In Paris reduziert ein Gericht die Unwählbarkeit von Marine Le Pen auf 15 Monate. Damit kann sie bei den Wahlen 2027 antreten. Es bleibt ein hochgradig politisches Urteil, das die Unabhängigkeit der Justiz in Frage stellt. Ähnlich wie Donald Trump, könnte Le Pen das für sich nutzen.
picture alliance / abaca | Lafargue Raphael
Es ist, als ob alle darauf gewartet hätten. Und in der Tat ergibt das einigen Sinn. Das Revisionsurteil gegen Marine Le Pen war bis jetzt der gewichtigste Faktor in der beginnenden Kampagne zu den französischen Präsidentschaftswahlen 2027. Wie in der Luft hing dieser Wahlkampf, der in Frankreich wegen der großen Instabilität des politischen Systems ohnehin ständig im Hintergrund schwelt.
Nun ist das Urteil da, und man möchte sagen: Die Appelle einiger Republikaner, man möge doch den politischen Wettkampf aus den Gerichtssälen fernhalten, haben gewissermaßen verfangen. Das Berufungsgericht wich leicht zurück gegenüber dem ursprünglichen Spruch, der Le Pen im März 2025 zur Unwählbarkeit für insgesamt fünf Jahre verurteilt hatte. Dieser Teil des Urteils wurde nun eingedampft, auf 15 Monate. Die Unwählbarkeit liegt damit in der Vergangenheit der Politikerin, sie hat sie quasi schon „abgesessen“. Daneben hält das Berufungsgericht aber an der Haftstrafe von drei Jahren (auf Bewährung) inklusive eines Jahrs mit Fußfessel fest, außerdem bleibt Le Pen die Geldstrafe von 100.000 Euro erhalten. Es ist das kleinlichste Berufungsurteil, das möglich war. Le Pen wird die Wählbarkeit wieder zurückerstattet, doch nicht ohne sie auch weiterhin in der gröbstmöglichen Art als Schuldige hinzustellen. Eine Verurteilte soll nun um das Präsidentenamt nachsuchen und, selbst wenn sie es gewährt bekäme, soll sie eine Schuldige bleiben.
Man hat es nicht anders mit Donald Trump gemacht. Der politisch-justizielle Komplex scheint in der Alten Welt nicht so sehr anders zu funktionieren als in der Neuen. Doch Donald Trump machte den Mugshot zu seinem Markenzeichen – jenes amtliche Bild, das ihn als verhafteten Delinquenten brandmarken sollte. Die Prozesse, die Trump gleich reihenweise durchzustehen hatte, konnten ihm politisch nichts anhaben.
Nichts anderes ist nun für Frankreich und Marine Le Pen zu erwarten. Die Wiederverurteilung der nun wohl baldigen Kandidatin bleibt das Gras, das ihre Gegner wiederkäuen werden und an dem sie sich vielleicht verschlucken werden. Für die Anhänger und Parteigänger Le Pens wird es wenig mehr aussagen, als dass die französische Justiz eben hochgradig parteiisch ist – so wie es sich ja schon in der Vergangenheit an verschiedenen Beispielen zeigte.
Um 14.30 Uhr verließ Le Pen den Pariser Justizpalast, ohne das Wort zu ergreifen. Am Abend will sie ein Fernsehinterview auf TF1 geben.
Bomben in Damaskus – Macron unbeschadet
Ein wenig ominös war der Tag auch daneben: Vor dem Four-Seasons-Hotel von Damaskus, in dem Emmanuel Macron gerade logiert, detonierten heute morgen zwei Bomben. Vielleicht war Macron da schon im Präsidentenpalast, um sich mit seinem neuen Buddy Ahmed al-Scharaa zu besprechen. Man hörte jedenfalls, Macron sei „wohlbehalten“.
Die Wahlen werden am 11. oder 18. April 2027 stattfinden. Problematisch könnte für den RN nun werden, dass sich Jordan Bardella über einen längeren Zeitraum als Kandidat der Partei für das höchste Staatsamt positioniert hat. Manche wollen ihn auf diesem Platz sehen, nicht die frühere Parteichefin. Aber auch diese Frage wird sich beantworten lassen. Sie bewegt wohl ohnehin die Medien etwas mehr als die eigentlichen Anhänger, denen es ja zuvörderst um einen entschiedenen Politikwechsel in Frankreich geht. Und den verkörpert Le Pen selbstredend genauso gut wie der jüngere Bardella.
Auch die Nuancen zwischen Le Pen und Bardella – sie eher sozial-patriotisch, er eher konservativ-liberal – sind wohl eher als Spektrum zu verstehen, das die Partei gerne insgesamt abdecken möchte. Das Spitzenpaar des RN deutet so an, in welche Bereiche seine Flügel ausgreifen sollen. Das bleibt jedenfalls fern jeden Streits – ganz anders als die Beziehung zwischen Le Pen und Marion Maréchal oder auch der zu Éric Zemmour, die als Konkurrenten wahrgenommen werden.
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Frankreich hat es bis heute nicht verwunden, dass es keine Weltmacht mehr ist. Aber dieses Anspruchsdenken herrscht dort immer noch und da ist es völlig egal, wer dieses Land regiert. Auch unter einer Frau Le Pen wird man immer eine europäische Führungsrolle reklamieren, den kaputten Staat nicht umbauen und das informelle Kolonialsystem in Afrika aufrecht erhalten.
> und das informelle Kolonialsystem in Afrika aufrecht erhalten
Geht nicht mehr, die Franzosen wurden überall rausgeworfen. Mittlerweile fördern sie aus Rache islamistische Terroristen in früheren Kolonien.
Ich glaube nicht, dass die Franzosen auf sie hereinfallen. Sie ist nicht authentisch und keine Chance für Frankreich. Man hat ja gesehen, wie sie die europäische Partnerschaft zur AfD verstoßen hat um ihren eigenen Hals zu retten.
Das haben bestimmt auch die Franzosen gemerkt.
Die kritische Haltung zu Dritte Reich-Romantikern in der AfD schadet Le Pen in Frankreich bestimmt nicht.
👍👍
Schmarrn! Die Nationalsozialisten waren links, die AfD ist höchstens rechts.
Man stelle sich mal vor, Alice Weidel würde wegen so eines Verbrechens verurteilt werden, ich Frankreich ist es „comme ci, comme ca“ da wird trotzdem als Präsidentin kandidiert. Das versteht auch kaum ein Franzose.
Schön für sie, ist aber insofern irrelevant, als sie keinerlei Kooperation mit unseren konservativen Kräften wie der AfD eingehen will.
Offenbar möchte sie, dass auch bei ihrer eventuellen französischen Präsidentschaft die europäische Melkkuh Nr. 1 nebenan so erhalten bleibt wie sie ist, um ebenfalls von dieser Milch abschöpfen zu können.
Sie befürchtet wohl zu Recht, dass es damit mit der AfD vorbei wäre und darüber hinaus fraternisiert man mit Deutschen generell nicht.
Le Pen’s Bockigkeit gegenüber DE würde den Dexit im Falle eines Wahlerfolges einfacher machen.
Sie brauchen doch nur die Kommentare hier („… die Alte..“) lesen, dann verstehen Sie sofort woher die „Stutenbissigkeit“ der europäischen Rechten gegenüber der afd kommt.
So mancher hier, schwafelt von der „deutschen Hegemonie über Europa“ mit Hilfe des russischen Gases.
Andere meinen die SS hätte auch gute Seiten gehabt.
Solche ausgesprochen dämlichen Sprüche kommen in Europa NICHT GUT AN!
Die afd ist offenbar ZU DUMM um das zu kapieren.
Genau! Und weil 30% der Deutschen total dumm sind, wählen die AfD und kommen nicht an die ultimative Weisheit eines „HPs“ heran…..
Gäääähn!
Mag sein. Trotzdem gibt das weder Frankreich, noch Polen oder sonst irgendwem in Europa das Recht, Deutschland und den deutschen Steuerzahler als Mehlsack zu betrachten. Außerdem hab ich niemanden in der AfD solche Sprüchen klopfen hören. M. Krah sagte, nicht alle in der SS seien Verbrecher gewesen. Angesichts der Tatsache, dass dort in den letzten Jahren auch Wehrpflichtige dienten, ist das eine Binse. Wenn man diese Wahrheit in Frankreich nicht ertragen kann – vielleicht auch weil viele Franzosen in der SS dienten, bzw. später umgekehrt viele SSler in der franz. Fremdenlegion – ist das deren Problem.
Andere politische Verbrecher in Europa laufen doch auch noch frei rum und niemand denkt daran sie zu verurteilen und ist vergleichbar mit der AFD, denen man auch sofort was an den Kittel hängen würde, wenn man ihnen was nachweisen könnte und einen unliebsamen Mitbewerber dabei schwächen könnte. Das alles ist doch sowas von durchsichtig und wäre ich Le Pen, würde ich trotz Fußfessel das Amt antreten und es machen wie Trump, dem auch Dinge angedichtet wurden und er viel dafür zahlen mußte und Strafe bleibt Strafe und sollte sie nicht daran hindern die Präsidentschaft zu erringen um anschließend dort richtig… Mehr
Was interessiert mich eine Deutschlandfeindin, die AFD muss endlich den Kanzler stellen und alleine regieren, dann gibt es kein Geld mehr für das Koruppte Paris und andere Löcher!
> Damit kann sie bei den Wahlen 2027 antreten.
Wenn sie es tut, kommen Macronisten vermutlich kurz vor der Wahl mit Anschuldigungen, sie hätte Bewährungsauflagen verletzt und müsste länger ausgeschlossen werden?
Ein Staat, der eine gewählte Opposition daran hindert ihre demokratischen Rechte auszuüben, hört auf eine Demokratie zu sein. Frau LePen ist alles Gute zu wünschen auf ihrem weiteren politischen Weg. Dennoch sollte an dieser Stelle nicht unerwähnt bleiben, das es im EU -Parlament (mit der AfD als Bundesregierung) keine Koalition mit anderen Rechtsparteien geben wird. Dies bleibt nur solange eine schöne Option, solange Beuteland bereit ist, weiterhin den Netto-Beitrags-Zahlmeister für Empfänger-Länder wie Italien, Griechenland, Polen oder Frankreich zu spielen. In dem Moment, in dem in Deutschland Rechtsstaatlichkeit auch bei zentralen Haushaltsfragen wieder hergestellt wird, werden die alten Ressentiments unserer „europäischen… Mehr
„Auch die Nuancen zwischen Le Pen und Bardella – sie eher sozial-patriotisch, er eher konservativ-liberal – sind wohl eher als Spektrum zu verstehen, das die Partei gerne insgesamt abdecken möchte.“ ………… Zwischen Steuerrebellion und Wohlfahrtsillusion…… Man kreuze die berechtigte Wut des Mittelstands über die erdrückende Steuer- und Abgabenlast mit dem Vollkaskoversprechen eines linken Wohlfahrtsstaates. Was Marine Le Pen und Jordan Bardella beim RN oder der Weidel- und Höcke-Flügel bei der AfD als strategisches „Spektrum“ verkaufen, legt die tiefe Bruchlinie offen. Während die konservativ-liberale Fraktion um Deregulierung, Marktwirtschaft und Haushaltsdisziplin wirbt, träumt das sozial-patriotische Lager von planwirtschaftlicher Absicherung. Gekittet wird dieser Zerriss durch eine abenteuerliche… Mehr