Kabarettist Jürgen Becker fordert bei Maischberger die Impfpflicht für alle, er liebe die Freiheit, hat aber einen Freiheitsbegriff wie Söder. Immer begeisterter purzelten die Worte: etwa „Verbote schaffen Freiheit“.
Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut gelaunten und gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie ab jetzt regelmäßig einschalten.
Am 11. November jährt sich der Geburtstag Dostojewskis zum 200. Mal. Sein Leben gleicht einer atemraubenden Achterbahnfahrt – wie diese temporeiche Biographie: Man beendet ihre Lektüre mit dem Gefühl neu geweckten Interesses an diesem Ausnahmeschriftsteller, mit neuer Leselust und Neugierde. Von Markus Günther
Während VW-Betriebsratschefin Cavallo offenbar den neuen Expansionskurs von Vorstandschef Diess nun mitträgt, verkauft der große Konkurrent Elon Musk ein riesiges Tesla-Aktienpaket – mit Zustimmung seiner Twitter-Anhänger. Tut er das wirklich nur, "um Steuern zu zahlen"?
Heute musste die Bundeskanzlerin Wladimir Putin bitten, „auf das Regime in Minsk einzuwirken.“ Das ist der Offenbarungseid der desaströsen Politik Angela Merkels. Sie hat Deutschland erpressbar gemacht. Und ihr Nachfolger werden wohl nichts dagegen unternehmen.
Die Teuerung in Deutschland ist so hoch wie seit knapp 30 Jahren nicht mehr. Die Gründe für die exorbitanten Energiepreise liegen auch in den hohen staatlich geforderten Abgaben und Steuern.
Manch radikale Vorstellungen und romantischen Träume von einer besseren Welt scheitern an der normativen Kraft des Faktischen. Da will man wenigstens zeigen, dass man bis zum „Point of no Return“ gekämpft hat.
Mainz gehört seit Jahren zu den am stärksten verschuldeten Städten in Deutschland. Nun könnte die rheinland-pfälzische Landeshauptstadt bis Ende 2022 schuldenfrei sein. Die Gewerbesteuern des Impfstoffherstellers Biontech machen es möglich.
Jetzt steht es gewissermaßen amtlich fest: Windräder können zu Gesundheitsschäden führen. Ein französisches Berufungsgericht kommt zu einem Urteil mit erheblichen Folgen auch für Anlagen der Windindustrie in Deutschland.
Die Zuwendung der Stiftung soll der Redaktion helfen, „über soziale Spaltung“ zu berichten.
Was Medien über das Interview von Viktor Orbán in der Sendung "Guten Morgen, Ungarn" des ‚Kossuth-Radios‘ am 5. November 2021 schrieben, bewegt sich zwischen Sinn entstellend bis verfälscht. Klaus-Rüdiger Mai zeigt das auf – TE dokumentiert das tatsächlich Gesagte.
Die Geldpolitiken von USA und Euro-Raum driften immer stärker auseinander. Während die Fed langsam strafft, steuert EZB-Präsidentin Lagarde in eine neue Normalität aus Inflation und Schulden.
In Warschau weiß man, dass der Konflikt auch medial geführt wird. Lukaschenko zeigt sich als Schutzherr bedauernswerter »Flüchtlinge«. Und die EU will noch ein paar Strafmaßnahmen oben drauf legen. Derweil drohte Lukaschenko mit Russlands Atomarsenal.
Was Angela Merkel tatsächlich geschafft hat, konnte man zum Beispiel am Samstag im ICE von Regensburg nach Passau besichtigen oder am 25. Juni in Würzburg, oder 2016 auf dem Berliner Weihnachtsmarkt. Und am Migrantenstrom über Weißrussland und Polen nach Deutschland.
Morgen befasst sich der Bundestag mit der neuen Fassung des Infektionsschutzgesetzes. TE fasst die wichtigsten Punkte zusammen und verlinkt zum ganzen Papier.
Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut gelaunten und gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie ab jetzt regelmäßig einschalten.
Menschen lernen offensichtlich höchst selten aus den Erfahrungen ihrer Vorfahren. Das zumindest könnte man aus einigen Ereignissen jüngeren Datums lernen – ob Flut, Corona oder Migration.
Der Politikwissenschaftler kritisierte den Inlandsgeheimdienst in mehreren Texten. Nun wird er am Betreten seiner Hochschule gehindert. In TE veröffentlicht er trotzdem einen neuen Text, der seine Position deutlich macht.
Thomas Gottschalk erreichte mit seinem Comeback von "Wetten, dass ...?" im Schnitt 13,8 Millionen Zuschauer. Nun denkt der designierte Intendant des ZDF über eine dauerhafte Rückkehr des Erfolgsformats nach. Deutschland ist eben nicht nur demographisch, sondern auch mental alt geworden.
Im Aufmerksamkeitsschatten von Weißrussland bleibt Italien Migrationshotspot Europas. Dafür sorgen auch NGOs wie Sea Eye, die gerade wieder 800 Migranten nach Sizilien brachte.
Das Jugendzentrum Wutzkyallee in Neukölln Erst war da der Vergewaltigungs-Vertuschungs-Skandal von Neukölln, in den im Zweifel alle regierenden Parteien involviert sind, jedenfalls Linke und SPD.
Geschehen war es in und um den Jugendclub Wutzkyallee in verschiedenen Etappen, die mindestens bis zum vergangenen November zurückreichen.
Erst kam eine reale Vergewaltigung, in diesem Fall keine virtuelle, zusammen mit weiteren Sexualdelikten gegen ein und dasselbe Mädchen, gefolgt von der Forderung, dass das Opfer seine jüngere Schwester an die Täter ausliefern sollte. Und obwohl die Mitarbeiter des Jugendclubs davon wussten, zeigten sie keine eindeutige Reaktion – keine Anzeige bei der Polizei gab es, keine harten Sanktionen für die beteiligten Jungen.
Auch die zuständige Mitarbeiterin des Jugendamts wusste Bescheid, aber tat nichts. Der von ihr auf Nachfrage genannte Grund: Die muslimischen Jungen seien „bereits genug im Visier der Polizei“, sie wolle „einen Generalverdacht verhindern“.
Am Ende kommt man zur Leugnung jeder Verantwortung durch die Jugendbezirksstadträtin von der Linkspartei, Sarah Nagel, die sich inzwischen selbst – als „linke Frau“ – als Opfer fühlt. „Es geht auch nicht um mich, auch wenn ich als linke Frau eine gute Zielscheibe für so etwas bin“, sagt sie der Süddeutschen Zeitung.
Und an dieser Stelle ist dieses Skandal-Drama zwar nicht beendet, aber an seinem vorläufigen medialen Endpunkt angekommen – der auf die politische Bühne übertragenen Täter-Opfer-Umkehr und dem Ringen einer Politikerin darum, sich nicht für Handlungen im eigenen Aufgabenbereich zu verantworten.
Und auch der SPD-Bürgermeister von Neukölln, Martin Hikel, mischt sich nun laut SZ mit den Worten ein: „Auf dem Rücken der Betroffenen wird jetzt Politik gemacht. Und das finde ich das eigentlich Empörende, weil es offenbar für diejenigen, die das an die Öffentlichkeit gebracht haben, nicht zählt, dass da jemand, der vielleicht traumatisiert ist, aber mindestens erheblichen Schaden erlitten hat, Gegenstand der öffentlichen Berichterstattung ist.“ Das Wichtigste: Entwarnung geben. Alles nicht so schlimm. Wir regeln das intern. Nur keine öffentliche Aufregung. Das ist auch die Devise dieses alten SPD-Recken.
Es folgte ein Fall aus Niedersachsen, der eigentlich länger her ist, aber noch immer wie ein böser Schatten über der Gemeinde Gnarrenburg liegt. Schon im letzten Sommer soll dort eine 14-Jährige wiederum im örtlichen Jugendzentrum vergewaltigt worden sein, von drei Jugendlichen im Alter von 15 bis 18 Jahren, wie es heißt. Und das geschah eben an einem Ort, an dem Staat und in diesem Fall die Kirche ein besonders gutes Auge auf die Kinder werfen sollten.
Aber passiert ist danach nicht viel. Das Jugendzentrum JUZE ist immer noch geöffnet. Ähnlich wie in dem Neuköllner Jugendclub hat man eben ein paar Türen ausgehängt, damit es eine Möglichkeit weniger für die Täter gibt. Klar wachsen seit der mutmaßlichen Vergewaltigung massiv die Zweifel in diesem Ort, stellt sich die Frage, ob man seine Kinder überhaupt in das Zentrum schicken kann. Aber auch dieser Vorfall war wohl nur ein Ausschnitt aus vielem, was außerdem in dem Jugendzentrum geschehen ist, wie auch Jugendliche berichten. Dazu heißt es pauschal: „Über Gnarrenburg sagen alle: Hier ist immer was los.“ Was los im zweifelhaften Sinn jenes Trubels, den man eigentlich nicht erleben will. Es scheint dabei um die berüchtigten „Gruppen junger Männer“ zu gehen, denen man als junges Mädchen am Abend lieber nicht begegnen will.
Im Berliner Jugendclub in der Wutzkyallee wusste man jedenfalls sofort, um welche Jungen es ging, als die Leiterin des Mädchentreffs von nebenan die mutmaßliche Vergewaltigung zur Sprache brachte. Man wusste aber auch, dass man sie nicht verpfeifen wollte. Auch ein Hausverbot wurde bislang seit dem Öffentlichwerden der Vorwürfe nicht verhängt. Das bedeutet: Es gibt immer noch eine Nullreaktion der Behörden aus Sicht der Täter. Und nun hat man als Handlungsersatz eine Kommission eingesetzt, um sich endlich ein Bild von den Vorfällen seit letztem November zu machen.
Aber jeder, der in der Nähe eines solchen Jugendzentrums wohnt, weiß auch, dass junge aufgetakelte Mädchen dorthin pilgern, um gleichaltrige Jungs zu treffen, oft bis in die Abendstunden hinein. Es geht also um einen merkwürdigen Graubereich, wie so oft, über den jedenfalls die Eltern nicht immer vollständig im Bilde sein dürften.
In Gnarrenburg verlief tatsächlich vieles ähnlich wie in Neukölln. Zwei männliche Jugendliche, ein 15-jähriger Syrer und 16-jähriger „Niederländer“, sowie ein schon 18-jähriger Iraner sollen ein Mädchen gemeinsam vergewaltigt haben, so der Bild-Bericht. Diesmal also sogar eine Gruppentat. Die Tür hatten sie abgeschlossen oder verbarrikadiert und laute „Musik angemacht, damit man nichts hört“. Niemand in dem belebten Jugendzentrum soll etwas mitbekommen haben. Auch der Betreuer, daneben Diakon in der Kirchengemeinde, will nichts gehört oder bemerkt haben. Später gab er an, der Schweigepflicht zu unterliegen, scheint also inzwischen mehr über die Tat zu wissen. Laut Polizei greift die Schweigepflicht nicht bei Straftaten wie dieser.
Im August rief die Patentante des Mädchens über die sozialen Netzwerke dazu auf, Hinweise an die Polizei zu geben. Die Mutter ist empört: „Wir kämpfen gegen Windmühlen. Die Gemeinde, die Kirche, alle schweigen es tot, als sei nichts passiert. Jeder macht so weiter, als ob nichts passiert wäre.“
Und nun gibt es verschämt, am Ende eines ZDF-Berichts die Mitteilung, dass das wahrscheinlich noch bei weitem nicht alle Fälle dieser Art sind. Eine Sozialpädagogin Julia K. erzählt von vielen Jugendlichen mit Migrationshintergrund, mit denen sie in Süddeutschland gearbeitet hat. Auch sie kann sich an einen „Vorfall“, einen schweren Übergriff erinnern, der nicht bei der Polizei angezeigt wurde. Und wieder folgte das gleiche Muster auf die Tat. Die Leitung der Jugendeinrichtung fragte Julia K., ob sie riskieren wolle, dass „ein Jugendlicher quasi seinen Platz in [seiner] Pflegefamilie verliert und damit ohne Zukunftsperspektive bleibt“. Das bedeutet glasklar: Wenn die Sozialpädagogin nichts riskieren will, dann besser keine Anzeige. Es kam nicht dazu. Julia K. fügte sich in den Lauf der Dinge, ließ sich unterbuttern vom herrschenden System.
Das muss man sich allerdings auf der Zunge zergehen lassen: Jugendliche Ausländer werden in Pflegefamilien untergebracht, begehen „Übergriffe“ und werden nicht belangt, damit sie in eben dieser Pflegefamilie bleiben können. Das ist schon eine großflächige Delinquenzvermeidung, man könnte auch sagen, anti-aufklärerisch. Eine Gesellschaft, ein Teil von ihr, bestimmte Milieus schauen systematisch weg und haben als Sozialpädagogen oder auch Jugendarbeiter den Daumen auf der Lage, die andere für sie aushalten müssen, vor allem die betroffenen Jugendlichen, aber auch Eltern, die ihre Kinder kaum noch irgendwohin schicken können. So entsteht langfristig eine Segregation der Bürger von ihrem Staat und seinen Einrichtungen.
Die Gründe für das Schweigen benennt Julia K. dann aber doch erfreulich deutlich: Es sind „falsch verstandene Toleranz“ oder „Angst vor dem Rassismusvorwurf“, die dazu führen, dass sich niemand an diese Themen herantraue. Die Rede ist offenbar von tief-linken Milieus, die seit Jahren im Dienst der Migrationskrise stehen oder auch ihr Geld damit verdienen. Und diese Milieus umgeben die zugewanderten Migranten wie ein Sicherheitscordon, lassen nichts auf sie kommen und ermutigen so weiteres Fehlverhalten. So fängt es an, im ganz Kleinen, und das haben sicher eine Reihe von Ländern besser verstanden als Deutschland.
Man kann absolut sicher sein, dass die bekannten Fälle nur die Spitze eines Eisbergs sind, der noch weitgehend unbekannt ist.
Diesmal eröffnet Louis Klamroth gemeinsam mit seinem Freund Eckart von Hirschhausen die Sendung Hart aber fair. Der Lieblingsarzt des ÖRR startet gleich mit einem tollen Vergleich, der an seine vorher gezeigte Doku zur Deepfake-Mafia anschließt: „Wer Geldscheine fälscht, wird bestraft. Das ist uns allen klar. Und wer Menschen fälscht oder Medikamente fälscht, der muss auch bestraft werden. Wir brauchen gerade im Gesundheitsbereich echte Informationen von echten Menschen für echte Menschen.“ Die Werbung für Internetüberwachung und Identifikationspflicht läuft noch.
Es geht um das deutsche Gesundheitswesen und das Beitragssatzstabilisierungsgesetz, über das nun im Bundestag abgestimmt werden muss. Doch, wie Hendrik Streeck, Gesundheitspolitiker der CDU und Virologe, schnell zugibt, möchte man sich damit eigentlich auch nur Zeit erkaufen. Nach dem Beschluss des Gesetzes habe man dann Zeit, um sich ernsthaft und grundlegend mit einer Reform zu befassen. Dann könne man auch wieder stärker die Prävention in den Fokus nehmen. Die steht nämlich gerade auf dem Prüfstand vor dem Gemeinsamen Bundesausschuss und könnte auch von Einsparungen betroffen sein. Für seine noch junge Politikerlaufbahn verklausuliert Streeck seine Antworten schon gekonnt. Selbst Klamroth fällt dies auf und er hakt nach.
Prävention ist für die an schwarzem Hautkrebs erkrankte Patrice Aminati besonders wichtig. Vielfach betont sie dies in der Sendung. Damit meint sie: Vorsorgeuntersuchungen und Aufklärung. Sie befürchtet, dass dies mit der bevorstehenden Gesundheitswesenreform zu kurz kommt. Speziell für Hautkrebs stehen die Vorsorgeuntersuchungen aktuell auf dem Kosten-Nutzen-Prüfstand. Streecks umwundene Beschwichtigungsversuche beruhigen sie nicht wirklich.
Und dann: die Besteuerung der ungesunden Dinge, konkret die Zuckersteuer. „Freust du dich darüber?“, fragt Klamroth Hirschhausen. Der ist hellauf begeistert, das bringe viel, dass sei auch ganz wissenschaftlich, erklärt er eifrig. Beim Essen bevormunden und mehr Steuern – das findet in der Runde Anklang. Auch Streeck ist angetan.
Obwohl, sein persönlicher Favorit sei ja die Tabaksteuer – die kommt dann als nächstes. Dass die Tabaksteuer schon jetzt zwei Drittel des Schachtelpreises bei Zigaretten ausmacht, erwähnt er nicht. Die Alkoholsteuer gibt es auch schon, aber da lässt sich sicher noch was nach oben korrigieren. Der dritte Arzt in der Runde, Andreas Gassen Vorstand der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und Orthopäde, kann sich nicht entscheiden; alle drei klingen verlockend!
Nachdem man gedanklich die Steuern schonmal erhöht hat, geht man an die Privatversicherten. Die Gesundheitsökonomiestudentin Clara Schlagowski attestiert Deutschland kein Zwei-Klassen-Krankensystem, sondern ein sechsgliedriges. Ganz oben die Privatversicherten, die Selbstzahler, gesetzlich Versicherte mit Kontakten und zum Schluss: die Leute, die benachteiligt sind und deren Zugang dadurch besonders erschwert ist. Vor allem bei der Terminvergabe sei das problematisch.
Die Lösung: mehr elektronische Patientenakte, Videokonferenzen für die Ärzte und eine zugeschnittene digitale Terminvergabe. Ansonsten die Beiträge für Gutverdiener in der gesetzlichen erhöhen oder gleich alle Krankenkassen zur Bürgerversicherung fusionieren? Auch die vermeintlichen Vorteile der elektronischen Patientenakte streut Streeck ein, wie die gesamte Krankenhistorie. Über den miserablen Datenschutz und die faktische Aufhebung des Arztgeheimnisses wird nicht gesprochen.
Gassen spricht die Finanzierungslücken durch versicherungsfremde Leistungen an. Klamroth fällt ihm ins Wort und lenkt von diesem Kernthema schnell wieder ab. Es geht auch „nur“ um 58 Milliarden Euro die jährlich aus den Töpfen der gesetzlichen Krankenkassen zweckentfremdet werden. Gassen argumentiert, dass ohne diese Entnahmen genug Geld für alle da wäre. Auch dieses Thema erinnert an die Rentendebatte. Ursachen thematisiert die Sendung nicht.
Schließlich darf Hirschhausen die Wohnzimmer-Talkrunde beenden mit einem Plädoyer an die multiplen Krisen unserer Zeit: Klimaschutz, Renovierungsstau in Krankenhäusern, Zivilschutz, Deepfakes. Es braucht eine gesunde Gesellschaft und resiliente Menschen, um die planetare Gesundheit zu verteidigen. Auf diese Botschaften muss das Publikum eingeschworen werden. Wer tut sich das noch an? Hirschhausen lacht selbstgefällig und Klamroth leitet an seinen Kollegen über: „Moin Ingo“.
Nun haben Sie (Moya Alemues, gespielt von Nambitha Ben-Mazwi) es gerade noch geschafft, sich und den Sohn Ihrer Schwester (Yaro Alemu, gespielt von André Nkot Oling) über die zentrale Mittelmeerroute von Äthiopien aus nach Italien zu schmuggeln, sind der unerbittlichen See – 40 andere sind ertrunken, Ihre Schwester ebenfalls – in einem Schlauchboot entronnen, der italienischen Polizei entwischt, haben sich bis nach Zürich durchgeschlagen.
Was erwartet Sie da? Sie müssen sich ein kleines Apartment mit Ihrer Cousine (Sanaa Mukambo, gespielt von Nancy Mensah-Offei) teilen. Der Junge kann nicht in die Schule, Sie sind in der Illegalität gefangen. Die Nachbarin hat Sie bereits erspäht, wird Sie bei den Behörden anschwärzen. Wenn die Schweizer Polizei Sie schnappt und an die Italiener ausliefert, werden Sie in eins dieser Abschiebecamps in Albanien gesteckt und müssen wieder zurück ins Kriegsgebiet, aus dem Sie kamen.
Immerhin können Sie mit dem Ausweis Ihrer Cousine als Velokurierin arbeiten, Pizza ausfahren. Aber noch nicht mal ein Elektrofahrrad gibt es, da muss man auch im übertragenen Sinne strampeln, die Cousine nebenher noch als Gebäudereinigerin schuften, damit das Geld reicht.
Und diese Kundschaft erst! Sie bringen drei Pizzen in einen modernen Glaspalast, wo einem schon beim Hineinkommen schwindelig wird. Die Türen gehen alle automatisch auf und zu, die Aufzüge fahren wie von Geisterhand selbst. Oben im 23. Stock angelangt, macht Ihnen so ein junger, zugedröhnter Schnösel (Ruben Jovanov, gespielt von Yves Weckemann) die Türe auf, betatscht Sie einfach so und merkt auch noch peinlicherweise, dass da was mit dem Foto auf dem Foody-Flash-Ausweis nicht stimmen kann.
Dann verlaufen Sie sich auf dem Weg zurück in diesem verdammten modernen Hochhaus, werden von der Gebäudeautomatik eingesperrt, verstecken sich. Da laufen so ein paar wie der Ku-Kux-Klan vermummte Kerle vorbei, schleppen eine Folie mit einer blutigen Leiche drin. Sie türmen in Panik, werden von den Kapuzenmännern entdeckt, fast überfahren. Radeln so schnell es geht zu Ihrer Cousine zurück, der Sie beichten müssen, dass der Ausweis weg und das Fahrrad kaputt ist. Und die Nachbarin hat gepetzt: Sie müssen wieder mal fliehen.
Auf Ihrer morgendlichen Joggingrunde treffen sie auf den Schnösel von gestern, bleich, nackt und tot, mit Wunden übersät am Ufer der Limmat liegend. Langsam dämmert es Ihnen, wie crazy und abgef…t diese Gegend ist, denn das muss der Inhalt des Plastiksackes vom Vorabend gewesen sein. Wenig tröstend, dass die herbeigerufene Streifenpolizei einen afrikanischstämmigen Bruder in ihren Reihen hat. Sie müssen sich übergeben.
Auch was Tessa Ott (Carol Schuler) und Grandjean (Anna-Pieri Zuercher) so nach Dienst besprechen, lässt tief in den Schweizer Alltag blicken; Gerade hat eine unauffällige Rentnerin den Mann im Schlaf erstochen, mit dem sie 50 Jahre verheiratet war.
Aber zurück zum aktuellen Fall, den die beiden Polizistinnen von der Abteilung „Leib und Leben“ nun übernehmen:
In der Bekanntschaft des armen jungen toten Nordmazedoniers, der sich in der Schweiz prostituierte und regelmäßig Geld am seine Familie schickte, gibt es da noch die Kleinkriminellen Ruben Jovanov (Yves Weckemann) und Lukas Keller (Yusuf Arslan) die sich nicht mit Pizzen abschleppen, sondern ihr Geld ganz banal mit Drogengeschäften und auch mal aufm Bau verdienen. Die beiden Charmebolzen erpressen den angesehenen Züricher Richter Dr. Urs Jacobi (Stefan Merki), der sich auf seine alten Tage noch in den jungen Ruben verguckt hatte, mit Schmuddelvideos. Das alles hat aber nix mit dem Mord zu tun.
Nun haben die beiden Kapuzenmänner über den Ausweis von Sanaa deren Spur aufgenommen und überfahren die Fahrradbotin, um sie als vermeintliche Zeugin auszuschalten.
Auf der Flucht vor dem Schweizer Asylsystem und den Dunkelmännern aus dem Hochhaus haben Sie etwas Zutrauen zu den beiden Polizistinnen gefasst, die den Fall Ruben bearbeiten. Die Polizei verspricht Ihnen, Sie zu schützen. Sie sind zu Tode erschrocken, als Sie in einem der Polizisten (Justus Reynier, gespielt von Basil Eidenbenz) einen der Mörder zu erkennen glauben. Tatsächlich hat der junge Beamte bei allen Einstellungstests der Polizei betrogen und hat das offenbar mit Dreitagesexzessen aus Benzo, Koks und Wodka mit seinem Kumpel, dem reichen CEO-Sohn Marcel De Winter (Tim Borys) gefeiert. Im Glauben, nun über Leben und Tod entscheiden zu können, brachte er im Blutrausch Ruben um. Die zwei waren es, die Sie beim Entsorgen der Leiche beobachtet hatten.
Vollends verlieren Sie jeglichen Glauben an die Schweizer Justizbehörden, als der irre Justus Sie in die als sicher bezeichnete Unterkunft bei Grandjeans Freund (Milan Mandic, gespielt von Igor Kovac) verfolgen und Sie fast umbringen kann, bevor Ott ihn niederschießt.
Immerhin lassen die beiden Polizistinnen Sie nach all den Strapazen mit dem kleinen Yaro auf dem Transport zur Abschiebehaft entkommen, stecken Ihnen noch schnell die Visitenkarte einer NGO zu, die Flüchtlinge unterstützt. Aber ob Sie in diesem Land voller Durchgeknallter bleiben, und nicht doch nach Deutschland weiterreisen sollten, wissen Sie nicht…
Das Geschehen in Berlin-Mitte ist atemberaubend. Grünen-Haßelmann erklärte, die Grünen setzten nicht auf ein vorzeitiges Ende der KleiKo: „Meine Erwartung an diese Regierung ist klar: Reißt euch zusammen und liefert.“ – Klar, die grüne Mitregierung sichert unauffällig die Millionen Renditen der Energiewende-Gewinner Windbarone. – Der CDU-Wirtschaftsrat drängt auf mehr Tempo bei Staatsmodernisierung. – Bei welcher Staatsmodernisierung?
„Kanzleramtschef Frei offen für Reichensteuer“ ist dts-Agenturtitel und Morgengabe für die SPD zu ein Jahr KleiKo. Man sieht, die CDU ist rasend im Aufstieg. Aber worauf soll man auch aus Berlin-Mitte, dem Auge des deutschen Abstiegorkans auch warten, wo sich die fertige SPD und die fertige CDU nur noch an ihre Ämter klammernd stützen?
Pläne der EU-Kommission, Leitlinien für Unternehmensfusionen zu lockern, hat der Vorsitzende der Monopolkommission Duso kritisiert: „Das Argument, Europa brauche Fusionen zu Megakonzernen, um global konkurrenzfähig zu sein, klingt auf den ersten Blick überzeugend, ist aber empirisch nicht belegt (Redaktionsnetzwerk Deutschland)“. – Die zurückhaltende Kritik passt zur Rolle von Brüssel als Agentur von Großkonzernen. – Die Verbrauerstimmung werden Berlin wie Brüssel weiter senken.
Ursula von der Leyen, wie bitte? „Sie können überall auf der Welt Geld verdienen. Aber wenn Sie Kinder großziehen möchten, wählen Sie einen Ort mit Frieden, Sicherheit und Möglichkeiten. Das ist Europa.“ Die Geburtenraten in Europa brechen dramatisch ein. In Europa gibt es einen dramatischen Anstieg von Kriminalität und Antisemitismus. Und den Berichten zufolge fällt auch die wirtschaftliche Lage der europäischen Mächte zurück. Europa sinkt.
Rafael Advanced Defense Systems soll eine Absichtserklärung mit Volkswagen unterzeichnet haben, das deutsche Autowerk in Osnabrück zu erwerben. Sowohl VW als Rafael lehnten eine Stellungnahme ab. VW-Chef Oliver Blume teilte jedoch mit, der Konzern sei in fortgeschrittenen Gesprächen mit Rüstungsunternehmen über das Werk. Die Financial Times hatte im März berichtet, VW und Rafael seien im Gespräch, die Produktion im Werk von Autos auf Raketenabwehr zu verlagern.
Die IRGC-Junta hat den Waffenstillstand gebrochen. Das CENTCOM riet Schiffen, Hormus auf einer Route in der Nähe von Oman, weg vom Iran, zu durchqueren, und erklärte, „einen erweiterten Sicherheitsbereich eingerichtet“ zu haben und ein Verteidigungsschild mit nahegelegenen Flugzeugen und Kriegsschiffen. Zwei unter US-Flagge stehende Handelsschiffe seien am Montagmorgen durchgeführt worden, gefolgt von US-Zerstörern. Das IRGC behauptet zwei Treffer auf ein US-Kriegsschiff, ruderten aber nach dem CENTCOM-Dementi zurück, sie hätten nur Warnschüsse abgefeuert. Erfolg hatte das Schießen auf Handelsschiffe wie einen leeren Emirate-Tanker, der von Drohnen getroffen wurde, und ein südkoreanisches Schiff, das eine Explosion und ein Feuer erlitt.
Der unter US-Flagge stehende Fahrzeugtransporter, Allianz Fairfax der Maersk-Tochter Farrell Lines, war gestern der erste bestätigte Transit aus der Straße von Hormus in Trumps neuem Project Freedom. Das war Trumps Streich, der IRGC-Streich folgte gegen die ADCOP-Pipeline. Sie wurde 2012 gebaut, damit Abu Dhabi weiterhin 1,5 Millionen Barrel pro Tag exportieren kann, wenn die Straße von Hormus blockiert wäre: 406 Kilometer „Versicherung“ komplett um den Engpass herum. – Die iranischen Häfen sind abgeriegelt. Durch die Blockade der US-Marine können keine Schiffe mehr ein- oder auslaufen. Trump warnte, jede weitere Eskalation Irans werde mit überwältigender Gewalt beantwortet. Iran sitzt in der Falle und hat keine andere Wahl mehr. – CENTCOM-Kommandeur, Admiral Brad Cooper, zu Angriffen des URGC auf Schiffe der US-Marine und Handelsschiffe: „Die Marschflugkörper waren sowohl auf Schiffe der US-Marine als auch hauptsächlich auf Handelsschiffe gerichtet. Wir verteidigten uns und, gemäß unserer Verpflichtung, alle Handelsschiffe. Es gab Drohnenangriffe auf Handelsschiffe, die wir alle, ebenfalls gemäß unserer Verpflichtung, abwehrten. Auch die kleinen Boote, die allesamt Handelsschiffe angriffen, wurden von Apache- und Seahawk-Hubschraubern versenkt.“ – Die VAE bestätigten IRGC-Angriffe. Ein hochrangiger Beamter der VAE rechnet laut CNN innerhalb von 24 Stunden mit einem größeren Angriff Ameriks oder Israels auf den Iran.
Emirati-Experte Amjad Taja: »Das islamische Terrorregime, hat den VAE den Krieg erklärt. Der Ausgang dieser Schlacht steht fest: Sieg für die VAE und das iranische Volk. Dem iranischen Volk sei gesagt: Dieses Regime muss verschwinden, und es wird verschwinden. Jede Aggression wird beantwortet werden. Jede Eskalation wird mit noch größerer Härte beantwortet werden. Schande über die NATO, die EU und Großbritannien für ihr Schweigen. Die Geschichte wird sich erinnern, wer sich eingesetzt und wer sich versteckt hat.«
Am Montagnachmittag wurde die Leipziger Innenstadt zum Tatort. Ein Fahrer steuerte seinen Wagen durch die Grimmaische Straße, eine zentrale Fußgängerzone zwischen Augustusplatz und Markt. Nach Angaben von Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung starben zwei Menschen. Zwei weitere wurden schwer verletzt. Der Fahrer wurde nach Polizeiangaben festgenommen; von ihm gehe derzeit keine weitere Gefahr aus. Der genaue Hergang und ein mögliches Motiv sind offen. Obwohl üblicherweise die Herkunft des Täters verschwiegen wird ist nach Aussagen der Polizei der Täter deutscher Staatsangehörigkeit.
Es war kein „Vorfall mit einem Auto“. Es war eine Fahrt mit einem Fahrer, mit einem Wagen, mit Opfern. BILD berichtet, der Mann sei mit hoher Geschwindigkeit über die Grimmaische Straße gefahren; mindestens acht Menschen sollen verletzt worden sein. Etwa zehn Krankenwagen waren demnach am Ort, ein Hubschrauber im Einsatz, Geschäfte in der Fußgängerzone wurden geschlossen.
Die Leipziger Zeitung schildert ein Bild, das jede kalte Behördenformel zerschneidet: Absperrband in der Grimmaischen Straße, ein Mensch unter einer Decke auf dem Gehweg, Augenzeugen, die von einem Wagen berichten, der vom Augustusplatz kommend durch die Fußgängerzone bis in Richtung Markt raste. Ein Zeuge sprach demnach sogar davon, dass eine Frau außen an dem Auto gehangen habe.
Das ist die Wirklichkeit hinter den neutralen Wörtern. Wieder einmal liegen Menschen auf Pflastersteinen, da stehen Sanitäter über Schwerverletzten, rennen Polizisten, werden Passanten zu Zeugen, die diese Bilder nicht mehr loswerden. Aus einer Einkaufsstraße wird in Minuten ein Ort, an dem Angehörige später erfahren, dass jemand nicht mehr nach Hause kommt.
Burkhard Jung sprach vor Ort von einer „schrecklichen Fahrt mit einem Pkw in die Innenstadt“. Er sagte zugleich, man kenne die Motivation noch nicht und wisse noch nichts über den Täter. Die Lage sei inzwischen geklärt, es gebe keine weitere Gefährdung; die Polizei habe den mutmaßlichen Täter gefasst. Wortstanzen.
Offiziell ist weiterhin offen, ob es sich um eine vorsätzliche Tat, einen Unfall oder ein anderes Geschehen handelt. Anfängliche Zurückhaltung ist geboten – sie darf aber nicht in jene sprachliche Narkose kippen, mit der aus Tätern „Autos“ oder „Fahrzeuge“ und aus Toten „Betroffene“ werden.
BILD schreibt zudem, der Fahrer soll bei seiner Festnahme psychisch auffällig gewesen sein. Das ist bislang eine Medieninformation, keine abschließende amtliche Erklärung. Auch daraus folgt keine Entwarnung. Zwei Menschen sind tot. Weitere Menschen wurden schwer verletzt. Viele andere standen mitten in einer Innenstadt plötzlich in einer Szene, die niemand in seinem Alltag erwartet und auch nicht mehr vergessen wird.
Axel Schuh, Leiter der Branddirektion Leipzig, sprach laut Leipziger Zeitung davon, dass zwei Menschen so schwer verletzt wurden, dass sie starben; zwei Schwerverletzte seien unmittelbar von Ersthelfern versorgt und in Notaufnahmen gebracht worden. Darüber hinaus seien etwa 20 weitere Menschen betroffen gewesen. Im Einsatz waren demnach 40 Feuerwehrkräfte, 40 Rettungskräfte und zwei Hubschrauber. Eine Innenstadt im Ausnahmezustand.
Update: Ermittler sprechen von Amoktat, Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Mordes
Nach Informationen von BILD ist der festgenommene Fahrer ein 33-jähriger Deutscher; Sachsens Innenminister Armin Schuster spricht von einem Amoktäter. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Mordes in zwei Fällen sowie wegen versuchten Mordes in mindestens zwei weiteren Fällen.
Der mutmaßliche Täter soll in Leipzig gearbeitet haben, verheiratet sein, ein Kind haben und als Boxtrainer tätig gewesen sein. Auch von psychischen Auffälligkeiten ist die Rede. Als möglicher Auslöser wird ein Streit genannt. Fest steht: Ein Mann setzte sich in einen Wagen, fuhr in eine Fußgängerzone und riss Menschen in Tod und Verletzung.
Gegen 16.45 Uhr soll er vom Augustusplatz in die Grimmaische Straße eingebogen sein. Augenzeugen sprechen von 80 bis 100 Kilometern pro Stunde. Wer Leipzig kennt, weiß, was das bedeutet: Die Grimmaische Straße ist kein leerer Verkehrsraum, sondern ein enges Stück Innenstadt, voller Passanten und Geschäfte. Genau dort raste der Fahrer hinein.
Der Wagen kam erst am Markt vor Pollern zum Stehen. Als Polizisten eintrafen, saß der Täter noch im Fahrzeug und ließ sich dann widerstandslos festnehmen.
Inzwischen gibt es auch Angaben zu den Todesopfern. Eine 63-jährige Frau und ein 77-jähriger Mann sollen dabei ums Leben gekommen sein. Zwei Menschen, die am Montagnachmittag in der Leipziger Innenstadt unterwegs waren und nicht mehr nach Hause kommen. Hinzu kommen Schwerverletzte und weitere Verletzte. Am Augustusplatz standen erste Kerzen.
Die Behörden suchen weiter Zeugen. Wer gegen 16.45 Uhr in der Leipziger Innenstadt war und Hinweise zum Fahrer, zum Wagen oder zum Ablauf geben kann, wird gebeten, sich bei der Polizei zu melden.
Auf Märkten geht es oft unerwartet zu, da sie nun einmal per Definition ohne zentrale Steuerungsinstanz auskommen. Das gilt auch für Meinungsmärkte. Wer das Marktprinzip von Angebot und Nachfrage nicht versteht, dem kommt es chaotisch vor. Genau damit begründen nun die Spitzen von Grünen, SPD und Linkspartei in einer konzertierten Aktion ihren Rückzug von der Plattform X: „X ist in den letzten Jahren im Chaos versunken. Politische Debatten leben vom Austausch, der Menschen erreicht & informiert. X hingegen fördert zunehmend Desinformation. Deswegen bespielen wir diesen Account nicht mehr.“ Die drei Parteien benutzten dafür ein und den gleichen Textbaustein, was die Vermutung nährt, dass es sich heimlich schon um eine Einheitsfront handelt, deren Mitglieder nur noch aus taktischen Gründen unter ihrem abgestammten Namen auftreten.
Interessant wirkt die Formulierung „nicht mehr bespielen“, was ganz danach klingt, dass sie ihre X-Konten eben doch nicht löschen, sondern einstweilen nur brach lassen. Das eröffnet die Möglichkeit, nach einer Weile doch wieder zurückzukehren („wir dürfen X nicht den Rechten überlassen“), denn auf dem Friedhof namens BlueSky geht es nun mal ein bisschen untertourig zu. Und „in den letzten Jahren“ soll offenbar heißen: Seit der Übernahme von X durch Elon Musk, der die dort vorher herrschende Praxis beendete, Verifizierungshaken an politisch genehme Nutzer zu verteilen, „rechte“ Positionen zu löschen oder per Shadow Ban zumindest in der Reichweite zu mindern, und damit den aus Kontrolleursperspektive korrekten Meinungen mehr Gewicht zu geben, als sie in Wirklichkeit auf die Waage brachten. Kurzum: auf einmal gab es keine künstlich geförderte linke Dominanz mehr, keinen zugeschanzten Vorteil, und damit wirklich einen Markt mit ungefähr gleichen Bedingungen für alle. Wer genau das Prinzip aber schon für Güter und Dienstleistungen ablehnt, findet es naturgemäß besonders blöd, wenn es um Meinungen geht. Wodurch X Desinformation fördert, verraten Franziska Brantner, die jeweiligen SPD-Kollegen – Namen fallen dem Autor gerade nicht ein – und Jan van Aken ihrem Publikum nicht. Es scheint sich um eine klassische Desinformation zu handeln.
Einen abgeschlossenen Kurzroman steuerten die Sozialdemokraten bei: Bei ihnen steht gleich unter dem Einheitstext „Politische Debatten leben vom Austausch, der Menschen erreicht“ der Hinweis: „Nur einige Accounts können antworten“.
Hier zeigt sich eins von mehreren Problemen der drei Linkskräfte mit X: ließen sie allgemeine Kommentare zu, dann bekamen sie Kritik, aber vielfach auch Spott ab – nicht immer auf freundliche Weise, aber so geht es nun einmal auf Marktplätzen zu. Beschränkten sie die Kommentarfunktion auf den eigenen Anhang, ging die Reichweite ins dritte Untergeschoss. Problem Nummer zwei bestand darin, dass das Internet als Archiv funktioniert, also auch X. Unter die stereotypen, immer gleich gestrickten Posts der Habeckjünger mit dem Text „wir hätten ihn haben können“ packten Nutzen in der Kommentarfunktion oft einfach nur die berühmten Videoschnipsel, die das dreitagebärtige Idol zeigen, wie es sich von einem Moderator die Pendlerpauschale erklären lassen musste. Oder als Wirtschaftsminister, der erläutert, dass Betriebe, die nichts produzieren und verkaufen, deshalb nicht insolvent gehen müssen. Für das Unternehmen Bündnis 90/Grüne stimmt das übrigens sogar. Viele X-Nutzer übernahmen auch einfach Formeln wie „wir hätten ihn haben können“ als ironisches Zitat, etwa hier:
Und hier liegt das dritte Problem: X lebt auch von Spott, Ironie, Persiflage und Memes. Mit diesen Techniken können Poster von Grünen, Linken und SPD nichts anfangen. „The left can’t meme“ – dass dieser Spruch zutrifft, demonstrierten Leute wie Katharina Dröge und Karl Lauterbach jeden Tag neu.
Viertens und letztens: wann und wo hätten die Dreisparten-Linken auf X jemals einen Austausch von Meinungen betrieben? Wann hätten sie sich für etwas anderes interessiert als Bestätigung? Dafür gab es bei ihnen durchaus eine rege Nachfrage – aber eben kaum Offerten.
Die Linkspartei mit Heidi Reichinnek versteht das Internet immerhin. Grüne und SPD verstehen noch nicht einmal, dass sie nichts verstehen.
Übrigens werden die Grünen wegen der zu erwartenden chaotischen Verhältnisse auch den Landtag von Sachsen-Anhalt ab September nicht mehr bespielen. Die SPD überlegt noch, ob sie ihnen folgt.
Jetzt muss nur noch fix eine BluSky-ähnliche Alternative zu den ungesteuerten Parlamenten her.
Fakten, Fakten, Fakten und immer an den Leser denken, das war einmal im Hause Burda. Jetzt wird an die Rendite gedacht, die im Printbereich in höchster Gefahr ist. Laut Informationen aus Burda-Kreisen, die Tichys Einblick zugespielt wurden, habe man sich im Vorstand auf Massenentlassung und Personalabbau von gut 300 Mitarbeitern in der Print-Sparte verständigt. Zum 1. Juni sollen die Sparmaßnahmen in Verlag und Redaktionen verkündet werden. Betroffen seien, laut den Informationen aus Burda-Kreisen, fast alle Print-Redaktionen und Mitarbeitergruppen vom Verlagsangestellten über Layouter bis zu den Redakteuren.
In den vergangenen Jahren schreiben vor allem gedruckte Titel, die unter der Verantwortung von Verleger-Tochter und Milliarden-Erbin Elisabeth Burda Furtwängler stehen, rote Zahlen. Insbesondere schwächelt das frühere Flaggschiff Focus unter ihrer Regie. Traditionsleser kündigen ihre Abonnements, weil das frühere liberal-konservative Nachrichtenmagazin in den grün-woken Bereich abgedriftet ist. Parallel dazu bricht das Anzeigenaufkommen für das Magazin ein.
Lisa Burda habe sich zum Beispiel von der Focus-Redaktion mehr grüne, queere und Frauenthemen gewünscht. Also genau das Gegenteil, was Traditionsleser wie der Handwerker, Rechtsanwalt, Unternehmer oder Arzt bisher vor einigen Jahren noch am Focus schätzten.
So rutschte die harte Auflage des Magazins bei Abonnement und Einzelverkauf im ersten Quartal 2026 auf nur noch 192.242 Exemplare ab – ein sattes Minus von 9,1 Prozent im Vergleich zum gleichen Vorjahresquartal. Zudem hätten sich Vorstandskreise entsetzt über dramatisch schlechte Focus Einzelverkäufe von lediglich 16.000 Exemplaren geäußert. In den neunziger Jahren konnte das Magazin mit interessanten Titeln sogar bis zu eine Million Exemplare absetzen.
Hinzu kommt heute: Versierte freie Mitarbeiter habe der Konzern in den vergangenen Monaten ohnehin schon gekündigt und abgebaut.
Selbst bei Burdas Werbevermarkter BCN (Brand Community Network) für Print- und Digitalmedien sollen 50 Mitarbeiter gehen.
Zusammen mit ihrem Bruder Jacob Burda, der sich für den digitalen Konzernbereich zuständig fühlt, sitzt Lisa Burda im Verwaltungsrat des Burda-Konzerns. Ihr gehören laut Business-Insider 37,43 Prozent der Gesellschaftsanteile.
Gemeinsam mit ihrem Bruder Jacob übernahm sie zum 1. Februar 2025 die unternehmerische und verlegerische Verantwortung für Hubert Burda Media. Sie lebt meist in Berlin.
Obendrein soll zu Wochenbeginn im Konzern verkündet worden sein, dass die Burda-Studios mit 30 Mitarbeitern wegen mangelnder Auftragslage geschlossen werden müssten. Im Medienbereich gehen in den einst großen Verlagshäusern inzwischen immer mehr die Lichter aus.
In Oberösterreich macht der Kindergarten einer kleinen Gemeinde Schlagzeilen: Der katholische Kindergarten St. Josef in Gallneukirchen ließ den Eltern der dort betreuten Kinder mitteilen, dass in der Einrichtung in diesem Jahr keine Lieder oder Gedichte zum Muttertag einstudiert würden: „Auf das Einüben klassischer Gedichte oder Lieder speziell für Mutter- oder Vatertag verzichten wir bewusst“, zitiert die österreichische Zeitung Heute, die über den Fall berichtete, aus dem Schreiben.
Dem Kindergarten sei „bewusst, dass Kinder heute in ganz unterschiedlichen Familienformen aufwachsen. Klassische Rollenbilder rund um Mutter- und Vatertag spiegeln diese Vielfalt nicht immer wider“ und seien daher „ nicht mehr zeitgemäß für den Kindergartenalltag.“
Die Einrichtung wird von der Caritas getragen. Aus dem Vorstand der Caritas Oberösterreich heißt es: „In unseren Kindergärten orientieren wir uns an der Lebensrealität der Kinder – und die ist heute vielfältig“. Man wolle Mutter- und Vatertag so gestalten, „dass sich alle Kinder wiederfinden und den für sie wichtigen Bezugspersonen die entsprechende Wertschätzung zeigen können.“
Heute berichtet auch von verärgerten Reaktionen von Eltern. Eine Mutter gab zu Protokoll, dass es keine Familien in anderen Konstellationen in Gallneukirchen gebe – ein Ort mit nicht einmal 7000 Einwohnern.
2023 hatte der CDU-Bundestagsabgeordnete Tilman Kuban einen Fall ebenfalls in einer katholischen Kindertagesstätte publik gemacht. Damals hatte eine Kita in Hessen den Eltern mitgeteilt, dass „Blumen für die Mutter und Werkzeuge für den Vater“ nicht mehr zeitgemäß seien.
Immer wieder werden „Vielfalt“ und „Diversität“ als neue „Lebensrealität“ angeführt, um solche Anpassungen zu begründen. Allerdings wächst immer noch die überwältigende Mehrheit der Kinder in der klassischen Konstellation bei Vater und Mutter auf: In Deutschland traf dies laut Statistischem Bundesamt 2023/24 noch auf 70 Prozent der minderjährigen Kinder zu, die bei ihren miteinander verheirateten Eltern leben, laut Sozialbericht 2024 sogar etwas mehr. Hinzu kommen über 11 Prozent, die bei ihren unverheirateten Eltern leben. Lediglich 50.000 Kinder wachsen in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften auf, also weit unter einem Prozent – und auch hier leben nochmals deutlich weniger Kinder bei Männerpaaren, bei denen sich zum Muttertag keine Adressatin für Glückwünsche fände.
Dies lässt Zweifel daran aufkommen, dass es sich bei solchen Maßnahmen wirklich um eine Reaktion auf veränderte Lebenswelten handelt, oder nicht eher um vorauseilende Anbiederung an den Zeitgeist, der Lebensrealitäten als „Norm“ darstellt, die lediglich eine Minderheit der Bevölkerung betreffen.
Auf eine Anfrage von Tichys Einblick, auf wie viele Kinder in der Gallneukirchener Einrichtung diverse Familienmodelle zuträfen, reagierte der Kindergarten St. Josef bis dato nicht. Eine dazu befragte Mitarbeiterin wollte sich ebenfalls nicht äußern.
SPD, Grüne und Linke haben heute ihren gemeinsamen Rückzug von X erklärt. Die drei Parteien und ihre Bundestagsfraktionen kündigten in teilweise gleichlautenden Mitteilungen an, ihre Accounts nicht mehr zu bespielen. Als Begründung hieß es, X sei „in den letzten Jahren im Chaos versunken“ und fördere zunehmend Desinformation. Verbreitet wurde die Aktion unter dem Hashtag #WirVerlassenX.
Schon die Inszenierung spricht Bände. Dieser Abgang wirkt wie eine gemeinsame politische Fluchtbewegung. Drei Parteien, die seit Jahren jede gesellschaftliche Debatte moralisch ersticken und sortieren wollen, verlassen sie wie schlechte Verlierer – einem kleinen eingeschnappten Mädchen gleich – ausgerechnet diejenige Plattform, auf der sie nicht mehr dominieren und durchdringen können.
X ist für diese Parteien vor allem deshalb ein Problem, weil die Plattform sich nicht im selben Maß den EU-Diskursregeln unterwirft wie andere große Netzwerke. Wo freie Rede weniger eng eingehegt wird, bricht die mühsam gepflegte linke Diskurshoheit schneller zusammen. Unter halbwegs offenen Bedingungen reichen Haltungsformeln, moralische Etiketten und Warnungen vor „Desinformation“ nicht mehr aus, um Widerspruch kleinzuhalten. Also braucht es den großen Abgang. Ein „Dramatic Exit“ unter dünner Begründung: Man geht nicht, weil dort keine Debatte möglich wäre, sondern weil die Debatte nicht zuverlässig in die gewünschte Richtung läuft. Mit ihrem heutigen Abgang stellen sich diese Parteien noch einmal selbst ein dickes Armutszeugnis aus.
Die Parteien begründen ihren Rückzug mit dem Zustand der Plattform. Das ist bequem. Wer X verlässt, muss sich nicht mit der Frage befassen, warum so viele Bürger dort widersprechen und kritisieren. Man kann die eigene Unbeliebtheit auf Algorithmen schieben, die eigene Kommunikationsschwäche auf Desinformation, den Widerspruch der Bürger auf Musk. So erspart man sich den Blick in den Spiegel.
Betroffen sind nach den Berichten nicht nur die Partei-Accounts, sondern auch die Konten der Bundestagsfraktionen sowie mehrere persönliche Accounts führender Politiker. Die Konten sollen offenbar nicht gelöscht, sondern vorerst nur deaktiviert oder nicht weiter bespielt werden. Das ist ein Rückzug auf Abruf. Die Bühne bleibt reserviert, nur das Publikum passt gerade nicht. Bereits zahlreiche Linke, die sich in der Vergangenheit mit orchesterartigem Tamtam verabschiedet haben, sind längst wieder da, teilweise auch mit der Begründung, dass man auf anderen Plattformen längst nicht die Reichweite und Wirkung erzeugen konnte wie auf X. Was für eine bittere Pille. Manchmal sind sie auch nur so wieder da und haben sich alle nicht so lautstark wieder reintrompetet, wie auf dem Weg raus. Tja.
Besonders durchsichtig ist der Verweis auf „Austausch“. Die Parteien erklären, politische Debatten lebten vom Austausch, ziehen sich aber ausgerechnet aus einem Raum zurück, in dem dieser Austausch für sie nicht mehr kontrollierbar ist, so, wie es lange Jahre unter der Ägide von Jack Dorsey unter Twitter noch möglich gewesen ist.
Offenbar gilt Austausch nur noch dort als demokratisch wertvoll, wo die eigene Anhängerschaft überwiegt, die eigene Sprache dominiert und die eigene Empörung unbedingten Applaus bekommt. Alle Erfahrungen der letzten Jahre zeigten aber immer wieder, dass sich die Linke auf eingehegten Plattformen dann immer öfter nur sich selbst zerfleischt. Man darf das Popcorn also durchaus bereithalten.
Für die SPD ist dieser Vorgang besonders peinlich. Sie hat diesen Schritt schon einmal versucht; vor der Bundestagswahl wurde der Account wieder aktiviert. Jetzt folgt der zweite dramatisch Abgang, bei denen ihre Lieblingskoalitionspartner ihr das Pfötchen halten. Eine Partei, die sich im Namen demokratisch nennt, verabschiedet sich aus einem der größten digitalen Räume, weil ihr das Gelände zu unerfreulich geworden ist. Nachvollziehbar. Wer die arbeitende Bevölkerung zugunsten der eigenen Klientel immer mehr belastet und dafür nur noch Kritik und immer neue Umfragetiefs erntet, braucht ganz viel Safe Space Liebe.
Die Linke folgt diesem Muster bereitwillig. Auch sie kann dort am besten reden, wo die Deutungshoheit schon verteilt ist. X stört, weil dort politische Etiketten nicht mehr zuverlässig wirken. Wer jemanden moralisch abstempelt, bekommt dort oft sofort Akten, Zitate, Zahlen und Spott zurück. Für eine Politik, die sich gern als letzte Instanz des Anstands aufführt, ist das schwer zu ertragen.
Natürlich darf jede Partei entscheiden, wo sie kommuniziert. Niemand muss X nutzen. Der politische Kern liegt in der gemeinsamen Geste. SPD, Grüne und Linke verabschieden sich nicht leise aus einem Kanal, sie machen daraus ein Signal. Dieses Signal lautet: Die offene digitale Gegenrede ist ihnen zu unberechenbar geworden.
Damit räumen sie einen Teil der Öffentlichkeit, den sie nicht mehr beherrschen. Sie gehen dorthin, wo der Ton weicher, das Publikum vertrauter und der Widerspruch kleiner ausfällt. Der Bürger bleibt zurück mit einer einfachen Erkenntnis: Wer Macht ausübt, aber Gegenrede meidet, hat kein Problem mit einer Plattform. Er hat ein Problem mit der Zumutung, dass Demokratie antwortet.
In Baden-Württemberg rückt eine neue grün-schwarze Koalition näher. Acht Wochen nach der Landtagswahl hat die CDU bei einer Konferenz ihrer Abgeordneten, Bürgermeister und Mandatsträger in Stuttgart große Zustimmung zum ausgehandelten Koalitionsvertrag mit den Grünen signalisiert.
Damit dürfte das Ja des CDU-Parteitags am kommenden Wochenende nur noch Formsache sein. Auch bei den Grünen soll es viel Zustimmung gegeben haben. Am 6. Mai soll der Vertrag öffentlich vorgestellt, am 13. Mai dann Cem Özdemir zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden.
Die Grünen sollen im Bauministerium auf einen Staatssekretärsposten verzichten – angeblich, um Kosten einzusparen. Das Ressort soll künftig von den Grünen übernommen werden; als mögliche Ministerin gilt die Stuttgarter Regierungspräsidentin Susanne Bay. Die CDU will in ihren Ressorts dagegen offenbar an der bisherigen Zahl der Staatssekretäre festhalten.
Grün-Schwarz will künftig nur noch einen statt zwei Stellvertreter des Landtagspräsidenten vorsehen. Damit würde die AfD als stärkste Oppositionsfraktion keinen Vizepräsidentenposten erhalten. Die AfD, die ihr Ergebnis auf 18,8 Prozent verdoppelt hat und künftig 35 Abgeordnete stellt, spricht von einer Verletzung des Wählerwillens.
Auch beim sogenannten „Klimaschutz“ deutet sich eine Kurskorrektur an. Am Ziel der „Klimaneutralität“ 2040 Baden-Württembergs soll festgehalten werden, verbindliche Sektorziele für einzelne Ministerien sollen aber durch eine weichere „Sektorverantwortung“ ersetzt werden.
Auch in Rheinland-Pfalz haben sich CDU und SPD auf die Bildung einer schwarz-roten Landesregierung geeinigt. Auf ihren Parteitagen stimmten beide Parteien dem Koalitionsvertrag zu. Der trägt den niedlichen Titel „Gemeinsame Verantwortung für ein starkes Rheinland-Pfalz“.
Damit ist der Weg frei für eine Regierung unter Führung von CDU-Landeschef Gordon Schnieder. Beide Seiten erklären den Vertrag zum eigenen Erfolg.
Schnieder sprach von einem „Vertrag der Mitte“, der die Handschrift der CDU trage. Die Menschen wollten eine Politik, die Probleme löse und Vertrauen verdiene. Der bisherige Ministerpräsident Alexander Schweitzer räumte die schwere Niederlage der SPD ein, betonte aber, seine Partei übernehme weiter Verantwortung und habe zentrale Forderungen durchgesetzt. Wahlverlierer SPD bekommt zum Trost mehrere Schlüsselressorts, darunter Finanzen, Wirtschaft, Energie und Klima sowie Gesundheit.
Schwarz-Rot verspricht viel, wenn das Papier gefüllt werden muss. Bei der inneren Sicherheit kündigt die Koalition mehr Polizei und KI-gestützte Videoüberwachung an belasteten Orten an. Im Gesundheitswesen sind 200 zusätzliche Medizinstudienplätze und eine Neuordnung der Krankenhäuser vorgesehen. In der Migration verspricht Schwarz-Rot so etwas wie „Humanität und Ordnung“.
„Asylsuchende“ sollen nur bei realistischer Bleibeperspektive auf die Kommunen verteilt werden. Auch sollen verpflichtende Sprachtests für Kinder ab etwa viereinhalb Jahren geplant werden, die Reform soll aber erst 2028 greifen. Grundschulbetreuung und kostenloses Mittagessen starten zunächst nur als Modell.
Die Bewohner der Ahrtals warten allerdings weiterhin darauf, dass sich in Mainz jemand für die immer noch teilweise zerstörte Region interessiert.
Dort jährt sich im Juli zum fünften Mal die Flutkatastrophe von 2021. Noch immer hat Mainz den Wiederaufbau nicht geschafft. Immer noch fehlen beispielsweise wichtige Brücken, Bürger warten auf Infrastruktur.
Ausgerechnet das Land, das im Zuge des Flut-Desasters erlebt hat, wie wichtig parlamentarische Kontrolle ist, will nun die Kontrollrechte der Opposition beschneiden. Denn ausgerechnet CDU, SPD und Grüne wollen im alten Landtag kurz vor der Konstituierung des neuen Parlaments die Landesverfassung ändern. Künftig sollen nicht mehr 20, sondern 25 Prozent der Abgeordneten nötig sein, um einen Untersuchungsausschuss einzusetzen.
Grund ist die AfD: Mit ihren künftig 24 Sitzen könnte sie nach bisherigem Recht allein Untersuchungsausschüsse beantragen. Sie gelten als schärfstes Schwert der Opposition. Das soll verhindert werden. Die Abstimmung ist für den 6. Mai vorgesehen, der neue Landtag tritt erst am 18. Mai zusammen.
Auch in Rheinland-Pfalz will also nach bewährtem Muster aus Berlin der alte Landtag kurz vor Toresschluss die Kontrollrechte der Opposition beschneiden.
Und das Ahrtal wartet weiter auf Brücken.
Miosga und Merz – Mittelmaß trifft Müdigkeit. Dass der Kanzler der zweiten Wahl bei der gelernten Nachrichtensprecherin leichtes Spiel haben würde, war zu erwarten. Doch dann sitzt da ein Mann, der ein erschütterndes, ja geradezu erbarmungswürdiges Bild abgibt. Merz wird zum Opfer seiner eigenen Körpersprache. Mit eingezogenen Schultern hockt er da, prökelt nervös an seinem Daumennagel herum und schüttelt bei positiven Aussagen ständig den Kopf. Man muss kein Experte für Körpersprache sein, um da zu stutzen. Merz wirkt wie ein Pennäler vor dem Schuldirektor. Anrührend armselig. Man möchte Mitleid haben.
Mitleid mit Deutschland.
Merz gibt alles. Und das ist tragisch. Denn wenn das alles sein soll, dann: Gut’s Nächtle, Deutschland! Er teilt verbal aus, will vor allem den Koalitionspartner in die Schranken weisen. „Ich erwarte von der SPD die gleiche Kompromissbereitschaft, wie wir sie zeigen. Ich bin bis jetzt sehr geduldig gewesen.“ Er gibt Friedrich den Starken. Das Gegenteil ist der Fall. „Die SPD muss allerdings auch wissen: Kompromisse sind keine Einbahnstraße. Die müssen wir gemeinsam machen.“
Eigentlich wäre das das Ende der Koalition. Aber nicht doch.
Wie schwach seine Position in Wirklichkeit ist, zeigt ein Einspieler. Darin bezeichnet die SPD, in Gestalt von Bärbel Bas, seine Ideen als „zynisch“ und „menschenverachtend“. Ob er sich angesprochen fühle, will Miosga wissen. Und was sagt Merz? „Nein, das tue ich nicht.“ Dabei schwankt er zwischen Schmollen und seinem berühmten, eingefrorenen Lächeln. Das sei aber doch mehr als nur SPD-Folklore, sagt Miosga. Und Merz, ganz schlaff: „Deshalb appelliere ich auch an alle, jetzt etwas maßvoll in der Sprache zu sein.“
Er sucht Anerkennung. „Wir haben die Asylbewerberzahlen in Deutschland um zwei Drittel heruntergebracht gegenüber 2023“, behauptet er. „Das ist ein großer Erfolg. Aber über Erfolge wird meistens schnell hinweggegangen und Dinge, die nicht so einfach laufen, werden intensiv diskutiert.“ Da ist er wieder, der Wehleidige. Aber nein, er wolle sich nicht beschweren, sagt Merz, nachdem er sich gerade mal wieder beschwert hat. Wie ein Schamane beschwört er nun die eigene Potenz: „Wir haben in diesem Jahr einiges hinbekommen, aber ja, noch nicht genug.“
Miosga lässt ihn walten, kitzelt ihn kaum, geschweige denn, dass sie ihn thematisch irgendwie stellen würde. Dass er mit seiner jüngsten Kritik an den USA („erkennbar keine Strategie“) Donald Trump offenbar verärgert hat, lässt er einfach nicht gelten. Der Teilabzug amerikanischer Truppen aus Deutschland, den Trump als direkte Antwort verkündete, will Merz nicht als Antwort verstehen. Der Abzug sei ganz normal, von langer Hand geplant; so etwas finde sowieso und immer und überall in Europa statt. Er habe Trump in Bezug auf den Iran gesagt: „Wenn Du willst, dass wir Dir bei einem solchen Konflikt helfen, dann ruf’ uns vorher an und frag’ uns.“ Miosga: „Hat er das nicht getan?“ Keine Antwort. „Beunruhigt Sie das, dass Donald Trump plötzlich so unfreundlich über Sie spricht?“ Keine Antwort.
Miosga wirkt zahnlos wie immer, nur schlimmer. Sie lässt den Parteikollegen Christian von Stetten einspielen, der auf dem „Zukunftswiesen Summit“ sagte, die Koalition halte „keine vier Jahre. Ganz sicher nicht.“ Mehr noch: „Sie passen am Ende des Tages einfach nicht zusammen. Völlig unterschiedliche Konzepte, und jetzt auch völlig unterschiedliche Reform-Ansätze.“ Und was macht Merz? Er setzt sein bekanntes, angefressenes Lächeln auf und sagt: „Es gibt in der CDU einen größer werdenden Unmut, auch in der CSU, über Kompromisse, die wir miteinander machen.“ Er habe einen großen Handlungsspielraum, „aber ich habe keine Vollmacht, die CDU umzubringen. Das hat mir die Partei nicht erlaubt, und das habe ich auch nicht vor.“
Sollte wohl ein Witz sein. Im Publikum: keine Regung.
Kurz flammt etwas Kämpferisches in ihm auf: „In dieser Koalition muss die Union vorkommen. Und wir müssen auch Dinge hinbekommen, die unsere Handschrift tragen.“ Doch dann? Schwingt er sofort wieder die Zementkelle und zieht die Brandmauer weiter hoch: „Vergesst die Hoffnung, dass es da irgendwas mit Minderheitsregierung gibt und Duldung durch die AfD. Das kommt mit mir nicht in Frage.“
Wie absurd diese Durchhalteparolen sind, muss jedem auffallen, nur nicht Merz. „Ich suche keine andere Mehrheit“, sagt er, nur um dann anzufügen: „Das sollte die SPD jetzt aber nicht zu dem Gedanken verleiten, sie könnte sozusagen mit uns machen, was sie will.“
„Trauen Ihnen noch genug Leute zu, diese beiden Pole zusammenzubinden?“, fragt Miosga. Merz: „Das denke ich schon. Die Zweifel werden größer. Nicht an mir, sondern an der Koalition, auch an der SPD.“
Miosga ist noch immer auf der Suche nach ihren Dritten. Oder ist die Beißhemmung etwa Kalkül? Als sie den missratenen Kanzler-Auftritt in Salzwedel thematisiert, bringt sie es fertig, nur eine Passantin zu zeigen, die die alte „Stadtbild“-Aussage des Kanzlers aus der Mottenkiste hervorkramt und verdammt („Ich fand das unmöglich!“). Den eigentlichen Skandal, dass Merz eine krebskranke Rentnerin anblaffte, lässt Miosga unerwähnt.
Die todkranke Frau hatte gefragt, warum die Mittel für ihre Behandlung gekürzt werden sollen, während sich die Bundesregierung zeitgleich eine unverschämte Diätenerhöhung (allein für Merz: plus 65.000 Euro/Jahr) genehmigen wolle. Der Kanzler hatte sie daraufhin geschurigelt, sie möge so etwas gefälligst nicht ungeprüft übernehmen, um ihr dann im nächsten Moment eiskalt ins Gesicht zu lügen. Es habe gar keine solchen Pläne gegeben, behauptete er frech.
Und bei Miosga? Nichts davon, nada, nix, niente, nur „Stadtbild“.
Warum er eigentlich so unbeliebt sei, will Miosga wissen. „Es gibt einen Verdruss an Politikern“, sagt Merz, und man müsse sich wohl noch mehr „erklären“. Er selbst sei aber „frei von jeder Weinerlichkeit“. Ausgerechnet er, der hunderte Strafanzeigen gegen einfache Bürger wegen lächerlicher Beleidigungen angestrengt hat, der sogar einer behinderten Rentnerin die Polizei zur Hausdurchsuchung auf den Hals hetzte, er ist frei von jeder Weinerlichkeit…
Und der Papst tanzt nachts im Kettenhemd durch den Wald.
Egal ob Steuererhöhungen (Zucker-„Abgabe“), Kranken-Mitversicherung, Ehegattensplitting, Subventionen oder Trumps neue Strafzölle auf deutsche Autos – Merz könnte sich bei Miosga mit Minimalaufwand durch die Sendung lavieren. Dennoch wirkt er die meiste Zeit über geknickt, eingeschüchtert, von der Realität überholt. Belanglose Bläh-Sätze jagen platte Parolen. Beispiel: Rücktritt? „Wir regieren nicht um unserer Selbst willen.“
Ein Satz aber steht beispielhaft für diesen Kanzler von der traurigen Gestalt, und wir wollen ihn daher in seiner ganzen, ernüchternden Stammelei wortgenau wiedergeben. Miosga fragt völlig harmlos, ob er die Koalition wohl wieder auf Kurs bringen könne. Merz: „Frau, Frau Miosga, ich, ich, ich bin ja nicht von allem so 150 Prozent überzeugt, dass ich sage, das geht jetzt alles wie selbstverständlich und wie geschnitten Brot in den nächsten Wochen und Monaten über die Bühne.“
Und womit sagt er das? Mit Recht. Und Fug.
Die Angst, am Hofe zu Berlin-Mitte nicht mehr erwünscht zu sein, steckt Experten, Journalisten und anderen Funktionären in den Knochen. Viel von ihnen wissen sehr genau, in Berlin geschieht nichts für die Bürger. Alles was Politik tut, soll den eigenen Abstieg verhindern. Nichts fürchtet auch der Hofstaat mehr als den eigenen Abstieg. Also sind sie Teil der Operation des Parteienstaats: hinter uns die Sintflut.
„An die Adresse der SPD: Es gibt in Deutschland keine linke Mehrheit“, sagte Merz bei ARD-„Caren Miosga“: „Es gibt in der CDU einen größer werdenden Unmut. Ich habe keine Vollmacht, die CDU umzubringen. In dieser Koalition muss die Union vorkommen.“ Er suche zwar keine andere Mehrheit, „das sollte die SPD jetzt aber nicht zu dem Gedanken verleiten, sie könnte mit uns machen, was sie will … Ich
bin bisher sehr geduldig gewesen mit der SPD …“ – Manche meinen, Merz läute hier Neuwahlen ein. Der Merz, der nur ein Ziel kennt, Kanzler?
Friedrich Merz ist nicht Opfer schlechter Umstände. Er ist ein schlechter Umstand. Er setzt eine Energiewende fort, die keinen Golfkrieg braucht, um Deutschland zur industrielosen Zone zu machen: Ruinen schaffen ohne Waffen.
Am 26. April zahlten die Strom- und Steuerzahler in einer Viertelstunde -480 Euro pro Megatwattstunde …
… und am 1. Mai bereits sechs mal 15 Minuten mit -500 Euro/MWh. Bei -500 Euro/MWh ist seitens der Börse ein „Deckel“ eingezogen. Deutschland produziert reichlich PV-Strom (auch Solarstrom oder Photovoltaik-Strom) und die Stromzahler müssen dann irre Summen draufzahlen, damit den Strom andere Länder abnehmen.
„Ich bin nicht ideologisch gegen Kernenergie“, sagte Chefökonom am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK), Ottmar Edenhofer (Redaktionsnetzwerk Deutschland). Er sehe aber nicht, wer die alten Meiler reaktivieren oder neue bauen solle. Angesichts der hohen Kosten wäre das betriebswirtschaftlicher Unsinn, auch volkswirtschaftlich gebe es dafür keine ausreichenden Gründe. Edenhofer stimmte Wirtschaftsministerin Reiche zu, neue Gaskraftwerke zu bauen. „In Kombination mit dem weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien ist das der richtige Weg.“ Dabei seien große Solaranlagen hilfreicher als private Solardachanlagen. Der private Klimaschutz in Form von immer mehr privaten Dachanlagen könne sinnvoll sein, aber die gegenwärtige Regulierung erzeuge massive Fehlanreize. – Edenhofer hat wohl nichts davon gehört, neue Gasturbinen sind vor 2030 gar nicht zu haben.
Der geläuterte ehemalige Klimaaktivist Tom Harris sagt: „Windkraftanlagen benötigen ein fossil befeuertes Reservekraftwerk, das 90 % der Zeit weiterläuft. Dadurch wird die Windkraftanlage weitgehend überflüssig und dient im Grunde nur der Fassade.“ Im krassen Gegensatz zum präsentierten umweltfreundlichen Image. – Eine Fassade der Energiewende-Gewinner von satten Millionären.
Welche Energiequellen nutzt eigentlich China? – Ganz überwiegend Kohle, und Deutschland ersäuft seine Kohlenvorräte in Rheinwasser?
Bei Miosga sagte Merz gestern im Grunde nichts außer, dass seine „Überzeugung bleibt, dass die Amerikaner für uns die wichtigsten Partner im Nordatlantischen Bündnis sind.“
US-Botschaft 1, auf Trump Fact News lautet: »Bundeskanzler Friedrich Merz bittet Trump öffentlich um weitere Zusammenarbeit: „Ich habe die Hoffnung auf eine Zusammenarbeit mit Donald Trump noch nicht aufgegeben!“
🔸 Trump bestätigt: Der Abzug wird „VIEL BEDEUTENDER“ ausfallen als die angekündigten 5.000 Soldaten.
🔸 Andere europäische Länder könnten ihrerseits US-Truppen verlieren.
🔸 Merz sprach am Montag noch von einem von Iran „gedemütigten“ Amerika.
🔸 Vier Tage später: Er fleht um den Erhalt des Bündnisses.
Das ist eine diplomatische Kehrtwende innerhalb von 96 Stunden.
ARD-Tagesschau gestern: Die Korrespondentin in Washington sagt Truppenabzug aus Deutschland von 5.000 und mehr. Die Tagesschau-Redaktion hat Frau Daubner aufgeschrieben, eine Kongressbeschluss verbiete Truppenabzug aus Europa. Man springe zwischen Deutschland und Europa hin und her und schon verstehen alle nur noch Bahnhof und nicht mehr. Aktuell liegen die US-Truppenstärken in Europa bei 80.000–85.000. Der Kongress schützt Deutschland nicht vor Verlegungen innerhalb Europas. Er hat eine Untergrenze von 76.000 Soldaten in Europa festgelegt. Die offizielle DMDC-Zahl (US Defense Manpower Data Center, 31. Dezember 2025): 36.436 aktive US-Soldaten in Deutschland. Trump kann alles aus Deutschland nach Polen, ins Baltikum, nach Finnland und wohin auch immer verlegen, was die US-Streitkräfte in Deutschland nicht logistisch brauchen.
US-Botschaft 2, Donald Trump: »„London und Paris nicht wiederzuerkennen.“ Was einst die Wiege der westlichen Zivilisation war, wirkt heute wie eine Mischung aus Karatschi, Mogadischu und Kabul.« Erinnert an Peter Scholl-Latour „Wer halb Kalkutta aufnimmt, hilft nicht etwa Kalkutta, sondern wird selbst zu Kalkutta“
US-Botschaft 3, Donald Trump: »Die wirtschaftlichen Aussichten Deutschlands verschlechtern sich rapide. Die Arbeitslosigkeit ist auf 6,4 % gestiegen und hat damit das Niveau der COVID-19-Pandemie erreicht. Der deutsche Bundeskanzler solle sich lieber um die Sanierung seines Landes kümmern und nicht in die Bemühungen zur Bewältigung der iranischen Atombedrohung einmischen wollen.«
Kulturverlust. Große KI-Sprachmodelle wurden darauf trainiert, wie Menschen zu schreiben. Doch wir beginnen, wie sie zu schreiben und sogar zu sprechen, sagt Josephine Walker von Axios. Forscher fanden heraus, KI dränge Nutzer zu einem Standard-Sprech- und Schreibstil und damit zur Reduzierung der Variationen in Satzstruktur und Wortschatz. Von ChatGPT bevorzugte Wörter – wie „vertiefen“, „akribisch“, „prahlen“ und „verstehen“ – dringen immer mehr in die Alltagssprache, ist das Ergebnis der Analyse von 740.249 Stunden an Inhalten durch Forscher des Max-Planck-Instituts für Bildungsforschung. Eine Studie der University of Southern California (USC) analysierte wissenschaftliche Zeitschriften, lokale Nachrichtenartikel und soziale Medien und stellte fest, dass die Vielfalt der Schreibstile mit ChatGPT stark abnahm. Morteza Dehghani, ein USC-Professor, der die Studie leitete, gegenüber Axios: „Die Menschen gewöhnen sich an diese idealisierte, sehr vorhersehbare Sprachform. Und selbst diejenigen, die sie nicht verwenden, beginnen, um ein Gefühl von Macht und Einfluss beim Schreiben zu erlangen, immer mehr wie LLMs zu schreiben.“
Achijah Zorn: »Eine westlich orientierte Muslima im jungen Erwachsenenalter zieht sich adrett an. Für Männer aus ihrem Kulturkreis scheint sie eine Zumutung zu sein. Ihr Schwager tadelt sie bei einer Familienfeier vor versammelter Verwandtschaft, sodass alle (Frauen) es hören können:
„Deine Hose ist haram (= unrein). Sie ist viel zu eng. Damit verführst du die Männer, auf deinen Po zu schauen. Das ist nicht muslimisch.“ (Die Antwort sitzt:) „Wäre meine Hose weiter, würdest du doch auch auf meinen Po schauen. Das Problem ist nicht meine Hose. Das Problem ist dein Kopf. Der scheint haram zu sein.“
Ein Gruß aus 1620.
Metternich wieder am Hof zu Wien. Die Universität Wien verweigert Österreichs bekanntestem Mathematiker Rudolf Taschner eine Ehrung, weil er politisch nicht auf links-grüner Linie ist und es wagt, die Gender-Ideologie und die Hysterie ums Klima zu kritisieren.
Giovannino Guareschi: »Freiheit ist überall dort, wo ein Mensch lebt, der sich frei fühlt.«
Für die Wurzeln der Totalausgrenzung der rechten Seite – was immer man im einzelnen unter dieser versteht – führt die semantische Spurensuche zunächst in die 1970er Jahre, als in der Bundesrepublik die 1978 in Großbritannien ins Leben gerufenen »Rock against Racism«-Konzerte (RAR) bezeichnenderweise als »Rock gegen Rechts« adaptiert wurden, mit einem ersten Konzert 1979 in Frankfurt am Main gegen die NPD. Getreu dem allgemein vagen Motto verbanden einige damit auch weitergehende Kämpfe gegen den Unions-Kanzlerkandidaten Franz Josef Strauß, die Atompolitik und den Staat an sich. […].
Zu einer dominanten zivilgesellschaftlichen wie staatlichen Losung ist die Parole vom »Kampf gegen Rechts« erst nach dem von Bundeskanzler Gerhard Schröder (1998–2005) ausgerufenen »Aufstand der Anständigen« gekommen; pikanterweise aus Anlass eines Anschlags auf die Düsseldorfer Synagoge am 2. Oktober 2000, der nicht von deutschen Rechtsradikalen, sondern von zwei arabischstämmigen Männern verübt worden war, welche den Tod eines von den Israel Defense Forces getöteten Jungen in Gaza rächen wollten, wie sich zwei Monate später herausstellte. Die Tat wurde zunächst von Politikern und dem Vorsitzenden des Zentralrats der Juden, Paul Spiegel, umstandslos unter »rechter Gewalt«, »Rechtsradikalismus« oder »Rechtsextremismus« eingeordnet. Schröder forderte zwei Tage nach dem Anschlag dann »einen ›Aufstand‹ gegen rechts«. […].
Der »Kampf gegen Rechts« droht in der Konsequenz, zu einer Zerstörung der bürgerlichen Freiheit zu führen. Die Grundrechte der Meinungs-, Presse-, Wissenschafts- und Kunstfreiheit (Art. 5, GG) werden durch die permanente Verdächtigung, durch ein Klima des Drucks gegen Rechtsabweichler, was immer darunter auch im einzelnen zu verstehen ist, zerstört. Wissenschaftler, Künstler und Journalisten, aber auch die Bürgerschaft insgesamt werden zur eilfertigen Selbstanpassung im Beruf und sogar im Privatleben gezwungen. Kein Wunder, dass nur weniger als die Hälfte der Bundesbürger laut einer Allensbach-Umfrage von 2021 das Gefühl hatte, ihre Meinung frei sagen zu können; 1971 waren das noch 83 Prozent der Befragten gewesen; ein erschreckender Befund bei einem für die Demokratie konstitutiven Grundrecht. […].
Kurzum: Wer am so skizzierten »Kampf gegen Rechts« aktiv oder passiv teilnimmt, beteiligt sich an der Zerstörung der bürgerlichen Freiheit, der Grundrechte und einer zivilisierten Debattenkultur. Er führt damit, womöglich ungewollt, das mit herbei, was er zu bekämpfen vorgibt.
Peter Hoeres. Rechts und links. Zur Karriere einer folgenreichen Unterscheidung in Geschichte und Gegenwart. Klampen Verlag, 216 Seiten, 24,00 €
Johann Wadephul war in Marokko, ein Land, in dem sein Auswärtiges Amt Touristen unter anderem vor möglichen Terroranschlägen warnt. Aber gäbe die Bundesregierung eine Reiseempfehlung für Deutschland heraus, müsste sie davor inzwischen ja auch warnen. Wadephul reiste auch nicht aus genuin außenpolitischem Grund nach Nordafrika, eher schon als Handelsvertreter, der sich über das Warenangebot informieren wollte. Das umfasst in Marokko nämlich vor allem junge Männer und Frauen, jener wertvolle Rohstoff, an den die EU-Staatenführer so gerne wollen.
Wadephul schwimmt hier auch nicht ganz alleine, sondern im Verbund mit der EU, die längst Pläne in die Wege geleitet hat, nach denen eine vermehrte legale Zuwanderung aus Nordafrika nach Europa ermöglicht werden soll. Und damit soll angeblich der vielbeschworene Fachkräftemangel in der EU ausgeglichen werden. Viele schütteln da allerdings nur noch mit dem Kopf, seit auch in Deutschland Entlassungsmeldungen die Runde machen. Wirkliche Fachkräfte werden offenbar immer weniger gebraucht.
Wadephul besuchte in Rabat laut Berichten auch die Produktionshalle eines Autozulieferers und konnte dort angeblich bienenfleißigen Facharbeitern bei der Facharbeit zuschauen, so kann man der WAZ entnehmen. Zugleich muss man aber von den innenpolitischen Problemen Marokkos sprechen. Da wäre einerseits die Jugendarbeitslosigkeit, die „erschreckend hoch“ sei und bei 37 Prozent stehe, unter Akademikern immer noch bei 19 Prozent. Das liege daran, dass die Bildungsinhalte in Schule und Universität nicht zum Arbeitsmarkt passen würden. Zu wenige Jugendliche entscheiden sich für eine Ausbildung. Also das gleiche wie hier, könnte man sagen.
Daneben muss man über die Spannungen zwischen einem dem Westen zugewandten Königshaus und der großteils islamisch im Gleichschritt mit der Umma tickenden Bevölkerung sprechen. Schon dies beides zusammen lässt einen nicht glauben, dass Marokko der ideale Tauschpartner ist, was junge Arbeits- und Fachkräfte angeht.
Für Wadephul steht trotzdem fest: „Dass wir gute wirtschaftliche Beziehungen haben, das ist erkennbar. Da gibt es ein großes Potential.“ Darauf ein Flens! „Wir sehen Marokko als ein wirtschaftliches Powerhouse an, und das bietet eine gute Grundlage für eine weitere Zusammenarbeit.“ Man hätte gehofft, dass Wadephul damit nur deutsche Investitionen in das nordafrikanische Land meinte. Aber nein, er merkte auch an, dass Deutschland „einen immensen Bedarf“ an gut ausgebildeten Fachkräften habe, so im Gesundheits- und Pflegebereich. Und das klingt dann immer so, als ob 1001 Krankenschwestern nach Deutschland kämen und die Patienten aufopferungsvoll pflegen, um von den berühmten marokkanischen Ärzten und Atomwissenschaftlern zu schweigen. Der Satz gehört zu den problematischeren Aussagen dieses Besuchs.
Denn wo immer man von marokkanischer Zuwanderung in Westeuropa gelesen hat, war es kein positives Phänomen. Man kann hier vor allem an die Niederlande, Belgien und Frankreich denken, wo sich eine eigene Mocro-Mafia gebildet hat. Es geht dabei um eine aggressive, international agierende kriminelle Organisation, die vor allem aus Marokkanern besteht und durch Drogenhandel und brutale Morde – etwa an dem Journalisten Peter de Vries (2021) – auf sich aufmerksam machte. Auch bei Fußballerfolgen oder -niederlagen der nordafrikanischen Mannschaft zeigte sich eher das zerstörerische Potential der marokkanischen Bevölkerungsteile in Benelux und französischen Städten.
Und damit kommt noch ein drittes, gewichtiges Thema hinzu, das vor allem aus der Kriminalstatistik hervorgeht. Es geht um die Gewaltneigung und damit um Roheits- oder Gewaltdelikte. Die Belastung mit Tatverdächtigen ist hier bei Nordafrikanern, die schon in westlichen Ländern leben, besonders hoch. Bei Marokkanern in Deutschland liegt sie bei 1.885 Tatverdächtigen pro 100.000 Einwohnern pro Jahr. Bei Deutschen sind es nur 163 Tatverdächtige pro 100.000 Personen. Das bedeutet: Marokkaner sind mehr als zehn Mal so oft delinquent. Bei den männlichen Marokkanern liegt die Tatverdächtigenbelastungszahl sogar bei 3.388 (pro 100.000). Das sind beträchtliche Werte.
Warum sollte man solch eine nachteilige Immigration verstärken wollen? Haben Wadephuls Worte irgendeine Bedeutung jenseits ihres Charakters als diplomatische Floskeln, die im Ausland gefallen sein sollen? Man möchte hoffen, sie haben sie nicht. Aber das ist keineswegs sicher. Generell scheint es zu Migrationsabkommen und zur Ermutigung von Zuwanderung immer wieder nur im Zusammenhang von islamischen Bevölkerungen zu kommen.
Ist das am Ende so ein christdemokratischer Fimmel, eine Art tiefe Selbstverleugnung? Und wenn man schon an einen noch lange fortbestehenden Fachkräftemangel glaubt, warum bemüht man sich dann nie um Populationen wie etwa Japaner, Südamerikaner, Vietnamesen, Philippiner? Zu bevorzugen wäre in jedem Fall, dass man auch in diesen Fällen keine massive Zuwanderung ermutigt, sondern schlicht Wege öffnet für die wirklich Fähigen – und dabei eine Boriswave vermeidet. Das ist eine formal legale Zuwanderungswelle, die durch übermäßigen Optimismus bei der Fachkräfteanwerbung ausgelöst wird.
Aber dazu könnte es schon zu spät sein. Seit 2020 hat sich die Zahl der Arbeitsvisa für Marokkaner verdoppelt, was am Fachkräfteeinwanderungsgesetz liegen soll. Es droht eine Beschleunigung der Visavergabe. Frankreich und Spanien hätten schon heute „großen Zulauf“ aus Marokko, liest man, als sei das ein Vorbild. Oft geht es um illegale Einreisen, die der spanische Premierminister derzeit ermutigt. Nun will Wadephul die Bahn nach Deutschland öffnen. Dabei waren Marokkaner schon 2015 in der Silvesternacht von Köln, Hamburg und weiteren Orten aufgefallen. Und so wird durch die Diskussion um gewollte Einwanderung aus Marokko auch die illegale Migration verharmlost.
Am 14. April stellte das Statistische Bundesamt (Wiesbaden) einen Bericht vor mit dem Titel: „Bevölkerung nach Einwanderungsgeschichte. Erstergebnisse 2025“. Darin wird in die Bevölkerungsstatistik das Konzept „Einwanderungsgeschichte“ eingeführt, das attraktiv klingt. Aber was steckt dahinter?
Seit den 1990er Jahren wird in Deutschland breit über Migration diskutiert, und die Betroffenen, die Migranten, erhielten immer neue Namen, weil bisherige „abschätzig“, „unangemessen“ und „negativ“ seien. So kam die sprachübliche Bezeichnung „Asylant“ außer Gebrauch und „Flüchtlinge“ wurde ersetzt durch „Schutzsuchende, Zufluchtsuchende, Geflüchtete“ u. Ä. Als Sammelbegriff für die „neu Hinzukommenden“ verwendet man gerne „Einwanderer“, genderkorrekt: „Eingewanderte“ oder „Einwandernde“.
Für die amtliche Bevölkerungsstatistik braucht es präzis definierte Begriffe. So wurde 2005 der „Migrationshintergrund“ eingeführt, worunter eine in Deutschland lebende Person zu verstehen ist, wenn sie selbst oder mindestens ein Elternteil nicht mit der deutschen Staatsangehörigkeit geboren wurde. 2025 betrug die Zahl der Einwohner mit Migrationshintergrund rund 25 Millionen.
Aktuell stellt das Statistische Bundesamt in seinem „Deutschen Statistik-Informationssystem“ (= Destatis) einen neuen Sammelbegriff für die Migranten vor: „Bevölkerung mit Einwanderungsgeschichte“. Von den 83 Millionen Einwohnern Deutschlands haben demnach 21 Millionen (26 Prozent) eine „Einwanderungsgeschichte“, sei es als „Eingewanderte“ (16 Millionen), die im Ausland geboren wurden, oder als deren in Deutschland geborene „Nachkommen“ (5 Millionen). Knapp die Hälfte dieser Personen mit Einwanderungsgeschichte hat (auch) die deutsche Staatsangehörigkeit.
Was unterscheidet den „Migrationshintergrund“ von der „Einwanderungsgeschichte“? Statistisch in erster Linie die Zuordnung der Migrantenkinder: Beim Kriterium Migrationshintergrund genügt es, dass ein Elternteil mit nicht-deutscher Staatsangehörigkeit geboren wurde – Kinder binationaler (deutsch-ausländischer) Eltern haben deshalb Migrationshintergrund –, beim Kriterium Einwanderungsgeschichte müssen beide Elternteile nicht-deutscher Herkunft sein. Die vier Millionen Kinder binationaler Eltern haben also keine Einwanderungsgeschichte, sie gelten nun als „normale“ Deutsche und werden bei zukünftigen Stellenausschreibungen mit dem Vermerk „Bewerbungen von Menschen mit Einwanderungsgeschichte sind ausdrücklich erwünscht“ nicht mehr eigens berücksichtigt.
Warum führt das Statistische Bundesamt den neuen Begriff „Einwanderungsgeschichte“ ein? Es hätte ja auch genügt, die Definition von „Migrationshintergrund“ etwas zu modifizieren, wie dies seit seiner Einführung 2005 mehrmals geschah. Allerdings war „Migrationshintergrund“ (eine Lehnübersetzung von englisch migration background) ein rein technischer Begriff, der im allgemeinen Sprachgebrauch wenig Anklang fand. In einer Zeit, in der das Thema „Migration“ ein zentraler politischer Streitpunkt ist, muss das viel beschworene „Einwanderungsland Deutschland“ auch sprachlich deutlich zum Ausdruck kommen, und dafür eignet sich „Einwanderungsgeschichte“ durchaus. Die Wörter „Einwanderung“ und „Einwanderer“ sind positiv besetzt: Man denkt an das klassische Einwanderungsland USA, wo viele Deutsche (darunter der Großvater Friedrich Trump des jetzigen US-Präsidenten) ihr Glück machten. Und eine gute „Geschichte“ ersetzt, wie die Werbung weiß, ein gutes Argument.
Wer ist „Einwanderer“? Das Digitale Wörterbuch der Deutschen Sprache (DWDS) definiert ihn als „jemand, der sich in einem anderen Land angesiedelt hat, nachdem er seine Heimat für immer verlassen hat“. In diesem Sinne sind viele „Personen mit Einwanderungsgeschichte“ der amtlichen Statistik keine Einwanderer, zum Beispiel die fünf Millionen ausländischen EU-Bürger, die in Deutschland leben: Innerhalb der EU herrscht Freizügigkeit – ein Italiener, der in München wohnt, ist nicht „eingewandert“, sondern „umgezogen“. Entsprechendes gilt für einige Nicht-EU-Staaten wie USA, Schweiz oder Großbritannien: Der Mittelstürmer (seit 2023) des FC Bayern München, Harry Kane, erlebt in Deutschland keine „Einwanderungsgeschichte“, sondern sammelt „Auslandserfahrung“.
Die Bevölkerungsbewegung zwischen Deutschland und den übrigen EU-Staaten ist ziemlich ausgeglichen: 2025 zogen rund eine halbe Million Personen aus der EU zu bzw. in die EU weg. Demgegenüber kamen aus den Nicht-EU-Staaten 300.000 mehr Personen nach Deutschland als es in Richtung dieser Länder verließen. Dabei handelte es sich überwiegend um keine Arbeitsmigration nach Deutschland, sondern eine Flucht- und Asylmigration.
Der Begriff „Einwanderung“ für diese Migrationsbewegung erweckt hier falsche Vorstellungen, es sei denn, man versteht darunter eine Einwanderung in das deutsche Sozialsystem. Dazu passt eine Kennzahl im Bericht des Statistischen Bundesamtes: Von den drei Millionen Bürgergeldempfängern (Stand: 31.Dezember 2025) hatten zwei Drittel, genauer: 67,6 Prozent, eine „Einwanderungsgeschichte“.
Im bayerischen Landtag ist die Krise offenbar noch nicht angekommen. Draußen rechnen Familien, ob die nächste Beitragsrunde, die nächste Stromrechnung, die nächste Steuerlast noch irgendwie in den Monat passt. Selbst die Streichung der beitragsfreien Mitversicherung für Ehepartner wird politisch herumgereicht, als sei die Familie nur eine weitere Melkstation des Staates. Drinnen aber läuft es anders. Dort entdeckt die politische Klasse plötzlich ihre eigene Bedürftigkeit.
Die fünf Fraktionen im Landtag erhalten im Doppelhaushalt 2026/27 nicht weniger, auch nicht gleich viel, sondern deutlich mehr. Aus 23,9 Millionen Euro im vergangenen Jahr werden 27,2 Millionen Euro. Macht 3,3 Millionen Euro zusätzlich. Fast 14 Prozent Aufschlag. Für denselben politischen Betrieb, der dem Bürger täglich erklärt, dass die Lage ernst sei, gespart werden müsse, Reformen weh tun und alle einen Beitrag leisten müssten.
Alle heißt in dieser Sprache: die Bürger. Nicht die Politiker. Die machen sich weiterhin ihre Taschen voll.
Das Verfahren sagt fast mehr als die Zahl. Öffentlich wird von Sparsamkeit gesprochen. CSU, Grüne, SPD und Freie Wähler pflegen im Haushaltsausschuss den Ton staatstragender Vernunft. Man lobt Disziplin, Personalmaß, Verantwortung. Die AfD kritisiert Details. Und im Hintergrund steigt der Geldstrom für die Fraktionen. So sieht politische Bescheidenheit im Jahr 2026 aus: vorn das Sparlied, hinten der Nachschlag.
Niemand stellt sich hin und sagt: Wir nehmen uns mehr Geld. Dafür gibt es Formeln, Zuschläge, Anpassungen, Berechnungsschlüssel. Der Betrag pro Abgeordnetem steigt um 20 Prozent. Oppositionszuschläge steigen um 12,5 Prozent. Am Ende klingt die Sache wie Buchhaltung und wirkt doch wie Selbstbedienung mit Parlamentsstempel.
Die CSU bekommt 1,3 Millionen Euro mehr. Die Freien Wähler erhalten 780.000 Euro zusätzlich. Die AfD und die Grünen legen jeweils um 900.000 Euro zu. Die SPD als kleinste Fraktion bekommt 660.000 Euro mehr. Insgesamt werden die Fraktionen in den Jahren 2026/27 mit gut 120 Millionen Euro ausgestattet. Wer draußen in der Wirtschaft arbeitet, muss Umsätze erzielen, Kunden halten, Kosten senken. Wer drinnen Politik betreibt, schreibt sich einfach neue Bedarfe in den Haushalt.
Die Begründung lautet: Die Anforderungen seien gestiegen. Bürger erwarteten mehr Expertise, schnellere Reaktionen, bessere Arbeit bei IT, sozialen Medien und Künstlicher Intelligenz. Der Bürger soll also mehr zahlen, damit Fraktionen professioneller erklären können, warum der Bürger mehr zahlen muss. Mehr Staat für den Staat. Mehr Apparat für den Apparat. Mehr Geld für jene, die an jeder anderen Stelle Mangel und Niedergang verwalten.
Dem Land wird erzählt, es gebe keine Spielräume. Krankenkassenbeiträge steigen. Pflegebeiträge steigen. Energie bleibt teuer. Leistungsträger werden abgeschöpft. Rentner werden vertröstet. Familien werden belastet. Arbeitnehmer zahlen, Selbständige kämpfen, Betriebe streichen Stellen. Gleichzeitig wächst im Landtag der Fraktionsetat um Millionen.
Die AfD stimmte gegen die Erhöhung. Das steht im Bericht. Zugleich werden auch dort Ausgaben genannt, die zum Anspruch einer sparsamen Oppositionspartei schlecht passen: Luxuskopfhörer für 1000 Euro, eine Weihnachtsfeier für angeblich 26.000 Euro, teilweise später zurückgezahlt. Wer als Kontrollkraft auftreten will, darf bei fremdem Geld keinen Millimeter großzügiger sein als nötig. Sonst wird aus dem Protest gegen Selbstbedienung nur der Streit um die Sitzordnung am Buffet.
Der aktuelle bayerische Fall ist ein Lehrstück über die politische Klasse. Der Bürger soll sich an geringere Leistungen gewöhnen, an höhere Abgaben, an weniger Sicherheit, an mehr Bürokratie, an schlechtere Infrastruktur. Gleichzeitig erklärt der Parlamentsbetrieb seine eigenen Kostensteigerungen zur sachlichen Notwendigkeit. Was beim Bürger Zumutung heißt, heißt bei der Politik Bedarf.
Wer sich fragt, warum immer mehr Menschen den Sonntagsreden nicht mehr glauben, findet hier die Antwort. Vertrauen zerbricht nicht nur an großen gebrochenen Versprechen. Es zerbricht an solchen stillen Beschlüssen. Der bayerische Landtag hätte in dieser Lage ein Zeichen setzen können. Er hätte sagen können: Wir beginnen bei uns. Wir frieren ein. Wir kürzen. Wir zeigen den Bürgern, dass Sparen nicht nur ein Wort für Steuerzahler ist. Stattdessen kommt ein Millionen-Plus für die Fraktionen.
Das ist die politische Kaste beim Griff in die Kasse der Bürger, während sie dem Land den Gürtel enger schnallt.
Gaskraftwerk in Lubmin Gerade berichtet der Nordkurier, dass „Verantwortliche von Gemeinde und Industriehafen Lubmin …helfen“ wollen, „ein demontiertes Kraftwerk so durch den Hafen zu transportieren, dass möglichst kein großer Rummel entsteht“. Für Heimlichkeit und Konspiration bestehen auch wirklich Gründe, denn was „Verantwortliche von Gemeinde und Industriehafen Lubmin“ vorhaben, ist nichts Geringeres als ein Politthriller.
Im Hafen von Lubmin wird ein Kraftwerk von der Industriekraftwerk Greifswald GmbH betrieben. Einer der beiden Gesellschafter der Industriekraftwerk Greifswald GmbH soll die SEFE Securing Energy for Europe GmbH sein, die wiederum dem deutschen Staat gehört. Jedenfalls berichtete der NDR: „Der Betreiber eines Kraftwerks im Lubminer Industriehafen (Landkreis Vorpommern-Greifswald) will die stillgelegte Anlage an einen ukrainischen Kraftwerksbetreiber verschenken. Bis 2022 wurde mit ihr Strom produziert, um Gas zu erwärmen, das von Russland in Lubmin durch die Nord-Stream-Pipelines angelandet wurde. Alle Versuche, das Kraftwerk zu verkaufen, seien gescheitert, teilte ein Sprecher der zuständigen Sefe Energy GmbH mit. Nun solle es im Rahmen der humanitären Hilfe einem ukrainischen Kraftwerksbetreiber zur Verfügung gestellt werden und zur Aufrechterhaltung der ukrainischen Energieinfrastruktur beitragen.“ Für die wir in diesem Fall unsere abbauen.
Der Nordkurier legt indes den Finger auf die Wunde: „Das Kraftwerk, das früher über die Nord-Stream-Pipeline aus Russland kommendes Erdgas erwärmte, soll an die Ukraine verschenkt werden. Obwohl Kraftwerke hier gebraucht werden. Obwohl Kräfte in der Ukraine im Verdacht stehen, die Nord-Stream-Leitungen … schwer beschädigt zu haben.“
Offensichtlich ist man sich in Lubmin der Tragweite der Handlungen bewusst, denn Bürgermeister Axel Vogt warnt in einem Brief, der dem Nordkurier vorliegt, dass dieses Geschenk an die Ukraine „politisch instrumentalisiert“ werden könnte, denn laut Feststellung des Bundesgerichtshofes ist die Sprengung der Nord-Stream-Leitungen „höchstwahrscheinlich im Auftrag des Staates Ukraine“ erfolgt.
TE berichtete bereits über das Urteil des BGH, das auch dem Lubminer Bürgermeister vorliegt. Der BGH stellte zur Sprengung von Nord Stream fest: „Dem Beschuldigten, der Offizier einer Spezialeinheit der ukrainischen Streitkräfte war, kam die Aufgabe zu, die Aktivitäten zu koordinieren und die Mannschaft anzuführen. Hochwahrscheinlich waren er und die Mitbeteiligten in fremdstaatlichem Auftrag tätig. Nach dem Befestigen der Sprengsätze an drei Rohrleitungen der beiden mit russischem Erdgas befüllten, in der Russischen Föderation beginnenden und in Lubmin (Mecklenburg-Vorpommern) endenden Gaspipelines begaben sich die Besatzungsmitglieder mit der Yacht zurück nach Rügen, wo der Beschuldigte das Schiff verließ und am 23. September 2022 von einem Fahrer zurück in die Ukraine gebracht wurde.“
Minutiös listet der Bundesgerichtshof Beweise und Indizien auf und kommt zu dem Schluss: „Zum anderen spricht die in Betracht kommende Motivlage für eine staatliche Steuerung des Geschehens: Ziel der Tat war es offensichtlich, Gaslieferungen Russlands an die Bundesrepublik Deutschland durch einen Sabotageakt zumindest langfristig zu unterbinden. Damit ist anzunehmen, dass mit der Tat ein primär politisches Ziel verfolgt wurde.“
Der Bundesgerichtshof geht in seinem Beschluss noch weiter: „Entgegen den dortigen Ausführungen war der Sabotageakt unter der Annahme, dass er von staatlichen Stellen der Ukraine initiiert und gesteuert wurde, nach dem gegenwärtigen Ermittlungsstand nicht als legale Schädigungshandlung der Ukraine im internationalen bewaffneten Konflikt zwischen der Ukraine und der Russischen Föderation von Völkerrechts wegen gerechtfertigt.“ Der Bundesgerichtshof nimmt an, dass der Angriff auf Deutschlands Erdölversorgung „von staatlichen Stellen der Ukraine initiiert und gesteuert wurde“.
Und kommt zu dem Schluss: „Denn der Ausfall erheblicher Gaslieferungen führte zu einer (zeitweiligen) Verknappung dieses sowohl für die Wirtschaft als auch für Privathaushalte zentralen Energieträgers; es waren deutliche Preissteigerungen und negative Auswirkungen für die Wirtschaftsleistung der Bundesrepublik und die Grundversorgung der Bevölkerung mit ausreichenden Mengen von Wärme und Elektrizität zu besorgen. Damit eng verbunden war die Gefahr einer Erschütterung des Vertrauens der Bevölkerung, in der Bundesrepublik vor den Folgen gewaltsamer Einwirkungen, hier auf Infrastruktureinrichtungen mit direktem Bezug zu Deutschland und die Energieversorgung der dort lebenden Menschen, geschützt zu sein.“
Vogt und seine Mitstreiter wissen, dass der Bundesgerichtshof annimmt, staatliche Stellen der Ukraine haben den Angriff auf Deutschlands kritische Infrastruktur initiiert, wissen, dass staatliche Stellen der Ukraine billigend in Kauf genommen haben, dass den Bürgern des Verbündeten, der ihn am stärksten unterstützt, deutliche Preissteigerungen ins Haus standen, vor allem aber die Grundversorgung der Bevölkerung mit „ausreichenden Mengen von Wärme und Elektrizität“ in Frage gestellt wurde. „Bei der tatbetroffenen Pipeline ‚Nord-Stream 1‘ handelte es sich angesichts der Menge des durch sie importierten Erdgases zum Tatzeitpunkt um eine für die Energieversorgung Deutschlands wesentliche Infrastruktureinrichtung. Die Sabotageakte bedeuteten eine Gefährdung der Grundversorgung der deutschen Bevölkerung mit Energie und berührten die innere Sicherheit der Bundesrepublik.“
Aufgrund dieses Sabotageaktes rechnet sich auch für die Kraftwerksbetreiber der Betrieb des Kraftwerkes nicht mehr. Und weil sich der Betrieb des Kraftwerkes nicht mehr lohnt, will man das Kraftwerk ausgerechnet denen schenken, in dessen Auftrag höchstwahrscheinlich der Angriff erfolgte.
Nikolaus Kramer von der AfD kritisiert: „Diese Anlage sollte der Energiesicherheit unseres Landes dienen. Ein Schlag ins Gesicht für unsere Bürger.“
Und nicht nur der Bürger. Der EEG-Irrsinn führt dazu, dass Deutschland als Back-up Kraftwerke benötigt. Da aus Gründen ideologischer Verblendung für Deutschland nur Gaskraftwerke dafür in Frage kommen, wurde ausgerechnet, dass Deutschland circa 50 Gaskraftwerke benötigt. Der Bau von circa 10 Kraftwerken soll ausgeschrieben werden. Der Betrieb von Gaskraftwerken ist nicht nur in Lubmin, sondern in der ganzen Bundesrepublik unrentabel, weil die begrenzte zeitliche Nutzung bei gleichzeitigem Stand-by weder den Bau der Kraftwerke amortisiert noch den Unterhalt finanziert. Deshalb hatte schon Habeck wie auch Katherina Reiche daran gearbeitet, Bau und Unterhalt von Gaskraftwerken zu subventionieren.
In einer Zeit, in der mit Steuergeldern neue Gaskraftwerke erbaut werden sollen, verschenkt man in Lubmin ein Kraftwerk – und dann noch an die Ukraine.
Nach Angaben des Pentagons sollen 5.000 US-Soldaten innerhalb der kommenden sechs bis zwölf Monate aus Deutschland abgezogen werden. Kriegsminister Pete Hegseth begründete den Schritt mit einer umfassenden Überprüfung der Militärpräsenz in Europa: Ziel sei es, die Truppen effizienter auf globale Einsatzanforderungen auszurichten und gleichzeitig strategische Prioritäten neu zu gewichten.
Laut ersten Informationen soll das 2nd Cavalry Regiment (2CR) der US-Army, das in Vilseck in Bayern stationiert ist, als erste Einheit abgezogen werden. Das 2nd Cavalry Regiment (2CR, auch „Second Dragoons“ genannt) war in fast allen Kriegen der US-Army aktiv, es wurde 1836 gegründet, die Einheit war im Amerikanischen Bürgerkrieg, in den Indianerkriegen (1865 bis 1890) und auch bei der Landung in der Normandie im Einsatz, später dann im Irak-Krieg (1990 bis 1991) und in Afghanistan.
Deutschland gilt seit Jahrzehnten als zentraler Standort für US-Streitkräfte in Europa. Einrichtungen wie das Europa-Hauptquartier der US-Armee (EUCOM) in Stuttgart oder der Luftwaffenstützpunkt Ramstein spielen eine Schlüsselrolle für internationale Einsätze – insbesondere im Nahen Osten. Neben Deutschland betreiben die USA auch bedeutende Militärbasen in Ländern wie Italien und Großbritannien.
Aktuell sind etwa 86.000 US-Soldaten in Europa stationiert, davon 38.000 in Deutschland. Diese Zahlen unterliegen jedoch regelmäßigen Schwankungen durch Rotationen und militärische Übungen. Der nun geplante Abzug könnte die militärische Balance in Europa spürbar verändern – auch wenn Washington betont, dass es sich nicht um einen vollständigen Rückzug, sondern um eine strategische Anpassung handelt.
Dieses Handeln der US-Regierung steht klar im Zusammenhang mit den jüngsten politischen Spannungen zwischen Washington und Berlin. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte sich öffentlich kritisch zur US-Militärstrategie im Iran geäußert und Zweifel an deren Effektivität geäußert. Seine Aussagen, die USA hätten keine überzeugende Strategie und stünden einem stärker als erwarteten Gegner gegenüber, sorgten in Washington für Verärgerung.
Trump reagierte prompt und scharf: Auf seiner Plattform Truth Social griff er den deutschen Kanzler persönlich an und stellte dessen Kompetenz infrage. Gleichzeitig deutete er an, dass Merz Deutschland wirtschaftlich und politisch schwäche – eine ungewöhnlich harte Kritik zwischen langjährigen Verbündeten.
Bereits während seiner ersten Amtszeit hatte Trump mehrfach mit einem Truppenabzug gedroht. Damals begründete er dies vor allem mit aus seiner Sicht unzureichenden deutschen Verteidigungsausgaben. Ein geplanter Abzug von 12.000 Soldaten wurde jedoch von seinem Nachfolger Joe Biden gestoppt.
Parallel zur militärischen Entscheidung verschärft Washington auch den wirtschaftlichen Druck auf Europa: Trump kündigte an, die Zölle auf Autos und Lastwagen aus der EU auf 25 Prozent anzuheben. Die Maßnahme soll bereits in der kommenden Woche in Kraft treten.
Begründet wird dieser Schritt mit angeblichen Verstößen der Europäischen Union gegen bestehende Handelsabkommen: Fahrzeuge, die von europäischen Herstellern direkt in den USA produziert werden, sollen von den neuen Zöllen ausgenommen bleiben.
Besonders hart trifft diese Entscheidung die deutsche Automobilindustrie. Deutschland exportierte im Jahr 2024 mehr als 450.000 Fahrzeuge in die USA, ein bedeutender Teil des wirtschaftlichen Erfolgs der Branche hängt somit direkt vom amerikanischen Markt ab.
Massive wirtschaftliche Folgen sind nun zu befürchten. Hildegard Müller, Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), sprach von einer „schwerwiegenden Belastung der transatlantischen Beziehungen“. Die zusätzlichen Kosten würden die Branche in einer ohnehin schwierigen Phase erheblich treffen.
Eine Analyse des Kiel Institut für Weltwirtschaft prognostiziert kurzfristige Produktionsverluste von bis zu 15 Milliarden Euro in Deutschland, langfristig könnten sich die Schäden sogar auf 30 Milliarden Euro summieren.
Die Auswirkungen beschränken sich jedoch nicht auf Deutschland. Auch andere europäische Nationen mit starker Automobilindustrie – darunter Italien, die Slowakei und Schweden – müssten mit deutlichen Einbußen rechnen, ebenso Länder mit einer bedeutenden Autozuliefer-Industrie wie Österreich. Der Handelskonflikt könnte nun die gesamte europäische Wirtschaft belasten.
30. Mai 2024. Ich saß hinter meinem Vater in einem Gerichtssaal in New York. Wir hörten reglos zu, wie die Jury ihr Urteil verlas.
»Schuldig«, verkündete sie – insgesamt 34-mal. An diesem Punkt hatten wir schon so lange unter Belagerung gestanden, dass ich nicht überrascht war. Aber das Ergebnis war dennoch surreal. Wie hatte das in den Vereinigten Staaten von Amerika passieren können?
Vor dem Gerichtssaal wandte sich mein Vater an die Presse:
»Das war ein abgesprochener, unehrenhafter Prozess. Das wahre Urteil wird am 5. November vom Volk gesprochen.«
Ich hatte gedacht, der sprichwörtliche »Sumpf« wären passiv-aggressive Bürokraten und Leute, die auf Lebenszeit in ein Amt gewählt worden waren. Nervig, aber im Grunde harmlos. Das war eine naive Sichtweise. Sie wollten Blut. Und Amerika konnte es nicht mehr übersehen.
Der Sumpf spionierte politische Gegner aus, kreierte fiktive »Dossiers«, mischte sich in Wahlen ein, verschwor sich mit den Strafverfolgungsbehörden, um falsche Anschuldigungen gegen einen ehemaligen Präsidenten vorzubringen, und hatte eine Schattenregierung etabliert, um einen Präsidenten zu stützen, der Demenz hatte – und drängte im Sommer 2024 diesen Präsidenten weg, um eine Pappfigur als Kandidatin aufzustellen. Wir waren längst über geheime Motive und verborgene Attacken hinaus.
Ich spreche hier nicht von denjenigen, die Waffen tragen und ihr Leben riskieren, um unser Land und unsere Gemeinden zu schützen. Es sind die Bürokraten und die politisch gewählten Führungsmitarbeiter, die in ihren schicken Büros sitzen und einen Justizkrieg gegen andere führen, aufgrund ihrer persönlichen Agenda und ihrer Karrierebestrebungen.
Allen Weisselberg arbeitete fast 50 Jahre als CFO für die Trump Organization. Er ist ein wunderbarer Mann, der seine Karriere der Trump Organization gewidmet hat. Die Linke drehte ihn durch den Fleischwolf, einfach nur, weil sie Allen als eine Möglichkeit sahen, an Donald Trump heranzukommen. Mark Pomerantz und seine Mitarbeiter bedrohten ihn öffentlich: Wenn er nicht auspacken würde, wollten sie sich ihn und seine Familie vornehmen.
Als Nebenprodukt von Hunderten Vorladungen, eidesstattlichen Aussagen und den Tagen vor Gericht fanden Cy Vance, Alvin Bragg und Letitia James endlich eine Nadel im goldenen Heuhaufen. Allen hatte neben einigen kleinen anderen Punkten seinen Dienstwagen und seine Wohnung nicht auf der persönlichen Steuererklärung angegeben, und sie hatten Blut gewittert, weil sie glaubten, über Allen an Trump herankommen zu können.
Sie verurteilten ihn 2023 und schickten ihn ins Gefängnis nach Rikers Island. Im Alter von 72. Eine Gefängnisstrafe für einen Dienstwagen? Während Diebe und Mörder von Alvin Bragg auf freien Fuß gesetzt wurden?
Sie drohten ihm, und als diese Taktik keine Ergebnisse brachte, drohten sie, sich seinen Sohn vorzunehmen. Allen blieb standhaft:
»Ich werde nicht lügen. Wir betreiben hier ein großartiges Unternehmen und haben nichts falsch gemacht.«
In einer bestimmten eidesstattlichen Erklärung hatte Allen einmal die Quadratmeterzahl von Donald Trumps Wohnung falsch angegeben. Erinnern Sie sich an die Falle, die man den Leuten mit diesen eidesstattlichen Erklärungen zu stellen versucht? Ein weiterer dieser Momente.
Das Gespräch im Hinterzimmer verlief etwa folgendermaßen:
»Wir glauben, Sie haben einen Meineid begangen, als Ihnen auffiel, dass die Quadratmeterzahl des Apartments falsch war, also schicken wir Sie wieder nach Rikers. Wenn Sie mit uns zusammenarbeiten, lassen wir Sie in Ruhe.«
Allen war nur eine Schachfigur in ihrem Spiel. Sie zerstörten einige der besten Jahre des Lebens eines großartigen Mannes, alles aufgrund ihres irren Strebens danach, Donald Trump und seine Familie »dranzukriegen«.
Unter der Drohung eines fragwürdigen Richters, den Rest seines Lebens im Gefängnis zu verbringen, gab Allen schließlich »seine Schuld zu«, weil er einen Fehler bei einer Zahl gemacht hatte, und wurde zu fünf Monaten in Rikers verurteilt – praktischerweise so getimt, dass er nicht im Strafprozess meines Vaters aussagen und Michael Cohens vage Behauptungen entkräften konnte.
Wer war der Richter in Allens Fall 2022? Juan Merchan. Den Namen sollten Sie sich merken […].
Eric Trump. Fight for America. Die einzigartige Mission unserer Familie. Deutscher Wirtschaftsbuch Verlag, Hardcover, 336 Seiten, Preis 25,00 €
Was wird nicht alles hineingedeutet in den Besuch von Charles the Third bei den Nachkommen der rebellisch abtrünnigen britischen Untertanen von einst. Da dürfen zwei Geschichtchen nicht untergehen.
Es gibt ja immer wieder schlimme Vermutungen, wo das Gold aus Fort Knox sein könnte. Nun legt ein Fotovergleich eine ganz einfache Erklärung nahe.
Das Bild oben zeigt Prince Charles bei President Nixon Anfang der 70er Jahre. Das untere King Charles the Third jetzt bei President Trump. Zuverlässige Zahlen zum Goldwert sind nicht zu haben.
Außer Trump scheinen alle drei anderen eine Biene auf der Hand nicht zu schätzen.
