Die britische Regierung will den digitalen Nachrichtenmarkt politisch vorsortieren. YouTube hat britische Content-Ersteller gewarnt, dass neue Regeln die Plattform zwingen könnten, bestimmte Kanäle über andere zu stellen. Gemeint sind staatlich finanzierte und öffentlich-rechtlich privilegierte Anbieter wie BBC, ITV und Channel 4.

Der Anlass ist das Grünbuch „Watch this space: a new strategic direction for UK media“. Das Papier des Kultur- und Medienministeriums wurde am 23. Juni 2026 veröffentlicht. Die Konsultation läuft bis zum 31. August 2026. Auf dem Papier geht es um „vertrauenswürdige Nachrichten“. In der Praxis geht es um Reichweite.

Die Regierung, die in Umfragen wie auch in Wahlen komplett erodiert, prüft ein sogenanntes Prominenzregime. Nachrichten und Inhalte bestimmter Public-Service-Media-Anbieter sollen auf digitalen Plattformen leichter auffindbar werden. Betroffen wären soziale Netzwerke und Videoportale, also auch YouTube. Die sechs benannten Anbieter sind BBC, ITV, STV, Channel 4, S4C und Channel 5.

Die Begründung lautet wie immer: Algorithmen bevorzugten Engagement, erzeugten Filterblasen und verstärkten Falschinformationen. Der Staat soll nun helfen, die richtigen Anbieter in die sichtbaren Bereiche der Plattformen zu schieben. Die Regierung spricht von „sachlichen, korrekten und vertrauenswürdigen Nachrichten“. Der Nutzer soll also weiterhin klicken dürfen. Vorher sortiert der Staat aber das Regal.

Ofcom-Zahlen liefern den politischen Vorwand. Mehr als die Hälfte der britischen Erwachsenen nutzt soziale Medien für Nachrichten. Bei den 16- bis 24-Jährigen sind es rund drei Viertel. YouTube ist bei Kindern im Alter von 4 bis 15 Jahren der meistgesehene Dienst. Für die alten Sender ist das ein ungeheurer Machtverlust, den sie nur noch über harte Eingriffe wie Regulierung aufzuhalten versuchen. Die britische Regierung bevorzugt nach eigener Darstellung freiwillige Vereinbarungen zwischen Plattformen und öffentlich-rechtlichen Anbietern. Falls diese nicht reichen, sollen gesetzliche Maßnahmen kommen. Das ist die freundliche Version eines Zwangs.

YouTube reagiert mit der Kampagne #KeepYouTubeYours. In einer Mitteilung an Creator warnt das Unternehmen, neue Regeln könnten YouTube verpflichten, „einige Kanäle über andere“ zu stellen. Das könne unabhängige Journalisten, Pädagogen und Digital-First-Unternehmen in den Feeds wesentlich nach unten drücken. Maßstab wäre dann nicht mehr, was die Zuschauer sehen wollen. Maßstab wäre die politische Definition von Vertrauenswürdigkeit. Für Deutschland würde das bedeuten, dass der unbeliebteste windige Kanzler mit seinem windigen Staatsminister ARD, ZDF und Spiegel durchdrückt, damit kritische neue Medien, die die Weimer-Skandale aufgedeckt haben, kaum noch stattfinden. Wie praktisch, nicht wahr?

Nigel Farage nennt die Pläne das, was sie sind: „entsetzliche staatliche Zensur“. Der Reform-UK-Chef wirft Labour vor, die Kontrolle über den YouTube-Algorithmus an sich reißen zu wollen. BBC und Channel 4 würden künstlich hochgeschoben, unabhängige Stimmen benachteiligt. Farage kündigt an, eine Reform-UK-Regierung werde solche Maßnahmen wieder abschaffen. Na schauen wir mal. Noch immer waren Zensurinstrumente, einmal geschaffen, süßer, als ohne sie. Aber der Spieß könnte hier natürlich umgedreht werden und nach einem Machtwechsel mit solch einem Instrumentarium bisher kleine Anbieter klar bevorzugen und die sogenannten großen etablierten „Lügenmedien“ in der Sichtbarkeit reduzieren. Dass sich das alles einmal umdrehen lässt, daran denken Linke auf ihrem Weg nach unten nie. Sehr bedenklich.

Der Vorwurf trifft einen wunden Punkt. Viele Nutzer sind zu YouTube, X, Podcasts und anderen Formaten gegangen, weil sie den etablierten Sendern nicht mehr trauen. Die BBC hat seit vielen Jahren eine immer linkere Schlagseite. Reform UK und Farage klagen über negative Berichterstattung. Kritiker werfen der BBC eine wohlwollende Darstellung offener Grenzen und eine Verharmlosung migrationsbezogener Themen vor. Im Israel-Gaza-Konflikt kamen weitere Vorwürfe hinzu. Die BBC wurde kritisiert, weil sie die Hamas zunächst nicht als Terroristen bezeichnete. Hinzu kamen umstrittene Opferzahlen des von der Hamas geführten Gesundheitsministeriums in Gaza. Auch die Jimmy-Savile-Affäre hängt dem Sender bis heute nach.

Auch ein internes Whistleblower-Memo des früheren BBC-Beraters Michael Prescott dokumentiert „ernste und systemische Probleme“ im Sender. Besonders brisant: Das BBC-Format „Panorama“ schnitt Trumps Rede vom 6. Januar 2021 so zusammen, dass fast eine Stunde auseinanderliegende Passagen wie ein Aufruf zum Sturm auf das Kapitol wirkten. Der öffentlich-rechtliche Sender, dem nun staatlich bevorzugte Sichtbarkeit verschafft werden soll, steht damit selbst für jene Manipulationspraxis, vor der angeblich geschützt werden muss.

Der tiefe Fall der BBC

Internes Memo: BBC manipulierte Video zur Trump-Rede vom 6. Januar

Ausgerechnet dieses System also soll nun durch staatliche Prominenzregeln gestützt werden. Das Reuters Institute beziffert das allgemeine Vertrauen in Nachrichten im Vereinigten Königreich auf 30 Prozent. Das sind fünf Prozentpunkte weniger als im Vorjahr. Die Regierung beantwortet diesen Vertrauensverlust mit mehr Sichtbarkeit für Anbieter, denen ein wachsender Teil des Publikums ausweicht.

Der aktuelle Vorstoß baut auf dem Mediengesetz von 2024 auf. Dieses Gesetz schafft bereits Prominenzpflichten für Apps öffentlich-rechtlicher Anbieter auf vernetzten TV-Plattformen. Ofcom überwacht die Ausweisung und einen Verhaltenskodex. Nun soll dieses Prinzip aus dem Smart-TV-Menü in die Feeds der großen Plattformen wandern. Politisch kommt der Plan in einer besonderen Lage. Keir Starmer kündigte am 22. Juni 2026 seinen Rücktritt als Labour-Vorsitzender an und bleibt nur bis zur Wahl eines Nachfolgers im Amt. Einen Tag später veröffentlichte seine Regierung das Medien-Grünbuch. Die alte Regierung will noch digitale Reichweitenordnung hinterlassen. What could go wrong.

Diese Debatte ist allerdings kein britischer Sonderfall. Auch in Deutschland ertönen dieselben Rufe. Kulturstaatsminister Wolfram Weimer betrachtet YouTube als „neues Fernsehen“ und leitet daraus neue Regeln ab. Er will Plattformen stärker regulieren, Google kartellrechtlich härter angehen und sprach bereits davon, der Konzern solle am besten zerschlagen werden. Zugleich fordert er, öffentlich-rechtliche Inhalte stärker über private Plattformen zu verbreiten. Er nennt das Embeddings. Zusätzliche Reichweite für ein System, das ohnehin Milliarden aus Beiträgen erhält.

Weimers Denke passt exakt in den britischen Baukasten. Erst wird YouTube zum Fernsehen erklärt, dann soll die alte Rundfunklogik auf die Plattformen übertragen werden. Danach kommen die Landesmedienanstalten, Vielfaltswächter, Regulierungsregime und die Frage, welche Inhalte der Staat für sich als besonders wertvoll markiert. Die öffentlich-rechtlichen Anbieter erhalten damit nicht weniger Konkurrenzdruck. Sie erhalten politische Schützenhilfe. Aber auch das wird den Verfall nicht aufhalten können.

Jüngst kam Ricarda Lang mit ähnlicher Stoßrichtung hinzu. In einem FAZ-Gastbeitrag fordert sie „entschlossenes ordnungspolitisches Handeln“ für den digitalen Raum. Verlangt wird (ebenso wie von Weimer) eine Plattformabgabe, eine Digitalsteuer zur Förderung des Journalismus, konsequente DSA-Durchsetzung, Transparenz bei Online-Algorithmen, Begrenzung „schädlicher“ Algorithmen, verlässliche Identifikation gegen Bots und eine Modernisierung des digitalen Medienstaatsvertrags.

Der entscheidende Satz lautet: Der digitale Raum dürfe nicht länger eine privat kontrollierte Infrastruktur öffentlicher Abhängigkeit bleiben. So formuliert man den Machtanspruch über Plattformen, ohne ihn Machtanspruch zu nennen. Aus Reichweite wird ein ordnungspolitisches Problem. Und aus freiem Wettbewerb um Aufmerksamkeit wird ein Fall für politische Korrektur.

Lang sagte in einem anderen Gespräch offen, Politiker sollten nicht vom Tisch aufstehen, wenn Elon Musk das Spiel dominiere. Man müsse die Spielregeln ändern, mit Digitalsteuer, Offenlegung von Algorithmen und Plattformregulierung. Genau darin liegt der Kern dieser Debatte. Die Politik verliert Kontrolle über öffentliche Aufmerksamkeit. Also will sie die Spielregeln ändern. Auch die Landesmedienanstalten stehen längst bereit. Sie sprechen von Public Value, Plattformverantwortung und algorithmischer Sichtbarkeit. Die Begriffe wechseln. Der Zugriff bleibt derselbe. Inhalte sollen nicht mehr nur veröffentlicht werden. Sie sollen in ihrer Sichtbarkeit politisch bewertet werden. In einigen Bundesländern wird gleich direkt mit dem Verfassungsschutz zusammengearbeitet. Wie praktisch sich das die absteigenden Parteien doch denken.

Die Regierung nennt das Schutz der Demokratie, so, wie sie zuletzt alles Schutz der Demokratie nennt. Auch, wenn ihre Schergen dafür unabhängige Journalisten auf der Straße zusammenlatzen. Dann ist das ein „Fest der Demokratie“. Während Hammerbanden-Transpersonen zu einer besonders gefährdeten Spezies ernannt werden, die man aus unmenschlicher Haft aus Ungarn retten muss. Vielleicht noch ein Bundesverdienstkreuz hinterher werfen? Solche Inhalte sollten unbedingt stärker verbreitet werden. Ganz viele Menschen bekommen diese unsäglichen Umtriebe der Parteien nämlich noch nicht in vollem Umfang mit. Wenn sie das würden, würden sich tatsächlich viel mehr Menschen aufmachen und den Parteizentralen direkt auf die Fußmatte speien.

Da sollte sich kein Weimer und keine Ricarda Lang irgendetwas vormachen: Ihren Niedergang wird das nicht aufhalten. Warum? Weil die Resultate ihrer Politik in den Geldbörsen der Menschen im Land angekommen ist. Aufhalten können und wollen sie das nicht. Regulieren lässt sich das auch nicht mehr.

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