Wenn das Familienministerium sparen will, könnte es das Programm „Demokratie leben!“ abschaffen und damit die Finanzierung linker NGOs beenden. Stattdessen betreibt mit Karin Prien ausgerechnet eine CDU-Ministerin konsequent Politik gegen Familien.
picture alliance / dts-Agentur | dts Nachrichtenagentur GmbH
Die CDU tut immer noch so, als sei sie eine Familienpartei. „Wir lassen Familien nicht allein. Wir bringen Deutschland wieder nach vorne.“ So tönt die Partei aktuell. Lippenbekenntnisse und Floskeln: Das Familienbild der Union hat sich längst geändert, die klassische Familie betrachtet sie nicht mehr als Leitbild. Bereits 1999 deutete sich diese Entwicklung an, als die damalige CDU-Generalsekretärin Angela Merkel zwar noch an der besonderen Bedeutung der Ehe festhielt, aber bereits verlauten ließ: „Familie ist, wo Kinder sind.“ Die Aufweichung des Familienbegriffs hat sich seitdem fortgesetzt.
Noch gravierender ist allerdings, dass seit Jahrzehnten eine Politik betrieben wird, die jungen Paaren die Familiengründung erschwert und Familien belastet.
Nun will Bundesfamilienministerin Karin Prien bei den Familien 350 Millionen Euro sparen. Insgesamt muss sie auf rund 500 Millionen Euro verzichten. Den größten Anteil davon, 350 Millionen Euro, sollen Einsparungen beim Elterngeld einbringen.
Dabei ist die demografische Lage katastrophal: Im Jahr 2025 wurden in Deutschland so wenige Kinder geboren wie noch nie in der Nachkriegszeit, nämlich 654.241. Zum Vergleich: 1945 wurden 1,795 Millionen Kinder geboren, noch 1970 gab es 1,048 Millionen Geburten. Der Einbruch kam mit der „Pille“ und dann nochmals nach der Wiedervereinigung. Die Geburtenzahl ist nun zum vierten Mal in Folge gesunken. Die Zahl der Kinder pro Frau lag 2025 bei nur noch 1,32.
Die Prien-Pläne
Die nun ausgerechnet von einer CDU-Familienministerin angestrebte Politik, die den Namen „Familienpolitik“ nicht verdient und sich klar gegen die Bedürfnisse von Familien richtet, dürfte diesen Negativtrend weiter befeuern. Denn Prien plant ab Ende 2027 eine Kürzung der maximalen Bezugsdauer des Basiselterngeldes von 14 auf 12 Monate, während gleichzeitig die Partnermonate („Vätermonate“) von zwei auf drei Monate ausgeweitet und die Auszahlungsbeträge leicht angehoben werden sollen.
Mehr Pflichtmonate für Väter soll es geben: Für jedes Elternteil sind künftig drei Monate fest reserviert. Der monatliche Mindestbetrag steigt von 300 auf 330 Euro. Der maximale Höchstbetrag wird von 1.800 auf 1.900 Euro angehoben. Alleinerziehende erhalten nach den Plänen künftig aber ebenfalls nur maximal 12 Monate volles Elterngeld. Die Grenze für den Anspruch bleibt unverändert bei 175.000 Euro zu versteuerndem Jahreseinkommen für Paare und Alleinerziehende.
Elterngeld hat seit Einführung fast ein Drittel seines Werts verloren
Was nach einer Anhebung klingt, ist Schaumschlägerei. Schließlich ist die Höhe des Elterngelds seit seiner Einführung im Jahr 2007 nie angehoben worden. Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigen: In den 19 Jahren bis 2026 hat die Leistung 31,5 Prozent an Kaufkraft verloren. Würde die Bundesregierung die Inflation voll ausgleichen, müsste der Höchstsatz bei rund 2.591 Euro liegen und der Mindestsatz bei 432 Euro – also 791 bzw. 132 Euro höher als heute.
Politischer Widerstand
Der Koalitionspartner SPD lehnt die Kürzung der Bezugszeit ab und schlägt stattdessen vor, das Elterngeld ab einem Jahreseinkommen von 100.000 Euro pauschal auf 1.000 Euro zu begrenzen. Die geplanten Änderungen würden dazu führen, „dass in vielen Familien die bislang von der Mutter genutzten zwölf Monate faktisch auf neun Monate reduziert würden“, heißt es. Dies treffe vor allem Familien mit niedrigem Einkommen.
Linke und Grüne bemängeln, dass die Reform Mütter finanziell unter Druck setze, wenn Väter die drei Monate nicht nähmen. Der DGB kritisiert die Erhöhung der Sätze als viel zu gering, da sie nicht einmal die Inflation der letzten Jahre ausgleiche.
Der Chef der Jungen Union (JU) Winkel kritisierte bereits am 22. Juni die „konsequente Benachteiligung der jungen Generation“. Der Unionsnachwuchs warnt: Die CDU setze ihren Ruf als Familienpartei aufs Spiel.
Übrigens: Wir wüssten schon, wo Prien deutlich familienfreundlicher sparen könnte: nämlich bei den fast 200 Millionen Euro, die sie im Rahmen des Programms „Demokratie leben!“ jedes Jahr linken NGOs in den Rachen wirft.
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Elterngeld auf 0 reduzieren, da es de facto überwiegend nur den aus aller Welt eingefallenen Migranten zugutekommt … Die können sich zuhause ja wie die Karnickel vermehren – nur nicht auf unsere Kosten !
Aber für die Ukraine wird nach dem 90 Milliarden Kredit der EU, wo Deutschland 30 Milliarden zahlt, gleich die nächsten Milliardenpakete aufgelegt. Der Selensky muss sich wie Dagobert Duck in seinem Geldspeicher fühlen. Wie Mario Adorf in dem Film. Fritz Merz zu Selensky : Ich scheiß Dich zu mit deutschem Steuergeld. Ich schiebe es Dir vorne rein, ich schiebe es Dir hinten rein.
Hat es eigentlich je irgendeine Untersuchung zur Wirksamkeit des Elterngelds gegeben? Man könnte es auch ganz abschaffen und es würden nicht merklich weniger Kinder geboren.
Diese ganze Obsession mit „Geld für Kinder“ hat sich nicht bewährt, und kommt großteils auch in den falschen Segmenten der Gesellschaft an.
Diesen ganzen Kinder- und Sozialmist streichen, Steuern radikal runter – und ich bin mir sicher, plötzlich würden wieder mehr Kinder geboren, denn die Menschen haben ihre materielle Freiheit wieder.
Es ist sowieso der grundlegend falsche Weg, wie es jetzt läuft: Die Rahmenbedingungen für Familien und Kinder maximal verschlechtert und auf negativ gesetzt, Familien maximal belastet und abkassiert – und dann bei Familiengründung gnäääädig ein staatliches Almosen verteilen. Richtig wäre es, Familien mit Kindern durchgehend radikal zu entlasten von Steuern und Abgaben, so dass sie wieder über eigenen Handlungsspielraum verfügen. Aber eigentlich gilt das für alle Bürger: Steuern und Abgaben müssen auf ganzer Linie drastisch runter. Zu viele leben von Monatsende zu Monatsende, von der Hand in den Mund. Dann könnte ich als Vater eines Neugeborenen auch mal ein paar… Mehr
Sie nennen es „demographischen Wandel“ – ich nenne es Völkermord in slow motion.
Man könnte es kürzer schreiben:
Die Bundesregierung aus CDU/CSU/SPD (und eigentlich auch der Grünen Sekte) spart an den eigenen Bürgern bei Sozialversicherung, Krankenkosten, Elterngeld, Investitionen, Straßenbau, Infrastruktur, etc. pp, aber für Rüstung, Massenmigration, die „Entwicklungshilfe“, die tausenden NGOs, die korrupte EU ist reichlich Geld da??
Irgendwann sollte es der letzte Michel begriffen haben, dass diese Regierung nicht Politik für ihn macht, sondern gegen ihn. Es ist offensichtlich.
Ohne Häme: Das ausgewählte Foto zum Artikel nimmt den Inhalt des Beitrags wahrhaftig vorweg.
Die orientalischen Vermehrungsraten übererfüllen die „gesetzte“ Norm ohne Familiengeld. Was die dann so brauchen, holen sie sich noch auf den Ämtern ab. Das ist die irre Richtung unserer Staatsführung im Halbschlaf, denn dafür muß man gar nicht erst wach werden. Das läuft ohne Anstrengungen der Platzhalter in den Parlamenten und den Regierungsbänken, noch. Der gemeine Deutsche soll sich vom Acker machen, Kinder stören da nur. Diese Politik ist die Vernichtung der Deutschen auf allen Ebenen, gezielt, böswillig und gewollt. Wie dies einen Staat für eine Zukunft in Wohlstand tragen soll, bleibt das Geheimnis der linken Rechenkünste. Einziger Trost: Das mit… Mehr
So wie das Antlitz dieser Frau, so geht es das Land und den Bürgern!
Mein Testosteronspiegel schießt jedesmal ins Unermessliche, wenn ich diese aparte Person sehe. Sie ist ein Paradebeispiel für eine kluge, elegante, sehr gut aussehende und mit profundem Sachverstand hart arbeitende Politikerin. Eine Zierde für den d e u t s c h en Politikadel. Ich bin sehr froh, dass sie mit vielen ihrer gleichartigen Geschlechtsgenossinnen unsere weitsichtige und vernünftige Politik bestimmt. Ei dreifach Hoch auf Prien und ihr Bemühen für eine gerechte Gesellschaft.