Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut gelaunten und gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten.
Es geht um die Überlebensfrage schlechthin: Wie kann der Frieden in Europa dauerhaft gesichert werden? Die vorliegende Analyse dreier herausragender Sicherheitsexperten führt uns die enormen Herausforderungen vor Augen, denen sich Europa und seine Verbündeten stellen müssen.
In den USA sollen dubiose Wahlkampftaktiken der Clinton-Kampagne gegen Trump nun vor Gericht aufgerollt werden. Ein Medienbericht bringt brisante Details aus den Ermittler-Unterlagen ans Licht: Die Clinton-Kampagne spionierte das Exekutivbüro des Präsidenten aus.
In vielen Medien ist zu lesen, Lauterbach habe Wieler entmachtet. Dabei war es Scholz, der Lauterbach kalt stellte. Deutschland bekommt einen Fake-„Freedom Day“. Doch die Front der Hardliner ist endgültig gebrochen.
In Kanada hat die Regierung Trudeau durch ihre Maßnahmen gegen die protestierenden Trucker einen relevanten Teil der Bürger gegen sich aufgebracht. Der angekündigte Zugriff auf Konten könnte zu massenhaftem Geldabheben führen – noch mehr Protest also.
Gemessen an diesem Auftritt darf niemand auf die Lernfähigkeit der österreichischen Bundesregierung und der ihr Assoziierten rechnen, den Weg zurück zu einem ausreichenden Maß von Recht und Freiheit müssen andere – außerhalb der classe politique – bewirken.
Der sogenannte Rechtsstaatsmechanismus richtet sich selbst gegen die Rechtsstaatlichkeit und zertrümmert die Gewaltenteilung. Es geht darum, das Recht der Völker auf nationale Selbstbestimmung zu ersetzen durch ein Weisungsrecht der Europäischen Kommission.
Die Bundesregierung hat mit ihren Prämien für den Erwerb von E-Autos die Elektromobilität im Ausland gefördert: Viele Tausend geförderte Autos wurden direkt nach der kurzen Mindesthaltedauer gewinnbringend ins Ausland verkauft. Erst eine Studie bringt das Wirtschaftsministerium zur Korrektur.
Statt offen über negative Folgen der Vakzine zu sprechen, leugnen Verantwortliche die mögliche Gefährdung. Damit fördern sie erst recht das Misstrauen der Impf-Skeptiker.
Sie stellen es als das Normalste von der Welt dar: Zwei Influencerinnen aus Nordafrika verbreiten in dem Unterhaltungsforum TikTok fröhliche Bilder von der "Harka", der Migration auf Booten übers Mittelmeer nach Italien. Das Phänomen ist nicht ganz neu.
Die Chefökonomin der Weltbank, Carmen Reinhart, prangert die Untätigkeit der EZB und anderer Notenbanken angesichts der Inflation an. Sie erwartet im Gegensatz zu EZB-Chefin Lagarde einen globalen Inflationsschub – und das ohne Wachstum. Ärmere Länder bräuchten einen Schuldenschnitt.
Das dänische Pendant zum RKI faktencheckt übertriebene Darstellungen der Gefahr von Corona. Die Regierung will das Thema offenbar nachhaltig hinter sich lassen. Jetzt soll die nationale Impfkampagne beendet und die Infrastruktur für Massenimpfungen abgebaut werden.
Die Spaziergänge der Kölner Bürger gegen die Corona-Politik mutieren langsam, aber sicher zum Straßenkarneval – der ist entstanden aus Protest gegen die preußische Besatzungsmacht. Parallelen sind historischer Zufall. Kehrt der Karneval zu seinen Ursprüngen zurück?
Wer den Schaden durch hohe Steuern, Energiekosten und bescheidene Löhne hat, bekommt den Spott von Oben gratis dazu. Ärmeren mindere Moral vorzuhalten – das gehört inzwischen zu den Lieblingsbeschäftigungen der Mandarine auf dem Sonnendeck.
Reiner Holznagel fordert, dass der Kaufkraftverlust vom Fiskus berücksichtigt werden muss. Das würde nur eine Mini-Erleichterung bringen. Aber selbst die verweigert Finanzminister Lindner.
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Das Treffen zwischen Putin und Scholz war offensichtlich ein Erfolg. Jedenfalls ist die unmittelbare Kriegsgefahr gebannt. Putin betont danach den hohen Stellenwert der deutsch-russischen Beziehungen. Und Scholz zeigt sich konziliant und standfest zugleich.
Scholz will den Freedom Day mit Impfpflicht. Die Regierung trägt weiter einen Denkfehler mit, der tendenziell zu einer Art saisonalem Lockdown führt. Dabei zeigt das Überschreiten der Omikron-Welle: Man müsste alle Maßnahmen aufheben – sofort.
Mit der Auswahl ihrer Reiseziele zeigte die deutsche Außenministerin, dass sie nicht weiß, wo die Zukunft des Nahen Ostens liegt: auf der Energie-Route zwischen Tel Aviv und Abu Dhabi.
Im Kampf um die Lufthoheit über der Hauptstadt Ottawa und den Grenzübergängen wählt der kanadische Regierungschef das vorletzte Mittel: Kontosperrungen und weitere Eingriffe in das Finanzsystem, um sich die Trucker und Spediteure gefügig zu machen.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius und Holger Neumann, Generalleutnant der Luftwaffe der Bundeswehr „Entwickeln wir eigene Fähigkeiten, braucht das Zeit. Jetzt haben wir keine Zeit“, betont Neumann in einem aktuellen Interview mit Politico. Deutschland und seine NATO-Partner müssten daher bewährte US-Systeme wie moderne Kampfflugzeuge kaufen, um schnell einsatzbereit zu sein – auch wenn die gewünschten Neubeschaffungen langfristig die europäische Rüstungsindustrie stärken sollen.
Neumanns Warnung fällt in eine Phase, in der die EU und die NATO-Partner zwar massiv in die eigene Verteidigungsindustrie investieren, die militärischen Lücken aber sofort geschlossen werden müssten: Die EU fördert gemeinsame Beschaffungen und setzt Regeln, die Nicht-EU-Länder wie die USA bei finanzierten Projekten auf maximal 35 Prozent begrenzen.
Doch diese Maßnahmen wirken langfristig. „Wenn die Aufgabe der Luftwaffe oder der NATO-Luftstreitkräfte darin besteht, so schnell wie möglich bereit zu sein, müssen wir möglicherweise kommerziell verfügbare Systeme beschaffen“, erklärt dazu Neumann. Solche Systeme erfüllen vielleicht nicht alle deutschen Wünsche, seien aber „das Beste, was man jetzt für die nächsten Jahre kaufen kann“.
Ein zentrales Beispiel ist der US-Kampfjet Lockheed Martin F-35 Lightning II: Berlin hatte bereits im Dezember 2022 den Kauf von 35 F-35A genehmigt – das ist ein Deal im Wert von 8,3 Milliarden Euro. Die Tarnkappenjets sollen die alternden Tornados ersetzen und unter dem NATO-Nuklearsharing auch Atombomben tragen. Der erste deutsche Jet soll im September von der US-Produktionslinie rollen, die ersten Maschinen werden voraussichtlich Ende 2027 auf dem Fliegerhorst Büchel eintreffen. Neumann deutete an, dass die Luftwaffe bereits über weitere F-35 nachdenkt: „Es gibt Ideen innerhalb der Luftwaffe, mehr F-35 zu beschaffen. Die Entscheidung liegt natürlich beim Verteidigungsministerium – und es gibt noch keine.“
Diese Debatte hat seit Juni 2026 an Brisanz gewonnen: Deutschland und Frankreich gaben das gemeinsame Projekt für eine neue Kampfflugzeug-Entwicklung im Rahmen des Future Combat Air System (FCAS) auf. Der Streit über die Führung und die Arbeitsanteile zwischen Airbus und Dassault führte zum Aus des bemannten „Next Generation Fighter“. Dazu Neumann: „Die einzige getroffene Entscheidung ist, dass wir keinen bemannten Führungsjäger gemeinsam bauen.“ Das breitere FCAS-Konzept lebe weiter. Deutschland plant stattdessen eine weitere Tranche Eurofighter (Lieferung 2031–2034). Ab 2035 dürfe es aber keine Kampfjets der vierten Generation mehr geben: „Alles darüber hinaus oder ab 2035 sollte fünfte Generation oder fortschrittlicher sein.“
Die europäische Industrie habe starke Kapazitäten, hinke aber bei Spitzentechnologie hinter den USA her. Neumann sieht US-Systeme daher als Brückenlösung, bis eigene oder europäische Projekte reifen. Gleichzeitig baut Deutschland eigene Strukturen auf – etwa ein nationales „Combat Cloud“-System mit dem Münchner Unternehmen Helsing.
Neumanns Analyse wird durch die Warnungen deutscher Politiker untermauert: Mehrere führende Stimmen nennen das Jahr 2029 als kritischen Zeitpunkt, zu dem Russland angeblich die Fähigkeit haben könnte, NATO-Territorium – und damit Mitteleuropa – anzugreifen. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) warnte bereits 2024 eindringlich: „Wir dürfen nicht glauben, dass Putin an den Grenzen der Ukraine, wenn er so weit kommt, haltmachen wird. Wir müssen bis 2029 kriegstüchtig sein. Wir müssen Abschreckung leisten, um zu verhindern, dass es zum Äußersten kommt.“
In späteren Stellungnahmen wiederholte er die Einschätzung: Russland könne bis 2029 in der Lage sein, zumindest einen teilweisen Angriff auf NATO-Gebiet zu wagen. Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, griff diese Prognose auf und wiederholte sie öffentlich: Wladimir Putin sei bis zum Jahr 2029 in der Lage, einen Angriff auf NATO-Territorium zu wagen. Die Warnung basiert auf NATO-weiten Geheimdienstanalysen zur russischen Rüstungsproduktion, Truppenaufstockung und Kriegswirtschaft.
NATO-Generalsekretär Mark Rutte und der britische Ex-Premier Keir Starmer nannten wiederum das Jahr 2030 als möglichen Zeitpunkt, zu dem Russland für einen Angriff auf Europa bereit sein könnte. Manche NATO-Übungen und Szenarien simulieren einen Angriff 2030 (etwa auf Estland). BND-Chef Bruno Kahl sprach vom „Ende des Jahrzehnts“.
Der ukrainische Geheimdienstchef Kyrylo Budanow gab den europäischen Nationen noch weniger Zeit für eine weitere Aufrüstung: Er warnte, dass russische Planungsdokumente eine Einsatzbereitschaft für Operationen gegen die EU bereits Anfang 2027 vorsehen. Die Pläne könnten sich noch ändern, aber das Zeitfenster sei nah.
Wie umgehen mit einer verheerenden Wahlniederlage und dem von Berlin ausgeübten Zwang, notfalls sogar mit der Linken zu koalieren? Diese Debatte zerreißt derzeit die CDU-Landtagsfraktion in Magdeburg.
Nach Informationen von FOCUS Online wird in Teilen der Landes-CDU darüber nachgedacht, dass sich eine Gruppe von CDU-Landtagsabgeordneten – womöglich in Fraktionsstärke – von der offiziellen CDU-Fraktion abspalten könnte. Das Ziel wäre die Zusammenarbeit mit der AfD: Die CDU-Abgeordneten könnten anschließend gemeinsam mit der AfD eine parlamentarische Mehrheit bilden. Im Artikel fällt der Begriff einer „Gestaltungsmehrheit mit der AfD“. Gemeint ist keine formelle Koalition, sondern eine stabile Mehrheit für Gesetzesvorhaben.
Jetzt hat TE von den internen Beweggründen für ein solches Vorhaben und von Überlegungen zur praktischen Umsetzung erfahren.
So diskutieren mindestens ein Dutzend Landtags-Kandidaten der CDU folgendes Szenario: Wird das Direktmandat in einem Wahlkreis von einem AfD-Bewerber gewonnen, spräche das dafür, dass die Wählermehrheit einen AfD-Ministerpräsidenten favorisiere. Daher sollte auch der Listenkandidat der CDU, der über die Zweitstimme in den Landtag einzieht, für den Ministerpräsidenten-Kandidaten der AfD, Ulrich Siegmund, stimmen und so eine funktionierende Landesregierung ermöglichen.
Auch über einen Übertritt in die AfD wird nachgedacht. Eine eigene Fraktion erscheint eher zu kompliziert; angesichts der knappen Mehrheitsverhältnisse erreicht die Zahl der Dissidenten möglicherweise nicht Fraktionsstärke, kann aber zumindest im Landtag eine Mehrheit für die AfD herstellen.
Parallel läuft eine breitere Debatte innerhalb der Union über den Umgang mit der AfD. So gibt es etwa Überlegungen in Teilen der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, die „Brandmauer“ zur AfD zumindest zur Diskussion zu stellen. Diese Vorstöße stammen jedoch nicht aus der CDU Sachsen-Anhalt selbst.
Die Magdeburger Fraktion der CDU ist ausgesprochen konservativ. Die von der Bundes-CDU verfügte „Nichtvereinbarkeit“ einer Zusammenarbeit mit der AfD war vielen Mitgliedern immer schon ein Dorn im Auge. Immer mehr Abgeordnete fühlen sich missbraucht und sind der Ansicht, dass die Strategie des derzeitigen CDU-Ministerpräsidenten Sven Schulze dem Land schade: Schulze will notfalls sogar eine Wahl des Ministerpräsidenten blockieren und das Land in eine Art Dauerkrise führen, nur um nicht mit dem konservativen Partner zusammenzuarbeiten.
Auch Erklärungen, dass das Abitur aus Sachsen-Anhalt nicht mehr anerkannt werde, oder Drohungen, das Land politisch zu isolieren und den Länderfinanzausgleich auszusetzen, werden von vielen Bürgern als Erpressung betrachtet. Die von prominenten CDU-Politikern wie Daniel Günther ins Spiel gebrachte Zusammenarbeit mit der verhassten SED-Nachfolgepartei „Die Linke“ gilt als Verrat an der friedlichen Revolution von 1989.
Seinerseits sieht AfD-Landeschef Ulrich Siegmund mit der CDU in Sachsen-Anhalt keine Chance für eine Koalition, erklärte er in einem Interview mit Tichys Einblick. Die CDU entwickle sich „aktuell extrem nach links“ und bereite sogar eine Zusammenarbeit mit der Partei „Die Linke“ nach der Landtagswahl vor: „Die Vorbereitung auf eine Zusammenarbeit mit den Linken liegen nicht nur auf der Hand, sie laufen auf Hochtouren hinter den Kulissen, CDU und Links sind sehr nah beieinander in Sachsen-Anhalt“, betont Siegmund. „Sie haben sogar schon ein Gesetz miteinander eingebracht.“ Es gehe der CDU und den anderen Parteien nur noch darum, die AfD zu verhindern. „Die haben jetzt noch einmal ein Gender-Förderprogramm auf den letzten Metern beschlossen. Die haben völlig den Realitätsbezug verloren“, kritisiert der AfD-Spitzenkandidat. „Wenn die CDU diesen Weg weiter geht, weiter nach links, wie soll ich mit solchen Leuten zusammenarbeiten? Das geht nicht!“
Ausgangspunkt ist die schwierige Mehrheitslage. Laut Umfragen liegt die AfD deutlich vor der CDU; zugleich erreichen die klassischen Koalitionsmodelle kaum noch Mehrheiten. CDU-Spitzenkandidat und Ministerpräsident Sven Schulze hat eine Koalition sowohl mit der AfD als auch mit der Linken ausgeschlossen.
Kritiker der Brandmauer-Politik sehen sich durch die Vorgänge in Magdeburg bestätigt: Immer weniger Bürger können die Verteufelung der AfD nachvollziehen. Zuletzt hatte CDU-Fraktionschef Jens Spahn dazu aufgefordert, dem AfD-Spitzenkandidaten Björn Höcke das passive Wahlrecht zu entziehen. Solche Ausfälle werden allerdings gerade im Osten als Angriff auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit empfunden.
Zu breit verankert ist die Partei mittlerweile in der Bevölkerung – und die persönliche Kenntnis widerlegt den ständig geäußerten Vorwurf des Faschismus oder der Verfassungsfeindlichkeit. Trotz des medialen Trommelfeuers wächst die Zustimmung zur AfD und zeigt, dass diese Methode sogar das Gegenteil bewirkt: Immer mehr Wähler wenden sich von der CDU ab, weil diese zugleich immer näher an Grüne und Linke heranrückt. Grüne und sogar die SPD müssen in Magdeburg um den Einzug in den Landtag fürchten. Die Ausgrenzungsstrategie der Brandmauer scheitert, wenn an die 40 Prozent der Wähler oder sogar mehr wie in den ostdeutschen Bundesländern die „Ausgegrenzten“ wählen, die längst die in den Landtagen die stärksten Fraktionen stellen.
Prozess am OLG München gegen ein irakisches Ehepaar wegen der Versklavung zweier jesidischer Mädchen. In Deutschland wird viel von Faschismus und von Faschisten oder sogar von faschistischen Journalisten gesprochen. Denn wer oder was das ist, das wissen die „Richtiggesinnten“ immer schon ganz genau. Sie schauen dabei selbstredend nicht so genau hin. Denn dann müssten sie feststellen, dass der wahre Faschismus etwas ganz anderes ist und im Grunde sogar in ihren eigenen Reihen existiert. Da hilft jede Verharmlosung durch die Brantners und Göring-Eckardts nicht. Zum Teil existiert er geographisch gesehen aber auch andernorts – und dann eben auch wieder in Deutschland, was den Grünen aber recht ist. Aber das ist wieder ein etwas anderes Kapitel derselben Geschichte.
Dass es ein ziemlich hohes Maß an menschenverachtender Ideologie gerade und ausgerechnet außerhalb Europas gibt, das zeigt auf schlagende Weise der neueste „Völkermordprozess“ am Oberlandesgericht München. Angeklagt war kein Alt- oder Neunazi abendländischer Herkunft, sondern eben ein irakisches Ehepaar, das erst im IS-Gebiet und heute in Deutschland, inzwischen aber getrennt, lebt. Ankläger war die Bundesanwaltschaft beim Bundesgerichtshof. Die Festnahme der beiden Iraker datiert aus dem Dezember 2024. Erst einmal (ironische) Gratulation zur Verfahrensdauer. Man hat offenbar keine Umstände und Bedenken gescheut. Für die Angeklagten war das vielleicht nicht angenehm, für den Steuerbürger aber auch nicht.
Zur Sache, zunächst zu den Personen: Die Frau, die Asia R.A. genannt wird, war bei ihrer Heirat 19 Jahre alt, ihr Mann offenbar um die 35. Wo sie sich trafen (in Deutschland oder dem Irak?), ist unbekannt. Bekannt ist nur, dass Twana H.S. Anfang der 2000er Jahre als Asylbewerber in München lebte und später als Friseur in Schwabing tätig war. Nachdem er seine Frau geheiratet hatte, waren die beiden um das Jahr 2015 im IS-besetzten Teil des Iraks unterwegs. Das ist zunächst eine ganz logische Erzählung, wenn man die Geschichte aus der Sicht von Twana H. sieht. Der Iraker ging stets im Sinne der Maximierung des eigenen Nutzens vor: Erst war die ‚Flucht‘ aus dem Irak und ein Asylantrag in Deutschland das beste Rezept, um „besser zu leben“. Später versprach er sich mehr vom IS und dessen Terrorregime.
Im Irak kaufte Twana H. auf einem Basar ein damals fünfjähriges jesidisches Mädchen. Später bezog er mit seiner Frau (19) und der Jesidensklavin (5) ein „Haus aus Lehm am Rande der syrischen Wüste“, so das Gericht. In diesem Haus ereigneten sich in der Folge die grausamsten Misshandlungen. Ihr erstes Jesidenmädchen zwangen sie zur Hausarbeit, „misshandelten“ es, wollten es anscheinend zwangsweise zum Islam bekehren. Das Mädchen musste islamische Gebete erlernen. Daneben wurde es von seinem „Besitzer“ vergewaltigt, als es höchstens sieben Jahre alt war.
Später kaufte das Paar ein zweites Mädchen, das zu diesem Zeitpunkt zwölf Jahre alt war und noch eindeutiger als Sexsklavin herhalten musste. Vor dem Kauf nahm Twana H.S. ihr den Schleier ab und inspizierte ihre Haare. Eine Rolle spielte auch die Behauptung, das Mädchen sei damals noch nicht vergewaltigt worden – also noch jungfräulich. Es geht um eine Art Dauerprostitution, die im radikalen Islamentwurf des IS gänzlich legal ist.
Obwohl sich Asia R. im Prozess als erstes Opfer ihres Mannes darstellte, hatte sie offenbar in beiden Fällen den Ausschlag gegeben und sich die Sklavinnen gewünscht – auch damit ihr Mann sich keine zweite Frau nähme. Das jüngere Mädchen wünschte sich die Gattin „als Brautgabe“. Die Ältere putzte sie einmal heraus und schminkte sie, bevor ihr Mann sie fesselte und vergewaltigte. Man weiß nicht, ob das ein spezielles Ritual darstellt oder einfach nur das willkürliche Verhalten muslimischer Sklavenhalter ist.
Ende 2017 gab das Paar die beiden Sklavinnen ab und reiste 2018 abrupt zurück nach Deutschland. Der IS stand in diesem Jahr schon unter starkem Druck durch die alliierten Gegenkräfte. Das ältere Mädchen wurde später von seinen Verwandten befreit. Das weitere Schicksal des jüngeren bleibt unbekannt. Laut Aussage der Älteren standen beiden Mädchen in ihrem Stellenwert noch unter Hunden. Sie wurden „psychisch gequält, beschimpft und beleidigt“, mit Stockschlägen auf die Fußsohlen gezüchtigt, ihre Hände zur Strafe mit heißem Wasser übergossen.
Kurz nach seiner Rückkehr im Jahr 2018 wurde der Ehemann Twana H. wegen seiner IS-Mitgliedschaft zu vier Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Die hatte er nun offenbar schon abgesessen und hätte weiter glücklich in Deutschland leben können, wenn da nicht noch andere, schwerere Vorwürfe im Raum standen. Allein das mutet abenteuerlich an: IS-Verbrecher können nach vier Jahren Haft in Deutschland wieder frei herumlaufen und auf ihre „Resozialisierung“ setzen.
Doch im April 2024 wurden beide Eheleute festgenommen, nun wegen des schon recht beachtlichen Vorwurfs Völkermord. Man darf das ruhig hoch hängen. Denn hier geht es wirklich um ein kapitales Menschheitsverbrechen – die wiederkehrende Brachial-Islamisierung eines ganzen Erdstrichs, und die hatte verschiedene Gesichter. Dazu erklären Juristen, dass kein realer Mord nötig ist, um den Völkermord-Vorwurf im Einzelfall zu begründen. Zum einen ist der Vernichtungswille des IS gegen die Jesiden ja bekannt. Sie gelten dem IS, schlimmer noch als Christen und Juden, als „Ungläubige“ und „Götzenanbeter“ – also reine Heiden, etwa so wie Agnostiker und Atheisten. 2014 breitete sich der IS auf die Siedlungsgebiete der Jesiden aus und begann folglich sein Mord-, Verschleppungs- und Vergewaltigungswerk.
Für den konkreten Vorwurf Völkermord reicht es aus, wenn „ein Kind der Gruppe gewaltsam in eine andere Gruppe überführt wird“, wie der Vorsitzende Richter Philipp Stoll sagte. Man entreißt das Kind seinen Eltern, nimmt ihm seine Identität, versklavt und islamisiert es. Das war leider über Jahrhunderte Realität rund um das Mittelmeer, in den Barbareskenstaaten des westlichen Maghreb ebenso wie am Goldenen Horn der Osmanen.
Gerade sorgte der türkische Präsident Erdogan für Stirnrunzeln, als er nicht nur den griechischen Premier beim Nato-Gipfel in Ankara mit einem osmanischen Janitscharenmarsch begrüßte. Die osmanischen Janitscharen-Einheiten wurden bekanntlich zum großen Teil durch geraubte Christenjungen gefüllt. Also gar kein so anderes Verfahren als jenes, das vor dem OLG München als Völkermord gilt. Es liegen ja auch nur wenige Jahrhunderte dazwischen. Nun könnte man vermuten, dass sich die Türkei seitdem zivilisiert, verwestlicht und vom Islam abgewendet hat. Aber das ist längst nicht mehr klar.
Jedenfalls stehen daneben weitere Kohorten von vollkommen unverwestlichten Muslimen an Europas Toren – und in seinen Städten, weil es Schwarz-Rot-Grün so wollte. Rotherham und Nürnberg sind nur zwei Chiffren für die menschen- und kinderverachtende Sexualmoral vieler Muslime auch in Europa. Man muss nur Drogenhandel und die sozial-ökonomische Benachteiligung vieler europäischer Mädchen hinzunehmen, dann wird dieses Bild sehr schnell auf erschreckende Weise real. Nehmen wir diesen Janitscharenmarsch ruhig als Zeichen dafür, dass diese Art des Kinderraubs Geschichte in Europa hat.
Dem IS-Paar wurden nun ganz konkret Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen, auch „durch Versklavung und Folter“, vorgeworfen. Außerdem Menschenhandel und schwerer sexueller Missbrauch von Kindern sowie zuletzt die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung – dem IS. Alle Vorwürfe bilden eine Tateinheit, die sich zuletzt offenbar aus dieser IS-Anhängerschaft der beiden Angeklagten ergab. Twana H. wurde zu lebenslanger Haft verurteilt, Asia R. zu einer Jugendstrafe von neuneinhalb Jahren, weil sie „teilweise als Heranwachsende gehandelt“ habe, so die Vermutung der Bundesanwaltschaft.
Für die deutsche Öffentlichkeit bleibt festzuhalten: Die Bundesrepublik hat nicht erst seit 2015 in Abermillionen Fällen Personen über das Asylrecht und die Genfer Flüchtlingskonvention aufgenommen, die unseren Schutz weder brauchen noch verdienen. Wer abwechselnd in Deutschland und im IS im Irak und Syrien (also ISIS) lebt, ist offenbar keiner, der vor dem radikalen Islam zu uns flieht, sondern einer, der ihn hierher bringt. Wie sehr diese Realität heute deutsche Behörden in Anspruch nimmt und belastet, lässt sich wohl kaum ermessen. Einfachere Lösungen würden viel Geld sparen und daneben Ordnung schaffen – auch aus rechtlicher Sicht. Gerade Juristen müssten daher für eine politische Antwort auf die große Asylmissbrauchskrise dankbar sein.
Asia R.A. sagte während des Prozesses: „Es tut mir leid.“ Von ihrem Mann war dergleichen nicht zu hören, er sagte überhaupt nicht aus und versteckte sein Gesicht hinter einer Pappe mit Augenlöchern, die uns signalisieren könnte: „Ich sehe euch, ihr mich nicht.“ Die Vertreterin der Bundesanwaltschaft sagte: „Die monströse Gewalt liegt so fern jeglicher Menschlichkeit, dass sie unwirklich erscheint.“ Ist sie aber nicht.
An die versammelten Steuerungseliten des Abendlandes gerichtet, muss man sagen: Lassen wir diese Erkenntnis ruhig zu, auch wenn westliche Regierungen heute wieder einen lupenreinen „Islamisten“ an der Spitze Syriens hofieren – an der Spitze der Türkei ja ohnehin und seit Jahrzehnten. Aber es wurde nun auch gemutmaßt, dass der schöne, große Nato-Gipfel in Ankara nur eine kostenfreie Morgengabe an Erdogan war. Die F-35-Kampfflieger soll er anscheinend ohnehin nicht bekommen. Er braucht sie aber auch nicht für sein Spiel im Nahen Osten und bis nach Nordafrika und den Balkan.
Genauso wenig, wie die radikalen Islamjünger in Deutschland und anderswo unsere explizite Unterstützung brauchen – auch wenn sie sie zum Teil bekommen. Sie sind schon für sich genommen bestens zur Übernahme von Institutionen ausgerüstet. Da ist so eine lebenslange Haftstrafe wirklich nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Sie bedeutet, dass der deutsche Staat seine Fürsorgepflicht auch bei höchster Schuld nach wie vor ernst nimmt. Danke für diese Information, die freilich nicht anders lauten konnte, solange das europäische Wertesystem nicht wieder vom Kopf auf die Füße gestellt wurde.
CDU-Kanzler Merz und SPD-Verteidigungsminister Pistorius lassen sich von einem „Wirtschaftswachstum“ durch Rüstung berauschen und wollen dann die Wirkung auf die Bürger übertragen. Mit Schulden Rüstungsaufträge zahlen, ist kein Wachstum, sondern Staatskonsum.
Mehr Ausgaben, mehr Schulden. Wovon redet SPD-Finanzminister Klingbeil?: „Gleichzeitig bringen wir den Haushalt in Ordnung. Das ist meine Pflicht als Finanzminister. Dazu gehören harte Entscheidungen. Wir können nicht so weitermachen wie in den letzten 20 Jahren. Die Haushaltskonsolidierung heute sichert uns die Freiheit von morgen.“ – Wo man auch hinschaut, mehr Ausgaben und mehr Schulden. Statt 971,6 Mrd. nun 1.020,1 Mrd. in 5 Jahren. Wie hier schon geschrieben: „Herr Klingbeil, das heißt die Leute – Steuerbürger voran – verarschen, höflicher lässt sich das nicht mehr ausdrücken“.
Vor allem die üblichen Journalisten, Experten und Politiker mögen es gar nicht, wenn alles mit allem zusammenhängt. Der Qatar-Staatsfonds hält 10,4 % der Volkswagen-Aktien und hat 17 % der Stimmrechte. Und wo Merz-Pistorius-Klingbeil auch bei VW auf Rüstung setzen, will Qatar das nicht. – Qatar ist übrigens mit Pakistan die Achillesferse in Trumps Nahost-und Mittelost-Politik.
Milliardengräber statt Wirtschaftswachstum. Aus geheimen russisch-chinesischen Militärforen sickert ein Plan gegen Elon Musks Starlink, eine Waffenpartnerschaft von Luft- und Raketenabwehrsystemen bis hin zu KI-gestützten Drohnenfähigkeiten, die den russischen Streitkräften möglich machen soll, mit ukrainischen Innovationen Schritt zu halten, während China die Möglichkeit erhält, seine Waffen unter Kampfbedingungen zu testen.
Was der österreichische Oberst Markus Reisner und die Ausnahme-Erscheinung des ORF schlechthin, Reporter Christian Wehrschütz zum radikalen Wandel in der Kriegsführung berichten, lässt ahnen, welche Fehlinvestitionen die deutsche, französische und so weiter Staatsrüstung mit Milliarden tätigt.
BSW-Vorfrau Amira Mohamed Ali sieht das 100-Tage-Sofortprogramm der AfD in Sachsen-Anhalt als „Kniefall vor der CDU“. Denn „Sozialpolitik, Bildung, Wirtschafts- und Energiepolitik werden bewusst ausgeklammert (RP).“ Weil die AfD offensichtlich mit der CDU regieren möchte. Sachsen-Anhalt brauche aber kein „Weiter-so der CDU mit ein bisschen AfD-Folklore“, sondern „echte Veränderung.“
Blau-rotes CDU-Manöver. Stefan Evers, der Kai Wegner folgen soll, will die „zunehmende Vermüllung“ in der Hauptstadt auch mit Empfängern von Sozialleistungen lösen: „Wir steuern dagegen – mit drastischen Bußgeldern und Personal zur konsequenten Durchsetzung der Regeln (FAZ).“ Das sei ein Anfang, reiche aber nicht: „Ich finde, wer staatliche Leistungen erhält und arbeiten kann, sollte der Gemeinschaft auch etwas zurückgeben – zum Beispiel, indem er dabei hilft, Berlin sauber zu halten.“ Auch sei er gegen die „Kostenlos-Politik für gutverdienende Eltern“. Diesen möchte Evers das kostenlose Schulessen streichen. – Netter Versuch, Herr Evers, abder der blau-rote Scheinangriff rettet die CDU nicht.
EU-Großzensurpläne. Das Parteienhickhack geht halt weiter, in der Sommerpause noch richtungsloser. Da nutzt EU-von der Leyen die Sommerpause unbeirrt für ihre Großzensurpläne und kündigt eine europaweite App zur Identitätsprüfung für soziale Netzwerke an. Nutzer sollen ihre Identität über diese App bestätigen müssen zur Anmeldung in sozialen Netzwerken: „Sie ist einfach zu benutzen und schützt die Privatsphäre.“ Außerdem will UvdL einen „digitalen Führerschein“ für Kinder, bevor sie Zugang zu sozialen Netzwerken erhalten. Einen Gesetzesvorschlag droht sie für nach der Sommerpause an. – Ach Frau Leyen, die Leute riechen den Braten.
Dazu passend wirbt der spanische Wirtschaftsminister Carlos Cuerpo in Brüssel vor dem Treffen der Euro-Finanzminister für einen EU-Schuldenmechanismus mit dem jährlichen Volumen von bis zu 850 Milliarden Euro. – Die EU Stück für Stück zum Überstaat machen und die Bürger Schritt für Schritt entmündigen. Die Satire-Form der Vereinigten Staaten als autoritäre Union.
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Eine Erstattungsgebühr von 20% und eine Gesamt-Blockade auf iranische Schiffe kündigte Trump an, die Vereinigten Staaten als „Hüter der Hormusstraße“, die Blockade, die ausschließlich auf iranische Schifffahrt und ihre Kunden zielt. Die USA würden keine Milliarden mehr ausgeben, die globalen Handelsrouten zu schützen, ohne angemessen entschädigt zu werden.
Zineb Riboua weist auf eine Entwicklung der Revolutionsgarden hin, die nicht in den Medien steht: »Nach Jahren Entführungen, Bedrohungen und Schmuggel hat die IRGC die Kunst der Erpressung perfektioniert. Doch die Revolutionsgarde von heute ist anders als noch vor wenigen Jahren. Ihr fehlt strategische Tiefe, ihre Ressourcen sind geringer, und sie sieht sich einem Israel gegenüber, das mehr, nicht weniger, in den Nahen Osten integriert ist. Der wirtschaftliche und militärische Druck der Operation Epic Fury zwingt sie, auf Erpressungstaktiken zurückzugreifen. Doch diesmal haben sie keinerlei Druckmittel – und schlimmer noch: Sie erkennen es nicht.«
Der Iran-Poker ist noch lange nicht zu Ende oder ganz plötzlich.
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Pamplona ist überall. Alexander Heiden schrieb: „Man muss die Stierhatz nicht lieben, man muss nicht mitlaufen, man muss nicht hinfahren. Aber man sollte den Menschen in Pamplona zubilligen, ihre eigene Tradition nicht nur durch die Brille europäischer Großstadtaktivisten ansehen zu müssen.“ – Der Autor weiß es, solche Toleranz gilt in der deutschen und westeuropäischen Wirklichkeit nur für die mitgebrachten Sitten der Zuwanderer aus muslimischen Kulturen.
Liest man den Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern zur Reform des Nachrichtendienstrechts, kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass Bundesinnenminister Alexander Dobrindt von der – wie man inzwischen sagen muss – „Christlich-Sozialistischen“ Union in Heimlichkeit und in Eile mit einem neuen Gesetz die Kompetenzen des Verfassungsschutzes so weit erweitern will, dass der Verfassungsschutz im Ergebnis zu einer Stasi 2.0 würde. Die Operation Machterhalt der dysfunktionalen Eliten um jeden Preis läuft an. Hinter der Brandmauer basteln die Brandmauer-Eliten an einer Semidiktatur.
Wenn man Diktaturen durchsetzen und die eigene Macht erhalten will, muss die übliche Bedrohung im Innern und im Äußeren, der abgefeimte und hinterhältige Feind, dessen fünfte Kolonne im Inland heftig unterwandert, als Popanz herhalten. So heißt es im Entwurf intellektuell geradezu beleidigend:
„Darüber hinaus sollen in Anbetracht der verschärften Bedrohungslage im In- und Ausland die Aufklärungs- und Weiterverarbeitungsfähigkeiten des Bundesamtes für Verfassungsschutz und des Bundesnachrichtendienstes modernisiert und gestärkt werden.“
Doch wer so argumentiert, muss außenpolitisch eskalieren und eine Bedrohung beschwören, um unter dem Deckmantel der Verteidigung der Demokratie die Demokratie abzubauen und zum Wärter der inhaftierten Freiheit eine politische Polizei schaffen. Folgerichtig heißt es:
„Dies ist erforderlich, um den von der nachrichtendienstlichen Bedrohungsaufklärung bezweckten Schutz herausragender Rechtsgüter des Gemeinwohls umfassend zu gewährleisten.“
Genaugenommen heißt das, das Recht der Bürger, das Recht des Einzelnen wird wie in jeder Diktatur dem imaginierten „Gemeinwohl“ unterworfen, aus dem Leviathan wird ein Monster. Seitdem der von Faeser protegierte Verfassungsschutzchef Haldenwang die alles erlaubende Formulierung „unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“ als Universalrechtfertigung für jede Aktion gegen Kritiker und Spötter der Regierung zum Schlechten gab, gleitet der Rechtsstaat sacht in einen Überwachungs- und Repressionsstaat über.
Erschreckend ist, was Dobrindt im Entwurf über das Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz plant. Der Paragraph 60 „Schutzmaßnahmen“ hätte sicher Ulbrichts und Mielkes Zustimmung unter dem Label „demokratische Gesetzlichkeit“ gefunden, wenn der Entwurf feststellt:
„(2) Schutzmaßnahmen sind das verdeckte Einwirken auf
1. Gegenstände, die für die Bedrohung gegenwärtig oder absehbar eingesetzt werden, insbesondere durch
a) Beeinträchtigung der Funktion von Tatmitteln,
b) Umleitung oder Unterbindung von Datenverkehren oder der Übertragung von Informationen, einschließlich technischer Signale und Programmdateien, sowie die
Veränderung der Übertragungsinhalte,
c) Bereitstellung falscher Informationen für Beteiligte,
d) Löschung oder Verfälschung von Informationen, die für Zwecke der Bedrohung
gespeichert sind…“
„Falsche Informationen für Beteiligte“, „Löschung oder Verfälschung von Informationen“ – was denkt sich Dobrindt? Der Verfassungsschutz soll gegen vom Innenministerium, vom Verfassungsschutz oder von der Brandmauerregierung benannte Gegner das unternehmen dürfen, was die Stasi einst Zersetzung nannte? Er darf in die Privatsphäre eingreifen, in dem er Informationen beschafft, sie verändert, sie verfälscht. Er darf damit wohl auch jeder politischen Partei und jedem Bürger gefälschte Informationen unterschieben, die er dann zum Anlass nimmt, gegen sie oder ihn vorzugehen.
Das muss um so mehr alle Alarmglocken schrillen lassen, weil sich der Komplex der dysfunktionalen Eliten in der Weise, wie er Deutschlands Wirtschaft und Gesellschaft zerstört, selbst ermächtigt, immer aggressiver gegen politische Konkurrenten und Kritiker vorzugehen.
Wenn Bundespräsident Steinmeier grundgesetzwidrig sagt, dass sich „die Rolle des Bundespräsidenten…verändert“ habe, wovon das Grundgesetz nichts weiß, und es damit begründet: „Es gibt heute einen erklecklichen Anteil, die wählen nicht richtig oder falsch, oder links oder rechts, sondern die wählen gegen das System der Demokratie. Da ist die Frage der Überparteilichkeit nicht mehr ausreichend, dazu muss man Stellung beziehen“, dann ist er ein Aktivist, dann schüttelt er als Otto Grotewohl eifrig Ulbrichts Hand. Dann haben wir keinen Bundespräsidenten mehr, der der Präsident aller Deutschen ist, dann haben wir nur noch einen politischen Aktivisten namens Genosse Steinmeier, der sich nicht um die Demokratie, sondern um die Herrschaft der Brandmauer-Clique sorgt.
Der Bundespräsident hat nicht den Bürger zu beurteilen, wie und was er wählt. Wenn sich der Bundespräsident anmaßt, zum Wahlverhalten von fast 30 Prozent der Bürger laut Umfragen Stellung zu beziehen, und zwar gegen sie, dann ist er kein Bundespräsident mehr, sondern ein Parteipolitiker – und wenn er dann noch der Politiker einer Partei ist, von der sich die Wähler in Scharen abwenden, einer früheren Arbeiterpartei, deren Wähler zur AfD gehen, dann ist das zudem schaurig lächerlich, nämlich schaurig und lächerlich zugleich.
Wenn das aber die Vorstellung des Brandmauerkomplexes darstellt, dass die politische und demokratische Auseinandersetzung zur Aufgabe des Verfassungsschutzes wird, dem im Kampf gegen den Gegner, der auch der kritische Bürger sein kann, alles erlaubt ist, dann sind wir in der Brandmauer-Diktatur angekommen, in der Wahlen nicht viel mehr als ein Zettelfalten sind, weil der friedliche Herrschaftswechsel ausgeschlossen ist.
Das, was das Bundesinnenministerium hier vorhat, nannte die Stasi „operativen Vorgang“, „operative Personenkontrolle“ und Zersetzung mit dem Ziel, keine Opposition zuzulassen. Der Bürger kann ausspioniert oder manipuliert werden, ohne dass er davon weiß und sich demzufolge rechtsstaatlich dagegen wehren kann, denn er wird nicht über die operativen Maßnahmen, die der Verfassungsschutz gegen ihn betreibt, informiert. Auch eine parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes wird ausgeschlossen, denn Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz rücken wie Hauptverwaltung Aufklärung und die Inlandshauptabteilungen der Stasi näher zusammen. So heißt es im Entwurf:
„Zudem soll die Kontrolle über die Tätigkeit der Nachrichtendienste gestärkt und effizienter ausgestaltet werden. Diesem Zweck dient die Zusammenführung der Kontrollzuständigkeiten beim Unabhängigen Kontrollrat, dessen Tätigkeit in dem Gesetz über die Rechtskontrolle durch den Unabhängigen Kontrollrat künftig in einem eigenen Stammgesetz geregelt wird.“
Und da wir alle gerade sparen müssen, lässt Dobrindt die Umgehung des Parlaments den Bürger, der bespitzelt und manipuliert werden darf, etwas kosten: „Der Erfüllungsaufwand für den Unabhängigen Kontrollrat wird auf einmalig 1,6 Mio. Euro und jährlich 6,65 Mio. Euro geschätzt.“
„Unabhängigen Kontrollrat“ klingt gut, wird aber nicht parlamentarisch berufen, sondern vom Bundespräsidenten nach Vorschlag des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) ernannt. Doch was ist das Parlamentarischen Kontrollgremium wert, in dem nur Vertreter der Union und der SPD, der Regierung sitzen – und als einziger „Oppositionspolitiker“ der Grüne Konstantin von Notz, der ohnehin alles verbieten will, was bei drei nicht hinter der Brandmauer ist.
Laut Entwurf sind Vertrauenspersonen (V-Leute), „verdeckte Hilfspersonen…, die für das Bundesamt für Verfassungsschutz zur Aufklärung von Bedrohungen verdeckt tätig sind, insbesondere Gewährspersonen, Informanten und Vertrauenspersonen.“
Ist der Einsatz von sogenannten Vertrauenspersonen, für die auch die Bezeichnung Spitzel virulent ist und die die Stasi „IMs“ nannte, Inoffizielle Mitarbeiter, schon fragwürdig, so ist es eine Schande, Jugendliche zum Spitzeln zu animieren, Jugendliche als Verfassungsschutz-IM anwerben zu dürfen.
Was ist das für eine Regierung, die Sechzehnjährigen die Benutzung von Social Media einschränken will, aber dem Verfassungsschutz erlaubt, sie anzuwerben? So heißt es im § 18 auf Seite 25 im Entwurf:
„Ist der Einsatz zur Aufklärung besonders erheblich beobachtungsbedürftiger Bestrebungen unerlässlich, kann die Amtsleitung eine Ausnahme zulassen von Satz 1 Nummer 1 bei einer Person, die mindestens 16 Jahre alt ist…“.
Minderjährige sollen also als „IM“ angeworben werden. Vielleicht auch gegen die eigenen Eltern, vielleicht auch gegen Verwandte, vielleicht auch gegen Freunde, Mitschüler, Lehrer? Die Vergangenheit wird Gegenwart.
Man sieht an dieser Formulierung aus dem Hause Dobrindt und an der Bereitschaft, Jugendliche als Spitzel anzuwerben, auf welchem verachtenswerten Niveau die Regierung Merz inzwischen angekommen ist.
Aber eigentlich hätte man es wissen können, denn wie sagte laut Bericht von Chaim Noll Bärbel Bohley bereits 1991: „Die gründliche Erforschung der Stasi-Strukturen, die Methoden, mit denen sie gearbeitet haben und immer noch arbeiten – das wird in die falschen Hände geraten. Man wird diese Strukturen genauestens untersuchen, um sie dann zu übernehmen. Man wird sie ein wenig adaptieren, damit sie zu einer freien, westlichen Gesellschaft passen. Man wird Störer auch nicht unbedingt verhaften. Es gibt feinere Möglichkeiten, jemanden unschädlich zu machen. Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, … die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen, wird wiederkommen – glaubt mir. Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi. Auch das ständige Lügen wird wiederkommen und die Desinformation…“ Sie sollte Recht behalten.
Das Bundesinnenministerium teilte auf Anfrage von TE mit: „Die von Ihnen gesetzte Frist konnte nicht eingehalten werden. Wir bitten um Geduld.“ Wir sind gespannt, warten auf Antwort und hoffen, dass wir uns irren und alles falsch verstanden haben.
Die Bundesregierung interessiert immer mehr, was die Bürger sind (Kontrolle, Durchleuchtung, digitale Scans), und immer weniger, was sie wollen. Dafür gibt sie immer mehr für die korrekte „Information“ der Deutschen aus – und kämpft so in ihrer eigenen Weltsicht wohl auch gegen falsche Informationen an.
Die Regierung will den Bürger lenken, ihn anstupsen und zu sinnvollem Verhalten bringen. Aber viele Bürger werden das gar nicht wollen, es vielmehr als ziemliche Geldverschwendung ansehen. Freuen tun sich ganz gewisse Medien, Agenturen und Influencer, die an dem Modell verdienen und so zugleich Zugang zu höheren Kreisen erhalten. Ein undurchsichtiges Lobby-Konglomerat ist so im Laufe der Jahre entstanden – im Zentrum das Familienministerium von Karin Prien.
Von sich aus veröffentlicht die Bundesregierung nur eine Liste der „Öffentlichkeitsmaßnahmen der Bundesregierung“, die jeweils halbjährlich aktualisiert wird. Offen bleiben dabei die Kosten der verschiedenen Maßnahmen. Danach fragte nun die AfD-Fraktion im Bundestag unter Federführung des medienpolitischen Sprechers der Fraktion, Martin Erwin Renner.
Für die Bundesregierung antwortete deren Presse- und Informationsamt und beschied die Fragesteller zunächst damit, dass die Bundesregierung durchaus über ihre Arbeit zu informieren habe, und zwar „verständlich und bürgernah“. Um Werbung handele es sich dabei aber nicht, sondern um „Information im Sinne des verfassungsrechtlichen Auftrags“. Man wirbt nicht für sich, sondern informiert über seine Politik.
Im vergangenen Jahr hat die Bundesregierung erneut fast 60 Millionen Euro für ihre sogenannten „Informationsmaßnahmen“ ausgegeben, genau gesagt waren es 59.960.593,68 Euro. Das ist wohlgemerkt nur die Summe, die über Medienagenturen abgerechnet wurde. Daneben flossen rund 250.000 Euro an Influencer. Einige interne Kosten für Veröffentlichungen über eigene Kanäle der Bundesregierung dürften auch noch hinzukommen.
Der größte Ausgabenposten ging in Online-Maßnahmen mit rund 30 Millionen Euro (29.966.452,97 Euro). Es folgte die Außenwerbung, also Plakate und ähnliches, mit 18,4 Millionen Euro (18.444.101,69 Euro). Weitere 3,4 Millionen Euro wurden für Fernsehwerbung verwendet, 2,6 Millionen Euro gingen an die gedruckte Presse für Anzeigen der Bundesregierung, 1,7 Millionen Euro an den Hörfunk. Hinzu kamen 1,2 Millionen Euro für „crossmediale“, also medienübergreifende Maßnahmen, und für Kinowerbung im Sinne der Bundesregierung gingen 748.203,15 Euro drauf. Über solche Anzeigen freuen sich natürlich auch die betroffenen Medien – es sind sozusagen indirekte Subventionen, die zugleich das Wohlwollen ganzer Medienbranchen für die Regierung einkaufen.
Unter den beauftragten Werbeagenturen stechen immer wieder dieselben bekannten Namen hervor, so jener der familie redlich AG, die schon 2022 zur „Leadagentur“ des Entwicklungsministeriums wurde. Auch die Agentur Scholz & Friends ist mit ihren diversen Ablegern ein alter Bekannter aus der Berliner Polit-Szene. Groß im Polit-Geschäft sind auch Agenturen wie Zum goldenen Hirschen Berlin oder 365 Sherpas, wobei letztere allein mit 26 konkreten Regelungsvorhaben im Lobbyregister der Bundesregierung auftaucht. Darunter sind Interventionen zur Novellierung Kraft-Wärme-Koppungsgesetz (KWKG) oder zur Transformation der Gas-/Wasserstoff-Verteilernetze, zur Erweiterung der Tierhaltungskennzeichnung und zur medizinischen Forschung. Das ganze Paket wirkt dabei durchaus grün-technokratisch mit leicht humanitärem Anstrich. Hier ergibt sich also immerhin eine interessante Überschneidung, wenn nicht ein Interessenkonflikt.
Daneben sticht ein Partner heraus: Die Mediaplus Germany GmbH & Co. KG wurde 2021 zur „Leadagentur für crossmediale Kampagnen“ der Ampelregierung und hatte seitdem die Aufgabe, die Werbeanzeigen online, im Außenbereich und in den verschiedenen Medien (Fernsehen, Print, Funk) zu schalten. Mediaplus ist weiterhin gut im Geschäft – auch unter Schwarz-Rot.
Welches Ministerium gab nun am meisten Geld aus und wofür genau? Besonders ausgabefreudig war das Familienministerium der CDU-Frau Karin Prien mit Werbeausgaben von 5,3 Millionen Euro. Das Ressort scheint sich mit seinem Bandwurm-Namen sehr nachhaltig zum modernen Propagandaministerium gewandelt zu haben. Unter den Ausgaben ist auch die Jahresgroßkampagne der Queerbeauftragten der Bundesregierung – seit Mai 2025 ist das Sophie Koch (SPD) – zum Preis von 305.528 Euro.
Der Hauptkostenpunkt war allerdings die Kampagne „Pflege kann was“ zur Gewinnung von Lehrlingen in der Pflege (2,6 Millionen Euro). 1,4 Millionen Euro flossen für die Kampagne „Pflegeeltern – Zeit, die prägt“. Die Regierungskampagne „Allianz gegen Einsamkeit“ verschlang 912.183 Euro. Das sind allerdings die reinen Schaltkosten. Hinzu kommen jeweils die Agenturhonorare und „Kreationskosten“.
Es folgte das Bundespresseamt – geleitet vom Ex-Journalisten Stefan Kornelius (vormals SZ), der auch die Antwort der Bundesregierung schrieb – mit 4,9 Millionen Euro. Davon gingen allein 4,7 Millionen an die Kampagne „Das kann Deutschland“, was man auch als „Das kann Schwarz-Rot“ übersetzen könnte. Rund 195.000 Euro kostete daneben die Werbung für den Tag der offenen Tür der Bundesregierung.
Einige Schmankerl aus anderen Ministerien darf man nicht übergehen: 346.099,71 Euro gab das Entwicklungsministerium von Reem Alabali Radovan (SPD) für die Inklusionskampagne „Sorry, I can’t. But together we can” anlässlich des Global Disability Summit 2025 aus. Das Verkehrsministerium unter Patrick Schnieder (CDU) spendierte 101.500 für die Kampagnen #mehrAchtung und „Runter vom Gas/Verkehrssicherheit“. Auch für dieses Geld hätte sich mancher bessere Ausgabeziele denken können.
Ein besonders unklarer Punkt sind indes Kampagnen, zu deren Realisierung sich die Bundesministerien an Influencer wandten. Das heißt an öffentliche Personen, die anscheinend auf eigene Rechnung irgendwo online posten, egal ob auf Instagram, X oder TikTok. Zu den derart öffentlich kofinanzierten Influencern gehört etwa eine Hülya Marquardt (@huelya_dennis), die auf Instagram als „Mother and wife“ sowie „Fashion Boutique Owner“ auftritt und nur sehr belanglose Urlaubsbilder zu posten scheint, während ihre Posts auf X „geschützt“, also nur noch privat einzusehen sind.
Als Bürger will man eigentlich nicht „unter der Hand“ von der Bundesregierung „informiert“ werden – da, wo gar nicht Bundesregierung draufsteht. Wenn schon, dann sollten die amtlichen „Informationen“ über das ‚segensreiche Wirken‘ der Regierung mit offenem Visier an den Mann gebracht werden. Und natürlich mit eindeutigem Preisschild, das immer wieder fehlt, weil angeblich schwer zu eruieren, nicht nur im Falle der Influencer. Einzelne Projekte verschlangen hierbei fast durchweg fünfstellige Summen, die meistens auf verschiedene Influencer aufgeteilt wurden.
Schlussendlich: Als von der Polit-Werbung betroffener Bürger denkt man sich, dass man auf all das auch gerne verzichten könnte. Man würde hier gerne ein „A fuera“ aussprechen. Denn Aufgabe einer Bundesregierung ist es, anständig zu regieren und dabei Ergebnisse zu erzielen, die für sich selbst sprechen. Werbung bräuchte eine solche Bundesregierung keine, auch keine Erziehungsmaßnahmen für das Volk – egal ob in Corona-Zeiten oder darüber hinaus. Auch die Anwerbung von „Fachkräften“ dürfte man durchaus vernünftigen Regeln überlassen. Man will keine Regierung, die einen von oben herab belehrt oder zu irgendetwas ermuntert, haben. So einfach ginge das, und schon wäre der Steuerzahler wieder 60 Millionen Euro im Jahr reicher.
Es dauert nur exakt 48 Sekunden, bis erstmals das Stichwort AfD fällt. Auch beim ZDF-Sommerinterview ist über alle Maßen spürbar, was die Stunde geschlagen hat, welchen gesellschaftlichen Entwicklungen, welchem allgegenwärtigen Frust die Politik derzeit begegnen muss. Das vermeintliche Horrorszenario: Die AfD könnte nach einem Wahlgewinn in Sachsen-Anhalt am 6. September womöglich bundesweit noch mehr Auftrieb erhalten und die Brandmauer final einstürzen.
Doch wer bleibt betont gelassen? Frank-Walter. Wer hat für jedes konkrete Problem eine hohlphrasige, nichtssagende Mimikri-Antwort? Bundespräsident Steinmeier, der in seiner Jugend als Autor der linken Zeitschrift „Demokratie und Recht“ selbst vom Verfassungsschutz beobachtet wurde, setzt im Sommerinterview auf seine altbekannte ölige Schmierlippigkeit. Er aalt sich in seiner Funktion, er labert und salbadert, er sitzt da wie ein Fremdkörper im Amt. Saturiert und selbstgefällig blickt er auf die Welt da draußen. Die Villa Hammerschmidt, sein „Zweitwohnsitz“, gibt heute den passenden Rahmen. Prunk und Pracht hoch über den Wellen des Rheins, das Wetter ist gut, der Rasen gepflegt, die Sonne strahlt, alles töfte.
Heißluft-Ballonfahrer Steinmeier gibt Feuer unter seiner aufgeblasenen Seidenhülle, und der Zuschauer kämpft bereits mit Lethargie und Fremdscham. So lobt der Herr Bundespräsident etwa die Koalition: Die habe „gerade die Defensive verlassen“ und sei „ins Vorwärtsspiel gekommen“. Den Menschen, die unter explodierenden Steuern, Abgaben und Lebenshaltungskosten leiden, sagt er komplett empathiebefreit: „Ich empfehle, in diesen Sommer mit etwas mehr Zuversicht zu gehen.“
Zimmermann gibt nicht auf. Die CDU drohe doch, irgendwann „zwischen der Brandmauer zur AfD und dem Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Linken zerrieben zu werden. Das könnte den Kanzler weiter schwächen“. Steinmeier reagiert gelangweilt: „Darüber muss man nachdenken, aber man darf es nicht antizipieren“, sagt er. Sachsen-Anhalt stelle nur „drei Prozent der bundesweiten Wahlbevölkerung“. Zimmermann wirft ein: „Die Stimmung in Sachsen-Anhalt, auch wenn es nur drei Prozent sind, steht aber für einen größeren Teil in der Bevölkerung.“ An Steinmeier perlt das ab.
Das gerade beschlossene Reformpaket entlaste nicht wirklich, sagt Zimmermann. Sei nicht jetzt der soziale Frieden in Gefahr? Steinmeier holt die bunte Malkreide raus: „Endlich ist etwas passiert“, sagt er, und „es könnte sein, dass wir gerade eine neue Phase in der Politik erleben.“ Er orakelt, Merz und seine Mannen hätten möglicherweise „die Selbstblockade innerhalb der Koalition aufgehoben“ und neue „Lust an der Gestaltung“. Selten gab es eine größere Anhäufung von Nulli-Schnulli-Nichtsaussagen. Steinmeier voll in seinem Element.
Diana Zimmermann versucht, dem brüchigen Heile-Welt-Konstrukt ein Fundament zu geben: „Wirtschaftlich allerdings geht es ziemlich steil bergab. Was sagen Sie den Menschen, die gerade dabei sind, ihren Arbeitsplatz zu verlieren?“ Und Steinmeier? Er sagt nichts. Den betroffenen Menschen hat er nichts mitzuteilen, außer: „Es gibt natürlich Zusammenhänge zwischen Politik und Wirtschaft, aber nicht jede Misere in einem Unternehmen ist Folge von verfehlter Politik.“
Das werden sich die betroffenen 150.000 VW-Mitarbeiter (und die daran hängenden 600.000 weiteren Mitarbeiter der Zulieferindustrie) sicher hinter die Löffel schreiben. Danke, Steinmeier.
Es ist fast schon bewundernswert, wie Diana Zimmermann weiterhin versucht, aus dem politischen Nullsummenspiel namens Steinmeier noch irgendetwas Substanzielles herauszulocken. Stichwort: Renovierung des Amtssitzes des Bundespräsidenten. Fast eine Milliarde Euro sind dafür veranschlagt, und der temporäre Ersatzbau kostet weitere 200 Millionen: Steinmeier gibt sich gleichgültig: „Was soll ich dazu sagen.“ Er erwähnt den Brandschutz, die „Unterkunft für die Sicherheit“, er droht sich in Details zu verlieren. „Sie legitimieren das Gebäude“, konstatiert Zimmermann. Doch Steinmeier bleibt stur: „Das Schloss Bellevue ist sozusagen nicht der Kostentreiber dieses Vorhabens insgesamt.“ Was er damit sagt: Bei der Renovierung des Schlosses ist das Schloss nicht der Kostentreiber. Wer soll das verstehen?
Dass er sich als Bundespräsident oft erkennbar auf eine politische Seite schlägt und gegen die AfD agitiert, ist in seinen Augen völlig in Ordnung, denn „die Rolle des Bundespräsidenten hat sich verändert. Es gibt heute einen erklecklichen Anteil, die wählen nicht richtig oder falsch, oder links oder rechts, sondern die wählen gegen das System der Demokratie. Da ist die Frage der Überparteilichkeit nicht mehr ausreichend, dazu muss man Stellung beziehen.“
Was sollte sein Nachfolger anders machen, will Zimmermann wissen. Die Antwort auf diese Frage steht sinnbildlich für den Gesamtunfall Steinmeier: Er antwortet überhaupt nicht. Stattdessen steigert er sich in ein erdrutschartiges Eigenlob und erzählt, was die Nachwelt über ihn, den großen und einmaligen Frank-Walter, einmal sagen möge: „Der hat den Rücken gerade gemacht für die Bewahrung der Demokratie. Der konnte Menschen zusammenführen, der konnte Brücken bauen. Jemand, der den Wert des Kompromisses kannte und dafür auch Geduld und Arbeit eingesetzt hat.“
Es dürfte exakt das sein, was kein Mensch jemals über Frank-Walter Steinmeier sagen wird.
Der politmediale Komplex hat offenbar tatsächlich vor, den einzigen Vorteil der Demokratie unwirksam machen zu können: den Machtwechsel durch Wahlen.
Die alten und neuen Medien zeigen stets die traditionellen Parteien-Umfrage-Bilder. Obwohl sie von der „Brandmauer“ berichten und die meisten deren Berechtigung unterstützen, bleibt es bei dem Ritual der Parteienbilder. Die Wirklichkeit richtig ins Bild gesetzt, sieht aktuell so aus: Eine Partei – ein Parteienblock – eine Reserve.
Ein Drittel der Wahlberechtigten bekundet regelmäßig in Umfragen, Union, SPD, Grüne und Die Linke nicht wählen zu wollen. Die Möglichkeit der Mehrheit von Union und AfD hat Rotgrünrot durch die „Brandmauer“, also das Koalitionsverbot mit der AfD neutralisiert. Das ist zwar undemokratisch, aber nicht illegal. Solange CDU und CSU das mit sich machen lassen, wirkt die Methode. Möglich ist das nur, weil mit den Staatsmedien des ÖRR voran die alten Medien mit ihrem Druck auch jene bei der Union, die anders möchten, in Schach halten. In Sachsen-Anhalt könnte das BSW die „Brandmauer“ zum Einsturz bringen, indem sie eine Ministerpräsidenten-Wahl gegen die rotgrünroten Brandmauerparteien ermöglicht. Was diese dagegen tun könnten und wahrscheinlich wollen, ist bei TE beschrieben.
Wende-Folge: Produzieren in Deutschland ist 40 bis 250 Prozent teurer. Nach einer Studie des McKinsey Global Institute betragen die Nettoinvestitionen der deutschen Wirtschaft nur noch 0,2% des BIP (vor der Finanzkrise 2008 investierte Deutschland netto rund 2 % des BIP). Im Projektlebenszyklus sind die Investitionskostenen nach Branche von 40 bis über 250% höher als am wettbewerbsfähigsten Standort. Für Unternehmen hieße das nach McKinsey: Produktivität und Tempo steigern, mit Innovationen Wettbewerbsvorteile gewinnen. – Was McKinsey nicht sagt, leuchtet jedem ökonomischen Laien ein: Einfacher und erfolgreicher ist es, die Produktion in die wettbewerbsfähigsten Länder zu verlegen. Bleiben Firmensitze in Deutschland, sieht der flüchtigen Betrachter an den Börsen deutsche Firmenngewinne, nur sind die Arbeitsplätze dann in anderen Ländern.
Im April wurden 2.276 Unternehmensinsolvenzen beantragt: nach Destatis 7,1 Prozent mehr als im Vorjahresmonat. Pleiten gehen erst in die Statistik ein nach der ersten Entscheidung des Insolvenzgerichts, also etwa drei Monate später.
Regierungstenor und Bürgerecho. „Die Bundesregierung hat sich am 01. Juli 2026 auf ein umfassendes Reformpaket geeinigt, welches unter anderem eine Reform der Einkommenssteuer (z.B. Erhöhung des Grundfreibeitrags, Reichensteuer) und der Arbeitnehmerrechte (z.B. Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bereits ab dem 1. Tag) vorsieht und ab 2027 in Kraft treten soll.“ – Was halten die Bürger vom „Reformpaket“?
Gültiges Recht nicht anwenden? Über den Landtag von Sachsen-Anhalt hinaus stellt sich nach den Ausschreitungen in Gießen und Erfurt die Frage: Wird in der Berliner Republik die früher gültige Rechtsordnung durch schlichte Nichteinhaltung ausgehebelt, wo die Macht im Parteienstaat – wie in Demokratien gewollt – durch Wahlen und Abstimmungen wechseln soll?
Experimentelle Rechtsabschaffung? Unionsfraktions-Vormann Jens Spahn schlug im Focus-Podcast vor: „Alle reden ja immer über Verbotsverfahren. Wie wär’s denn, wenn wir einfach mal ein Verfahren machen und gucken, ob man jemandem extrem Rechten wie ihm seine aktiven und passiven Wahlrechte abnehmen kann.“
Freiheit wegzensieren? Weil das dem Parteienstaat nicht wasserdicht genug ist, will er die Meinungsbildung der Bürger, an der die Partein nach Grundgesetz nur „mitwirken“ sollen, immer noch massiver einschränken, ja verhindern. CSU-Weber und CDU-Merkel an der Spitze der Sommerpausen-Manipulation zur Erschleichung der EU-Chatkonrolle des Zensurstaats ist der vorläufige Höhepunkt der Rest-Verrötlichung der Schwarzen.
Friedrich Pürner weiß als persönlich Betroffener der Coronapolitik in Bayern, wovon er spricht, und erlebt als EU-Abgeordneter Brüssel hautnah. Er konstatiert: Die Spitze unter den Unionstreibern des Schurkenstücks EU-Chatkontrolle war die CSU in Bayern. Den Kindern hat sie im Corona-Regime gnadenlos das Leben zur Hölle gemacht, ihnen eingebläut, alles einzustellen, was ihnen Freude macht, damit Oma nicht stirbt. Dese seelenlosen Gestalten täuschen jetzt Kinderschutz vor, um klammheimlich die totale digitale Überwachung aller Bürger einzuführen.
CSU-Weber ist einer aus dem Anlernberuf Politiker, die nur in Brüssel etwas werden können. Womit man in die Medien kommt, weiß er: Damit die AfD nicht eines Tages Einfluss auf die Bundeswehr bekommen kann, bräuchte es eine Europa-Armee. – Diese Logik, Herr Weber, spricht für eine Abschaffung der Wahlen in Deutschland und nur noch EU-Wahlen. Wahrscheinlich wäre ihnen das gerade recht.
Milliarden für ihren Feldzug gegen die Freiheit zockt die EU-Kommission nun auch über ihre Paketsteuer ab, zu zahlen von den bereits mehrfach geschröpften Bürgern, von wem sonst?
Die sogenannte Reform der NichtRegierungsKoalition will die Bürger schäbig davon ablenken, wie sie mit mehr Steuern und Beiträgen plus weniger Dienstleistungen nur abgezockt werden. Kein Zurück aus dem Schuldensumpf sieht Thomas Kolbe. Der Bericht von Matthias Nikolaidis über Zustände im Ruhrpott illustriert den kulturellen Niedergang des einst ganz gut geordneten Landes.
CDU-Sachsen-MP Michael Kretschmer ist das zuverlässige Opportunismusbaromter, was man in der CDU sagen darf, ohne bei Hofe nicht mehr zugelassen zu werden. Bei Hofe muss es ganz schlecht stehen, bei dem was Kretschmer sagt. Er halte die Beschlüsse der NichtRegierungsKoalition für nicht ausreichend, um Deutschlands wirtschaftliche Schwäche zu überwinden. „Das sind nur erste Schritte in die richtige Richtung (Welt)“. Für eine wirkliche Verbesserung und einen Stimmungswechsel sei man „noch sehr weit weg von einem Maßnahmenpaket, das uns wirklich einen Aufschwung bringt“. Zu Industriearbeitsplätzen und Produktionsverlagerungen: „Wir verlieren 100.000 Industriearbeitsplätze pro Jahr. Immer mehr Unternehmen verlagern Produktion und Arbeitsplätze ins Ausland.“ In dieser Lage könne er „partout nicht verstehen, dass man in so einer Situation in Brüssel immer noch über Lieferkettengesetze oder Entwaldungsrichtlinien spricht“. Statt neuer Richtlinien brauche es „eine Schneise der Freiheit, in Berlin wie in Brüssel, weniger Regulierung“. Was das angehe, reiche es „bei weitem nicht, was die Koalition beschlossen hat“. Geplante Steuer- und Abgabenerhöhungen bewertet Kretschmer kritisch. „Das ist ein Ansatz der passiven Sanierung.“ Es werde nicht über Wachstum, neue Dynamik, mehr Steuereinnahmen und mehr Beschäftigung geredet, „sondern es wird versucht, Löcher zu stopfen“. Der Finanzminister versuche, „die aktuelle Situation zu nutzen, um die Einnahmen zu steigern“. Das sei „der falsche Weg“, weil es Deutschland nicht aus der Wachstumsschwäche herausführe. – Das Hickhack geht weiter, die parlamentarischer Sommerpause war schon immer ein Eldorado für Leute, die vorher nicht in die Medien kamen.
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Zum Wochenanfang eine Erinnerung aus der Kindheit: Um die 30 Grad war keine Hitze, sondern Sommer, Gewitter gab’s alle paar Tage.
Die Wissenschaft umgibt sich mit der Aura steter Beschleunigung, die zu immer neuen Möglichkeiten führt, unsere Welt zu verstehen und zu verändern. Auch für die Herausforderungen der Zukunft setzen wir große Hoffnungen auf Wissenschaftler und wissenschaftliche Strukturen. Aber ist die heutige Forschung diesen Anforderungen gewachsen? „Folge der Wissenschaft“ gilt als Motto vieler Aktivisten – aber welche Wissenschaft meinen die, die dieses Motto wie eine Monstranz vor sich hertragen, genau, und können sie diesen Anspruch einlösen?
Aus der Abschiedsansprache von US-Präsident Dwight D. Eisenhower aus dem Jahr 1961 wird in der politischen Diskussion in diesem Zusammenhang häufig zitiert, weil er bei dieser Gelegenheit nicht nur vor dem „militärisch-industriellen Komplex“ warnte, sondern auch Trends in der Wissenschaft kritisch und weitblickend reflektierte. Der abtretende Präsident machte schon vor 65 Jahren deutlich, dass ökonomische Interessen oder Abhängigkeiten in der Wissenschaft großen Schaden anrichten könnten. Auch ein zweites Problem sah Eisenhower voraus: Wissenschaftliche Eliten könnten politische Prozesse kapern. Sie beschädigten aufgrund der Rückwirkungen auch die Wissenschaft selbst.
In der Tat sind Förderungen heute ideologisiert – ebenso wie Studieninhalte und Auswahlprozesse des Nachwuchses. Dass Dissens und Unabhängigkeit wesentliche Voraussetzungen für wissenschaftlichen Fortschritt sind, wurde von dem damals sehr populären polnisch-britischen Philosophen Jacob Bronowski betont. Auch Karl Popper erwies sich als früher Kritiker der Entwicklungen im wissenschaftlichen Betrieb. Er schrieb sehr weitsichtig im Jahr 1968: „Ich denke, dass die zwei wesentlichen Hindernisse für den Fortschritt in der Wissenschaft sozialer Natur sind: ökonomische und ideologische Hindernisse.“ Er warnte dann vor dem, was er – im Grunde ähnlich wie Eisenhower – „Big Science“, also „große Wissenschaft“, nannte: Zu viel Geld würde zu wenige Ideen jagen, und die explosionsartig zunehmende Zahl an Publikationen würde die seltenen guten in einer Flut des Mittelmaßes oder Unsinns ertränken.
Die Warnungen wurden nicht ernst genommen. Die negativen Folgen werden immer deutlicher und beschädigen den wissenschaftlichen Prozess nachhaltig. Zahlreiche Untersuchungen und Experimente zeigen, dass qualitätssichernde Maßnahmen in der Wissenschaft nicht hinreichend funktionieren und zudem von ideologischen Wunschvorstellungen ausgebremst werden. Alan Sokal hat dies bereits vor 30 Jahren öffentlichkeitswirksam gezeigt. Er sandte einen völlig unsinnigen Wortsalat-Artikel an ein führendes sozialwissenschaftliches Journal, wo er ohne Probleme publiziert wurde.
Systematischer wurde das kürzlich von John Bohannon getestet. Unter Pseudonym sandte er Varianten eines offensichtlich fehlerhaften Artikels an Hunderte Zeitschriften. In den meisten Fällen konnte er keine erkennbare Qualitätssicherung feststellen. Weitere vielfach zitierte und fundamentale Arbeiten stammen von John Ioannidis (Stanford-Universität). Die Titel wissenschaftlicher Studien seien häufig verklausuliert oder vage, stellte er fest, was auf seinen Artikel von 2005 keineswegs zutraf: „Warum die meisten publizierten wissenschaftlichen Erkenntnisse falsch sind“. Die untersuchten Arbeiten seien methodisch so schlecht, dass deren Ergebnisse irrelevant seien und im Grunde nie hätten publiziert oder rezipiert werden dürfen.
Ganze Forschungsbereiche können modischen Strömungen verfallen, etwa die Hirnforschung, wo über lange Zeit der Einsatz bildgebender Verfahren in der Auswertung meist funktioneller Magnetresonanztomographie geradezu eine Notwendigkeit für Publikationen war. Nun hat sich herausgestellt, dass wesentliche statistische Prinzipien in einem großen Teil dieser Studien ignoriert wurden und viele Arbeiten daher nutzlos sind. Millionen Euro an Forschungsmitteln wurden hier wohl verschwendet, die man ohne Zweifel nutzbringender hätte einsetzen können. Den bisher vielleicht größten Aufruhr lösten umfangreiche Studien des Psychologen Brian Nosek 2015 und 2018 aus. Sein Team untersuchte 100 vermeintlich hochwertige psychologische Studien. Diese sollten gemäß der methodischen Beschreibung wiederholt werden. Kaum 50 Prozent der hochrangigen Arbeiten ließen sich jedoch replizieren.
Hinzu kommt eine immer stärkere Ideologisierung der Wissenschaft. Auch diese ist gut untersucht. Im Jahr 2023 veröffentlichte etwa Kaitlin Kimmel eine Studie, in der 350 Artikel im Fachbereich Ökologie untersucht wurden. Sie fand in vielen Fällen systematische Übertreibungen und selektive Berichterstattung. Auch die (ebenfalls stark politisierte) Klimaforschung bleibt von diesem Problem nicht verschont. Patrick T. Brown, ein kalifornischer Klimaforscher, veröffentlichte 2023 eine wissenschaftliche Arbeit in der hoch angesehenen Zeitschrift „Nature“. Danach beklagte er, dass er nur einen Teil seiner Erkenntnisse in den Artikel aufnehmen konnte, sonst wäre er nicht publiziert worden. Jessica Weinkle, eine US-Professorin, die sich intensiv mit der Frage des Zusammenspiels von Wissenschaft und Politik beschäftigte, bestätigte dies in einer Ansprache vor dem US-Senat: „Die Wissenschaft zum Klimawandel zeigt ein unterschätztes dynamisches System von Interessenkonflikten zwischen Klimaforschern, Interessenverbänden und der Finanzindustrie.“ Diese ideologische Schlagseite wird offensiv vertreten.
So schrieb etwa Marcia McNutt als Chefredakteurin von „Science“, einem der bedeutendsten wissenschaftlichen Magazine weltweit, in einem Editorial über Klimaforschung im Jahr 2015, dass die Zeit der Debatte beendet sei. Sie verglich den Klimawandel mit Dantes „Inferno“ und diskutierte, an welcher Stelle einzelne Sünder in den Ringen der Hölle einzuordnen wären. Nun kann man sich überlegen, welche Wirkung ein solches Editorial auf Wissenschaftler hat, die aus Karrieregründen in diesen Journalen publizieren müssen. In dieser Gemengelage ist es auch nicht mehr verwunderlich, wenn führende Wissenschaftsmagazine Wahlempfehlungen, etwa bei der Entscheidung zwischen Trump und Biden, abgeben. So hieß es in einem Aufmacher von „Nature“: „Wir können nicht tatenlos zusehen, wie die Wissenschaft unterminiert wird. Joe Bidens Vertrauen in Wahrheit, Beweise, Wissenschaft und Demokratie machen ihn zur einzigen Wahl bei den US-Wahlen.“
Der bekannte britische Physiker David Deutsch deutete in einem Gespräch in seinem Büro auf das Bild der 30 Physiker, die an der Solvay-Konferenz 1913 in Brüssel teilgenommen hatten. Dabei bemerkte er leicht polemisch, dass dies mehr oder weniger die Welt-Physik vor hundert Jahren war. Diese Physiker hätten die wesentlichen Grundlagen der Physik gelegt. Heute hätten wir um Größenordnungen mehr Physiker, aber es herrsche seit 50 Jahren weitgehend Stillstand in fundamentalen Fragen. Jetzt könnte man hoffen, dass wir zwar eine dramatische Qualitätskrise erleben, neben der es dennoch eine blühende Wissenschaftslandschaft gibt, zumal die Zahl an Wissenschaftlern, Publikationen und verwandten Ressourcen seit Langem sehr schnell zunimmt. Viel mehr Menschen mit viel mehr Geld und immer besserer Technik sollten auch entsprechend mehr leisten. Es zeigt sich leider, dass das Gegenteil der Fall ist. Stagnation in der Wissenschaft ist ebenso wie in anderen Bereichen unserer Gesellschaft gang und gäbe.
Die deutsche Physikerin Sabine Hossenfelder fasst dies für die Physik pointiert so zusammen: „… meine Generation war erstaunlich erfolglos […] über mehr als dreißig Jahre waren wir nicht in der Lage, die Fundamente der Physik zu verbessern.“ Das ist im Übrigen nicht Polemik, sondern lässt sich auch quantitativ erfassen.
Natürlich wird auch heute noch gute Wissenschaft betrieben, aber es steckt immer mehr Sand im Getriebe, und ganze Forschungsgebiete drohen im Qualitätssumpf zu versinken oder sind bereits verschwunden. Es gibt verschiedene Begründungen für das zunehmende Versagen. Max Perutz, der während der Nazi-Diktatur aus Österreich nach Cambridge (UK) vertriebene und 1962 mit dem Nobelpreis ausgezeichnete Chemiker, wurde am Ende seines Lebens einmal gefragt, wie es gelungen sei, aus seinem Labor neun Nobelpreisträger hervorzubringen. Perutz’ Anwort spricht für sich: „Keine Politik, keine Komitees, keine Berichte, keine Gutachter, keine Interviews. Nur begabte, hoch motivierte Menschen, ausgewählt von einer kleinen Zahl von Männern mit guter Urteilskraft.“ Der mittlerweile emeritierte österreichische Philosoph Konrad Paul Liessmann formulierte es in seiner seit 2006 in mittlerweile 17. Auflage erschienenen „Theorie der Unbildung“ so: „Forschung [braucht] vor allem eines […]: Zeit und Freiheit“.
Ein wesentlicher Grund für die heutige Dysfunktionalität liegt in der außer Kontrolle geratenen Wissenschaftsbürokratie sowie systemischer Inkompetenz. Was hätten Albert Einstein, Marie Curie, Immanuel Kant oder Werner Heisenberg gesagt, hätte man sie aufgefordert, nach Stundenlisten zu forschen? Ein Zeitalter der Rekonstruktion ist für wesentliche politische Systeme ebenso wie für die Wissenschaft unabdingbar. Das Schlimmste an der Krise aber ist die Tatsache, dass diese weitgehend schulterzuckend zur Kenntnis genommen und zum fragwürdigen Tagesgeschäft übergegangen wird. Nur wenige Disziplinen und Wissenschaftler versuchen das Problem aktiv anzugehen. Ganz mit Goethes Mephisto gesprochen: „So lang der Wirt nur weiter borgt, sind sie vergnügt und unbesorgt“.
So wäre selbst unter normalen Umständen der Aufruf „Folge der Wissenschaft“ fragwürdig – denn die Wissenschaft ist keine Instanz, hat keine Vertreter der Wahrheit, auch wenn so manche Wissenschaftler wie Propheten auftreten. Unter den genannten Rahmenbedingungen wird diese Forderung vollends zur Farce. Der erste Schritt zur Besserung wäre es, Karl Poppers Aufruf zu mehr intellektueller Bescheidenheit zu folgen und das Motto der ersten wissenschaftlichen Gesellschaft der Welt, der 1660 in London gegründeten britischen Royal Society, ernst zu nehmen: „nullius in verba“ – „Verlass dich auf das Wort von niemandem“. Gemeint war damit, dass man auch wissenschaftliche Autoritäten nicht beim Wort nehmen, sondern kritisch hinterfragen sollte.
Alexander Schatten. Hexenmeister oder Zauberlehrling? Die Wissensgesellschaft in der Krise. Seifert Verlag, Hardcover, 352 Seiten, 28,00 €
Der FC Bayern schafft die gedruckte Eintrittskarte ab. Komplett. In die Münchner Allianz-Arena kommen die Fußballanhänger nur noch, wenn sie ein Smartphone haben – UND entweder die FC-Bayern-App oder die Allianz-Arena-App.
Externe Anbieter wie Apple Wallet oder Google Wallet werden nicht mehr unterstützt. Auch PDF-Tickets werden nicht mehr akzeptiert. Screenshots reichen nicht; sie werden weitgehend unterbunden.
Der Club nennt das „Service“ und behauptet, der Stadionbesuch werde dadurch „noch einfacher“. Diese Redewendungen kennt man: Es ist die Sprache jeder digitalen Entmündigung. Erst wird ein analoges Angebot abgeschafft, dann nennt man die Verringerung der Wahlmöglichkeiten „Komfort“.
Früher ging der Fan des deutschen Rekordmeisters zu den Spielen mit einer Eintrittskarte und einem rot-weißen Schal. Heute braucht derselbe Fan ein Smartphone, einen Akku, ein Betriebssystem, eine App, ein Konto, ein Login-Passwort – und die Zustimmung zu einem geschlossenen technischen System.
Wer das nicht hat, bleibt draußen.
Der Verein nennt das „modernes Ticketing“. In Wahrheit ist es die totale Zutrittskontrolle.
Denn der Stadionbesucher kauft ja gar keine Eintrittskarte mehr. Stattdessen geht er eine digitale Geschäftsverbindung ein, und in der ist der Informationsfluss maximal einseitig. Der Club weiß, wer kauft, wer weiterleitet, wer annimmt, wer mit wem kommt, welches Konto genutzt wird, welche App installiert ist. Aus dem Stadionbesuch wird ein digitaler Überwachungsvorgang. Aus dem Anhänger wird ein Nutzer, aus der Eintrittskarte wird ein Kontrollinstrument.
Natürlich lautet die offizielle Begründung: weniger Schwarzmarkt, weniger Fälschungen, mehr Sicherheit, weniger Papier. Der FC Bayern schreibt selbst, das digitale Ticket sorge für Transparenz, verhindere gefälschte Karten und erhöhe die Stadionsicherheit, weil der Zutritt klar und nachvollziehbar geregelt sei.
„Klar und nachvollziehbar“ ist der moderne Code für: lückenlos überwacht.
Das passiert nicht zufällig im selben Moment, in dem die EU die nächste Großoffensive gegen das gestartet hat, was von der bürgerlichen Privatsphäre noch übrig war.
Das EU-Parlament hat unter Missachtung seiner eigenen Regeln die befristete Fortsetzung einer skandalösen Ausnahmeregelung durchgewunken. Die erlaubt den üblichen Plattformen, private Kommunikation zu scannen.
Im Klartext: Es geht um Chatkontrolle.
Begründet wird das natürlich mit „Jugendschutz“ und dem „Kampf gegen Kinderpornografie“. Klar, mehr moralisches Argument geht nicht. Doch dahinter wird jede private Kommunikation zum staatlichen Prüfobjekt. Digitale Räume werden zu Kontrollzonen. Bürger werden unter einen automatisierten, von Algorithmen verwalteten Generalverdacht gestellt.
Die Demokratie bekommt „Totalüberwachung“ als Werkseinstellung.
Der FC Bayern hat in Brüssel nicht mit abgestimmt. Der Verein schreibt auch keine EU-Verordnungen. Er tut etwas Schlimmeres: Ohne Not implementiert er die Logik der Kontrolle im Alltag. Er gewöhnt Hunderttausende Fans daran, dass die Teilnahme am öffentlichen Leben und an Veranstaltungen nur noch mittels Digitalgerät und App funktioniert. Er trainiert die Bürger darauf, dass selbst der Fußball künftig an technische Erfassung gebunden ist.
Wer nicht mitmacht, bleibt draußen. Das heißt dann nicht Verbot, sondern Innovation.
So etwas kann sich nur ein internationaler Großkonzern extremer Marktmacht leisten. Der FC Bayern ist kein Dorfverein mit Vereinslokal in der Eckkneipe. Im Geschäftsjahr 2024/25 meldete der Club einen Umsatz in Höhe von 978,3 Millionen Euro und ein EBITDA von 187,8 Millionen Euro.
Wer den Deutschen Meister sehen will, muss in die Allianz-Arena. In der abgelaufenen Saison 2025/26 waren alle Heimspiele überbucht. Die Nachfrage nach Sitzplätzen im Stadion ist also größer als das Angebot. Das ist die perfekte Machtposition: Wer rein will, muss alles schlucken. Wer nicht schlucken will, muss draußen bleiben.
Ganz abgesehen von der drastischen Entwertung der Fankultur. Gedruckte Tickets sind Erinnerungen zum Anfassen (und nicht selten sündhaft teure Sammlerstücke). Sie hängen an Wänden und steckten in Fotoalben. Das neue E-Ticket verschwindet nach dem Scan im Verdauungsapparat der App.
In einem funktionierenden Markt straft der Kunde solche Bevormundung ab. Aber die Bundesliga ist schon lange kein funktionierender Markt mehr. Der FC Bayern hat in vielerlei Hinsicht ein Quasi-Monopol. Ein Fußball-Fan ist kein herkömmlicher Kunde. Er kann nicht einfach zum Konkurrenzanbieter wechseln. Das weiß der geschäftstüchtige Club nur zu gut:
Seine „Kunden“ sind emotional abhängig. Die lassen sich mehr gefallen als ein normaler Geschäftspartner in einem funktionierenden Markt.
Und was machen die vielen älteren Fans? Die Kinder, die Menschen mit geringem Einkommen, die technischen Analphabeten, die Menschen mit Behinderung? Was machen Fangruppen, wo einer die Tickets für alle kauft? Was machen Fans mit kaputtem Display, leerem Akku oder altem Betriebssystem (unterstützt werden nur noch iOS-Geräte ab Version 16.6 und Android-Geräte ab Version 7.0)?
Für all diese Menschen solle es Ausnahmeregelungen geben, beschwichtigt der Verein. Na, dann ist ja alles gut.
Nichts ist gut. Denn in Wahrheit geht es um Gewöhnung. Heute Stadion, morgen Bahn, übermorgen Behörde. Dann Arzt, Museum, Schule, Hotel, Konzert, Messe, Stadtfest. Überall heißt es: nur noch App, nur noch digital, nur noch kontrollierbar. Jeder einzelne Schritt wirkt praktisch. Alle zusammen ergeben eine Gesellschaft, in der man offline nicht leben darf.
Der FC Bayern könnte zeigen, dass Digitalisierung Wahlfreiheit bedeutet. Digitale Tickets für alle, die sie wollen. Papier für alle, die es wollen. Das wäre wirklich kundenfreundlich, freiheitlich und modern.
Der FC Bayern ist Deutschlands größter und mächtigster Fußballverein. Was Bayern macht, wird Standard. Wenn der Branchenprimus seine Fans an die digitale Leine nimmt, wird es die Konkurrenz bald auch tun.
Der erste Nachahmungskandidat ist Borussia Dortmund. Der BVB ist eine börsennotierte GmbH & Co. KGaA mit einem Konzernumsatz im Geschäftsjahr 2024/25 in Höhe von 526 Millionen Euro. Sein Stadion, der Signal-Iduna-Park, fasst 81.365 Zuschauer und ist – wie die Allianz-Arena – in praktisch allen Spielen frühzeitig ausverkauft. Wer will dagegen wetten, dass der BVB auch schon bald den Bayern-Weg gehen wird?
Die Bundesliga wird zur App-Liga.
So entsteht Kontrolle nicht nur durch Gesetze, sondern durch Konzernentscheidungen, die den Bürgern ihren Alltag vorschreiben. Die EU zimmert die politische Architektur. Großunternehmen sorgen für die tägliche Gewöhnung.
Der Staat fordert Durchleuchtung. Der FC Bayern trainiert Gehorsam.
Solche Sätze gehören auf Veranstaltungen der deutschen Unterhaltungsbranche zu den allerseltensten Darbietungen. Schauspielerin Tina Ruland hat bei einem Event von Emmy in Berlin gegenüber TIK online die politischen Zustände in Deutschland mit einer Schärfe beschrieben, die weit über die üblichen Prominentenfloskeln hinausgeht.
Ruland nennt die gegenwärtige Lage „extremst beängstigend“. Was derzeit in der Politik geschehe, gehe „auf keine Kuhhaut“. Ihre Worte treffen eine politische Klasse, die sich an gebrochene Versprechen, folgenlose Affären und den wachsenden Zorn der Bevölkerung gewöhnt hat.
Tina Ruland wurde 1991 als Uschi in der Kultkomödie „Manta, Manta“ an der Seite von Til Schweiger bundesweit bekannt. Die Rolle machte sie über Nacht zu einem der populärsten Gesichter des deutschen Films. 2023 kehrte sie für „Manta Manta – Zwoter Teil“ zu ihrer Paraderolle zurück.
Ihre Karriere reicht weit über den Ruhrpott-Kultfilm hinaus. Ruland spielte in mehr als 70 Film- und Fernsehproduktionen, darunter mehrere Jahre in der ARD-Serie „Nicht von schlechten Eltern“, in „Drehkreuz Airport“, „Das Traumschiff“, „Der Feuervogel“ und zahlreichen Fernsehfilmen. 1994 erhielt sie einen Bambi. Sie gehört seit mehr als drei Jahrzehnten zum festen deutschen Fernsehbetrieb.
Darum sind die Aussagen Rulands auch nicht ohne ein erhebliches berufliches Risiko für die mutige Frau.
Gerade aus diesem Milieu kommt nun eine Abrechnung mit der Berliner Politik. Ruland fordert die amtierenden Politiker auf, endlich wieder den Bürgern zuzuhören. Der Souverän sei ihr Arbeitgeber. Seine Erwartungen, Wünsche und Forderungen müssten für politische Entscheidungen maßgeblich sein. Nach ihrer Wahrnehmung geschieht genau das längst nicht mehr.
„Wir werden nur noch angelogen. Es wird was ausgesprochen und dann wird das einfach wieder zurückgenommen und niemand schert sich mehr.“
Politische Zusagen besitzen nach Rulands Urteil kaum noch Wert. Erklärungen werden abgegeben und anschließend einkassiert. Die Verantwortlichen sitzen den entstandenen Schaden aus. Die Bevölkerung sei durch dieses ständige Schauspiel inzwischen derart abgestumpft, dass viele nur noch resigniert feststellten: Die da oben machen ohnehin weiter.
Ruland beschreibt eine Regierungskaste, der die Reaktion der Bürger vollkommen gleichgültig geworden sei. Schon diese Trennung zwischen „denen“ und „uns“ hält sie für ein Alarmsignal. Politik und Bevölkerung müssten ein gemeinsames „Wir“ bilden. Dieses gemeinsame Fundament finde inzwischen kaum noch statt.
„Denen ist völlig egal. Und alleine diese Aussage ist schon schlecht, weil das sollte eigentlich ein Wir sein. Und das findet aber nicht mehr statt.“
Diese Entfremdung mache ihr große Angst. Ruland spricht damit einen politischen Zustand aus, den Millionen Bürger jeden Tag erleben: Sie wählen, zahlen und tragen die Folgen. Entscheidungen fallen über ihre Köpfe hinweg. Protest wird moralisch abgewertet. Gebrochene Versprechen verschwinden im nächsten Nachrichtenzyklus.
Auf die Frage nach den Folgen für das Wahlverhalten wird Ruland noch deutlicher. Sie hält die weitere Verschiebung der politischen Kräfte für vorhersehbar. Die Verantwortung dafür weist sie den etablierten Parteien zu.
„Daran sind nicht die Bürger schuld, daran ist auch nicht die AfD schuld. Daran sind einzig und allein die Altparteien schuld, die schlechte Politik machen.“
Wer die Bürger dauerhaft übergehe, erzeuge die politische Gegenreaktion selbst. Bürger, die sich nicht mehr gehört fühlten, wählten schließlich eine andere Partei. Für Ruland ist das eine logische Konsequenz. Die Verantwortung liege bei jenen Parteien, die seit Jahren regieren und ihre Politik trotz offenkundiger Ablehnung fortsetzen.
Damit verweigert sie sich der bequemen Schuldzuweisung, nach der Wähler aus moralischem Versagen bei der AfD ihr Kreuz machen. Ruland richtet den Blick auf die Ursachen: schlechte Politik, die Missachtung der Bürger und die Weigerung der Verantwortlichen, aus Wahlergebnissen Konsequenzen zu ziehen.
Besonders hart fällt ihr Urteil über den Umgang mit politischen Affären aus. Amtsträger dürften bei schwerem Fehlverhalten nach ihrer Forderung nicht straffrei ausgehen. Als Beispiel nennt sie die Maskenaffäre. Ruland zieht einen Vergleich mit Spanien. Dort müsse ein verantwortlicher Minister nach ihrer Darstellung für 19 Jahre ins Gefängnis. In Deutschland werde Jens Spahn dagegen befördert. Ihre Frage lautet: „Was läuft schief?“
„Das kann nicht sein. Man muss einfach so damit umgehen, wie jeder von uns, jeder Arbeitnehmer, jeder Arbeitgeber sich verhalten muss.“
Ruland verlangt für Politiker dieselben Maßstäbe, die in jedem Unternehmen und für jeden Bürger gelten. Fehlentscheidungen müssen Konsequenzen haben. Der politische Betrieb hat nach ihrem Eindruck eine Sonderzone geschaffen, in der Verantwortung verdunstet und Karrieren selbst schwere Affären überstehen.
Den tiefsten Verfall erkennt sie im Verlust des politischen Ehrenkodex. Gewissen und persönliche Verantwortung seien aus der Politik verschwunden. Der eigene Vorteil beherrsche das Denken vieler Amtsträger.
„Es gibt für mich scheinbar keine Ehre und kein Gewissen mehr in der Politik. Es geht nur noch darum: Wie bereichere ich mich selber?“
Ruland beschreibt Politiker, die ihre Zeit im Amt für die eigene Karriere nutzen und anschließend mit hohen Bezügen bis ans Lebensende versorgt werden. Für die Bevölkerung bleiben die Rechnungen, die Schulden und die Folgen ihrer Entscheidungen. „Das kann nicht sein“, sagt sie zweimal. Der Satz klingt wie das Urteil über ein politisches System, dessen Vertreter sich von den Regeln entfernt haben, die sie allen anderen auferlegen.
Ruland hat damit ausgesprochen, was der deutsche Kulturbetrieb gewöhnlich sorgsam umgeht. Die politische Klasse verliert das Vertrauen der Bürger durch ihr eigenes Handeln. Affären bleiben folgenlos. Verantwortliche steigen weiter auf. Der Souverän wird erst wieder interessant, wenn seine Stimme für den nächsten Machterhalt gebraucht wird.
Auch Schauspielerin Caroline Beil fand auf derselben Veranstaltung ungewöhnlich deutliche Worte. Die Tochter des Journalisten und Talkmasters Peter Beil gehört seit Jahrzehnten zu den bekannten Gesichtern des deutschen Fernsehens. Einem breiten Publikum wurde sie durch Moderationen bei Sat.1 und RTL, zahlreiche Fernsehrollen sowie Formate wie „Sturm der Liebe“, „Verbotene Liebe“ oder „Der Landarzt“ bekannt.
Beil eröffnete ihre politische Einordnung mit einer scharfen Abrechnung mit Berlins Bürgermeister Kai Wegner (CDU), der seinen Rückzug angekündigt hatte.
„Ein Mensch, der lügt und Tennis spielt, während 45.000 Haushalte ohne Strom sind, der sollte auch schleunigst zurücktreten.“
Es sei ein Wunder, dass dieser Schritt nicht schon früher erfolgt sei, sagte die Schauspielerin. Für Politiker dieser Art fand sie eine ebenso knappe wie vernichtende Beschreibung: „Solche Pfeifen braucht keiner.“
Auf die Frage, was sich ändern müsse, formulierte Beil eine Forderung, die viele Bürger unterschreiben dürften: Politik müsse wieder für die Menschen gemacht werden und nicht für die nächste Legislaturperiode oder den eigenen Machterhalt. Nach ihrer Wahrnehmung wächst die Frustration, weil immer mehr Menschen den Eindruck hätten, die politische Klasse kümmere sich nicht mehr um die Probleme des Landes: „Die Politiker kümmern sich null!“.
Stattdessen würden Reformen angekündigt, die ihren Namen nicht verdienten. Während Unternehmen Stellen abbauten und die wirtschaftliche Lage immer schwieriger werde, verliere sich die Politik in Debatten und Symbolmaßnahmen. Beil verwies dabei auf die Krise der deutschen Industrie und die angekündigten Stellenstreichungen bei Volkswagen. Die Wirtschaft befinde sich im Abschwung, sagte sie, die Menschen sähen diese Entwicklung mit großer Sorge.
Besonders scharf fiel schließlich ihr Urteil über die politische Führung des Landes aus.
„Dann sitzen da irgendwelche Pfeifen, die nicht mal einen Schulabschluss haben und wollen unser Land regieren.“
Für Beil steht hinter dieser Entwicklung eine politische Klasse, die sich von den Lebensrealitäten der Bürger entfernt hat und deren Antworten auf die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Probleme des Landes immer weniger Menschen überzeugen.
Auch Simone Thomalla schlug auf der Emmy Party ungewohnt kritische Töne an. Die aus zahlreichen Fernsehproduktionen bekannte Schauspielerin zog Parallelen zwischen der heutigen gesellschaftlichen Stimmung und eigenen Erfahrungen aus der DDR. Immer häufiger müsse man Informationen hinterfragen. Zugleich entstehe der Eindruck, bestimmte Meinungen könnten nicht mehr frei geäußert werden.
Deutschland entwickle sich ihrer Auffassung nach zunehmend von einer Streit- zu einer Wutgesellschaft.
„Bist du nicht der Meinung, wird gleich über dich Hass gekippt. Das finde ich ein bisschen schade. Dieser fehlende Dialog und dass man nicht sagen kann, was man denkt, überhaupt in den Austausch zu gehen – das kenne ich. Ich bin ein Kind der DDR. Und das finde ich gerade nicht ganz so optimal.“
Besonders deutlich wurde Thomalla beim Thema AfD-Verbot. Statt immer neue Verbotsforderungen zu erheben, müsse sich die Politik endlich mit den Ursachen beschäftigen, weshalb Menschen die Partei überhaupt wählten. Nicht Verbote lösten Probleme, sondern eine Politik, die die Sorgen der Bürger ernst nehme.
„Und immer diese Verbote auch. Verbieten, verbieten, verbieten. AfD verbieten. Nein, man sollte sich um die Probleme der Menschen kümmern, die sie dazu bringen, die AfD zu wählen. Das ist die Alternative und nichts anderes. Nicht immer nur verbieten.“
„Hey Jude“ – viel mehr brauchte es nicht in der feuchtwarmen Abenddämmerung von Miami. Die englischen Fans strömten erschöpft, euphorisch und mit heiseren Stimmen aus dem Hard Rock Stadium. Sie hatten auf den Rängen alles gegeben. Ein Beatles-Klassiker lieferte den Soundtrack für einen Fußballabend, der für England einmal in die Geschichtsbücher eingehen könnte.
Der Grund dafür trägt einen Namen: Jude Bellingham. Der Mann von Real Madrid ist längst mehr als nur ein herausragender Mittelfeldspieler. Er ist für England der emotionale Kompass, der Leuchtturm im Nebel und manchmal auch der Rettungsring, wenn das Schiff gefährlich ins Schlingern gerät. Gegen Norwegen zeigte er erneut diese besondere Mischung aus Eleganz, Wucht und Nervenstärke. Zwei Tore, beide mit der Ruhe eines Schachspielers in seiner letzten Partie, während ringsum der Fußball-Wahnsinn tobte.
England steht damit erst zum vierten Mal in einem WM-Halbfinale. Am Mittwoch lebt der Traum vom zweiten Stern auf dem Trikot weiter. Der erste stammt aus dem Jahr 1966 – eine Ewigkeit im Fußballuniversum. Sechs Jahrzehnte Sehnsucht lasten inzwischen auf den Schultern dieser Nation.
Und nun wartet Argentinien. Natürlich nicht irgendein Gegner. Der Weltmeister. Der Titelverteidiger. Und natürlich: Lionel Messi. Es gibt kaum ein größeres Fußball-Theater. England gegen Argentinien ist nicht nur ein Halbfinale. Es ist Geschichte, Emotion und ein Stück Fußball-Mythologie – in 90 oder vielleicht 120 Minuten. The Telegraph nennt es zu Recht ein Duell, das kaum reizvoller sein könnte.
Doch bevor England vom Finale träumen darf, musste Thomas Tuchel seine Mannschaft zunächst wachrütteln. Der deutsche Trainer verfiel nach dem Sieg über die Wikinger keineswegs in den üblichen Siegerrausch. Keine billigen Glückwünsche, kein „Wir haben alles perfekt gemacht“. Stattdessen lieferte er eine ehrliche Analyse mit der Präzision eines Chirurgen. Tuchel war nicht zufrieden.
Zu langsam. Zu unpräzise. Zu viele technische Fehler. Zu wenig Kontrolle. Brutal? Vielleicht. Aber genau diese kompromisslose Haltung zeichnet einen Spitzentrainer aus. Während andere nach großen Siegen gern Wattebäusche verteilen, legt Tuchel die Messlatte höher. Erfolg ist für ihn kein Sofa, auf dem man sich ausruht. Erfolg ist ein Laufband, das immer schneller wird.
Natürlich sorgte diese Kritik für Gesprächsstoff. Besonders bei Jude Bellingham, dem Matchwinner. Auf die Aussagen seines Trainers angesprochen, reagierte er trocken mit einem „Whatever“. Ein kleiner Seitenhieb? Vielleicht. Aber auch ein Zeichen dafür, dass Spieler und Trainer nicht immer dieselbe Perspektive haben müssen.
Bellingham verwies darauf, wie schwierig es bei dieser Hitze sei, gegen Spieler wie Erling Haaland, Martin Ødegaard, Antonio Nusa oder Alexander Sørloth zu bestehen. Und er machte einen Punkt: Ein WM-Spiel gewinnt man nicht immer mit tausend perfekten Pässen und Fußball aus dem Lehrbuch. Manchmal muss man sich durchbeißen. Manchmal muss man „schmutzig“ gewinnen. Genau das hat England getan – und das Glück, das man bei solchen Turnieren braucht, dankbar angenommen.
Tuchel wiederum stellte klar, dass seine Kritik keine Distanz zu seinen Spielern bedeute. Im Gegenteil. Er betonte seine Verbundenheit mit der Mannschaft. Er liebt dieses Team – aber er fordert es auch. Das ist vielleicht der wichtigste Unterschied zwischen einem Freund und einem Trainer.
Auch das Thema Glück spielte eine Rolle. Beim Ausgleich gab es eine kuriose Szene mit der Spidercam. Nachdem der Ball offenbar ein Kameraseil gestreift hatte, sprang er günstig für England und leitete den Gegenangriff ein. Hinzu kam ein aberkanntes norwegisches Tor nach VAR-Prüfung.
Tuchel sagte offen: England hatte Glück. Und genau damit löste er fast eine kleine Fußball-Debatte aus. Denn Glück gehört zum Turnierfußball wie der Rasen zum Stadion. Kein Weltmeister gewinnt ohne diese kleinen Momente, in denen der Ball anders springt, ein Pfiff anders ausfällt oder ein Zentimeter entscheidet.
Die FIFA bestätigte später, dass die Sensoren im Ball bei der Spidercam-Szene keinen ungewöhnlichen Ausschlag registriert hatten. Doch die Diskussion zeigt einmal mehr: Fußball ist eben nicht nur Mathematik. Fußball ist Drama. Und England kennt Drama.
Fast auf den Tag genau 40 Jahre nach dem legendären WM-Duell gegen Argentinien von 1986 treffen beide Nationen wieder aufeinander. Damals: Diego Maradona, die „Hand Gottes“ und dieses unglaubliche Jahrhundert-Solo. Ein Spiel, das bis heute in der Fußballgeschichte nachhallt und besonders bei Nostalgikern immer wieder lebendig wird.
Hinzu kommt die politische Spannung um die Falklandinseln, die als historischer und oft zitierter Schatten über dieser Begegnung liegt. Fußball kann solche Geschichten nicht auslöschen – manchmal verstärkt er sie sogar.
Jetzt aber geht es um den Ball. Um drei Löwen gegen einen Floh. Denn Messi – in Argentinien liebevoll „La Pulga“ genannt – ist zwar kleiner als viele seiner Gegenspieler, seine Wirkung auf dem Platz ist jedoch gewaltig. Der kleine Magier mit dem großen linken Fuß bleibt der Mann, der aus einer halben Chance einen Weltmoment machen kann.
Doch auch Argentinien trägt die Spuren dieses langen Turniers. Mehrere Verlängerungen haben Kraft gekostet. Messi selbst erlitt zuletzt gegen die Schweiz einen Cut am Auge. Das Bild vom verletzten Auge des Genies passt fast zu dieser WM. Der magische Blick ist noch da, doch der Weg zum Triumph wird immer härter.
England kommt mit Bellingham, mit Tuchels eiserner Hand und mit einer Generation, die nicht länger nur über die Vergangenheit sprechen möchte. Argentinien kommt mit Messi, Erfahrung und dem Glauben an die eigene Fußball-DNA. Dieses Halbfinale wird kein Spaziergang. Es wird ein Fight in Fußballschuhen. Taktik trifft auf Magie. Disziplin auf Inspiration.
Und irgendwo im Stadion wird vielleicht wieder jemand „Hey Jude“ anstimmen. Die Frage ist nur: Wird danach ganz England singen – oder springt am Ende doch wieder „La Pulga“ seinem Pokaltraum entgegen?
Der aktuelle Anschlag der Gruppierung „Angry Birds“ stoppte den Schienenverkehr nördlich von Leverkusen am Freitag und verursachte erhebliche Schäden an Kabeln und an der Infrastruktur. Die Deutsche Bahn berichtete in einer Aussendung von „immensen Schäden“. Die Strecke wurde nach intensiven Reparaturarbeiten, die seit Freitag durchgehend liefen, am frühen Abend des Samstags wieder freigegeben. Der Zugverkehr rollt seither ohne größere Einschränkungen.
Auf der linken Plattform indymedia.org erschien dazu am Samstagmorgen ein Bekennerschreiben der Gruppe „Kommando Angry Birds“. Darin lobt sich die linksextremistische Vereinigung für die „Sabotage der Bahnstrecke nördlich von Leverkusen“. Die Täter gaben an, Brandsätze in einem großen Kabelschacht im nordöstlichen Teil der Brücke über die Wupper sowie in einem schmaleren Schacht deponiert zu haben. Als Zündmittel sollen Timer und ein Liter Grillanzünder verwendet worden sein. Als Motiv nannte die Gruppe das „Massensterben“ durch „technologische Eskalation“, das aufgehalten werden müsse. Die Bewegung strebe die „vollständige Zerschlagung des technologisch-industriellen Systems“ an.
Die Staatsanwaltschaft Köln bestätigte den Sabotageverdacht, der Staatsschutz übernahm die Ermittlungen. Die Täter konnten aber bislang nicht gefasst werden. Die linksextreme Gruppe gilt als loses Netzwerk im anarchistischen Spektrum und ist nicht streng hierarchisch organisiert – ein Umstand, der die Ermittlungen erschwert.
Bereits vor etwa einem Jahr, im Juli 2025, hatte sich „Kommando Angry Birds“ zu einem ähnlichen Anschlag auf die Bahnhauptstrecke zwischen Düsseldorf und Duisburg bekannt. Damals legten Brandsätze die Strecke tagelang lahm. Anfang Januar 2026 versuchte diese Gruppe zudem einen Anschlag auf ein Umspannwerk in Erkrath bei Düsseldorf durchzuführen, der jedoch fehlschlug. Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hatte bereits im August 2025 vor der Gewaltbereitschaft der linksextremen Gruppierung gewarnt und auf frühere Sabotageakte in der Region Düsseldorf – darunter Anschläge auf Telekommunikationsmasten in Langenfeld/Erkrath und einen Tunnelbrand an der A 46 – hingewiesen.
Reul sagte nun zu dem aktuellen Anschlag: „Solche Taten sind kein Protest, sondern gezielte Sabotage.“ Sie träfen den Alltag vieler Menschen und nähmen „Kollateralschäden“ billigend in Kauf. Und die WELT zitiert dazu den Innenminister: „Diese Chaoten berufen sich darauf, eine Welt herzustellen, in der es Pflanzen, Tieren und Menschen besser gehe. Und dann verüben sie einen Brandanschlag, ausgerechnet jetzt, wo überall Trockenheit herrscht. Allein daran sieht man: Diese Menschen wollen keine bessere Welt. Diese Menschen wollen Chaos. Sie zielen darauf ab, Politik durch Gewalt zu ersetzen. Das akzeptieren wir nicht.“
Dieser neue Anschlag der Linksextremisten erinnert auch an den Angriff auf die Stromversorgung Berlins im Januar dieses Jahres: Mitglieder der „Vulkangruppe“ zerstörten eine Kabelbrücke am Teltowkanal in Berlin-Lichterfelde. Der Brand löste einen großflächigen Stromausfall in mehreren südwestlichen Bezirken aus, der bis zu 100.000 Menschen und 45.000 Haushalte betraf. Bei winterlichen Temperaturen fielen auch viele Heizungen aus.
Der Blackout dauerte mehrere Tage an und gilt als längster Stromausfall in Berlin seit 1945. Die Ermittlungen dazu übernahm der Generalbundesanwalt – ein Bekennerschreiben der „Vulkangruppe“ wurde so wie beim aktuellen Attentat der „Angry Birds“ auf die Bahnstrecke auf der Website indymedia.org veröffentlicht.
Mit einer Fotomontage ruft die regierungsnahe iranische Zeitung Hamshahri zu Terror und Mordanschlägen auf: Die Publikation, die von der Stadtverwaltung Teheran herausgegeben wird und als Sprachrohr der Hardliner gilt, zeigt auf einer Grafik westliche Staats- und Regierungschefs in orangefarbenen Häftlingsanzügen – so, wie sie in US-Gefängnissen getragen werden, oder wie der Islamische Staat seine Opfer vor den gefilmten Exekutionen zeigt. Über der Collage prangt auf Persisch der Schriftzug „Rache ist unvermeidlich“. Darunter heißt es sinngemäß, die „kriminellen Verantwortlichen“ müssten mit ihrem Tod rechnen.
Auf der Fotomontage sind neben Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auch US-Präsident Donald Trump, Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni, der britische Premierminister Keir Starmer, US-Außenminister Marco Rubio, Verteidigungsminister Pete Hegseth sowie weitere israelische und amerikanische Spitzenpolitiker wie Außenminister Gideon Sa’ar, Botschafter Mike Huckabee und Militärs zu sehen. Besonders hervorgehoben sind Trump und Netanjahu: Auf ihren Stirnpartien prangen noch dazu Fadenkreuze. Diese Grafik wurde über das Online-Portal der iranischen Zeitung verbreitet.
Dass auch der Bundeskanzler auf dieser Todesliste aufscheint, hat wohl weniger mit den aktuellen Entwicklungen im Krieg der Vereinigten Staaten und Israels mit dem Iran zu tun, sondern mehr mit seinen generellen Äußerungen zum Regime in Teheran: Bereits während der landesweiten Proteste im Januar 2026 hatte er das Mullah-Regime als „faktisch am Ende“ bezeichnet und mit dessen baldigem Sturz gerechnet. Deutschland hatte zudem die Einstufung der Revolutionsgarden als Terrororganisation durch die EU mitgetragen – Merz begrüßte die Listung der Revolutionswächter (IRGC) als „klares Signal gegen die brutale Gewalt“ und betonte: „Die friedlich demonstrierenden Iraner dürfen nicht zum Schweigen gebracht werden. Wir stehen an ihrer Seite.“ Der Kanzler forderte zudem einen friedlichen Übergang zu einer demokratisch legitimierten Regierung.
Die Bundesregierung hat bislang keine offizielle Stellungnahme zu der konkreten Fotomontage abgegeben. Die iranische Zeitung Hamshahri mit einer Auflage von 400.000 Exemplaren wird seit Jahren als Propagandainstrument der Hardliner genutzt. Früher stand sie unter der Kontrolle von Parlamentspräsident Mohammad Bagher Ghalibaf, der heute eine wichtige Rolle bei internationalen Kontakten des Regimes spielt.
Norbert Emmerich und Enxhi Seli-Zacharias Die Altparteien haben es gegeben und nun auch wieder genommen. Für Norbert Emmerich ist es kein Drama, dass er nicht mehr Zweiter Bürgermeister in Gelsenkirchen ist. Dem WDR sagte Emmerich in einer ersten Reaktion: „Wir sind in einer Demokratie und da zählt immer die Mehrheit. Und die Mehrheit hat mich heute abgewählt und dann ist das halt so.“ Emmerich hat offenbar im Sinn, dass sich Mehrheiten auch ändern können. In Gelsenkirchen hatten CDU, SPD, FDP und Grüne nur dank ihrer Vierparteienkoalition die erforderliche Zweidrittel-Mehrheit gegen Emmerich.
Andere sprechen davon, dass „ein Fehler behoben“ wurde, so der SPD-Fraktionschef im Rat Dominic Schneider. Anscheinend hatte man Emmerich nur aus Versehen oder irgendwie gegen den eigenen Willen zum Bürgermeister gewählt. Neben der SPD haben sich auch Grüne und FDP die Abwahl ans Revers geheftet. Aber auch die CDU hatte die Abwahl beantragt. Die freut sich offenbar nur etwas weniger öffentlich über ihren Erfolg.
Viele AfD-Anhänger werden enttäuscht sein. Denn die Bürgermeisterposten werden zunächst nach Proporz vergeben. Es geht also nicht darum, die Mehrheit, sondern einen gewissen Stimmenanteil zu haben. In Gelsenkirchen hat man diesen Konsens nun verlassen. Die politische Stimmung ist damit antagonistischer geworden. Und das dürften wiederum viele begrüßen, denn es macht die Wahl der Bürger klarer.
Was war vorausgegangen? Emmerich war zusammen mit der Landtagsabgeordneten Enxhi Seli-Zacharias in einem Video aufgetreten, in dem sie „Kinder vom fahrenden Volk“, aber auch erwachsene Frauen und Männer, zum Saubermachen auf den Straßen von Gelsenkirchen-Ückendorf aufforderten (TE berichtete). Der Stadtteil ist seit langem für Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien bekannt. Es geht um Roma und Sinti, die man in Spanien auch Gitanos nennt. Die Stadt selbst spricht von einer „großen Herausforderung“. Laut Welt haben Duisburg, Dortmund, Hagen und Gelsenkirchen im vergangenen Jahr 1181 EU-Zuwanderern aus Rumänien und Bulgarien Sozialleistungen gestrichen und sie zur Ausreise verpflichtet.
So waren zwei AfD-Politiker den Problemen auf der Straße, aber auch den Menschen in Gelsenkirchen viel näher als irgendeiner der SPD-, FDP- oder Grünen-Hanseln, die sich nun als Bessermenschen hervortun.
Besonders informativ zu den neueren Entwicklungen ist der Artikel des gebührenfinanzierten Deutschlandfunks in einfacher Sprache (nachrichten leicht). In der Einleitung heißt es: „Gelsenkirchen ist eine Stadt im Ruhr-Gebiet. Dort war ein Politiker von der Partei AfD 2. Bürger-Meister. Er heißt Norbert Emmerich. Emmerich hat ein rassistisches Video gedreht. Jetzt ist er als Bürger-Meister abgewählt worden.“
Man erfährt, dass die Minderheit der Sinti und Roma „in vielen Ländern diskriminiert“ werde. Aber das soll nicht in Deutschland passieren. „Einige von den Sinti und Roma haben gesagt: Die AfD-Politiker haben uns eingeschüchtert.“ Und: „Politiker von den Parteien SPD, FDP und Grüne sagen: Das Video war menschen-verachtend.“ Diese Sprache ist rechtschreibungsverachtend.
Dazu gibt es einige Wörterbucheinträge. „Rassismus“ soll demnach bedeuten, dass „jemand gegen Menschen aus bestimmten Ländern oder mit einer bestimmten Hautfarbe ist“. Das aber ließ sich in dem Video gar nicht erleben. Emmerich und Seli-Zacharias haben sich viel eher darum bemüht, den Roma und Sinti im Video hiesige Sitten und Gebräuche nahezubringen. Sie haben sich sozusagen als Integrationshelfer betätigt.
Das Problem ist dabei alles andere als eine Gelsenkirchener oder auch nur deutsche Besonderheit.
In Großbritannien gibt es schon indisch-pakistanische Zustände: ganze Flüsse sind vermüllt.
Die deutsche Parteienlandschaft bleibt in einem Schuldkomplex gefangen. Umgehend tauchen Begriffe wie Diskriminierung, Antiziganismus und Rassismus auf – dabei ging es doch nur um Ordnung und Integration. Niemand sagte ein böses oder gar rassistisches Wort. Aber die Sinti und Roma haben angeblich nur aus Einschüchterung mitgemacht.
Tatsächlich scheint den anderen Parteien CDU, SPD, FDP und den Grünen die öffentliche Lage in Gelsenkirchen und anderswo in Deutschland herzlich egal zu sein. Viel Raum nimmt in ihrem Denken anscheinend der besagte Schuldkomplex ein. Aber in Wahrheit wird der immer nur dann hervorgeholt, wenn es um die AfD geht, den neuen Konkurrenten im Parteiensystem. Um den zu diskreditieren, reicht es noch aus. Aber eine wirkliche Distanzierung von eigenen, tief inhalierten Stereotypen zu Roma und Sinti gibt es bei den etablierten Parteien nicht. Man ignoriert die zugewanderten Rotationseuropäer lieber nach Kräften. Vor allem geht es ihnen nicht um die von ihnen regierten Städte, die zunehmend schlechter aussehen.
Die WM geht nun langsam in ihre letzten Züge, und sie hat ihre ersten großen Botschaften verschickt: Frankreich und Spanien sind nicht einfach nur weiter – sie marschieren. Während andere Mannschaften noch nach der richtigen Gebrauchsanweisung für dieses Turnier suchen, wirken diese beiden Teams, als hätten sie den Bauplan schon vor Monaten blind einstudiert. Manche Spötter behaupteten sogar, die DFB-Elf habe alles dafür getan, Frankreich möglichst elegant aus dem Weg zu gehen.
Frankreich jedenfalls zeigte gegen Marokko, warum diese Mannschaft der Albtraum jedes Trainers ist. Kylian Mbappé wurde gefoult, gejagt und bearbeitet, als hätte man versucht, eine Hochgeschwindigkeitslokomotive mit einer Fahrradkette zu stoppen. Selbst sein Elfmeter war ungewöhnlich zahm – ein Schuss, den der marokkanische Torwart vermutlich auch mit dem Sitzpolster hätte entschärfen können.
Doch dann kam die Erinnerung daran, dass Mbappé eben Mbappé ist. Ein kurzer Moment, ein Kunstschuss aus dem Stand, und plötzlich sah die Verteidigung aus wie eine schlecht sortierte Schrankwand. Beim 2:0 durch Dembélé war er ebenfalls beteiligt. Danach rannte die französische Mannschaft gemeinsam zur Bank und feierte mit den Ersatzspielern. Dieses Bild war vielleicht der wichtigste Treffer des Abends: Frankreich wirkt nicht wie eine Ansammlung von Stars, sondern wie eine Mannschaft.
Abseits des Rasens zeigte sich allerdings wieder die komplizierte französische Realität in der Heimat. Während in den Stadien gefeiert wurde, brannten nach der Übertragung in einigen französischen Städten Mülltonnen und Straßen. Fußball ist manchmal ein Spiegel, und manche Spiegel zeigen nicht nur schöne Bilder. Frankreich ringt seit Jahren mit der Frage, was Zusammengehörigkeit eigentlich bedeutet. Die Sprache verbindet Millionen Menschen, löst aber nicht automatisch alle gesellschaftlichen Spannungen.
Dabei gäbe es auf dem Platz ein wunderbares Gegenbild: Mbappé und Hakimi. Einst Teamkollegen bei Paris Saint-Germain, heute Gegner auf höchster Bühne, aber weiterhin Freunde. Zwei Fußballer, die zeigen, dass Herkunft, Konkurrenz und Respekt kein Widerspruch sein müssen.
Ein Kenner der Szene meinte mit einem Augenzwinkern, Frankreich könnte bei dieser WM vermutlich zwei Mannschaften melden, und beide hätten Chancen auf das Halbfinale. Nach den bisherigen Auftritten klingt diese Übertreibung fast wie eine nüchterne Analyse.
Und dann wäre da noch Spanien, „la bestia roja“, die rote Bestie, plötzlich nur allzu menschlich. Eine Mannschaft, die den Ball behandelt, als wäre er ein wertvolles Familienerbstück. 649 Minuten ohne Gegentor – bis De Ketelaere diese spanische Festung per Kopf erschütterte. Jede Serie endet irgendwann. Selbst die schönsten.
Gegen Belgien zeigte Spanien wieder seine ganze Klasse. Lamine Yamal, der junge Superstar mit dem Marktwert eines kleinen Unternehmens, produzierte Chancen in Serienfertigung. Manchmal allerdings wirkte er, als spiele er mehr für die Galerie als für seine Mitspieler. Ein Künstlerproblem: Wer zu sehr auf den perfekten Pinselstrich wartet, vergisst gelegentlich das einfache Bild. Aber Spanien gewinnt. Und solange die Ergebnisse stimmen, darf ein Wunderkind auch einmal etwas zu verspielt sein.
Fabián Ruiz hatte nach seinem 1:0 ohnehin schon den perfekten WM-Moment: Ball im Netz, Jubel und vermutlich die schönste persönliche Widmung des Turniers – den Ball kurz unter dem Trikot versteckt als Gruß an seine schwangere Partnerin. Die endgültige Erlösung von der Verlängerung folgte dann tatsächlich mit dem 2:1 kurz vor Schluss, wieder einmal durch Miguel Merino. Ein Abstauber? Ja, und ein „echter Killer“, wie der spanische Reporter dem Joker entgegen schleuderte. Belgien trocknete die Tränen, doch irgendwie schien die Luft bereits raus zu sein.
Die WM hat nun zwei Mannschaften im Halbfinale, die unterschiedlicher kaum sein könnten: Frankreich, die athletische Hochgeschwindigkeitsmaschine, und Spanien, die elegante Fußballwerkstatt. Ein TGV gegen eine Uhrmacherwerkstatt – nur, dass beide wissen, wie man einen Wettbewerb gewinnt. Spanien gegen Frankreich ist deshalb nicht nur ein Halbfinale. Es ist fast schon ein vorgezogenes Finale.
Und immerhin: Ein Deutscher ist noch dabei. Mit England gegen Norwegen: Taktikfuchs Thomas Tuchel. Lionel Messi bekommt es derweil mit der Schweiz zu tun. Ach ja, der Fußball kann manchmal herrlich antideutsch sein. Und genau dann ist er am schönsten.
Die Bundesregierung geht selbst davon aus, dass das tatsächliche Ausmaß des Sozialleistungsmissbrauchs deutlich größer ist als die offiziell erfassten Fälle. Wie das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) der Welt am Sonntag mitteilte, bleibt ein erheblicher Teil des Missbrauchs unentdeckt. Grund seien vor allem unzureichend vernetzte Behörden und fehlender Datenaustausch.
Nach Angaben des Ministeriums leiteten die Jobcenter im Jahr 2025 rund 133.640 neue Verfahren wegen des Verdachts auf Leistungsmissbrauch ein. In etwa 110.000 Fällen bestätigte sich der Verdacht oder es wurde wegen eines begründeten Verdachts Strafanzeige erstattet. In der Statistik sind auch Ordnungswidrigkeiten enthalten. Nicht erfasst sind allerdings die Jobcenter in rein kommunaler Trägerschaft, für die dem Bund keine entsprechenden Daten vorliegen.
Das BMAS betont deshalb, dass die Zahlen lediglich die dokumentierten Fälle widerspiegeln. Das tatsächliche Ausmaß des Sozialleistungsmissbrauchs dürfte nach Einschätzung der Bundesregierung deutlich höher liegen. Viele Fälle blieben unentdeckt, weil die beteiligten Behörden Informationen bislang nicht oder nur unzureichend austauschten.
Wie hoch der finanzielle Schaden für den Staat tatsächlich ist, kann die Bundesregierung nach eigenen Angaben nicht beziffern. Weder dem Arbeitsministerium noch dem Bundesinnenministerium lägen strukturierte Daten vor, die eine belastbare Schätzung der entstandenen Schäden ermöglichten. Entsprechend lasse sich derzeit auch nicht abschätzen, welche Einsparungen die geplanten Gegenmaßnahmen bringen werden.
Mit einem Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch will die Bundesregierung den Datenaustausch zwischen den zuständigen Behörden verbessern. Zudem soll der Zugang zu Sozialleistungen für EU-Bürger verschärft werden. Nach derzeitiger Rechtslage können Ausländer nach fünf Jahren gewöhnlichen Aufenthalts in Deutschland Anspruch auf Grundsicherung erwerben, auch wenn sie kein Aufenthaltsrecht nachweisen können.
Künftig soll während des gesamten Zeitraums des Leistungsbezugs ein gültiges Aufenthaltsrecht nachgewiesen werden müssen. Nach Auffassung des Arbeitsministeriums soll diese Änderung die missbräuchliche Inanspruchnahme von Sozialleistungen erschweren.
Max Ottes Buch landete in der Kalenderwoche 24 auf Platz eins der SPIEGEL-Bestseller-Liste. Das ist ein mehrfaches Signal: Lange hat sich der SPIEGEL bemüht, mit Tricks und Finten vermeintlich „rechte“ Bücher fernzuhalten. Das gelingt nicht mehr. Otte, früher schon mit mehreren Titeln dort vertreten, ist wieder da, obwohl er einer der Autoren ist, die man aus dem öffentlichen Raum zu verdrängen versuchte – mit allen Mitteln.
Wer glaubt, das Bargeld sei nur eine technische Frage des Zahlungsverkehrs, die in modernen Zeiten eben auch durch digitale Signale ersetzt werden könnte, hat Max Ottes neues Buch „Rettet unser Bargeld“ noch nicht gelesen. Otte schreibt keine nostalgische Liebeserklärung an Geldscheine, weil sie so schön rascheln und immer schon da waren. Er beschreibt Bargeld als die letzte materielle Grenze zwischen dem Bürger und der Totalüberwachung seines Handelns durch Staat.
Das macht die Lektüre interessant. Denn Otte argumentiert nicht aus der Perspektive eines Technikfeindes, sondern eines Ökonomen. Digitalisierung sei sinnvoll, bequem und vielfach effizient. Die entscheidende Frage laute jedoch: Ist sie zwangsläufig mit vollständiger Transparenz aller finanziellen Vorgänge des Bürgers verbunden?
Hier setzt seine zentrale These an. Bargeld ist für Otte kein Anachronismus, sondern ein Freiheitsrecht. Solange Menschen anonym bezahlen können, existiert ein Bereich privaten Lebens, den weder Staat noch Banken noch große Technologiekonzerne vollständig erfassen können. Verschwindet das Bargeld, verschwindet auch dieser letzte geschützte Raum. Ja, auch Banknoten tragen längst Nummern und damit ist ihr Weg nachvollziehbar.
Bemerkenswert ist dabei, dass Otte die Debatte bewusst international einordnet. Er verweist auf China mit seinem Social-Credit-System, auf programmierbares Geld und auf die Möglichkeiten moderner Zentralbankwährungen. Europa sei davon keineswegs grundsätzlich getrennt; viele technische Voraussetzungen wurden bereits geschaffen. Sein Einwand lautet nicht, dass diese Instrumente morgen missbraucht würden. Sondern dass man Systeme nicht nach den Absichten heutiger Regierungen beurteilen dürfe, sondern nach den Möglichkeiten zukünftiger. Freiheit gibt es weder garantiert noch auf Vorrat. Sind Unfreiheit und Zwang in einem gesellschaftlichen Verfahren angelegt ist die Gefahr zu groß, dass sie bei Belieben aktiviert wird.
Darin liegt die Stärke des Buches. Es argumentiert institutionell, nicht parteipolitisch. Freiheitsrechte müssen auch dann Bestand haben, wenn einmal Regierungen an die Macht kommen, denen man gerade nicht vertraut. Dieses Bewusstsein für Gewaltenteilung und Beschränkung ist zunehmend verloren gegangen. Otte provoziert Widerspruch. Kritiker werden ihm entgegenhalten, dass der digitale Euro zunächst nicht darauf angelegt sei, Bargeld abzuschaffen. Die Europäische Zentralbank betont vielmehr regelmäßig, Bargeld solle parallel bestehen bleiben.
Das Buch gewinnt zusätzlich dadurch, dass Otte den Blick weitet. Es geht ihm nicht ausschließlich um Bargeld. Es geht um Eigentum, Vermögensschutz, Inflation, Staatsverschuldung und die Frage, wie frei Bürger in einer zunehmend digitalisierten Wirtschaft tatsächlich noch handeln können. Wer lediglich ein Sachbuch über Zahlungsmittel erwartet, erhält stattdessen eher ein politisch-ökonomisches Plädoyer für individuelle Selbstbestimmung.
Im TE-Interview bringt Otte diese Perspektive auf den Punkt: Europa drohe zwischen den Machtblöcken USA und China an Eigenständigkeit zu verlieren, während gleichzeitig innerhalb Europas Kontrollinstrumente gegenüber den eigenen Bürgern ausgebaut würden. Der digitale Euro erscheine ihm deshalb nicht isoliert, sondern als Teil einer umfassenderen Entwicklung.
Nicht jede Prognose des Autors wird eintreffen müssen. Manche Szenarien wirken zugespitzt. Doch gerade das gehört zur Funktion eines Warnbuches. Otte will nicht beschreiben, was sicher kommt. Er will zeigen, was möglich wird, wenn Freiheitsrechte schrittweise zugunsten technischer Machbarkeit aufgegeben werden.
Am Ende bleibt deshalb weniger eine Debatte über Scheine und Münzen als über das Verhältnis von Staat und Bürger.
Bargeld ist für Otte keine Romantik. Es ist eine Art Grundrecht auf Freiheit, das im Portemonnaie raschelt.
Max Otte. Rettet unser Bargeld. Digitaler Euro und Vermögensregister – schützen Sie Vermögen und Privatsphäre. Deutscher Wirtschaftsbuchverlag, Ausstattung, 128 Seiten, 18,00 €
Das Europäische Parlament hat die Chatkontrolle zurückgebracht. 314 Abgeordnete wollten den Antrag ablehnen, 276 hielten ihn am Leben. Die Mehrheit der abstimmenden Abgeordneten stand gegen diese Überwachungsregelung. Brüssel machte daraus trotzdem eine Annahme. So sieht Machtpolitik aus, wenn sie den Mehrheitswillen offen missachtet.
Der für ein demokratisches Parlament schäbige und unwürdige Trick lag im Verfahren: Für die Ablehnung des Ratstextes waren 360 Stimmen nötig. Die Gegner der Chatkontrolle gewannen die Abstimmung im Saal und verloren an einer Hürde, die den Mehrheitswillen aushebelte. Das ist schlicht und ergreifend antidemokratisch. Brüssel hat in der Wahl des Verfahrens und des Zeitpunkts die demokratische Fratzenmaske abgelegt.
Der Termin lag am letzten Plenardonnerstag vor der Sommerpause. 607 Parlamentarier waren anwesend; viele Abgeordnete befanden sich bereits auf der Abreise in den Sommerurlaub. Wer an einem solchen Tag eine absolute Mehrheit gegen einen Überwachungstext verlangt, organisiert das Scheitern der Ablehnung gleich mit. Die Vorlage war zuvor zweimal gescheitert. Im März hatte das Parlament noch verlangt, automatisierte Scans auf konkrete Verdachtsfälle zu begrenzen und KI-Analysen unbekannter Bilder oder privater Chatverläufe auszuschließen. Dann setzte Parlamentspräsidentin Roberta Metsola die Sache erneut auf die Tagesordnung, im Dringlichkeitsverfahren, kurz vor der Sommerpause, gegen den erkennbaren Widerstand im Parlament. Der demokratische Widerspruch wird nicht respektiert. Er wird verwaltet, umgangen und am Ende niedergewalzt.
Die EVP um Manfred Weber spielt dabei die zentrale Rolle. Manfred Weber von der CSU ist als treibende Kraft hinter der Chatkontrolle 1.0 identifiziert; besonders die CDU/CSU-Fraktion im Europaparlament setze sich unter Weber für die Fortsetzung ein. Jens Spahn hatte im vergangenen Jahr noch erklärt, eine anlasslose Kontrolle privater Chats werde es „mit uns nicht geben“. Jetzt kommt sie mit ihnen. Genau diese Union treibt den digitalen Kontrollstaat voran und kann nun als Honeckers legitime Erben bezeichnet werden.
Das Ergebnis passt zur Linie dieser politischen Familie. Der Bürger wird digital durchsichtig gemacht. Der Staat schließt seine Fenster. In Deutschland gibt es zugleich heftige Kritik an Plänen zur Einschränkung der Informationsfreiheit; die Bundesdatenschutzbeauftragte warnte vor einer „Abschaffung der seit zwanzig Jahren bestehenden Informationsfreiheit“. Auch IP-Adressenspeicherung und neue Befugnisse für Verfassungsschutz und BND stehen auf der Tagesordnung. Die Union verliert Vertrauen und lässt mit schwindender Wählerzustimmung ihre demokratische Maske fallen, indem sie jeden Bürger gläsern machen will.
Friedrich Pürner, parteiloser Europaabgeordneter aus Bayern, schilderte den Ablauf mit einer Wucht, die zum Vorgang passt:
„Mein Eindruck von der heutigen Abstimmung über die Chatkontrolle im EU-Parlament: Ein beträchtlicher Teil der Abgeordneten hatte nicht den leisesten Schimmer, was Sache ist. Es kam zu tumultartigen Szenen, und eine entscheidende Abstimmung wurde künstlich lange offengehalten, bis die Abstimmungsgeräte geschlossen wurden.
Man könnte fast meinen, das alles passiert mit voller Absicht. Ach was, streichen wir das „fast“ – man kann es absolut glauben, man kann es halt nur nicht beweisen.
Dieses Hohe Haus ist kein Parlament mehr, sondern gleicht eher einer intellektuell und demokratisch verwahrlosten Butze. Ein reines Scheinparlament.
Wenn wir überhaupt noch abstimmen dürfen, dann doch nur, damit die Presse das ohnehin feststehende Ergebnis brav und kritiklos vermelden kann. Im Prinzip könnten von der Leyen, Metsola und Manfred Weber das Resultat vorher auf eine Serviette schmieren und direkt an die Journalisten verteilen.
Um es ganz klar zu sagen: Die Ergebnisse stehen längst fest. Was hier in diesem Parlament abgeliefert wird, ist eine einzige Schande. Was hier in der Europäischen Union läuft, ist hochgradig antidemokratisch.“
Fabio De Masi vom BSW formulierte es gegenüber der Berliner Zeitung kürzer, aber nicht weniger scharf: „Es wird abgestimmt, bis das Ergebnis passt.“ Die Chatkontrolle sei ein „trojanisches Pferd“, um anlasslose Massenüberwachung von Hunderten Millionen Bürgern durchzusetzen. De Masis Satz zum Kern der Sache: „Man öffnet auch nicht jeden Brief, um Straftäter zu identifizieren.“
Martin Sonneborn berichtete aus dem Plenarsaal von Jubel in den Reihen der EVP, als erklärt wurde, das Parlament werde „unsere Kinder schützen“. Sein Kommentar: „Wir sollten uns vor den Leuten schützen, die unsere Kinder schützen wollen.“ Gemeinsam mit Sibylle Berg hatte Sonneborn zuvor Metsola aufgefordert, das Dringlichkeitsverfahren zu stoppen; ihrer Ansicht nach beschneidet es parlamentarische Rechte und nimmt Abgeordneten Zeit, die nötige absolute Mehrheit zu organisieren.
Reuters berichtet, dass Ende-zu-Ende-verschlüsselte Kommunikation wie WhatsApp, Telegram und Signal ausgenommen wurde. Die Piraten-Abgeordnete Markéta Gregorová sagte Reuters dazu: „Gleichzeitig ist freiwilliges Massenscanning leider durchgekommen.“ Diese Einschränkung ändert nichts am Kern. Das Prinzip verdachtsunabhängiger Kontrolle privater Kommunikation ist wieder etabliert. Wer diese Tür öffnet, streitet später nur noch über die Breite des Durchgangs.
Die internationale Presse liest den Vorgang klarer als viele deutsche Verklärstücke zum Beispiel von Tagesschau und anderen deutschen größeren Medien – die meisten sparen das Thema eh weitestgehend aus.
Wired titelt: „Eine Mehrheit europäischer Gesetzgeber stimmte dagegen, Big Tech unsere Nachrichten lesen zu lassen. Sie werden es trotzdem tun.“ Der Bürgerrechtler Simeon de Brouwer von European Digital Rights wird mit dem Satz zitiert: „Sie könnten jede Nachricht lesen, die Sie schreiben, jede E-Mail, die Sie senden, jedes Bild, das Sie teilen.“
The Register nennt die Rückkehr der Chatkontrolle ein „Schnüffelfest“. Das britische Tech-Medium hält fest: Damit werde effektiv das Scannen aller Nutzerkonten ohne Durchsuchungsbefehl ermöglicht.
Tom’s Hardware beschreibt den Vorgang als Wiederauferstehung per Verfahrenstrick: Die Chatkontrolle sei mehrfach abgelehnt worden und kehre „wie ein Film-Zombie“ durch „juristische Taschenspielertricks“ zurück. Nach der Veröffentlichung im Amtsblatt dürften Plattformen Nutzerdaten ohne Durchsuchungsbefehl massenhaft scannen, unter dem Vorwand der Suche nach Missbrauchsmaterial.
TechRadar zitierte Patrick Breyer von der Piratenpartei bereits nach dem Ratstext mit einer Formulierung, die auf diesen Parlamentsbeschluss passt: „Dies ist kein Sieg für die Privatsphäre; es ist eine Katastrophe, die darauf wartet zu passieren.“ TechRadar verweist zudem auf ID- und Altersverifikation im Netz. Der Kryptograf Bart Preneel wird mit dem Satz zitiert: „Altersbewertung ist höchst problematisch für die Privatsphäre.“
Techdirt rubriziert die Chatkontrolle unter „Spione in unseren Taschen“. In dem Beitrag heißt es, die Chatkontrolle führe zum Scannen privater Gespräche von Milliarden Menschen. In der Praxis sei die Chatkontrolle „Chat-Überwachung“ mit Zugriff auf alles auf einem Gerät und „wahlloser Überwachung von allem“.
The Guardian warnte bereits grundsätzlich: „Die EU will jede in Europa versandte Nachricht scannen. Macht uns das wirklich sicherer?“ Im Text heißt es, die Auswirkungen auf Privatsphäre und Sicherheit seien „erschütternd“. Der Guardian verweist auf die Warnung europäischer Datenschutzbehörden, die Regel könne zur Grundlage einer faktisch allgemeinen und wahllosen Durchsuchung nahezu aller elektronischen Kommunikation in der EU werden.
Die EU-Kommission trägt selbst noch einen weiteren Makel in dieser Geschichte. Der Datenschutzverein noyb meldete, der Europäische Datenschutzbeauftragte habe festgestellt, dass die Kommission illegal Werbung mit sensiblen Daten zu politischen Ansichten ausgespielt habe. Es ging ausgerechnet um Werbung für die Chatkontrolle. Brüssel warb für digitale Überwachung mit Methoden, die nach den eigenen Datenschutzmaßstäben rechtswidrig waren. So handelt eine Institution, die sich selbst über die Regeln stellt, während sie den Bürgern immer neue Regeln auferlegt.
Dazu passt die geplante Alters- und ID-Verifikation im Netz. Unter dem Lieblingsschwindeletikett der CDU/CSU Jugendschutz wächst die nächste Infrastruktur für digitale Zutrittskontrollen. Wer Minderjährige herausfiltern will, muss am Ende eben auch jeden Erwachsenen prüfen. Aus dem freien Netz wird ein Raum mit Berechtigungsnachweis. Der Bürger soll sich ausweisen, bevor er liest, schreibt, sucht, kommentiert oder Inhalte aufruft. Das ist der Traum jeder Diktatur.
Totalitär wird eine Politik, wenn sie private Kommunikation, Netzzugang, Altersprüfung, IP-Speicherung und Nachrichtendienstbefugnisse zu einem System verschaltet. Genau in diese Richtung marschiert Europa unter dieser EU-Kommission. China arbeitet mit Realnamenregimen, Russland mit Überwachungssystemen, Nordkorea mit digitaler Abriegelung. Die EU übernimmt Elemente dieser Logik.
Die Mehrheit der Abstimmenden wollte die Chatkontrolle stoppen. Brüssel setzt sie trotzdem durch. Kann man noch härter gegen Demokratie und auf die Interessen der Bürger scheißen? Kaum. So handelt eine Machtordnung, die Demokratie nur so lange benutzt, bis das Ergebnis passt, und Verfahren missbraucht, sobald der Mehrheitswille stört. Genau so sieht eine Europäische Union aus, auf die man allerspätestens nach gestern komplett verzichten kann.
Hayek-Club Weimer schreibt auf X:
„So oft der Vorschlag bereits abgelehnt wurde, wird er einfach neu verpackt und wieder eingereicht. So lange, bis die Öffentlichkeit müde wird und niemand mehr hinsieht. Das ist kein Kinderschutz. Das ist der systematische Einstieg in die digitale Tyrannei. Sobald ein System existiert, das Millionen privater Gespräche analysieren kann, reicht eine künftige gesetzliche Reform aus, um seinen Einsatz auf jedes andere Delikt oder Ziel auszuweiten. (…) Wer permanent die Privatsphäre aller Bürger knacken will, hat selbst etwas zu verbergen: nämlich den tiefen Drang, die totalitäre Kontrolle über das Leben der Menschen zu erlangen. Wer immer mehr Verantwortung an die Herrschenden abgibt, braucht sich nicht zu wundern, wenn er eines Tages in der Diktatur aufwacht.
Privatsphäre ist keine Verhandlungsmasse für Brüsseler Bürokraten. Sie ist ein unveräußerliches Grundrecht. Wer es antastet, erklärt sich zum Feind der Freiheit.“
Aber auch für die CDU/CSU läuft es alles andere als gut, das kennen die Damen und Herren und Diversen dieses rückgratlosen Vereins eh schon. Und schöner wird es nicht. Wir werden bald Werte in Umfragen für die Union sehen, die Richtung 15 Prozent gehen.
Frankreich beendete Marokkos WM-Lauf am Donnerstagabend mit einem 2:0. In westeuropäischen Städten begann anschließend der inzwischen eingeübte zweite Teil solcher Fußballabende: Polizeiketten, Schutzhelme, Straßensperren, Pyrotechnik, Flaschenwürfe und Festnahmen.
In Düsseldorf versammelten sich rund 1.500 überwiegend marokkanische Fans in der Nähe des Hauptbahnhofs. Nach dem Abpfiff flogen Böller und Glasflaschen gezielt auf Polizisten. Drei Beamte wurden verletzt. Einer musste im Krankenhaus behandelt werden. Mehrere Strafverfahren wurden eingeleitet. Härtere Konsequenzen gegen die neuen Overlords werden wohl ausbleiben.
In London drängten große Gruppen auf die Edgware Road. Pyrotechnik wurde gezündet, Gegenstände flogen auf Einsatzkräfte. Ein Polizist wurde von einer Flasche getroffen und musste ins Krankenhaus gebracht werden. Vier Personen wurden festgenommen. Amsterdam meldete acht Festnahmen wegen Störungen der öffentlichen Ordnung. Stadtverwaltung und Polizei hatten sich gemeinsam mit Streetcoaches und eigens mobilisierten „Vätern aus den Stadtvierteln“ auf den Abend vorbereitet.
Das ist für sich genommen schon der Weg hin zur Kapitulation. Schon die Zusammensetzung dieses Aufgebots wirkt wie ein Offenbarungseid. Ein europäischer Staat benötigt familiäre Hilfstruppen, damit erwachsene Männer nach einem Fußballspiel keine Straßenschlacht beginnen.
In Den Haag griff die Polizei im Stadtteil Schilderswijk ein und räumte Bereiche rund um die Vaillantlaan. Bereits nach Marokkos Sieg gegen die Niederlande waren dort Beamte mit Feuerwerkskörpern, Steinen und anderen Gegenständen angegriffen worden. In Den Haag und Rotterdam gab es damals 17 Festnahmen.
Die Begleiterscheinungen hängen kaum noch vom Spielausgang ab. Bei Siegen eskalieren die Feiern. Bei Niederlagen eskaliert die Wut. Europas Innenstädte erhalten in beiden Fällen dasselbe Ergebnis. Westeuropas, wohlgemerkt. Oder haben Sie schon von Eskalationen dieser Art nach einem marokkanischen Fußballspiel aus Prag, Budapest oder Warschau gehört? Eben.
Brüssel kennt diese Nächte schon seit Jahren. Wasserwerfer, brennende Autos, verwüstete Geschäfte und Angriffe auf Polizisten gehören dort zum wiederkehrenden Bild nach Spielen Marokkos. Vor der Partie gegen Frankreich wurden Buslinien verlegt und Gegenstände aus gefährdeten Straßen entfernt. Eine Hauptstadt räumt vorsorglich ihr Mobiliar weg, weil eine ausländische Nationalmannschaft Fußball spielt.
Paris blieb diesmal von größeren Ausschreitungen verschont. Natürlich wurde hier und dort ein weißer Franzose umgetitscht. Das zählt den westeuropäischen Regierungen nochmal weniger als konkreter Mord an ihren Staatsbürgern. Frankreich hatte dafür rund 20.000 Polizisten und Gendarmen mobilisiert, davon 8.000 in der Hauptstadt. Metrostationen wurden geschlossen, Straßen gesperrt, Kraftstofftransporte eingeschränkt. Der französische Staat behandelte das Viertelfinale wie das, was es war und ist: eine nationale Gefahrenlage.
Diese Ruhe war das Ergebnis militärisch wirkender Polizeipräsenz. Ein Fußballspiel in Nordamerika genügte, um Teile von Paris abzuriegeln. Westeuropas Regierungen haben aus Städten mit großer maghrebinischer Bevölkerung schwelende Unruhegebiete gemacht und präsentieren das anschließende Großaufgebot als professionelle Sicherheitsvorsorge. Da darf man doch mal gratulieren. Die Erfahrung zwingt sie dazu. Beim vorherigen WM-Duell zwischen Frankreich und Marokko wurden allein im Großraum Paris 167 Menschen festgenommen. Die Vorwürfe umfassten Angriffe auf Polizisten, Waffenbesitz und das Mitführen von Sprengmitteln.
Paris, Brüssel, Amsterdam, Den Haag, London und Düsseldorf liegen in verschiedenen Ländern. Die Einsatzberichte folgen demselben Muster. Große Gruppen junger Männer beanspruchen Straßenraum, missachten Anweisungen, greifen Polizisten an und testen die Durchsetzungsfähigkeit des Staates jedes Mal aufs Neue.
Politik und Medien verpacken diese Vorgänge anschließend in eine Sprache der Vernebelung. „Feiern kippen.“ „Emotionen kochen hoch.“ „Fans geraten mit der Polizei aneinander.“ Die Täter verschwinden sprachlich, die Gewalt erscheint wie ein Wetterereignis. Die Herkunft und politische Sozialisation der Beteiligten werden systematisch aus dem Befund herausgehalten.
Solche Bilder zeigen den Zustand der Integration genauer als jede Regierungsstatistik. Wer sich nach Jahrzehnten in Europa stärker mit Rabat als mit Düsseldorf, Amsterdam oder Brüssel identifiziert, lebt körperlich im Westen und politisch betrachtet in einer Parallelwelt. Die Staaten und Regierungen Westeuropas haben diese Parallelwelt selbst gefördert und tun dies immer noch. Herkunft wurde zur dauerhaften Identität erklärt. Nationale Bindung an das Aufnahmeland galt als Zumutung. Migrantenverbände wurden und werden finanziert, Loyalitätskonflikte verdrängt, kulturelle Abgrenzung als Vielfalt gefeiert.
Jetzt stehen Polizeibeamte in Schutzausrüstung auf den Straßen und zahlen den Preis dieser Politik mit ihrer Gesundheit. Ladenbesitzer (auch marokkanische, die vor 30 oder 40 Jahren nach Europa gekommen sind) verbarrikadieren ihre Geschäfte. Anwohner meiden ihre Viertel. Steuerzahler finanzieren Tausende Einsatzkräfte. Wie man hier in Frankreich sieht, geht es durchaus auch immer wieder gegen die eigenen Leute, vor allem aber gegen diejenigen darunter, die sich integriert hatten. Auch sie gelten unter den neu Hinzugekommenen als Vertreter ihrer Gegengesellschaft.
Die politischen Verantwortlichen reagieren weiterhin mit ritualisierter Betroffenheit und mit der weiteren Flutung der westeuropäischen Länder bis zur Unkenntlichkeit und Nichtbeherrschbarkeit. Sie verurteilen „Gewalt von einzelnen Chaoten“ und schützen damit das gesamte ideologische Gebäude ihrer katastrophalen Einwanderungspolitik. Jeder strukturelle Befund wird zum Einzelfall zerlegt.
Ein Einzelfall ereignet sich einmal. Diese Ausschreitungen kehren bei jedem großen Turnier wieder. Dieselben Städte bereiten sich vor, dieselben Viertel werden geräumt. Und die immer gleichen Gruppen greifen Einsatzkräfte an. CDU-CSU-SPD-Grünen-Politiker erklären anschließend, Integration sei ein langfristiger Prozess. Aber immer nur Bringschuld des aufnehmenden Landes, nie die ganz konkrete Forderung an die Menschen, die zu Millionen aus inkompatiblen Kulturen hier eingeschleust wurden.
Der langfristige Prozess hat längst ein Ergebnis hervorgebracht. Westeuropäische Staaten besitzen Großstadtviertel, in denen ausländische Fußballspiele die öffentliche Ordnung aussetzen. Eine Nationalmannschaft aus Nordafrika entscheidet mit Sieg oder Niederlage darüber, ob westeuropäische Innenstädte Wasserwerfer benötigen.
Dortmund zog die Konsequenz sogar schon vor dem Viertelfinale. Das große WM-Public-Viewing im Hafengarten wurde vorsorglich eingestellt, obwohl die Stadt das Projekt unterstützt und die Infrastruktur bereitgestellt hatte. Der Grund war bemerkenswert genug: Nach dem Achtelfinalsieg Marokkos über Kanada hatten marokkanische Vandalen Zäune zerstört, Mobiliar beschädigt und technisches Equipment verwüstet. Hinzu kamen wiederholte Konflikte mit dem Sicherheitspersonal und gezielte Störungen des Veranstaltungsbetriebs. Der private Betreiber kam nach eigenen Angaben zu dem Ergebnis, dass ein Weiterbetrieb nur noch mit einem massiv erhöhten Sicherheitsaufgebot möglich gewesen wäre – finanziell nicht mehr tragbar und organisatorisch kaum noch beherrschbar.
Eine deutsche Großstadt kapitulierte vorsorglich vor der Aussicht auf die nächste Eskalation rund um ein Spiel der marokkanischen Nationalmannschaft. Das Public Viewing wurde nicht nach Ausschreitungen beendet, sondern vor dem Viertelfinale gegen Frankreich.
Marokkos Mannschaft hat sportlich eine starke Weltmeisterschaft gespielt. Teile ihres westeuropäischen Anhangs lieferten erneut das Gegenbild: aggressive Parallelgesellschaften, schwache Staatsgewalt und eine politische Klasse, die den Zusammenhang weiterhin leugnet.
Frankreich steht im Halbfinale. Marokko ist ausgeschieden. Westeuropa bleibt mit den Folgen einer absolut katastrophalen Einwanderungspolitik zurück, deren Scheitern inzwischen nach jedem marokkanischen Spiel unter Blaulicht sichtbar wird.
Auch in Marokko selbst blieb es ruhig:
