Eine neue Studie des Münchener Ifo-Instituts legt die Schieflage offen. Zwar fließen die Mittel formal an die Länder. Doch von deren Anteil geben sie im Schnitt nur rund 60 Prozent an Städte und Gemeinden weiter. Am Ende bleiben gerade einmal etwa zwölf Prozent des Gesamtpakets bei den Kommunen hängen.

Das ist mehr als eine statistische Fußnote. Denn die Kommunen stemmen über die Hälfte aller öffentlichen Investitionen in Deutschland – während die Länder gerade einmal auf 17 Prozent kommen. Das Geld landet also überwiegend dort, wo vergleichsweise wenig investiert wird – außer in Repräsentation und Bürokratie.

Denn die Länder fungieren als Verteiler – und als Bremser. Sie reichen die Mittel nicht vollständig weiter, setzen eigene Prioritäten, ziehen Gelder für andere Zwecke ab. Die Spannbreite ist bezeichnend: Rheinland-Pfalz gibt 72 Prozent weiter, Nordrhein-Westfalen 68 Prozent, Baden-Württemberg 67 Prozent. Am anderen Ende stehen Thüringen mit 43 Prozent und Brandenburg mit 50 Prozent. Immerhin. Aber: Eine Investitionsoffensive sieht anders aus.

Doch das eigentliche Problem liegt tiefer. Schon die Verteilung zwischen den Ländern folgt einem fragwürdigen Muster. Der sogenannte Königsteiner Schlüssel gewichtet zu zwei Dritteln die Finanzkraft und nur zu einem Drittel die Bevölkerungszahl. Ergebnis: Ausgerechnet die finanzstarken Länder profitieren überproportional. Ein Drittel der gesamten Mittel fließt nach Bayern, Baden-Württemberg und Hamburg – Regionen, die ohnehin vergleichsweise gut dastehen.

Keine Investitionen trotz Schuldenorgie

„Sondervermögen“ oder der große Bluff

Noch gravierender ist jedoch, was auf Bundesebene geschieht. Eine frühere Ifo-Analyse hat bereits gezeigt, dass auch dort nur ein Bruchteil der Mittel tatsächlich in zusätzliche Investitionen fließt. Der größere Teil wird schlicht im Bundeshaushalt verschoben, bestehende Ausgaben werden umetikettiert, Finanzierungslücken kaschiert. Das „Sondervermögen“ dient damit weniger dem Aufbau neuer Infrastruktur als der kosmetischen Haushaltspolitik. Zwar streiten sich jetzt die Experten, ob nur 15 Prozent oder mittelfristig doch etwas mehr Mittel in echte Neuinvestitionen fließen – irgendwann, später einmal, wenn die Bürokratie nach der Selbstmästung ihre Genehmigungs- und Planungsarbeiten erledigt haben sollte.

Das Ergebnis ist ein doppelter Etikettenschwindel: Oben wird investive Kraft simuliert, unten versickern die Mittel im föderalen Geflecht, wenn sie überhaupt Berlin verlassen.

Selbst die sonst so regierungstreuen Ökonomen des Ifo-Instituts formulieren ungewöhnlich deutlich: Angesichts der prekären Finanzlage vieler Kommunen dürften die Gelder kaum zusätzliche Wachstumsimpulse entfalten. Bestenfalls bremsen sie den weiteren Rückgang der Investitionen.

Mit anderen Worten: Das Programm verhindert den Absturz – aber es löst kein einziges strukturelles Problem.

Die Bundesregierung rühmt sich eines historischen Finanzpakets. Tatsächlich aber zeigt sich ein bekanntes Muster deutscher Politik: große Summen, große Worte – und eine Wirkung, die im Dickicht von Zuständigkeiten, Umverteilungen und Haushaltslogik verpufft.

Am Ende bleibt von den 100 Milliarden vor allem eines: der Eindruck, dass hier weniger gebaut als verschoben wird.

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