Die 65-Prozent-Regel ist nicht aufgehoben, sie existiert nur verklausuliert fort. Die Frage ist nicht, ob das Gesetz fällt. Die Frage ist, was nach der Wahl wieder aufersteht.

Vielleicht sind die Vorschläge zur Alterskontrolle bei Social Media gut gemeint. Sie wäre keine offene Abschaffung der Meinungsfreiheit - aber der Aufbau von Infrastruktur, die genau das ermöglicht.

Deutschland Stillstandland. Warum? Die Antwort liefert Markus Lanz ungewollt und eindrucksvoll. 75 Minuten – so trostlos wie die Berliner Politik. Motto: Probleme nicht erkennen oder zumindest lieber nicht benennen. Und schon gar nicht lösen. Warum? Na klar, weil: AfD! Von Brunhilde Plog

US-Präsident Donald Trump hat seine politische Agenda verteidigt und den Zustand der Nation betont optimistisch geschildert. Die Ansprache vor dem Kongress war geprägt von patriotischen Appellen, Angriffen auf politische Gegner und einem Bekenntnis zu einer konfrontativen Wirtschafts- und Außenpolitik.

Vom Habeck'schen Heizungsgesetz zum Merz'schen Gebäudemodernisierungsgesetz. Vom Heizungszwang zum Brennstoffdiktat. Das Wahljahr beginnt mit Lug und Trug. Raider heißt jetzt Twix, sonst ändert sich nix.

Tichys Börsenwecker: jeden Tag ab 06:00 Uhr morgens. Ein Essay über die Folgen von KI scheucht gerade die Börsen auf. Was ist dran an der großen Job-Vernichtung?

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

Erst ein PR-Tafeltermin für die Kameras, dann den Chauffeur zum Pasteten-Einkauf zum guten Metzger nach Frankreich schicken: Andreas Stoch liefert der SPD im Südwesten mit der Entenpastete DAS Symbol ihrer Schieflage. Dahinter steht eine Partei ohne Profil, ohne Debatten, ohne Kurs.

Alles an Deutschland wird zugleich beschimpft, umerzogen und umgeschrieben: erst „Deutschland verrecke“, dann „zu weiß“, dann die Behauptung, ohne Migranten habe es kein Wirtschaftswunder gegeben. Das ist keine Debatte, das ist Entkernung – bis am Ende aus Deutschen nur noch ein störender Restposten wird.

Die schwarz-rote Regierung möchte das Bürgergeld reformieren, das Gesetzgebungsverfahren läuft. In einer Anhörung im Bundestag begrüßten die eingeladenen Experten die Vorschläge, mahnten aber auch, Kinder von geplanten Sanktionen stärker zu schützen.

Wenn etwas der politischen Linie widerspricht, heißt es: „Der Staatsschutz ermittelt“. Ramadan und der Islam werden staatlich umarmt und besonders geschützt, „Frohe Fastenzeit“ und christliche Festtage gelten als Störfall, Karnevalssatire wird geprüft, Deutschlandfarben und -fahnen sind Provokation. Ein Land wird per Polizei umgekrempelt.

Das Finanzministerium meldet für den Auftaktmonat des laufenden Jahres einen dramatischen Rückgang des Körperschaftsteueraufkommens. Diese Entwicklung ist weit mehr als ein isolierter ökonomischer Datenpunkt – Deutschlands Wirtschaft fährt vor die Wand.

Ein CDU-Parteitag ohne Kurskorrektur: Ex-Ministerin Kristina Schröder diagnostiziert eine „politische Gefangenschaft“ mit der SPD, Reformstau bei Energie und Wirtschaft – und eine Union, die Debatten meidet, statt Brandmauer, Meinungsfreiheit und Deindustrialisierung ehrlich zu klären.

Weil er Fragen an den Fernsehrat stellte, hat die Mainzer Anstalt einem Journalisten fristlos gekündigt. Unter Intendant Norbert Himmler muss jeder Angst um seinen Job haben, der noch eine eigene Meinung hat.

Politik und Medien schießen sich derzeit auf die AfD wegen Vetternwirtschaft ein. Sieht es bei den Altparteien anders aus? Der Bundestag predigt Integrität und verwaltet zugleich Schlupflöcher: Wer am lautesten empört, hat oft am wenigsten Interesse an Kontrolle, zeigt eine Analyse ausgerechnet der ZEIT.

Am Dienstag haben die deutschen Bischöfe den Bischof von Hildesheim, Heiner Wilmer, zum neuen Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz gewählt. Der norddeutsche Ordensmann setzte in seiner ersten Stellungnahme vor allem geistliche Akzente.

Nach der EU liebäugelt nun auch die Türkei mit Klarnamenpflicht in sozialen Medien. Das sei „totalitär“, heißt es – ein „Schutz des Staates vor Kritik“. Nun wirkt es reichlich verlogen, wenn man den Klarnamenkurs in Berlin samt Alterskontrollen gleichzeitig liebedienerisch als fürsorglichen „Jugendschutz“ verkauft.

Jahrzehntelang gehörte das Jahresgutachten der Wirtschaftsweisen zur mit Spannung erwarteten Pflichtlektüre. Heute ist es ein langweiliger Pflichttermin. Der Rat hat sich durch Gefälligkeit der Politik gegenüber selbst zerstört.

HessenGegenHetze verschwindet von den Behördenseiten und heißt plötzlich „Beratung“. 85.000 Hinweise, 93 Prozent ohne Hessenbezug, tausendfach weitergereicht an Strafverfolger. Nach Bolz und Niehoff folgt nun die stille Notbremse.

Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) will, dass die Rundfunkgebühr erst zwei Jahre später als geplant erneut ansteigen soll – um 30 Cent weniger als ursprünglich angesetzt. Diese Empfehlung ergeht, während eine neuerliche Skandalwelle durch die öffentlich-rechtlichen Sender rollt.