SPD-Kanzler Willy Brandt wollte 1969 „mehr Demokratie wagen“. DDR-Walter Ulbricht hatte verordnet: „Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“ Für „UnsereDemokraten“ muss es nicht einmal mehr „demokratisch aussehen“.
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Die Fraktionen von CDU, SPD und Grünen im rheinland-pfälzischen Landtag wollen im ALTEN Landtag das Quorum zur Einsetzung von Untersuchungsausschüssen erhöhen, damit die AfD im NEUEN Landtag keine Ausschüsse durchsetzen kann. So haben „UnsereDemkraten“ auch mit dem ALTEN Bundestag die Schuldenbremse ausgebremst, damit sie im NEUEN Bundestag daran von der größer gewordenen AfD nicht gehindert werden konnten.
Bisheriges Recht (Artikel 91 der rheinland-pfälzischen Verfassung): Ein Fünftel (20 Prozent) der Abgeordneten reicht, um einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Der Landtag muss dem dann folgen. Im neuen Landtag (105 Sitze nach der Wahl am 22. März 2026) hat die AfD 24 Mandate (knapp 23 Prozent). Das wären mehr als die nötigen 21 Stimmen (1/5), sodass sie allein Ausschüsse durchsetzen könnte – wie zum Beispiel zur Corona-Politik der früheren Ampel-Regierung unter Malu Dreyer (SPD), wie die AfD bereits angekündigt hatte.
Das Quorum soll auf ein Viertel (25 Prozent) angehoben werden. Bei 105 Abgeordneten wären dann rechnerisch mindestens 27 Stimmen nötig (26,25 aufgerundet). Die AfD mit 24 Sitzen wäre darauf angewiesen, Stimmen anderer Fraktionen zu bekommen – die aber nach der Brandmauer-Doktrin mit der AfD nicht dürfen.
Die Änderung soll noch mit der alten Mehrheit (vor der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags am 18. Mai 2026) durchgezogen werden, indem der alte Landtag zu Sondersitzungen einberufen wird. CDU, SPD und Grüne begründen das mit der Gefahr eines „Missbrauchs“ des Instruments durch die AfD. Die AfD nennt das einen „Frontalangriff auf die Opposition“, um demokratische Kontrollrechte der Minderheit zu beschneiden. Untersuchungsausschüsse sind eines der stärksten Parlaments-Kontrollinstrumente: Sie können Zeugen vorladen, Akten anfordern und haben gerichtsähnliche Befugnisse.
Der Verweis auf alle anderen Bundesländer und den Bundestag mit dem Quorum bei 25 Prozent ist ebenso wahr wie verlogen. Laut der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags aus dem Jahr 2014 (WD 3-237/13) galt das 1/5-Quorum einst in neun Ländern: Bayern • Brandenburg • Hessen • Niedersachsen • Nordrhein-Westfalen • Rheinland-Pfalz • Sachsen • Schleswig-Holstein • Thüringen. Rheinland-Pfalz war bei dem Quorum von einem Fünftel geblieben, bis die AfD es erreichte.
SPD-Kanzler Willy Brandt sagte in seiner Regierungserklärung von 1969 „mehr Demokratie wagen“. DDR-Walter Ulbricht hatte verordnet: „Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“ Für „UnsereDemokraten“ und ihre Medien braucht es nicht einmal mehr „demokratisch aussehen“.
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Die Demokratiefestspiele haben begonnen. Hier in Niedersachsen aber wahrscheinlich überall, veranstaltet die grün-rot-schwarze Einheitspartei schon mal Demokratiewochen (Weyhe bei Bremen) vor der Kommunalwahl zur Ausgrenzung der AfD.
Wer immer noch nicht begriffen hat, dass dieser Staat von linken Faschisten regiert wird dem ist nicht mehr zu helfen. Was treibt nur jene Wähler dazu diese Mafia immer wieder in der Wahlkabine zu bestätigen?
Aber so langsam scheint sich doch etwas zu tun und immer mehr begreifen was hier abgeht. Die neuste Umfrage von YouGov zeigt die AfD mittlerweile bei 27%, dahinter die CDU mit 23%. Genau so muss das weitergehen.
https://dawum.de/
„Mancher Fürst ist arm an Verstand, aber reich an Erpressung. Wer Ausbeutung hasst, bleibt lange im Amt.“
Sprüche 28,16 (Altes Testament)
das Schöne an der Sache,wenn der Wind sich mal wirklich dreht,darf sich kein „unseredemokratie-vertreter“ über genau diese genutzten Instrumente beschweren,die Fallbeispiele liefern Sie selbst
Es ist ein reiner Mafia-Staat! Die Alt-Politiker und Juristen drehen sich alles immer so hin, dass es passt.
Nachdem Merz das Grundgesetz für eine Verfassungsänderung gebeugt hat (ich glaube, dafür, dass er es nicht GEBROCHEN hat, gibt es ein „Gutachten“) schrecken die Altparteien vor gar nichts mehr zurück. Und sie schämen sich kein Bisschen.
Mögen ihre Verfassungs-, Gesetzes- und Tagesordnungsmanipulationen möglichs bald auf die Initiatoren zurückschlagen.
Irgendwann werden sie das Opfer ihrer eigenen Gesetze.
Tja, es geht nur darum, damit die AFD nicht mittels Untersuchungsausschuss Dinge ans Tageslicht ziehen kann, die aus Angst vor dem Wähler verborgen bleiben sollen. Das nennt sich“unsere Demokratie“. Die Angst Macht und Mandat zu verlieren ist extrem. Man muss viel zu verbergen haben.
> CDU, SPD und Grüne begründen das mit der Gefahr eines „Missbrauchs“ des Instruments durch die AfD.
Klar, die Opposition könnte delegitimierend die Obrigkeit untersuchen, welche jedoch per Se immer Recht hat. Wieso werden die Untersuchungsausschüsse nicht gleich abgeschafft? Ach ja, demokratisch aussehen muss es schon.
Wir sollten nicht so tun, als ob das jetzt erst das „demokratisch aussehen lassen“ wäre. Untersuchungsausschüsse sind lächerliches Schaulaufen, in dem sich die Täter regelmäßig selber freisprechen. Theater, welches dazu dient den Pöbel zu beruhigen. Ich erinnere an das Celler Loch. Großer Untersuchungsausschuss, klare Ergebnisse, der Staat, Minister, Polizisten, alle beteiligt an Terrorismus. Folgen? Keine. Nicht einmal ein Rücktritt. Oder an Murat Kurnaz. Steinmeier und Maaßen ließen Kurnaz in Guantanamo foltern, obwohl beide von seiner Unschuld wussten. Folgen? Keine. Der eine wurde befördert und erst sozial exekutiert, als er der Kanzlerin widersprach, der andere stieg zum Bundespräsidenten auf. Oder den… Mehr