Dieser Corona-Gipfel könnte der Anfang vom Ende des Ministers Lauterbach gewesen sein

In vielen Medien ist zu lesen, Lauterbach habe Wieler entmachtet. Dabei war es Scholz, der Lauterbach kalt stellte. Deutschland bekommt einen Fake-„Freedom Day“. Doch die Front der Hardliner ist endgültig gebrochen.

IMAGO / photothek

Wieder ist es der Bund-Länder-Gipfel, der über die Corona-Maßnahmen entscheidet. Am Mittwoch beschloss man hier: Lockerungen kommen schon, aber mit angezogener Handbremse. Während in Deutschlands Nachbarländern die Einschränkungen ganz oder weitgehend fallen, kommt die Freiheit in der Bundesrepublik nur scheibchenweise zurück. Einen „Freedom Day“ wird es so wohl nicht geben: Denn auch nach dem 20. März, wenn die bisherigen Regelungen des Infektionsschutzgesetzes auslaufen, pochen gerade Unions-geführte Bundesländer auf einen „Instrumentenkasten“, der ihnen bei neuen Corona-Wellen ein Gegensteuern erlaubt. Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), verlangt eine Art Basisschutzgesetz, damit weiterhin neben Maskenpflichten und Abstandsgeboten auch 2G-oder 3G-Pflichten möglich sein können. Die deutsche Kopie des „Freedom Day“ bringt nur geliehene Freiheit und Grundrechte weiterhin unter Vorbehalt.

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Und dass es im Herbst nicht wieder von vorne losgeht, ist keinesfalls ausgeschlossen. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst mahnte bereits: „Wir müssen achtsam bleiben.“ Für Kanzler Scholz sichert die Impfpflicht den nächsten Herbst und Winter: „Das ist die Aufgabe, die wir dann auch noch vor uns haben“, so Scholz.

Doch selbst diese Light-Version des Freiheitstages muss an dem Mann vorbei durchgesetzt werden, in dessen Zuständigkeit sie eigentlich fiele: Selbst bei Scholz’ Zögerfahrplan aus den Maßnahmen ist Lauterbach nicht wirklich an Bord. Noch vor einer Woche erklärte er, er könne weitgehende Lockerungen „zum jetzigen Zeitpunkt nicht vertreten“. Gestern, am Tag vor der Ministerpräsidentenkonferenz, sprach er dann plötzlich von „maßvollen Lockerungen“, die vertretbar seien. Von Selbstkritik natürlich keine Spur: Die bisherigen Maßnahmen hätten „genau gesessen“, sagte Lauterbach. „Damit konnten wir die Zahl der Sterbefälle deutlich reduzieren und sind im Vergleich zu anderen Ländern wirklich gut durch diese Omikron-Welle gekommen. Man sollte anerkennen: Da hat etwas geklappt.“ Lauterbach, der Wellenbrecher.

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Doch das Eigenlob ist wohl eher Wundenlecken. Im Vorfeld der Konferenz pfiff Lauterbach nun Wieler zurück und kündigte an, die Hoheit über den Genesenenstatus wieder direkt ins Ministerium zu holen. „Über tiefgreifende Entscheidungen wie etwa den Genesenenstatus möchte ich selbst und direkt entscheiden. Sonst trage ich die politische Verantwortung für das Handeln anderer“ – so versucht Lauterbach, die Order von Oben als Eigeninitiative zu verkaufen.

Viele Medien helfen ihm dabei – Schlagzeilen wie „Lauterbach will Wieler entmachten“ suggerieren Einsicht des Ministers bzw. eine Aktion aus eigenem Antrieb. Dabei fügt er sich lediglich dem Kanzler und den Landeschefs. Dass sein Coup vom Januar rückabgewickelt wird, kann er nicht verhindern. Seit Montag kursiert bereits die Beschlussvorlage der SPD-Länder für die heutige Ministerpräsidentenkonferenz. In der heißt es: „Bei der vom Bundesminister der Gesundheit angestoßenen Überarbeitung der Covid-19-Schutzmaßnahmen-AusnahmenVerordnung (SchAusnahmV) entfällt in Hinblick auf die Festlegungen zum Geimpften- und Genesenenstatus die Delegation auf das Paul-Ehrlich-Institut und Robert-Koch-Institut (RKI).“

Lauterbach hatte also nicht nur keine Wahl – er wurde von Scholz auch demonstrativ heruntergestuft. Lauterbach hat sich mit seiner harten Hand verpokert. Wieler ist nun ein Bauernopfer für den Gesundheitminister, der noch im Januar versicherte, dieser hätte „nicht eigenmächtig gehandelt“. Der Genesenencoup wird zum Eigentor – wäre Politik Fußball, käme das aktuelle Handeln des Kanzlers einer Auswechslung Lauterbachs gleich. Der gefallene Pandemie-Libero wird jetzt erstmal zum Bankwärmer.

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Kommentare ( 116 )

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Jens Frisch
7 Monate her

„Gestern, am Tag vor der Ministerpräsidentenkonferenz, sprach er dann plötzlich von „maßvollen Lockerungen“, die vertretbar seien.“

Wann wurde dieser ominösen „Ministerpräsidentenkonferenz“ eigentlich eine rechtliche Legitimation gegeben? Richtig – gar nicht und trotzdem ist sie in aller Munde, besonders gerne als Akronym – MPK.
Legal, illegal, schei*egal ist das neue Motto dieses Landes!

EndemitdemWahnsinn
7 Monate her

Lauterbach hin oder her ist doch völlig egal, die ganze Truppe muss weg. Dass Lauterbach eigentlich kaum was zu sagen hat, sehe ich schon länger. Er ist nur eine Art „Sprechclown“. Der wahre Hardliner scheint wohl überwiegend Scholz selbst zu sein, der weiterhin versucht, mit völlig haltlosen Scheinargumenten und Lügen, eine Impfpflicht durchzudrücken. Ich sehe da auch absolut nichts, was mit „Freedomday“ bezeichnet werden sollte, nicht mal „light“. Für mich persönlich sehe ich jedenfalls praktisch keinerlei Lockerungen, denn mit 3G und einem Test werde ich genausowenig in ein Resaturant gehen wie mit 2G. Die schlimmsten Sachen wie die Maskenpflicht und… Mehr

D.Kluth
7 Monate her

Das Schöne ist, dass ich mich im Mai bei Herrn Wüst bedanken kann. Sorry, Herr Merz, das muss sein!

Juergen P. Schneider
7 Monate her

Der politmediale Komplex hat zu einem großen Teil alle unsinnigen Maßnahmen wohlwollend begleitet und denkt offenkundig nicht daran, diese Pseudolockerungen als das zu bezeichnen, was sie sind, ein Witz. Das Millionenheer der verängstigten Mitläufer und Geboosterten wird auch weiterhin davon überzeugt sein, dass dieser Irrsinn weitergehen muss. Die 24/7 Impfpropaganda hat ihre Wirkung voll entfaltet. Die Berliner-Gurkentruppe will das Spiel so lange es irgend geht fortsetzen. Der Widerstand muss weitergehen.

Weiss
7 Monate her
Antworten an  Juergen P. Schneider

Sieht man doch auch sehr schön aktuell an Kanada. Dort sollen Personen, die Präsident Trump politisch unterstützt haben, das Bankkonto gesperrt werden: Canadian Justice Minister David Lametti Says Supporting Trump Is Reason for Government to Seize Bank Accounts Under Trudeau Emergency Act – The Last Refuge (theconservativetreehouse.com) Aber auch Personen, die sich in Kanada an den Freiheitsprotesten beteiligen, droht die Kontensperrung: https://theconservativetreehouse.com/blog/2022/02/14/trudeau-authorizes-bank-accounts-frozen-for-social-media-posts-in-support-of-freedom-protests-canadian-civil-liberties-association-denounce-decision/ Vor diesem Hintergrund geht es in meinen Augen den BRD-Machthabern vor allem um die Errichtung des Impfregisters im Rahmen einer Impfpflicht. Wer sich nicht zwangsboostern bzw. zwangsimpfen läßt, wird in Zukunft abgestraft. Mit Hilfe des Impfregisters kann man… Mehr

Last edited 7 Monate her by Weiss
Hannibal Murkle
7 Monate her

„Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), verlangt eine Art Basisschutzgesetz“

Ist dem Herrn so schnell zum Ende seines Postens? Im Mai wird in NRW der Landtag gewählt… Vom Klimagedöns hat sich der Herr nicht wirklich distanziert, trotz heller Momente mit dem „Heizkosten-Hammer“.

Weiss
7 Monate her
Antworten an  Hannibal Murkle

Grundrechte werden massiv weiter eingeschränkt bleiben… Das unfreie BRD-System wird zum Dauerzustand… Die galoppierende Inflation wird aber immer mehr Menschen auf die Straße treiben…Es könnte zu sozialen Unruhen kommen… Ich habe das Gefühl, dass Trudeau auf die Demonstranten in Kanada schießen lassen wird… Kanada könnte hier mit brutaler Gewalt die Freiheitsproteste niederschlagen ? Meine Vermutung ist die, dass das dann auch in Österreich und der BRD Schule machen wird. Sollten in Kanada jetzt alle Dämme brechen, will ich auch nicht mehr ausschließen, dass die BRD-Obrigkeit auf die Demonstranten scharf schießen lassen wird… Es stellt sich für mich persönlich die Frage,… Mehr

Sonny
7 Monate her

Leute – w ä h l t e n d l i c h die eine Partei, die mit all diesen rechtbrecherischen und faschistischen Auswüchsen Schluß machen würde!!!
Sie steht schon aufgrund ihres Namens für eine andere Politik als diese hier, die unser Land vollends kaputt macht. Und genau deshalb wird sie ja von Presse und Altparteien so dermaßen diffamiert und verleumdet.

Dr. Klaus
7 Monate her
Antworten an  Sonny

Ich finde, die „Rechten“ in der AFD springen in jedes Fettnäpfchen, dass sie nur finden können. Und das mit innerer Überzeugung. Deshalb widern sie mich mittlerweile an. Auch wenn ich einzelne Politiker in der AFD sehr positiv sehe, mag ich die Partei nicht mehr wählen. Die anderen Parteien allerdings auch nicht…

Weiss
7 Monate her
Antworten an  Sonny

Es ist schon interessant, wie lange noch die BRD-Obrigkeit Politik gegen das eigene Volk betreiben kann ? Das Land geht ja sehenden Auges immer mehr vor die Hunde. Ich kann nicht erkennen, dass in den letzten Jahren Politik für den Bürger und die kleinen Leute gemacht worden wäre. Wie lange werden die Menschen bei der anstehenden Hyperinflation und Geldentwertung die Füße still halten ? Menschen werden all ihre Ersparnisse verlieren… Es drohen soziale Unruhen… Möglicherweise wird es auch zu Blackouts…und Hungertoten kommen ? In diesem Umfeld werden dann m.E. auch ganz neue Parteien entstehen und Auftrieb bekommen… Möglicherweise wird aber… Mehr

Last edited 7 Monate her by Weiss
Rosenkohl
7 Monate her

Aber Scholz hat niemanden zum Auswechseln Lauterbachs. „‚Das ist die Aufgabe, die wir dann auch noch vor uns haben‘, so Scholz“ – es ist die Aufgabe, die ihm Lauterbach gestellt hat. Nur Lauterbach verkörpert die Corona-Angst. Die Person Lauterbach hält die ganze Ampel zusammen, und darum wird er seine Impfpflicht in der einen oder anderen Form bekommen. Kubicki hat schon Mitte Januar erkannt, daß vermutlich eine Alten-Impfpflicht kommt. In der Hinsicht sind der Ullmann-Vorschlag und der Unions-Vorschlag schon sehr ähnlich. Also Ü50, oder ich glaub eher Ü60, weil dann noch weniger Widerstand kommt. Und als Vorratsgesetz, also permanente Drohung mit… Mehr

Luckey Money
7 Monate her

Lasst euch nicht täuschen. Es wurden 584 Mio. Dosen bestellt und die werden sie verspritzen wollen. Es geht um eine Atempause bis Okt. Bis dahin haben alle die Möglichkeit ihre 3 Spritzen nachzuholen, um dann mit der neuen Spritzen-Serie in den Herbst zu gehen. Sie glauben das nicht.
Hier die Aussage vom Cum-Ex Olaf beim G7 Treffen.
https://youtu.be/QZrfveeCo5g

Lasst euch nicht täuschen. Das ist lange noch nicht zu Ende!

Rob Roy
7 Monate her
Antworten an  Luckey Money

Ich stelle jetzt jedem Geimpften, den ich kenne, die Frage, ob er oder sie bereit sei, sich über den Sommer noch weitere drei Mal impfen zu lassen, um die Impfpflicht ab 1.10. zu erfüllen.
Ich ernte fragende und erstaunte Gesichter, Nachdenklichkeit und Skepsis. Aber nicht einer hat bisher geantwortet: „Ja, ja, ja, ich will die drei Spritzen haben. Unbedingt.“

modex
7 Monate her

Weder der eine noch der andere werden gehen. Davor stehen u.a.: a) machtgeifernde Talkshow-Master*in:En_Nen samt ihrer totalitären Selbstüberheblichkeit und wichtigkeitstrunkenen Redaktionen, die genau diese Gestalten herbeistoßgebetet haben b) drastisch überbezahlte ModelliereErEn, denen sogar entgangen ist, dass exponentielle Kurven (buahah, die Omikron-Wand, fürchtet Euch, Ihr Lemminge von niederem Volk) ihre natürliche Grenze in der Anzahl der zur Verfügung stehenden Menschen finden (ja, wer konnte denn ahnen, dass sich von 80 Mio. Menschen hier nicht allein vorgestern 512 Mio anstecken können?) c) gottspielende Virenerfinder mit ihren ach so ungefährlichen Kreaturen (ups, Labortüren helfen noch weniger gegen Viren als faziale Staubseugerbeutel?) samt ihrer… Mehr

Robert Ballhaus
7 Monate her

Ich muss mittlerweile lachen, wenn ich Artikel wie diese lese: Glaubt ihr wirklich (!), dass diese Politverbrecher zurückweichen? Es geht darum, die biometrische Markierung der Menschen mittels genetischem Eingriff sicherzustellen. Corona ist bloß das nützliche Trojanische Pferd. Wer das nicht begreift, der wird irgendwann ganz böse aufwachen. Vermutlich nach der 20. ‚Impfung‘ …