtursachen“ (mit großem Aufkleber: „Mit lieben Grüßen aus Germany“ (zeigt dies nicht indirekt, das wir „soviel haben das wir es für lau verschenken, jetzt stellt euch vor, wie schön wir es erst haben müssen“ und könnte somit den Eindruck vom „Land in dem Milch und Honig fließt“ verstärken?), gegen Fluchtanreize (wobei doch gerade das Geld/die Vollversorgung ein Hauptfluchtgrund sein könnten)…
Macht also gerade bei diesem Thema am meisten Sinn hier mehr Gelder zu investieren… (Vorsicht Satire!)

Wenn der Selbstbedienungsladen Deutschland leer ist, dann kann man noch die Einkaufswagen und die Regale zu Geld machen. Diese Leute haben keine Scham und keine Skrupel, das Volk zu betrügen. Und kein Argument ist zu blöde, um sich die Taschen vollzustopfen. Endzeitstimmung. Ihr wollt Vorbilder sein. Schämt Euch.

Man liest’s – man ist verstimmt.
Wie mittlerweile täglich, sobald es Neuigkeiten aus Berlin gibt. Unfug und Schäbigkeit reihen sich nahtlos aneinander.

Wir brauchen im Grundgesetz ein vollständiges Verbot von Entscheidungen Befangener. Über die Höhe von Abgeordnetengeldern – und zwar aller Art – dürften nur Bürger abstimmen dürfen, niemals aber Parteimitglieder und schon gar nicht die Abgeordneten selbst.
Und was die Fraktionsgelder angeht, so gehören diese komplett ersatzlos gelöscht. Wie sich die Abgeordneten intern organisieren, ist deren Sache. Das tun sie gefälligst auf eigene Kosten.

Derzeit kommen ja scheinbar viele Steuern rein. Sollte die wirtschaftliche Lage sich ändern, dürfte sich auch das Klima für die Parteien und deren „Finanzen“ ändern. Ähnlich wie für die GEZ-Abgabe.