Hass und Parteitaktik statt Mitgefühl

Es war der emotionalste Moment in der State of the Union Address von US-Präsident Donald Trump: Sein Aufruf zum Gedenken an Iryna Zarutska, die im August 2025 in Charlotte, North Carolina, ermordet worden war. Während die Republikaner aufstanden und applaudierten, blieben zahlreiche US-Demokraten demonstrativ auf ihren Plätzen sitzen.

VON Richard Schmitt | 26. Februar 2026
Jetzt auch von Selenskyj blamiert:

Seit Beginn des Kriegs in der Ukraine hat Deutschland dem Land Milliarden an ziviler und militärischer Unterstützung gezahlt. Während Pistorius vor zwei Jahren noch den Orden 1. Klasse erhielt, bekommt Außenminister Wadephul vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj einen Orden 2. Klasse verliehen – der üblicherweise an Botschafter verliehen wird.

VON Klaus-Rüdiger Mai | 26. Februar 2026
Parteienstaatsbefund: hauptsächlich nervös

Was die anderen Landesregierungen tun, wenn es einen AfD-Ministerpräsidenten gibt, beschäftigt Hessens CDU-MP Boris Rhein öffentlich. AfD-Stimmen "in Kauf nehmen" sagt CDU-MdB Saskia Ludwig. Und Orbán will Soldaten zum Schutz kritischer Energieinfrastruktur wie der Druschba-Ölpipeline einsetzen.

VON Fritz Goergen | 26. Februar 2026
SWR-Triell zur BW-Landtagswahl

Baden-Württemberg vor der Wahl. Und es scheint, als wären CDU und Grüne längst in Koalitionsgesprächen. Selbst beim Triell im SWR-Fernsehen reichte es nicht für Konfrontation und Angriff. Die Brandmauer eint die beiden Kontrahenten. Am Ende musste eine angebliche Zuschauerin noch ein paar Anti-AfD-Parolen liefern. Von Brunhilde Plog

VON Gastautor | 25. Februar 2026
Importstopp Seltene Erden?

Im Eilverfahren erhöhte die Europäische Kommission im Februar die Zölle auf Keramik- und Porzellanprodukte aus China. Zudem stehen weitere Zollschritte im Raum, die die europäische Binnenwirtschaft vor der chinesischen Exportmaschine schützen sollen. Drohen der EU-Wirtschaft ein Handelskrieg mit Peking sowie der Importstopp bei Seltenen Erden?

VON Thomas Kolbe | 25. Februar 2026
Auf der „Biotreppe“ in die Planwirtschaft

Kafkas „Weißtünchen“ wird Regierungspraxis: Aus dem Heizungsgesetz wird ein Modernisierungsgesetz – am Zwang ändert sich nichts. Der Weg zum Klimaziel soll nicht mehr über die Heizungsart, sondern über die Art des Brennstoffs führen. Die „Biotreppe“ führt weiter in die Klimaplanwirtschaft. Mit der Ankündigung, das Heizungsgesetz abzuschaffen, hat die Einigung nichts zu tun.

VON Klaus-Rüdiger Mai | 25. Februar 2026
Visionär oder realistisches Angebot?

Während Großbritannien sich an einen möglichen Sieg von Reform UK bei den nächsten Wahlen gewöhnt, macht ein anderer Politiker von sich reden – zumindest online. Rupert Lowe fordert Reform von rechts heraus, beschwört die kulturelle Kontinuität im UK und fordert folglich eine negative Nettozuwanderung. „Restore Britain“ soll über reines Reformieren hinausgehen.

VON Matthias Nikolaidis | 25. Februar 2026
Fass ohne Boden

Das 90-Milliarden-Euro-Hilfspaket für die Ukraine ist wegen des Widerstands der ungarischen Regierung noch nicht in der Ukraine angekommen, aber die EU-Spitze plant schon die nächste Hilfszahlung in Milliardenhöhe: EU-Energiekommissar Dan Jørgensen versprach Kiew die Überweisung von 1,02 Milliarden Euro zur Wiederherstellung der Energieversorgung.

VON Richard Schmitt | 25. Februar 2026