SPD-Kanzler Willy Brandt wollte 1969 „mehr Demokratie wagen“. DDR-Walter Ulbricht hatte verordnet: „Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“ Für „UnsereDemokraten“ muss es nicht einmal mehr „demokratisch aussehen“.
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Die Fraktionen von CDU, SPD und Grünen im rheinland-pfälzischen Landtag wollen im ALTEN Landtag das Quorum zur Einsetzung von Untersuchungsausschüssen erhöhen, damit die AfD im NEUEN Landtag keine Ausschüsse durchsetzen kann. So haben „UnsereDemkraten“ auch mit dem ALTEN Bundestag die Schuldenbremse ausgebremst, damit sie im NEUEN Bundestag daran von der größer gewordenen AfD nicht gehindert werden konnten.
Bisheriges Recht (Artikel 91 der rheinland-pfälzischen Verfassung): Ein Fünftel (20 Prozent) der Abgeordneten reicht, um einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Der Landtag muss dem dann folgen. Im neuen Landtag (105 Sitze nach der Wahl am 22. März 2026) hat die AfD 24 Mandate (knapp 23 Prozent). Das wären mehr als die nötigen 21 Stimmen (1/5), sodass sie allein Ausschüsse durchsetzen könnte – wie zum Beispiel zur Corona-Politik der früheren Ampel-Regierung unter Malu Dreyer (SPD), wie die AfD bereits angekündigt hatte.
Das Quorum soll auf ein Viertel (25 Prozent) angehoben werden. Bei 105 Abgeordneten wären dann rechnerisch mindestens 27 Stimmen nötig (26,25 aufgerundet). Die AfD mit 24 Sitzen wäre darauf angewiesen, Stimmen anderer Fraktionen zu bekommen – die aber nach der Brandmauer-Doktrin mit der AfD nicht dürfen.
Die Änderung soll noch mit der alten Mehrheit (vor der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags am 18. Mai 2026) durchgezogen werden, indem der alte Landtag zu Sondersitzungen einberufen wird. CDU, SPD und Grüne begründen das mit der Gefahr eines „Missbrauchs“ des Instruments durch die AfD. Die AfD nennt das einen „Frontalangriff auf die Opposition“, um demokratische Kontrollrechte der Minderheit zu beschneiden. Untersuchungsausschüsse sind eines der stärksten Parlaments-Kontrollinstrumente: Sie können Zeugen vorladen, Akten anfordern und haben gerichtsähnliche Befugnisse.
Der Verweis auf alle anderen Bundesländer und den Bundestag mit dem Quorum bei 25 Prozent ist ebenso wahr wie verlogen. Laut der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags aus dem Jahr 2014 (WD 3-237/13) galt das 1/5-Quorum einst in neun Ländern: Bayern • Brandenburg • Hessen • Niedersachsen • Nordrhein-Westfalen • Rheinland-Pfalz • Sachsen • Schleswig-Holstein • Thüringen. Rheinland-Pfalz war bei dem Quorum von einem Fünftel geblieben, bis die AfD es erreichte.
SPD-Kanzler Willy Brandt sagte in seiner Regierungserklärung von 1969 „mehr Demokratie wagen“. DDR-Walter Ulbricht hatte verordnet: „Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“ Für „UnsereDemokraten“ und ihre Medien braucht es nicht einmal mehr „demokratisch aussehen“.
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Welcher Missbrauch wiegt schwerer? Der Missbrauch eines Untersuchungsausschusses oder der Missbrauch der Verfassungsänderung?
Altparteien-Diktatur. Diesen Halunken ist jedes schmierige Mittel recht. Man wendet sich nur noch angewidert ab.
„Noch sitzt ihr da oben, ihr feigen Gestalten. Vom Feinde bezahlt, dem Volke zum Spott. Doch einst wird wieder Gerechtigkeit walten, dann richtet das Volk. Dann gnade Euch Gott!“
Theodor Körner
Altparteien schützen ihre Macht nicht durch hervorragendes Arbeiten zum Wohle des Landes und seiner Bevölkerung. Die schützen ihre Macht durch offen zur Schau gestelltes absolut undemokratisches Verhalten. Die haben nicht mal den Charakter sich dafür zu schämen. Nur so können sie noch eine Zeitlang im Verbund mit anderen linken Parteien Wahlen gewinnen und sich an der Macht halten. Aber nicht mehr allzu lange.
Mei, der BT hat’s gerichtlich abgesichert vorgemacht. Kein Grund zur Eile. Und bis das Gericht entscheidet, heute nicht, morgen nicht… Gut Ding braucht Weile.
Zitat 1: „CDU, SPD und Grüne begründen das mit der Gefahr eines „Missbrauchs“ des Instruments durch die AfD.“ > Wuuuhahaha…. -wenn man denkt es kann in unserer Politk nicht mehr schlimmer kommen: die Mißbrauchenden – oder auch, das Mißbrauchskartell, warnt vor den/einen Mißbrauch. Irre – einfach nur irre! – – – – – – Zitat 2: „Der Verweis auf alle anderen Bundesländer und den Bundestag mit dem Quorum bei 25 Prozent ist ebenso wahr wie verlogen.“ > Was hier mit Blick auf das rheinland-pfälzische „Mißbrauchskartell“ und auf den Zeitpunkt dieser Änderung am ablaufen ist, das ist doch so was von… Mehr
Immer diese Opferpose. Nein, wie traurig, dass man die AfD ihre Obstruktion und Demokratiezerstörungspolitik nicht machen lässt. Jetzt dürfen sie wieder nur im Plenum rumschreien und Ordnungsrufe sammeln. Also wirklich, sie können einem Leid tun. Nicht.
Stalin kichert in seinem Grab an der Kremlmauer: Was macht sich der Westen immer alles so kompliziert? Wurde doch schon 1945-48 seine zynische Karrikatur eines Mehrparteiensystems in der SBZ aufgelegt: die SED hat alles in der Hand, daneben leistet man sich Blockparteien als Feigenblatt. Die CDU für christliche Bürgerliche, die LDPD für Liberale, die DBD für die Bauern und die NDPD (Nationaldemokratische Partei) für Wehrmachtsangehörige und unbelastete Nazi-Mitläufer. Jede Partei bekommt Liegenschaften, Verlage, Kulturbudget, Personal. Aus allen Blockparteien kommen Leute in Verwaltung und Regierung, natürlich nicht als eigenständige Kräfte. Es gibt keinen Streit, kein Gerangel, alle gesellschaftlichen Gruppierungen sind gebündelt.… Mehr
Ein weitere Wahlwerbung für die AFD, bis diese Partei 51 % hat, weil die Altparteien jegliche Oppositionsrechte so lange über Bord werfen, bis sie in der Opposition eines Tages entsetzt feststellen werden, dass diese Rechte ihnen eines Tages auch selbst fehlen können.
Wenn eines Tages die AfD bei einer Wahl die 50%-Mehrheit überschreitet, wird das abgewählte Parlament in einer letzten Sondersitzung beschließen, dass ein Machtwechsel erst mit einer Dreiviertel-Mehrheit möglich ist. Bei einem Wahlsieg mit weniger als 75% bleibt alles so wie bisher.
Das übliche Machtgeschachere der „Unsere Demokratie“-Parteien.
Könnte man es aushebeln, wenn zB die Altparteien nicht alle Parlamentarier in der Sitzung haben, aber die AfD alle da sind?
Also wenn weniger als 96 anwesend sind – aber alle von der AfD.