Die Demontage des Karl Lauterbach: Ampel entsorgt den Panik-Modus

Die Koalition will die Corona-Maßnahmen zum 20. März fast vollständig beenden. Auch die Impfpflicht kippt vermutlich langsam. Nur der Gesundheitsminister schlägt noch die Alarmtrommel. Um ihn wird es einsam.

IMAGO / Bildgehege

Die Demontage von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach innerhalb der Berliner Koalition begann am Freitag vergangener Woche mit einem längeren Facebook-Text. Wichtig war der Absender: FDP-Fraktionschef Christian Dürr. Er erklärte noch vor der gleichlautenden SPD-Beschlussvorlage vom Montag, fast alle Corona-Maßnahmen würden spätestens am 19. März enden. Bei dem Corona-Gipfel am Mittwoch soll dieser Zeitplan nun beschlossen werden.

Über die Stimmung im Lande hinweg
Bei Anne Will sagt Lauterbach, Corona bleibt 30, 40 Jahre hoch gefährlich, schwächt sich nicht ab
Die existierenden Corona-Einschränkungen waren von der Ampel-Mehrheit im vergangenen Jahr auf den 20. März 2022 befristet worden. Für eine Verlängerung bräuchte es eine neue Abstimmung im Bundestag – und offensichtlich gibt es dafür angesichts niedriger Krankenhaus-Einweisungen wegen Omikron keine Mehrheit. „Am 20. März sollte Deutschland zur Normalität zurückkehren“, so Dürr auf seiner Facebook-Seite, „also zu dem Datum, bis zu dem die Maßnahmen befristet sind. Wir erleben gerade, dass die Kliniken sehr gut mit der Omikron-Welle umgehen, wie uns die Krankenhausgesellschaft bestätigt.“

Offenbar beeindruckt es die Koalitionspolitiker in Berlin, dass die Länder rund um Deutschland ihre Maßnahmen entweder stark gelockert oder mittlerweile ganz aufgehoben haben. Norwegen und Dänemark kehrten schon zur Normalität zurück, in den Niederlanden wurden die Maßnahmen deutlich abgeschwächt. Auch die Schweiz will jetzt im Eiltempo Corona-Maßnahmen auslaufen lassen.

Wird der gesetzliche Impfzwang ausgesetzt?
Impfpflicht und peinliche Obrigkeitlichkeiten in Österreich
Angesichts der stark sinkenden Fallzahlen wankt jetzt offenbar auch die ohnehin nur halb eingeführte Impfpflicht in Österreich. Sie gilt zwar, vorerst allerdings ohne ein Regime von Geldstrafen gegen Impfunwillige – das sollte erst später kommen. Nach den Worten von Kanzler Karl Nehammer ist eine komplette Rücknahme inzwischen sehr viel wahrscheinlicher. „Eine Kommission von Juristen und Ärzten beurteilt ständig neu, ob Impfen noch das rechtmäßige Mittel ist“, so Nehammer. Auf die Frage, ob das Gesetz komplett kippen könnte, meinte der Regierungschef: „Wenn es die Expertinnen und Experten so beurteilen und der Regierung vorschlagen, dann ja. Der Sinn dieses Gesetzes war es nie, eine Zwangsmaßnahme zu setzen, sondern die richtige Antwort zur richtigen Zeit auf die jeweilige Gefährlichkeit des Virus zu finden.“ Sollte die Impfpflicht im Nachbarland fallen, wäre das Vorhaben wohl auch in Deutschland erledigt.

Neben den Beispielen der anderen europäischen Länder bleiben offenbar auch die Demonstrationen in Deutschland selbst gegen den zunehmend als autoritär und irrational empfundenen Corona-Sonderweg bei den Politikern in Berlin nicht ohne Wirkung.

Der Chaos-Minister gegen alle
EU-Streit um den Genesenenstatus: Lauterbach wird zusehends zur Belastung für die Regierung
Mit einer Ausnahme: Karl Lauterbach. Er schlägt die Paniktrommel in unverändertem Rhythmus – mittlerweile aber als Solist. Eine Lockerung der Maßnahmen, hatte der Minister immer wieder betont, komme vor Ostern gar nicht in Frage. Bei „Anne Will“ bekräftigte er gerade seine zwar unbelegten, aber in seiner üblichen Angstrhetorik vorgetragenen Prognosen. Dass der Vorstandsvorsitzende der „Deutschen Krankenhausgesellschaft“ Gerald Gaß erklärt, in diesem Winter sei keine Überlastung der Krankenhäuser zu erwarten, wischte Lauterbach – der nie in seinem Leben als Mediziner praktiziert hat – in der Sendung mit der Bemerkung beiseite, Gaß sei „kein Wissenschaftler, der sich schwerpunktmäßig damit beschäftigt“. Bei „Anne Will“ wechselte er auch wieder einmal die Argumente, als er erklärte, die Impfpflicht, die er nach wie vor für nötig hält, sei von ihm ja nie als Mittel gegen die Omikron-Welle gedacht gewesen, sondern nur gegen eine hypothetische neue Welle im nächsten Herbst und Winter. Die Begründung, die Impfpflicht sei gerade gegen die aktuelle Omikron-Welle wichtig, steht freilich explizit in einer Leopoldina-Stellungnahme vom November 2021. Einer der wichtigsten Autoren damals: Christian Drosten, einer der engsten Berater Lauterbachs. Bei der Bundespräsidentenwahl am Sonntag ließ sich der Minister demonstrativ mit dem Virologen ablichten.

In der Talkshow behauptete Lauterbach auch, es sei „eine ganz gefährliche Legende, dass das Virus immer harmloser wird.“ Das könnte in 30 oder 40 Jahren passieren, „aber nicht in den nächsten zehn Jahren.“ In Wirklichkeit fordert Omikron heute schon deutlich weniger Tote als die Grippe in der Saison 2017/18. Auch wegen dieser Erkenntnisse hatte Spaniens Regierung schon vor einiger Zeit erklärt, Omikron nur noch wie ein gewöhnliches Grippevirus einzustufen.

Zwar bedient Lauterbach immer noch den Teil der Bevölkerung, der möglichst strenge und autoritäre Corona-Maßnahmen befürwortet. Aber sein Rückhalt schwindet auch in der Öffentlichkeit. In einer Civey-Umfrage vom 13. und 14. Februar mit der Frage „Wie zufrieden sind Sie mit dem Corona-Management von Karl Lauterbach?“ meinten Stand 14. Februar 31,2 Prozent der Befragten: gar nicht zufrieden, 13,3 Prozent erklärten, sie seien wenig zufrieden. Voll und ganz zufrieden mit dem Minister erklärten sich nur noch 18,1 Prozent, 26,8 Prozent finden sein Krisenmanagement teilweise befriedigend. Gut 10 Prozent blieben unentschieden.

Orwells "Neusprech" ist längst Realität
Rettet Lauterbach vor sich selbst und uns alle durch Entlassung
Besonders bitter ist es für Lauterbach, dass laut Beschlussvorlage für den Corona-Gipfel am Mittwoch auch seine Entscheidung rückabgewickelt wird, das RKI freihändig über den Genesenenstatus entscheiden zu lassen. Der soll nun wieder im Gesetz verbindlich festgeschrieben werden.

Im Januar hatte das Lauterbach unterstellte RKI den Genesenenstatus über Nacht ohne Vorwarnung und Begründung auf drei Monate verkürzt. Der Minister behauptete anschließend, davon sei er nicht informiert gewesen. Seine Staatssekretärin hatte die Verkürzung allerdings schon vorher im Bundestag angekündigt, was nur zwei Schlüsse zulässt: Entweder kommuniziert Lauterbach nicht mit der Leitungsebene seines Hauses. Oder er belügt die Öffentlichkeit.

Gescheitert ist der Gesundheitsminister auch bei seinem vollmundig angekündigten Versuch, die anderen EU-Länder von der deutschen Sondervariante eines nur drei Monate andauernden Genesenenstatus überzeugen zu wollen. Niemand mochte ihm folgen.

Offenbar sucht die SPD jetzt über den Kopf des Gesundheitsministers hinweg nach einem Ausweg aus dem eigentlich schon halb gescheiterten Impfpflicht-Vorhaben. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich bietet dem CDU-Parteivorsitzenden darüber ein Gespräch an. Für einen Impfpflicht-Beschluss bräuchte die Ampel die Union nicht. Für eine halbwegs gesichtswahrende Kehrtwende dagegen schon.

Kippt auch noch die Impfpflicht in Deutschland, bliebe von Karl Lauterbachs Corona-Politik nur noch ein Trümmerhaufen übrig.

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Kommentare ( 145 )

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Tomtargi
4 Monate her

Da das Bunderverfassungsgericht schön längst die Rettung des Weltklimas als neuen Blanko-Vorwand für den Grundrechtsraub festgeschrieben hat, können die „Pandemie“-„Maßnahmen“ natürlich aufgegeben werden. Der psychische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Schaden wurde ja erzielt. Abgesehen davon ist die Chinagrippe ja nun weiß Gott nicht unser einziges Problem; neben der als „Klimarettung“ vermarkteten Deindustrialisierung, der als „Flüchtlingskrise“ vermarkteten Zerstörung von Kultur, innerer Sicherheit und Sozialsystem sowie der völlig enthemmten Flutung immer neuer steuergeldfinanzierter Versorgungsposten mit immer unbrauchbareren QuotendummInn*en_xhi stellen das große C und der Umagang damit eher die Kirsche auf dem Sahnehäubchen der Untergangssymptome dar. Ich bin sehr froh, daß ich mir die… Mehr

Hundefan
4 Monate her

Die nächste Welle kommt erst noch. Habe letzten Freitag mit einer Vertreterin eines Kinder und Jugendlichenpsychologenverband bei uns in der Klinik gesprochen. Es wird vermutet nach bisherigen Rückmeldungen aus den einzelnen Landesgruppen..das 20% – 25% ALLER Kinder und Jugendlichen (in fast allen Altersgruppen) eine ausreichende Indikation für eine behandlungsbedürftige Seelische „Erkranung“ erfüllen dürften…die behandlungsnotwendig ist.
Tja, das hat man bei den ganzen „Maßnahmen“ wohl wenig bis kaum im Fokus gehabt.

Lizzard04
4 Monate her
Antworten an  Hundefan

Der Karl hat diese Behauptung bereits ins Land der Märchen verwiesen („Dafür gibt es keine Belege“). Glauben wir es doch einfach! Er ist doch der (von sich selbst) berufene Wissenschaftler, der einfach in Sachen Gesundheit mehr versteht als jeder Betroffene! (Ironie)

Rosenkohl
4 Monate her

„er erklärte, die Impfpflicht, die er nach wie vor für nötig hält, sei von ihm ja nie als Mittel gegen die Omikron-Welle gedacht gewesen, sondern nur gegen eine hypothetische neue Welle im nächsten Herbst und Winter“ das ist nicht nicht nur wegen der Leopoldina-Stellungnahme falsch. Lauterbach ist schon am 21. November in Bild-TV auf Impfpflicht umgeschwenkt, da war Omikron noch gar nicht entdeckt, geschweige denn in Deutschland verbreitet, oder der Verlauf von Omikron absehbar. Lauterbach dachte am 22. November überdies, eine Impfpflicht würde eine Welle im Frühjahr 2022 verhindern: „Sogar ein Frühjahrswelle ist nicht ausgeschlossen. Die Impfpflicht beendet den Horror“,… Mehr

tschassy63
4 Monate her

Wer am Sonntag den 3. Tag der Grand Jury des Corona Ausschußes gesehen hat, weiß nun endgültig, dass es nie ein gefährliches Virus gab und alle Maßnnahmen nur auf dem völlig falsch ausgelegten und ohnehin nicht wirksamen PCR Test basierten. Die Politik und die Institutionen haben in dieser Zeit so unendlich viel Schaden angerichtet wie ohne Grund niemals zuvor in der Weltgeschichte. Es ist vollkommen undenkbar, dass das alles unbestraft bleibt. So etwas darf nie, nie mehr passieren. Alle Fakten dazu liegen eindeutig beweisbar auf der Hand. Es sind keine Meinungen wie uns immer wieder gesagt wird, es ist die… Mehr

MfS-HN-182366
4 Monate her

Wenn das Virus einen niedrigen IQ hat, steht zu befürchten, dass es den Termin vom 19. März gar nicht versteht. Warum sollte das arme Virus denn gerade zu diesem Tag seine „Arbeit“ einstellen? Und liebe Redaktion, geben Sie sich nicht der Illusion hin, dass Orchester auf der Staats-Titanic Deutschland würde aufhören, beim Untergang zu spielen. Der Trommler der Untergangsmelodie wird durch den Flötenspieler, auch Rattenfänger, Habenichts durch die Melodie der Klimakatastrophe ersetzt. Der Chefdirigent, nicht der aus Hamburg, sondern der Mann am Potomac wird nicht sagen, „Danke meine Herren!“ wenn der Kahn absäuft. Ich befürchte, es werden noch viele Misstöne… Mehr

olive
4 Monate her

Man lese „Inside Corona“ von Thomas Röper über die „Philanthropen“, ihre Netzwerke und ihre Absichten für die ganze Welt , (die sie nicht einmal geheim halten) und staune über die Naivität der Bevölkerung. Und die wenigen, die sich wehren, werden diffamiert.

Endlich Frei
4 Monate her

Ein Populist soll einen Wissenschaftler ersetzen – diese Tendenz ist in allen Ministerien erkennbar.

Fatmah
4 Monate her

Weil von Politik und fast allen Medien soviel Panik geschürt wurde, das es alternativlos war, die unveräußerlichen Grundrechte der Bürger außer Kraft zu setzen, ist es erst soweit gekommen. Die die am lautesten immer „Hass und Hetze“ angeprangert haben, in Wirklichkeit damit aber nur andere Meinungen illegitimiert haben, sind jetzt vorneweg gegangen als es darum ging, die freie Entscheidung von Bürgern, sich nicht impfen zu lassen, zu torpedieren, diese als asoziale Volksschädlinge zu betiteln uvm. Aus meiner Sicht ist damit schon das dritte Mal innerhalb nichtmal 100 Jahren Deutschland völlig radikalisiert worden. Aus diesem Grund haben Deutschlands Nachbarn noch heute… Mehr

andreas donath
4 Monate her

Vielleicht sollten wir uns hier gar nicht so sehr auf Lauterbach fokussieren und das Problem damit personalisieren. Lauterbach ist nur ein besonders durchgeknallt wirkendes Exemplar, vielleicht sogar ein bewusst installierter Punchingball. Dahinter stehen 90 Prozent der Politiker, die großen Medienhäuser, Kirchhen, Gewerkschaften sowie der „woken“, salonlinken gesellschaftlichen Kreise. Sie alle stehen für den Kurs, Corona, das längst nur noch ein lauer Schnupfen ist, zur Todesseuche aufzupeppen und den Menschen möglichst die soziale Interaktion wenn nicht sogar das Atmen zu verbieten. Die Zeichen stehen weltweit auf totalitäre Herrschaftsformen, was auch Länder wie Australien, Neuseeland und Kanada symbolisieren, die für viele einst… Mehr

andreas donath
4 Monate her

Jetzt wieder, aber nur für Geimpfte. Weshalb sollte ein Genesener, der keine Gen-Spritzen erhalten hat, schneller wieder infektionsanfällig sein als ein Gespritzter, dessen Immunsystem womöglich durch die Injektionen Schaden genommen hat. Der blanke Hohn! Der ganze Mist muss komplett fallen. Bevor das nicht geschehen ist, muss ich immer wieder auf die Straße, die schmerzlich vermisste 1-Cent-Münze suchen, die ich da neulich irgendwo verloren haben muss. Lasen wir uns nicht durch Mini-Leckerlis weichklopfen und wieder bräsig machen!