Buchungstricks im Bundeshaushalt kritisiert das Münchner Ifo-Institut. Die Regierung verschiebe Investitionen aus den Sonderschulden Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) in die auch schuldenfinanzierte Bereichsausnahme für Verteidigung, um die Zehn-Prozent-Quote für Investitionen zu erreichen. Besonders augenfällig finden für die Ifo-Experten 4,2 Milliarden Euro, die bisher für den Bau von Straßen und Schienen aus dem SVIK kommen sollten. Diese Mittel werden nun im Etat des Verteidigungsministeriums gebucht. Damit fallen sie laut Haushaltsentwurf unter die „Bereichsausnahme Verteidigung“ und dürfen über Schulden finanziert werden. Es handle sich um „verteidigungsrelevante Verkehrsinvestitionen“, lautet die Begründung. Ohne die Umbuchung läge die Investitionsquote des Bundeshaushalts nach Berechnungen des Ifo-Instituts bei 9,9 und nicht bei den ausgewiesenen 10,8 Prozent. „Nur dank dieser Maßnahmen wird im Kernhaushalt die vorgeschriebene Investitionsquote von 10 Prozent erreicht“, sagte Ifo-Forscherin Emilie Höslinger: „Wir sehen also weitere Verschiebungen, welche die insgesamt zu geringen Infrastrukturinvestitionen kaschieren sollen.“ Die 10-Prozent-Quote Investitionen im Kernhaushalt braucht es für die „Rechtmäßigkeit“ der Neuverschuldung im SVIK.

Man schämt sich, solche Bürokraterei und Paragraphitis wiederzugeben. Aber hier wirft das ein Licht darauf, womit sich Kohorten von Staatsdienern tage-, wochen- und monatelang rumschlagen, ohne irgendetwas zu bewegen außer Berge von Papier – Sie ahnen ja nicht, wie wenig digital Bürokratie ist. Nicht schämen muss man sich, an einem steuerfinanzierten Institut zu zeigen, wie willfährig diese ihren Auftraggebern Beschwichtigungsmunition liefern.

Preissteigerung. Die Mehrheit der Bürger habe noch so viele Jahre nach den Inflationsschocks des Corona-Regimes das Gefühl, sich noch weniger leisten zu können als früher. Sagt die Studie des Düsseldorfer Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), die heute veröffentlicht wird (SZ). 59 Prozent der Bürger klagten, ihre Kaufkraft sei gesunken. Nur elf Prozent hätten den gegenteiligen Eindruck. Die Ergebnisse der Befragung vor Beginn des Iran-Kriegs seien vor allem deshalb „wissenschaftlich“ bemerkenswert, weil die inflationsbedingten Einbußen durch Gehaltssteigerungen, einen höheren Mindestlohn, eine Anhebung der Renten und eine nachlassende Teuerung im gesamtwirtschaftlichen Durchschnitt wieder wettgemacht seien. Es gebe eine „erhebliche Diskrepanz zwischen wahrgenommener und gemessener Entwicklung der verfügbaren Realeinkommen“.

Grund für diese Diskrepanz sei nach Mutmaßung der Ökonomen, dass sich vor allem Güter und Dienstleistungen des täglichen Bedarfs seit 2020 stark verteuert hätten. Wie insbesondere Öl und Gas zum Beheizen der Wohnung, Nahrungsmittel, Getränke und Tabakwaren sowie Gaststätten- und Restaurantbesuche. Hier seien die Preise um 33 bis 47 Prozent gestiegen. Der allgemeine Unmut verdecke, dass die Kosten vieler anderer, weniger alltäglicher Dinge wie Bekleidung und Schuhe, Wohnen und Instandhaltung sowie Freizeit, Unterhaltung und Kultur längst nicht so stark gestiegen seien. Daher würden „viele Menschen ihre wirtschaftliche Lage negativer einschätzen, als es die tatsächliche Entwicklung der verfügbaren Realeinkommen nahelegt“. Diese Verunsicherung habe gravierende wirtschaftliche und politische Folgen. Da das Gefühl vorherrsche, sich weniger leisten zu können, schränkten viele Bürger ihren jetzigen und künftigen Konsum ein, was die Gesamtwirtschaft belaste – und die politische Stimmung immer weiter eintrübe.

Herrjeh, wo leben diese Wissenschaftler? Selbst gehen sie wohl fast alle nicht in den Supermarkt oder auf Wochenmärkte. Denn sonst wüssten sie, für den Einkauf des gleichen Warenkorbes zahlen sie heute schlicht das Doppelte. Dafür braucht man keine Analysen. Das weiß jeder, der am täglichen Leben teilnimmt. Bekleidung und Schuhe, Wohnen und Instandhaltung wären „längst nicht so stark gestiegen“ – wie bitte? Wo leben diese Leute?

Und dann kommt in der dts-Agenturmeldung der unfreiwillige Auftragscode des Institus: Von den Befragten, die den Eindruck hätten, mit weniger Geld als früher auskommen zu müssen, wären fast 80 Prozent unzufrieden mit der Arbeit der Koalition aus CDU, CSU und SPD. 35 Prozent gäben gar an, überhaupt kein Vertrauen mehr in die Regierung zu haben. Tusch und Trara. Das klingt ja wie Kanzler Merz persönlich: „Kulturpessimisten, Untergangspropheten, Nöler, Nörgler, empörte Berufskritiker: Wegtreten!“

Über den Daumen gepeilt müssen Leute mit derart wirklichkeitsfremdem Preiswissen monatlich 10.000 Euro und mehr verdienen und jedes Jahr wie alle Staatsdiener noch mal kräftig mehr, um das doppelt so teure tägliche Leben nicht spüren zu müssen.

Bevorzugte Quelle

Google News: So holen Leser Tichys Einblick wieder nach vorn