Keir Starmer beantwortet die Prime Minister’s Questions (PMQ) zu oft mit Gegenfragen statt mit klaren Aussagen. Darauf hat den Premier nun auch der Speaker des Unterhauses, Sir Lindsay Hoyle, hingewiesen, was Starmer nicht gefiel. Allgemein wird festgestellt, dass Starmer weniger Antworten als Fragen zu Großbritannien hat, egal ob es um das Sozialsystem, die Migration, die Verteidigung oder das Gesundheitssystem geht.

Nur eine Antwort kennt man in der Labour-Partei ganz genau: Das Geld reicht nicht. Genauer: Das öffentlich abgeführte Geld der Bürger reicht UNS nicht. Es kann niemals genug sein, niemals zu viel. Zu wenig, das geht allerdings, und deshalb wollen auch die britischen Sozialdemokraten nicht von der bestehenden Steuerlast lassen.

Das reicht aber nicht. Infrastruktur – gerade auch die grünfarbige – will finanziert sein, wenn nicht aus Steuern, dann aus anderen Töpfen. Und so will sich Schatzkanzlerin Rachel Reeves nun Prokura für die privaten Pensionsfonds der Briten geben lassen. Eigentlich hatte das Oberhaus die Maßnahme vor einem Monat abgelehnt. Aber jetzt gab es eine Mehrheit für einen leicht abgeschwächten Vorschlag, den Pension Schemes Bill, im Unterhaus. Kein Wunder, Labour erfreut sich dort ja noch einer übergroßen Mehrheit.

Nach dem nun beschlossenen Text hätte die Regierung die Macht, über die Rentenfonds zu bestimmen. Das würde bedeuten, dass nicht mehr Experten und eingesetzte Treuhänder über anstehende Investitionen bestimmen, sondern Politiker. So könnten Regierungsminister die Fonds ganz bequem dazu nutzen, um eigene Politikentscheidungen – und Politik-Fehler – finanziell zu unterfüttern. Das Geld der Rentensparer könnte nach Regierungsgusto angelegt und damit zweckentfremdet werden. Es geht um 400 Milliarden Pfund. Die konservative Abgeordnete Katie Lam sprach von einem „schockierenden Griff nach Macht“, der „vollkommen unvertretbar“ sei. Schatten-Schatzkanzlerin Mel Stride (auch Tories) sagte, Reeves wolle die Pensionsfonds als „Rettungspaket“ nutzen – sozusagen eine britische Version des Sondervermögens.

Etliche Steuererhöhungen haben Reeves nicht gereicht

Und dabei hat Reeves bisher schon Steuererhöhungen in zweistelliger Milliardenhöhe durchgeführt. Das ging von einer kräftigen Erhöhung der Kapitalgewinnsteuer bis zur Erbsteuer auf Bauernhöfe, nicht zu vergessen die Erhöhung der Fluggaststeuer um 50 Prozent, höhere Mehrwertsteuer auf Privatschulgebühren, erweiterte Immobiliensteuer, Tabaksteuer, Online-Wettsteuer usw. usf. Es ist, als wollte Reeves wohlhabende Bürger mit Gewalt aus dem Land treiben, während sie den kleinen „Mann auf der Straße“ bei seinen kleinen Lastern und täglichen Bedürfnissen melkt.

Insgesamt sind solche Versuche, an Geld zu kommen, nicht neu. Seit Jahren haben verschiedene Regierungen versucht, sich die Pensionsfonds unter den Nagel zu reißen. Damit sollen, so wird vermutet, vor allem Regierungspläne wie die Förderung grüner Energien finanziert werden. Aber das kann sehr schnell im Widerspruch zu den Interessen der Rentensparer stehen, etwa wenn die Renditen dort geringer sind als anderswo oder ganz ausfallen. Das bleibt nur der tugendhafte Rest der Investition in „Net Zero“. Die Rentensparer interessiert aber eigentlich nicht, ob ihre Ersparnisse in besonders „moralischen“ Bereichen angelegt werden. Sie sind darauf angewiesen, Rendite zu erzielen. Und nichts ist schlecht daran. Es geht um ein Alter in Würde.

Der Telegraph spricht von „gefährlichen neuen Befugnissen“, zu denen sich Reeves durch den Parlamentsbeschluss ermächtigt hat. Der Pension Schemes Bill geht nächste Woche zurück ans Oberhaus, das wohl nur noch einige Details ändern kann.

Neuer Druck auf Starmer durch Mandelson-Affäre

Derweil kommt Keir Starmer erneut unter Druck wegen der Affäre Mandelson, jenes hohen Regierungsbeamten und zuletzt britischen Botschafters in Washington, der über seine enge Beziehung zu Jeffrey Epstein zu Fall kam. Nun verdichtet sich der Eindruck, dass Starmer sogar das Parlament in der Sache belogen hat, als er sagte, der Berufungsprozess sei korrekt gelaufen. Laut Nigel Farage (Reform UK) hat Starmer „offensichtlich gelogen“ und „sollte zurücktreten“. Für Kemi Badenoch von den Konservativen hat er das Parlament immerhin „in die Irre geführt“. Der Premier müsse dafür „die Verantwortung übernehmen“.

Kern der neuen Enthüllungen: Es wurden Dokumente vor dem Parlament verheimlicht, aus denen hervorgeht, dass Mandelson die Prüfung durch die Labour-Regierung eigentlich nicht bestanden hatte. Also das Gegenteil von Starmers älterer Aussage. Laut Starmer ist allein das Außenministerium schuld an dem Versagen. Er selbst habe nichts gewusst. So wird man ganz langsam Olaf Scholz. Man wird sehen, wie lange diese Fassade hält. Sicher ist, dass die britische Politik der „klassischen“ Parteien immer mehr einer abschüssigen Bahn ähnelt, die am Ende in einen Abgrund stürzen wird.

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