Nicht der Staat, sondern die EZB müsse für Preisstabilität sorgen, mahnt der Ökonom Stefan Kooths vom Kiel Institut für Weltwirtschaft. Die EZB setze ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel, wenn sie jetzt kein Ende der ultraexpansiven Geldpolitik signalisiere.
IMAGO / IPON
Staatliche Eingriffe sind kein geeignetes Mittel gegen die deutlich steigenden Energiepreise, sagt Stefan Kooths, Vizepräsident und Forschungsdirektor für Konjunktur und Wachstum am Kiel Institut für Weltwirtschaft. Der liberale Ökonom hat sich in der Diskussion um die Energiepreise gegen eine Mehrwertsteuersenkung oder andere staatliche Mittel zur Preissenkung ausgesprochen. „Für einen allgemeinen Eingriff des Staates spricht nichts, weil die steigenden Preise tatsächliche Knappheiten widerspiegeln“, heißt es in einem heute in Kiel veröffentlichten Statement. „Drückt der Staat nun in irgendeiner Form die Preise, hebt das die Knappheit nicht auf, sondern schafft nur neue Probleme. Steigende Preise setzen hingegen Anreize, weniger Energie zu verbrauchen und mehr davon bereitzustellen.“
Im Durchschnitt müsse die Bevölkerung die Gesamtlast der Energieverteuerung tragen. „Dass der Staat für bedürftige Haushalte mit niedrigen Einkommen den kräftigen Preisschub etwa durch eine Einmalzahlung mildert, ist allerdings zu rechtfertigen.“ Aber, so Kooths: „Nicht bedürftige Haushalte werden Einbußen ihrer Kaufkraft hinnehmen müssen. Auch der Staat kann real höhere Kosten aufgrund der Verknappung von Energie nicht aus der Welt schaffen. Er kann jedoch dafür sorgen, dass die höheren Preise nicht auch noch zu überproportional höheren Einkommensteuern führen, indem der Tarif entsprechend angepasst wird (Stichwort: ‚Kalte Progression‘).“
Die Preisstabilität zu erhalten, sei allein Aufgabe der Geldpolitik und damit der Europäischen Zentralbank: „Zwar kann die Europäische Zentralbank (EZB) kurzfristig auftretende Preisschübe nicht aufhalten. Sie muss aber dafür sorgen, dass sich höhere Inflationsraten nicht verfestigen, weil die Menschen immer weiter steigende Preise erwarten. Derzeit setzt die EZB ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel. Sie ist gut beraten, ihren Kurs zu korrigieren. Nicht durch abruptes Umsteuern, aber durch klare Signale, dass die Zeit der ultraexpansiven Geldpolitik zu Ende geht.“
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Der Staat mag primär wenig gegen gestiegene Preise tun können, durch Steuermehreinnahmen davon profitieren muss er aber auch nicht.
Ich wohne in einer sächsischen Kleinstadt. Anfang Dezember 2020 habe ich für den Liter Diesel 1€ bezahlt. Im Januar 2021 1,23€. Am Montag den 14.2.2022 waren es 1,73€. Nur mal zur Erinnerung!
Wenn sich der Herr Ökonom auf die Weltpreise für Energie bezieht, dann sollte er doch mal erklären, warum Strom z.B. in Frankreich erheblich billiger ist als hierzulande. Ebenso wäre mal eine Erklärung fällig, warum bei uns das Gas knapp wird, obwohl die Lieferanten sich an die vertraglichen Liefermengen halten? Gleiches gilt für Treibstoffe, die in den umliegenden Ländern mit wenigen Ausnahmen billiger zu haben sind als in Deutschland! Natürlich führt eine unbegrenzt ausgeweitete Geldmenge – also mehr Geld in Umlauf – dazu, dass die Preise steigen. Die Inflationsrate betrug zuletzt ca. 5% während die Energiepreise geradezu „explodierten“. Hier wird lediglich… Mehr
Die logische ökonomische Erklärung lautet mit drei Worten umschrieben „Energiewende“, „Zentralbankpolitik“ und „Lockdown“, alles grobe staatliche Eingriffe in ein filigranes Wirtschaftssystem.
Nein, EEG Umlage, CO2 Umlage, Energiesteuern, Mehrwertsteuer, Grundpreis,
fehlt nur noch die Energiewendesteuer oder Umlage.
Ein sozialistischer Karriere-Professor und Planwirtschaftler firmiert als liberaler Trojaner. Die Höhe von Steuern war noch zu keinem Zeitpunkt ein Indikator für die Knappheit von Gütern. Da knappe Güter per se teuer sind und aus diesem Grunde nur für eine vermögende Minderheit überhaupt leistbar, jede Form der Staatlichkeit aber inhärent korrupt und von vermögenden Minderheiten interessengesteuert ist, wird diese stets dort mit der Besteuerung ansetzen, wo es nicht die Minderheit, sondern die breite Masse der Steuerpflichtigen trifft – und das sind eben gewiß nicht die „knappen Güter“. Branntwein z.B. war nie knapp, ebenso wenig Bier oder Fenster – beides „erfreute“ sich… Mehr
Als Angela Merkel Umweltministerin war, sagte sie: “ Energie ist heute zu billig … Es müssen aus meiner Sicht gezielt die Steuern auf Energie angehoben werden, sei es über Mineralöl, Heizgas oder Strom.“
Als sie Kanzelerin war, wurden Gebühren und Steuern erhöht. Seit Jahren nimmt der Staat 53% der Strompreise.
Aber wie läuft das heute mit den steigenden Gebühren und Steuern? Damit wird der Verbrauch reduziert, weil man weniger macht. Oh, wie läuft es dann mit der Lohnsteuer? Soll die Arbeit auch reduziert werden?
In was für einer Zeit sind wir gelandet?
Er sagt was die Regierung hören möchte, nicht mehr und nicht weniger, er möchte schließlich seinen gut dotierten Job behalten. So ist es nunmal in diesem Land. Da traut sich kaum noch jemand die Wahrheit zu sagen, schon gar nicht Wissenschaftler und
Ökonomen!
Ist das die neue Satire-Rubrik bei TE? Aber jetzt ehrlich: Wir hatten keine „Energieknappheit“ bis die staatlich bzw. politisch erzwungene Energiewende umgesetzt wurde und wir unsere Atomkraftwerke abschalteten statt, wie Frankreich, neue zu bauen. Damit ist die Verknappung staatlich gewollt bzw. hausgemacht und unnötig. Die Quintessenz wäre also, diese ganzen Wegelagerer sowie Abzocker, Lobbyisten und korrupten Drecksäcke an den Hebeln der Macht zu entsorgen und deren Population künstlich extrem und unumkehrbar zu verknappen… Herr Kooths vorne weg….
Von allem abgesehen hat die rot-rot-grüne ReGIERung über die Finanzbehörden Einblick in jedes Konto der Bürger. Sie wissen ganz genau wo sie den Bürger noch schröpfen können und auf wieviel „Reserven“ sie sich mit allen möglichen Steuern und Abgaben noch Zugriff verschaffen können.
Moment, Herr Kooths!
Der Staatsanteil an den den Energiekosten ist nicht ganz ohne.
Und es war der Staat, der völlig ohne Not bereits bestehende Kraftwerke abgeschaltet hat.
Und es war auch der Staat, welcher an Stelle langfristiger Verträge mit Gasprom die Gaspreise der Spekulation aussetzte.
Diese ganzen Fehlentscheidungen dessen, was „Staat“ genannt wird, waren es doch, welche nun in erwartbare Misere führten.
Dazu noch Corona, Quoten, Massenmigration – das war und ist zwangsläufig Gang ins Elend. Das alles gehört rückabgewickelt, und dann könnte man wieder fröhlich den Markt machen lassen. Und dazu gute Zigarre rauchen, wie einst der Dicke.