Die Vernehmungen der vor Lesbos gekenterten Somalis durch die griechischen Behörden hat einige Klarheit in die jüngsten Migrantenströme der Ägäis gebracht. Eine Kette der Schlepperei führt von Mogadischu über Konstantinopel bis zu den griechischen Inseln. Nicht jedes Kettenglied ist gleich kriminell, doch zusammen bilden sie die irreguläre und illegale Einwanderung in den Schengen-Raum.
Das haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die 16 Ministerpräsidenten heute in ihrer Telekonferenz beschlossen. Die zuletzt am 25. November durchgesetzten „einschneidenden und befristeten Maßnahmen“ reichen ihnen schon wieder nicht mehr aus.
Der seit Monaten andauernde Streit über den EU-Haushalt wurde jüngst beigelegt. Unzufrieden ist offenbar nur noch der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte. Als Nettozahler hat sein Land durchaus das Recht, auf eine gerechtere Verteilung von EU-Geldern zu pochen. Doch gilt dies ebenso für "Rechtsstaatliches"?
Klappe zu, Affe tot. Und dazu die Empfehlung aus dem Kanzleramts-Ministerium für Närrische Sprüche: Kniebeugen und Händeklatschen, wenn‘s kalt wird.
Fröhlich, traurig, besinnlich, zerstritten und auch einsam. Natürlich wird Weihnachten stattfinden. Nicht einmal der vorauseilende Gehorsam einer sich selbst abschließenden deutschen Amtskirche könnte das Fest der Feste verhindern
Der Historiker Michael Wolffsohn hat zahlreiche Fehler in einem Artikel des Handelsblatts über den Vater von Roland Berger nachgewiesen. Trotzdem bekamen die Redakteure den "Deutschen Reporterpreis" dafür. Mit dem wurde auch schon ein gewisser Claas Relotius mehrfach geehrt.
Ein Pfarrer missbraucht die Weihnachtsgeschichte durch falsche Analogien zur gegenwärtigen Migration. Derartige Predigten sind ein Irrweg, die sowohl dem Glauben als auch der Politik nicht gut tun. Dies ist eine scharfe christliche Streitschrift dagegen.
Eine deutsche Initiative nimmt die gegen Israel gerichtete Kampagne "Boycott, Divestment and Sanctions" in Schutz. Im Zentrum der Bemühungen steht der in Kamerun geborene Historiker und Israel-Gegner Achille Mbembe.
2020 hat der Verbrauchsrückgang aufgrund von COVID-19 zur größten Reduzierung der Treibhausgasemissionen seit 1945 geführt. Es bräuchte ähnliche Einschränkungen in jedem Jahr der kommenden Dekade, um die politisch vorgegebenen Klimaziele zu erreichen.
In den letzten Monaten schlossen mehr arabische Staaten Frieden mit Israel, als in den Jahrzehnten zuvor. Die Präsidentschaft von Trumphat eine neue, friedlichere Epoche für den Nahen Osten eingeläutet.
Der lang ersehnte und mit ungeheuren Subventionen erkaufte Aufschwung am deutschen Markt für Elektroautos gewinnt weiter an Kontur. Im November 2020 verfünffacht er sich gegenüber dem Vorjahr.
Die Corona-Politik der Bundesregierung und der Ministerpräsidenten ist von einer aufreizenden Hilflosigkeit, die sich hinter markigen Sprüchen versteckt. Nur das Verteufeln der Kritiker funktioniert perfekt. Kein Wunder, dass aus der Verunsicherung Wut erwächst.
Markus Söders derzeitiger Halbzeitwert von politischen Aussagen steht bei neun Monaten. Die unterbietet er auch noch - wetten?
So herum wird ein Schuh daraus: Wer die Grünen nicht in der Regierung haben will, darf auf keinen Fall CDU/CSU wählen, denn wer CDU/CSU wählt, wählt Schwarz-Grün.
Der Sargnagel des Konservatismus sind die Konservativen selbst. Der tiefe Graben quer durch die Gesellschaft hat seine Baumeister in der Union, der Kanzlerschaft Merkel und in Politikern ohne erkennbare Werte und politische Konzepte, wie Markus Söder einer (geworden) ist.
Seit Beginn des Lock-Down im November haben sich in den großen Einkaufsstraßen die Fußgängerströme fast halbiert, ermittelte ein Marktforschungsinstitut. Besonders betroffen: München mit einem Rückgang von 56 %.
Die Enthüllungen über Joe Bidens Sohn wurden vor der US-Wahl medial totgeschwiegen - jetzt berichtet CNN und damit auch die deutsche Medienlandschaft. Wie passend.
Tübingen ist die praktizierte Generalkritik an der Coronapolitik der Classe Politique: Sehr genau gezielt hätten die Maßnahmen sein müssen statt eine Breitseite gegen praktisch alle nach der anderen.
Der EU-Haushaltskompromiss der deutschen Ratspräsidentschaft zeigt wieder den Hang der Union zur Selbstlähmung. Die Ansprüche einzelner Mitgliedsländer auf Souveränität passen nicht mit dem Brüsseler Alleinherrschaftsanspruch zusammen.
Wäre es nicht das Gebot der Stunde, der Bevölkerung Glühwein, Punsch, Grog und andere weihnachtliche Spirituosen auf Staatskosten zur Verfügung zu stellen? Zum Gurgeln gegen Corona oder wenigstens gegen die Coronapolitik?




























