SPD-Beschlussvorlage: 2G entfällt, medizinische Impfpflicht „nicht sofort flächendeckend“

Die SPD will beim Corona-Gipfel am Mittwoch weitgehende Lockerungen beschließen. Die medizinische Impfpflicht wackelt und Lauterbachs Genesenen-Coup soll rückabgewickelt werden. An der allgemeinen Impfpflicht will man festhalten.

IMAGO / Chris Emil Janßen

Am kommenden Mittwoch kommen Bund und Länder zum Corona-Gipfel zusammen – die SPD-Länder haben dafür eine Beschlussvorlage erarbeitet, die TE vorliegt. Und die hat es in sich.

In einem 3-Stufen-System soll bis zum Frühlingsbeginn am 20. März die 2G- beziehungsweise 3G-Regel in Einzelhandel und Gastronomie wegfallen, hier verbleibt lediglich die Maskenpflicht. Zunächst sollen die Zugangsbeschränkungen im Einzelhandel fallen, ab dem 4. März soll in der Gastronomie nur noch 3G gelten und ab dem 20. März sollen schließlich „alle tiefgreifenden Schutzmaßnahmen“ entfallen.

Ein „Freedom Day“, wie manche behaupten, ist das aber zunächst nicht. Denn im Papier wird erneut explizit festgehalten: Eine hohe Impfquopte sei Voraussetzung, um die Maßnahmen langfristig aufheben zu können. „Vor diesem Hintergrund bekräftigen der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder die Notwendigkeit der Einführung einer allgemeinen Impfpflicht.“

Ein wenig anders verhält es sich bei der Impfpflicht für das medizinische Personal. Diese wird zwar im Papier ebenfalls formal bestätigt, allerdings steht da auch: „Zur Umsetzung dieser einrichtungsbezogenen Impfpflicht befinden sich die Gesundheitsministerinnen und Gesundheitsminister des Bundes und der Länder in einem intensiven Abstimmungsprozess.“ Und: „Die Gesundheitsämter haben ein Ermessen bei der Umsetzung der Maßnahmen. Ein Betretungsverbot stellt die letzte Stufe dar. Daher wird es nicht sofort flächendeckend automatisch zu derartigen Betretungsverboten kommen.“ Das heißt wohl: Die Bundesländer wollen diese Maßnahme erstmal nicht umsetzen. Vermutlich ist die Idee, die Umsetzung hier hinter die mögliche Einführung einer allgemeinen Impfpflicht zu schieben bzw. beide Maßnahmen zu verknüpfen.

Wie allerdings beim Wegfall aller Zugangsbeschränkungen eine Impfpflicht weiter gerechtfertigt werden soll, bleibt offen. Auch die Durchsetzung wird so schwieriger. Es ist also denkbar, dass die Impfpflicht am Ende der Öffnungsdynamik auch noch zum Opfer fällt.

Durch die Beschlussvorlage gerät vor allem Gesundheitsminister Karl Lauterbach weiter in Bedrängnis. In der Beschlussvorlage heißt es: „Bei der vom Bundesminister der Gesundheit angestoßenen Überarbeitung der Covid-19-Schutzmaßnahmen-AusnahmenVerordnung (SchAusnahmV) entfällt in Hinblick auf die Festlegungen zum Geimpften- und Genesenenstatus die Delegation auf das Paul-Ehrlich-Institut und Robert-Koch-Institut (RKI).“

Damit würde der gesamte Genesenen-Coup von Lauterbach rückabgewickelt werden – der Minister wird also öffentlich gedemütigt. Dass dieser angesichts eines solchen Vertrauensverlustes noch haltbar ist, erscheint unwahrscheinlich. Lauterbach selbst hatte bis vor Kurzem noch vor Lockerungen gewarnt. Doch sein Wort hat offensichtlich kein Gewicht mehr.

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Kommentare ( 148 )

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alter weisser Mann
3 Monate her

Gerade noch hat der Kanzlerdarsteller getönt, er erwarte die Umsetzung des Gesetzes, patsch, da beginnt die Änderung für das Gesetz, weil klar wird, dass er es eh nicht umsetzen kann. Flasche leer.
Für Lauterbach wird es ganz bitter, ohne Pandemie muss er dann „Gesundheitsminister im Normalbetrieb“ sein, da dürfte er seine Grenzen noch viel deutlicher zeigen als in der Rolle des vom Verhängnis krächzenden Propheten.

Marcus77
3 Monate her

Ich möchte auf einen Zusammenhang hinweisen: Die Stadtstaaten Berlin Hamburg und Bremen haben die selbe Letalität trotz sehr unterschiedlicher Impfquoten aber den selben Altersdurchschnitt. Sachsen und andere Staaten der ehemaligen DDR haben einen ca. 5 Jahre höheren Altersdurchschnitt. Durch ehemalige Abwanderung nach Maueröffnung bedingt sind viele alte Menschen geblieben. Also gibt es dort eine Lücke in der Altersstruktur. Es steigt in allen Bundesländern, unabhängig von den Impfquoten, die Letalität nach Altersdurchschnitt. Ich glaube nicht dass die Letalität mit der Impfquote einhergeht sondern lediglich mit dem Altersdurchschnitt. Einen Ausreißer gibt es: Mecklenburg Vorpommern. Quellen: Destatis und Corona in Zahlen.Ich bin ein… Mehr

Rachel
3 Monate her
Antworten an  Marcus77

Was heißt „leider“ ? Es wäre eine Katastrophe. hätte die Impfung damit zu tun, bei einer Impfquote von über 80 %.
Was ich allerdings auch nicht denke.
Neben dem Alter dürften ausgefallene Früherkennungsmaßnahmen und Arztbesuche auch eine Rolle spielen.

Last edited 3 Monate her by Rachel
Luckey Money
3 Monate her
Antworten an  Marcus77

Wenn sie die Daten des Statistischen Bundesamtes als Grundlage nehmen, dann werden sie erkennen, dass die Übersterblichkeit eine sehr überzeugende Korrelation mit dem „Boostern“ hat. Schon im Januar 21 als das „Zwangs injizieren“ in den „Alten-Verwahrstellen“ nach den Injektionen einen Anstieg auf 28% Übersterblichkeit in dessen Altersgruppen.

Hier noch ein Video von einem Klinikchef, der offen, zugibt das, injizierte einen erheblich größeren Behandlungsbedarf und Liegezeit auf intensiv haben als nicht injizierte.
https://www.youtube.com/watch?v=qVDBMYe0qV0

Klaus Kabel
3 Monate her

Die Coronademonstrationen nehmen immer mehr Fahrt auf und es geht nicht mehr nur um Corona. In Kanada und Österreich geht es um Rücktritt der Regierungen. Das sollte Scholz bedenken wenn er meint, die Menschen weiter betrügen zu müssen.

Okko tom Brok
3 Monate her

Wer die fehlende Konsistenz der Corona-Politik beklagt, übersieht, dass es offenbar nicht um Medizin und Gesundheit, sondern um reine Machtausübung geht. Die geplante Impfpflicht ist m.E. das letzte Aufbäumen eines wirtschaftlich, politisch und moralisch gescheiterten Regimes. Sie befürchten, ein Abrücken von diesem sinnlosen Plan könnte auch alle ihre anderen sinnlosen Pläne (Energiewende, Mobilitätswende, Migrationspakt u.v.a.), und damit ihre Macht insgesamt zu Fall bringen! Vielleicht ist diese Sorge sogar berechtigt!

Joerg Baumann
3 Monate her

Impfpflicht nicht flächendeckend? Das widersprichts sich ja schon „in sich“. Wenn es eine Pflicht ist, dann kann die ja nur für alle gelten. Und wenn es im medizinischen Bereich schon nicht umsetzbar ist, wie soll denn dann die Impfpflicht für alle verargumentiert werden? Noch dazu wo sich immer mehr abzeichnet, dass die Impfungen zumindest gegen die neuen Varianten keinerlei Wirkung zeigen, dafür aber die Nebenwirkungen immer offensichtlicher werden. Ich verweise da auf die Senatsanfrage in den USA, wo beim Militär seit Einführung der Impfungen schwerste Krankheiten extrem zugenommen haben. Da geht es um Nervenleiden, Multiple Sklerose und die ganze Bandbreite… Mehr

Freedomofspeech
3 Monate her

Das Ist der Anfang vom Ende des Gesundheitsministers Lauterbach. Nur noch völlig in Angst gefangene ältere Bürger nehmen ihn meiner Wahrnehmung nach noch ernst. Seine Politkollegen schon nicht mehr, wie man an den Änderungsplänen sieht. Die musste er bereits kennen und tönt gleichzeitig an seinem beruflichen Hauptsitz, der Talkshow, noch etwas von einem Corona-Ende „in 30-40 Jahren“. Er ist längst zu einer Belastung der ohnehin schwachen Ampelkoalition geworden. Und wenn er nicht langsam mal Ruhe gibt, wird er zur peinlichen Witzfigur.

evaundadam
3 Monate her

Impfpflicht hin-oder-her: Einer der Hauptbeweggründe ist u.a. die Durchsetzung von mRNA Eingriffen als neuer Standard in der „Medizin“. Solange es nicht gelingt, dieses Narrativ zu brechen, tragen auch die Länder, wo die Impfung freiwillig, aber doch zutiefst als gut beworben wird, mit zu diesem Ziel bei. Da mRNA Eingriffe zudem hauptsächlich nicht zur Behandlung von Krankheiten, sondern zur „Vorbeugung / Verhinderung“ von möglichen Erkrankungen propagiert werden, haben wir hier die Ausweitung der Vorsorgemedizin, die sich bisher auf einige Marker (Bluthochdruck, Cholesterin etc.) konzentrierte, auf den gesamten biologischen Körper des Menschen, nach dem Motto: die Natur ist von sich aus fehlerhaft,… Mehr

Gabriele Kremmel
3 Monate her

Scholz hält an allgemeiner Impfpflicht fest. „Nicht sofort flächendeckend“ heißt nichts anderes, als dass sie um jeden Preis kommen wird. Es kann wohl keinen Zweifel mehr daran geben, dass die Impfpflicht eine ganz eigene, von Corona unabhängig verfolgte Agenda (der EU) ist, die hier auf dem Zug der Corona-Panikmache in die Länder transportiert werden soll. Rechtliche Hürden (und technische) für den digitalen EU-Impf-/Reisepass sollen fallen, und genau dieses Ziel wird gerade rigide verfolgt. Bis 2019: Mit letzter Änderung Q3 2019 erstellt – Fahrplan zur Einführung des digitalen EU-Impf-/Reisepasses als Dokument innerhalb der EU Das Vorantreiben dieses Vorhabens durch Gesundheitsminister Spahn… Mehr

Last edited 3 Monate her by Gabriele Kremmel
beuer
3 Monate her

Nicht Halbes und nichts Ganzes, sondern die übliche Rumwurstelei, um ohne Gesichtsverlust beim dummgläubigen Michel davonzukommen.
Für mich ist die Plandemie erst dann vorbei, wenn auch dieser unsägliche Maulkorb, dieses Zeichen der Sklaverei und Unterjochung verschwunden ist, und keine Sekunde eher.

pol. Hans Emik-Wurst
3 Monate her

Lauter lockere Sachen und viel Lärm um nichts! Langsam wird es ungemütlich! Seit Januar 2020 ist der eine oder andere Mensch ans Nachdenken gekommen. Die Masse macht es aus! Sobald ich anders denke und handele verändere ich die Menschheit! Ist das zu hoch gegriffen? Keineswegs! Nehmen wir an, 80 Prozent der Menschheit will geführt werden. Dann entscheiden die 20 Prozent, in welche Richtung die Karawane zieht. Eigentlich ganz einfach, oder? Meine Menschenfarmprognose für 2022 Abwicklung von City of London und Vatikan, BIZ und IWF Abwicklung der Zentralbanken, stattdessen konkurrierende Währungen Abwicklung von Washington D.C., aus den USA werden einige Staatenbünde… Mehr