Der Betriebsrat von Volkswagen versucht mit einer Kampagne, Mitarbeiter zum Impfen zu bewegen und verurteilt zugleich die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen. Er erhebt dabei den Vorwurf mangelnder Solidarität und fehlender Vernunft gegen Ungeimpfte.

Der Bundesvorsitzende der neu gegründeten Good Governance Gewerkschaft (GGG), Marcel Luthe, hat in einem Statement die Zustände beim Autokonzern scharf kritisiert: „Wenn selbst bei einem der größten Arbeitgeber Deutschlands – ohne Einschreiten von Betriebsrat und Gewerkschaften – Fake News verbreitet werden, Mitarbeiter gezielt manipuliert, ausgegrenzt und eingeschüchtert werden, muss uns das wachrütteln.“

Luthe, der zunächst für die FDP und dann bis letztes Jahr für die Freien Wähler im Abgeordnetenhaus Berlin saß, hat dieses Jahr eine neue Gewerkschaft ins Leben gerufen. Der Berliner Zeitung sagte er zum Ziel der GGG, er wolle „gegen restriktive Corona-Maßnahmen und die drohende Impfpflicht in Betrieben kämpfen“. Noch nie habe eine Regierung so tief in die Arbeitswelt eingegriffen wie derzeit in Deutschland. Durch die Vorgänge bei VW sieht Luthe nun seine Sichtweise bestätigt. Über die Parteien lasse sich der Druck auf Ungeimpfte nicht mehr politisch verhindern – mit den Mitteln von Arbeitnehmerrechten und Gewerkschaften sehr wohl, sagt er zu TE.

Denn die DGB-Gewerkschaft lassen die Arbeitnehmer alleine; Luthes neuer Bund stützt sich daher zunächst weitgehend auf Pfleger, Krankenschwestern und Feuerwehrmänner, die sich von der Impfpflicht bedroht sehen und um ihre Arbeitsplätze fürchten müssen – bislang ohne Vertretung durch die mittlerweile staatsnahen Einheitsgewerkschaften. Waren es bislang die Ver.di-Betriebe der öffentlichen Hand, in denen sich Mitarbeiter durch die Impfpflicht existentiell bedroht und ohne Beistand sahen, so könnte dies jetzt auch auf die Metallindustrie übergreifen, wenn die Impfpflicht derart brutal wie bei VW von den Betriebsräten der IGMetall durchgepeitscht werde. Luthe wittert Chancen für die jüngste Gewerkschaft.

„Wir sehen unsere Aufgabe als Gewerkschaft nicht darin, Sprachrohr von Regierung und Arbeitgeber zu sein und deren Willen durchzusetzen, sondern auch Minderheiten wirksam vor Bevormundung zu schützen. Mein Körper gehört mir und weder Staat noch Arbeitgeber – alles andere ist ein gefährlicher Kurs“, erklärte er gegenüber TE. An den VW-Konzern stellt er die Forderung: „Personalvorstand und Betriebsrat müssen diese Manipulationskampagne beenden und im Interesse der Beschäftigten endlich objektiv informieren: Wer unter Verzicht auf Schadenersatzforderungen eine ‚Impfung‘ will, soll dies tun. Wer nicht, soll es lassen. Das ist Solidarität.“