Hans-Jürgen Papier (82), 1998 bis 2002 Vizepräsident, 2002 bis 2010 Präsident des höchsten deutschen Gerichts, ist der letzte große und unabhängige Hüter des Grundgesetzes. Als er 2010 aus dem protokollarisch fünfthöchsten Staatsamt ausschied, verabschiedete er sich politisch und juristisch nicht in die innere Emigration. Er schreibt markante Bücher, 2019 etwa „Die Warnung: Wie der Rechtsstaat ausgehöhlt wird“ und 2021 „Freiheit in Gefahr.“ Regelmäßig liest er der real praktizierten Politik in Interviews die Leviten.

Letzteres hat er nun in der WELT am SONNTAG getan. Papier hat kaum etwas an überfälliger und berechtigter Kritik ausgelassen.

Es ist indes zu befürchten, dass dieses Interview bei den (angeblich) Regierenden nichts auslöst, sondern dass diese ihren „Wie-kommen-wir-irgendwie-über die Runden“-Stuhlkreis fortsetzen und in ihrem Pseudo-Reform-Wachkoma verharren.

Nachfolgend einige von Papiers Kernaussagen:

Verschuldung muss nachhaltig hinsichtlich Haushalts- und Sozialpolitik sein

Die seit Jahren fortgesetzte, ja gesteigerte „immense“ Verschuldungspolitik lehnt Papier strikt ab: „Ich bin politisch ein strikter Gegner solcher immensen Verschuldungsmöglichkeiten und habe deshalb vor einigen Jahren eine Grundgesetzänderung empfohlen, nämlich die Einführung eines Prinzips der Nachhaltigkeit – nicht nur für Umwelt und Klima, sondern beispielsweise auch für Haushalts- und Sozialpolitik. Wogegen man allerdings vorgehen könnte, ist das Errichtungsgesetz dieses 500 Milliarden Euro umfassenden Sondervermögens sowie das konkrete Haushaltsgesetz. Beides sind einfache Gesetze.

Hier könnte man wirklich Einwände dagegen erheben, dass nicht hinreichend Sorge getragen ist, die Verwendung der Kreditmittel ausreichend präzise zu definieren, insbesondere was die Voraussetzungen der zusätzlichen Investitionen betrifft.“ Papier hierzu weiter: „Ich bin ein entschiedener Gegner der weiteren Lockerung der Schuldenbremse für den Kernhaushalt. Ich finde es bemerkenswert, dass vor allem Parteien, die in Migrationsfragen immer wieder auf angeblich zwingende europarechtliche Vorgaben verweisen, das EU-Recht bei Finanz- und Haushaltsfragen ignorieren. Sie sollten die Maastricht-Kriterien kennen.“

Sozialstaat den Gegebenheiten anpassen – Schluss mit Kommissionitis

In Sachen Sozialstaat wirft Papier der Regierung die Verweigerung von Staatsführung vor. Papier wörtlich: „Die Sozialstaatlichkeit, so wie sie sich im Laufe der Jahrzehnte in Deutschland herausgebildet hat, entspricht keiner zwingenden verfassungsrechtlichen Vorgabe. Wir kennen zwar das Sozialstaatsprinzip im Grundgesetz, aber dessen Ausgestaltung ist Sache des Gesetzgebers. Deshalb ist es möglich und auch erforderlich, den deutschen Sozialstaat den aktuellen Gegebenheiten anzupassen und maßvoll zu reduzieren. … Es geht auch um eine angemessene Lastenverteilung zwischen den Generationen und mit Blick auf die Zukunft.“ Papier sagt auch: „Nun ist es sicherlich wichtig, dass man die laut Instituten über 500 steuerfinanzierten Sozialleistungen vereinfachend miteinander zu verbinden sucht. Aber das wird nicht reichen. In meinen Augen gehört jede steuerfinanzierte Sozialleistung nicht nur der Höhe, sondern auch dem Grunde nach auf den Prüfstand. Durch die Kommissionitis wird versucht, nötige politische Gestaltungen in Gremien ohne demokratische Legitimation auszulagern. Das ist verweigerte Staatsführung.“

Meinungskorridor wird immer enger

Als größte Gefahr für die liberale Demokratie sieht Papier, dass der Meinungskorridor immer enger wird und sich der Staat als Fürsorgender und Wohltäter aufspielt. Papier wörtlich: „Damit schränkt er, gar nicht in böser Absicht, die freiheitliche Entfaltung immer weiter ein. Auch die Meinungsfreiheit wird zunehmend infrage gestellt. Indem den Bürgern dieses Landes beispielsweise nahegelegt wird, was sie unter ‚unserer Demokratie‘ zu verstehen haben.

Das ist eine Art betreuten Denkens … Meine Befürchtung ist, dass der Sinn des Staates als Garant von Freiheit der Bürger zunehmend ins Hintertreffen gerät zugunsten einer Rolle, die sich der des Vormunds eines zu betreuenden Mündels nähert … Meinungseinhegung schädlich ist für eine Demokratie. Ich habe den Eindruck, dass viele, die als Demokratie-Schützer auftreten, staatlich oder selbsternannt im zivilgesellschaftlichen Bereich, ein Demokratieverständnis haben, das nicht mit dem des Grundgesetzes übereinstimmt … Diese Entwicklung, mit sogenannten Trusted Flaggers zu arbeiten und eine Art private oder quasi-öffentliche Medienkontrolle vorzunehmen, halte ich in der Tat für bedenklich, weil hier Einschüchterungseffekte auftreten können, die in einer demokratischen Gesellschaft nicht akzeptabel sind.“

Papier äußert sich auch kritisch zu Plänen eines Verbotes der Partei AfD. Wörtlich Papier: „Ich finde, bei diesen ganzen Diskussionen um Parteiverbote und auch um die Handlungsweisen der Verfassungsschutzämter mit den Einstufungen von Parteien als gesichert rechtsextremistisch läuft einiges schief. Aber auch da sehe ich die Gerichte als funktionierendes Korrektiv. So war es gut, dass das Verwaltungsgericht Köln einem Irrweg des Verfassungsschutzes vorerst Einhalt geboten hat.“

Papiers Worte der Merzens und Klingbeils Ohr

Merz, Klingbeil und ihre Schleppenträger werden auf Durchzug schalten und im Stile Merkels denken oder sagen: Was Papier hier kritisiert, sei nicht hilfreich. Womit wir wieder – Déjà-vu – bei der paralysierenden „Alternativlosigkeit“ einer Kanzlerin angekommen sind, die Deutschland wie kein Kanzler vor ihr geschadet hat.

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