Viktor Orbán wurde abgewählt – trotz eines Wahlsystems, das ihm lange stabile Mehrheiten gesichert hat. Der Umschwung kommt nicht plötzlich, sondern ist das Ergebnis wachsender Unzufriedenheit – und massiver Interventionen der Europäischen Kommission in die Innenpolitik Ungarns. Maximilian Tichy im Gespräch mit dem Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt
Nach über einem Jahrzehnt wurde Viktor Orbán abgewählt – trotz eines Wahlsystems, das ihm lange stabile Mehrheiten gesichert hat. Der Umschwung kommt nicht plötzlich, sondern ist das Ergebnis wachsender Unzufriedenheit – und massiver Interventionen der Europäischen Kommission in die Innenpolitik Ungarns.
Der renommierte Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt erklärt im Gespräch, Orbáns Niederlage habe „mit seinen Politikfehlern zu tun und damit, dass in Ungarn eben eine Wechselstimmung ausgebrochen ist. Die Wähler fanden: Orbán muss weg. Es kann nur besser werden.“ Damit entlarve sich die Erzählung der europäischen Machtelite, Ungarn sei keine Demokratie mehr, als Lüge. Und weiter: „Wenn die Wählerschaft von einer Regierungsmehrheit die Nase voll hat, dann ist es gut, wenn die Opposition an die Macht kommt. Und schlecht ist es, wenn der Zustand so ist wie in Deutschland, wo die Bevölkerung wählen kann, was sie will und anschließend eben doch immer wieder die gleichen Regierungskonstellationen bekommt.“
Doch die Art, mit der die EU-Kommission um Ursula von der Leyen in den Wahlkampf Ungarns eingegriffen hat, muss erschrecken: Die Europäische Union setzt ihre Machtinteressen gegen die Regierungen der EU durch. Es geht ihr nicht um eine bessere Situation für die Menschen, sondern die Abschaffung der Nationalstaaten.
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Es sind mehrere Aspekte, den schwarzen Peter nach Brüssel zu schieben ist zu eindimensional. Und ich habe bis auf die Zurückhaltung der Milliarden und die potenziell gewollte Unterbrechung der Ölliefungen keine innenpolitischen Einflüsse wahrgenommen, welche sollten das sein? 1) 16 Jahre am Ruder, den Leuten war langweilig – ähnlich wie bei Kohl 2) Fidesz ist faul und träge geworden. Früher gingen sie von Haus zu Haus und haben mit den Menschen gesprochen. Seit einiger Zeit dachte man, das ist ein Selbstläufer. Schon bei den Kommunalwahlen hat Fidesz Städte verloren, die lange fest in ihrer Hand waren. Immer wieder Skandale um… Mehr
Aber klar doch. Die EU hat Viktor Orbán abgewählt und Peter Magyar gewählt. Logisch. Ich Dummerle dachte doch glatt, nur die mündigen ungarischen Bürger hätten in ihrem Land Wahlrecht. Aber zum Glück ist da Herr Patzeld und erklärt mir meinen Irrtum. Lest Ihr eigentlich auch, was Ihr da manchmal schreibt bzw. interviewt? Wunschträume… Wenn die EU abgestimmt hat, dann sicher Herr Vance auch und alle die, die für Orb´n im Wahlkampf versucht haben zu helfen. Nur die dummen Ungarn haben nicht verstanden, wie toll Orbán für sie war.
„… und massiver Interventionen der Europäischen Kommission in die Innenpolitik Ungarns.“
Der Effekt wird überschätzt und dient vor allem der Selbstentlastung der Orban-Fans (was dem Gegner witzigerweise wieder einmal Omnipotenz zuschreibt). Das liegt daran das die „Rechte“ (nicht alle, aber die Mehrheit) Orban zu lange unkritisch auf einen Sockel gestellt hat. Der Verlust der Wahl war nämlich absehbar, wobei die Ursachen sowohl in persönlichen Fehlern Orbans und seiner Partei, aber auch in systemischen Strukturen liegen.
Das sehe ich anders, denn die wahren Gegner aus Frankreich und Deutschland kommen erst noch, sollten sie die Wahlen gewinnen und dann es erst richtig los und mal sehen wie sie sich darüber in Brüssel noch halten können, denn das findet Nachahmer in der zweiten Reihe und schon sind sie weg und nach rechts konfirmiert, was sich zeigen wird und Uschi kann abdanken, als letztes Relikt der falschen Merkel-CDU/CSU.
Das System Orban wurde von / mit Einfluss der EU gekippt….durch was auch immer für Manipulationen….gehen wir mal vom Besten Fall aus, einfach nur durch das Aufgreifen der sowieso schlechten und negativen Stimmung gegenüber Orban. Orban hat in seinen 16Jahren vieles Gutes für sein Land erreicht….aber damit einhergehend blühte die Korruption. Zum Schluss stieg die Inflation, die Verbraucherpreise, die Spritpreise…und da lief dann die Schere auseinander: Das Gute und die Korrpution kamen aus der Balance, der Wähler verzieh das nicht mehr. Nehmen wir mal den Spritpreisdeckel, das ist ein guter Indikator. Ohne ungarischen Regierungseingriff (freier Marktpreis),den die Tankstellen eigentlich verlangen… Mehr
Und was ist die Erkenntnis? Gar kein Preisdeckel? Oder höheren Mindestlohn? Die Energiepreise sind schon lange subventioniert, was Strom und Gas betrifft und kostenloser Transport für Rentner. Daher kam die Inflation nicht. Das sind eher viele importierte Produkte des täglichen Bedarfs, die merkwürdigerweise fast alle aus Westeuropa kommen sowie Bau- und Immobilienkosten. Der Grund, warum der Laden hier einigermassen gelaufen ist, sind die geringen Lohnkosten, nur deshalb kommen alle Autobauer, Zulieferer, Rheinmetall, Haribo und was weiss ich noch alles. Die kommen nicht wegen Wetter. Fällt das weg, dann ist die Industrialisierung Ungarns hinüber. 2010 als Orbán übernommen hat, war die… Mehr
So sehr ich die Sachkenntnis, Analyse und Bewertungen von Herrn Patzelt schätze, eines scheint er unzureichend zu berücksichtigen: eine immer größer gewordene Zahl von Ungarn haben gegen die allgegenwärtige Korruption / Begünstigung von Parteigängern gewählt. Ganz grundsätzlich scheinen konservative Intellektuelle öfter große Schwierigkeiten damit zu haben, dass Autoritarismus, auch wenn er nur in relativ milden und kleinen Schritten daherkommt, immer zu illegitimer Bereicherung der Mächtigen und ihrem Umfeld führt.
Nicht nur das. In Ungarn ist Korruption (wie in vielen Ländern) endemisch und systemimmanent. Um es etwas anders zu formulieren: Die Bürger in solchen Ländern haben kein Problem mit der Korruption an sich, sondern nur daran das sie nicht zu den Begünstigten gehören. Weshalb auch in diesem Fall lediglich die Schweine wechseln werden, der Trog aber derselbe bleibt. Besonders witzig ist dabei ja noch das der Wahlsieger selbst integraler Teil dieses Sumpfes ist und nicht mal erst werden muss.
„Nach über einem Jahrzehnt wurde Viktor Orbán abgewählt – trotz eines Wahlsystems, das ihm lange stabile Mehrheiten gesichert hat.“ Ein demokratisches Wahlsystem „sichert“ keine Mehrheiten für eine bestimmte Partei. Tichy sollte aufpassen, daß er sich nicht selbst entlarvt. Ein mehr als unpassender Kommentar zu einem Wahlausgang, den die Ungarn selbst wollten.
Durchaus korrekt. Denn es gibt kein „optimales Wahlsystem“. Jedes hat seine Stärken und Schwächen. Und das was einem in Fall A zum Vorteil gereicht kann im Fall B dann auch zum Nachteil werden. Was an sich gar nicht zu beanstanden ist (siehe Satz 2).
Ich bin begeistert, dass gerade immer Deutsche wissen, was für andere Völker am besten ist.
Für VdL und Weber fehlt nur noch, das Einstimmigkeitsprinzip zu kippen. Dann kann auch in der EU der Fortschritt einziehen und wird nicht von ewig gestrigen behindert. Denn, wo VdL ist, ist der Fortschritt! Man denke nur daran, auch offiziell Kriegspartei in der Ukraine zu werden.
Das Problem in Ungarn ist nicht, dass Orban abgewählt wurde. Demokratie braucht den Wechsel um Verkrustungen und Filz zu vermeiden. Das Problem ist, wer an seiner Stelle gewählt wurde. Eine Kreatur Brüssels, die als Allerersten die Demokratie schwer beschädigen wird – genau wie in Polen. Wenn dem Esel zu wohl ist, geht er aufs Eis. Das Dumme ist nur, dass mit der Herrschaft der sozialistischen EU-Kraten wird auch die boomende Wirtschaft Ungarns bald Vergangenheit sein. Genau wie bei Polen geht Brüssel nämlich das deutsche Steuergeld aus, um sich die Zustimmung der polnischen und ungarischen Wähler zu erkaufen. Da werden sich… Mehr
Das waren die Kinder aus der Nomenklatur mit Kaffee-Latte-Becher für 5 EUR und Auslandssemester. Die Proletenkinder lagen schon im Bett, sie mußten um 5 h wieder raus.
Ah, welche „boomende Wirtschaft“ meinen Sie wohl? Was für ein Unfug! Orban ist nicht abgewählt wurden, weil er gegenüber Brüssel Charakter bewiesen hat, sondern weil sein Sonderweg den Ungarn selbst überhaupt nichts gebracht hat. Das sich Orban mit der EU angelegt hat ist sicherlich vertretbar, wenn auch etwas tollpatschig, daß er mit Russland und China geflirtet hat, nahezu dämlich. Orban hat sich persönlich überschätzt und sein Land in eine politische Grauzone getrieben. Das die Ungarn sich daraus befreit haben, ist eine großartige Leistung. Ob der Neue wirklich eine „Kreatur Brüssels“ ist, mag dahingestellt sein, aber die Ungarn werden sich auch… Mehr