Die heimliche Steuererhöhung auf Arbeit und Fachkräfte und Unternehmen soll 2027 19,7 Milliarden Euro eintreiben. "Gutverdiener" abzocken und Leistungen bei allen kürzen. – Steuereintreiber-Trick: "Gutverdiener" zahlen für Wurstbrötchen mehr und auf die Wurstbrötchen kommt bei allen weniger Wurst.
Die beste Nachricht. Union und SPD wollen ihre „Reformberatungen“ erst am 12. Mai in einem weiteren Koalitionsausschuss fortsetzen. Berichtet die Rheinische Post aus Koalitionskreisen. Dort soll es um nächste Vorhaben und die Wirkung der bisherigen Beschlüsse gehen. Etwa des Tankrabatts, der zum 1. Mai für zwei Monate in Kraft treten soll. – Kaum freut man sich über keine neu drohenden „Entlastungen“, die sich als noch mehr Steuereintreiberei entpuppen. Zu früh. Aus der Koalition hört man, es könne auch abseits des Koalitionsausschusses um die genaue Ausgestaltung der Reformen etwa bei Gesundheit und Pflege gehen. Da heißt es, wachsam sein.
Die KleiKo darf die Industrie mit einem subventionierten Strompreis stützen. Die EU-Kommission genehmigte gestern 3,8 Milliarden Euro vom 1. Januar 2026 bis 31. Dezember 2028. Sie seien „erforderlich, geeignet und angemessen“, den Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft zu beschleunigen und Wirtschaftszweige zu fördern, die für den Green Deal von Bedeutung seien. Die Unternehmen müssen einen großen Teil in Dekarbonisierung stecken für klimaneutrale Wirtschaft. Firmen können die Subvention nach Jahresende beantragen, wenn Stromverbrauch und der durchschnittliche Großhandelsmarktpreis bekannt sind. Die EU genehmigte solche Subventionen auch in Slowenien und Bulgarien. – Merke: Der Industrie soll nicht für den wirtschaftlichen Erfolg geholfen werden, sondern bei der Dekarbonisierung.
Neues vom Steuereintreiber. Viele Mehrwertsteuer-Ausnahmen ökonomisch schädlich. Ist das Ergebnis einer Studie des Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) im Auftrag des BMF (Handelsblatt). Während die Ermäßigungen für Photovoltaikanlagen, Lebensmittel und den Personenverkehr vergleichsweise gut begründet seien, seien viele andere „heute kaum noch zu rechtfertigen“ und „weder verteilungspolitisch überzeugend noch wirtschaftlich sinnvoll.“ Die Regierung prüft eine Mehrwertsteuer-Erhöhung von 19 auf 21 Prozent. Ausnahmenstreichung könne „eine Erhöhung des Regelsteuersatzes vermeiden“. Für die Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie existiere „keine tragfähige Begründung“. Gestrichen werden sollte auch die Ausnahme für kurzfristige Beherbergungsleistungen. Sie sei wenig zielgenau. Wenig überzeugend seien auch Ermäßigungen für Kultur und Unterhaltung, Rehabilitations- und Gesundheitsleistungen und Landwirtschaft. Alle Ausnahmen außer für Lebensmittel gestrichen, könnte der Staat jährlich 14 Milliarden Euro mehr einnehmen. Striche die Politik Ausnahmen, eröffnete das den Spielraum für eine MWSt-Senkung: „Eine Beseitigung aller Ermäßigungen mit der einzigen Ausnahme Lebensmittel würde eine Absenkung des Normalsatzes auf 18,14 Prozent erlauben.“ Ohne alle ermäßigten Steuersätze könnte der reguläre Satz von 19 auf 16,7 Prozent sinken. „Ein Abbau schlecht begründeter Ausnahmen würde nicht nur die Einnahmesituation verbessern, sondern auch Bürokratiekosten und Abgrenzungsprobleme deutlich reduzieren“, sagte ZEW-Ökonomin Steinbrenner. Die ZEW-Studie war in der Amtszeit des Ex-Finanzministers Lindner in Auftrag gegeben worden. – Merke: Steuereintreiber sind sparblind. Dokumentiert das Wort „aufkommensneutral“ – deutsch: mehr Steuern immer, weniger nimmer.
Neue Steuerform. Im Propagandatenor: Kanzler Merz will den Arbeitgebern ein Jahr mehr Zeit geben, die „Entlastungsprämie“ von 1.000 Euro ihren Arbeitern und Angestellten steuer- und abgabenfrei zu zahlen. – Deutsch: Merz will’s jeder Lobby leicht machen, diese „Prämie“ zu erpressen. Haben die Leute die Prämie, haben die Steuereintreiber längst raus, wie sie bei der auch abkassieren.
Die Steuereuntreiber wollen das Krankengeld und die Erstattung beim Zahnersatz kürzen. „Vor dem Hintergrund des im internationalen Vergleich verhältnismäßig hohen Absicherungsniveaus durch die Lohnfortzahlung und Krankengeldleistungen erscheint eine Absenkung der Höhe des Krankengeldes um 5 Prozentpunkte geboten und vertretbar“, nebelt der Entwurf des Gesundheitsministeriums zum „Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze der gesetzlichen Krankenversicherung (RP)“.
Die einmalige Extra-Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Krankenversicherung um ca. 300 € monatlich (von 5.812,50 € auf rund 6.112,50 €) im Jahr 2027 ist keine normale Anpassung an die Lohnentwicklung. Sondern eine Sondersteuer für „Gutverdiener“ (und ihre Arbeitgeber) – für den Einzelnen je nach Einkommen mehrere hundert Euro mehr pro Jahr zwecks Propagandanebel als „solidarischer Beitrag von Arbeitgebern und Personen mit höheren Einkommen“ und „Beitragsgerechtigkeit“ ideologisch verpackt. Steuereintreiber machen keine halben Sachen. Also kommen Leistungskürzungen für alle Versicherten dazu:
• Höhere Zuzahlungen bei Medikamenten (mind. 7,50 €, max. 15 € pro Packung statt bisher 5–10 €).
• Erhöhte Krankenhauszuzahlung (15 € statt 10 € pro Tag).
• Einschnitte beim Krankengeld, beim Zahnersatz-Zuschuss und möglicherweise bei der beitragsfreien Familienmitversicherung.
• Starke Begrenzung der Vergütungssteigerungen für Ärzte, Krankenhäuser und andere Leister.
Die heimliche Steuererhöhung auf Arbeit und Fachkräfte und Unternehmen soll 2027 19,7 Milliarden Euro eintreiben. „Gutverdiener“ abzocken und Leistungen bei allen, auch Normalverdienern kürzen. – „Gutverdiener“ zahlen für Wurstbrötchen mehr und auf die Wurstbrötchen kommt bei allen weniger Wurst.
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President Trump hat am Donnerstag eine zehntägige Feuerpause zwischen Israel und Libanon verkündet. Die Waffenruhe sei das Ergebnis eines Gesprächs, das er mit dem libanesischen Präsidenten Aoun und dem Ministerpräsidenten von Israel Netanjahu geführt habe: „Ich habe Vizepräsident JD Vance und Außenminister Rubio zusammen mit dem Vorsitzenden des Generalstabs der Vereinigten Staaten, Dan Raizin` Caine, angewiesen, mit Israel und dem Libanon zusammenzuarbeiten, um einen dauerhaften Frieden zu erreichen.“
Trotz des erwarteten Gesprächs Aoun-Netanjahu hat der Sprecher der israelischen Streitkräfte (IDF) auf Arabisch soeben die Evakuierungsanweisung für Bewohner des Südlibanon südlich des Flusses Al-Zahrani, wie auf der Karte dargestellt, bekräftigt. Aoun hat Rubio gesagt, er werde nicht mit Netanyahu sprechen. Der Rückzug der IDF vorab sei nicht verhandelbar. – Das bedeutete, Aoun sichert der Hisbollah des IRGC-Regimes in Teheran die Weiterexistenz. Alles zurück auf Anfang?
Aber nach Pfingsten bleiben noch sechs Tage bis zum 31. Mai, den Trump als Kriegsende am Golf genannt hat.
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Der Blogger „Ace“ ist wenig optimistisch.
https://ace.mu.nu/archives/419354.php
Auf den ersten Blick sollte man meinen, die Aussicht für Frieden im Libanon sei gut. Denn Hisbollah repräsentiert nicht die Mehrheit der Bevölkerung. Und nach der Unterstützung für sie aus Syrien fällt bald die Unterstützung aus dem Iran weg, oder ist bereits weggefallen.
Leider bleiben sie aber innerhalb der Schiiten des Libanons fest verankert. Und die übrigen Libanesen verfügen nicht über die Willenskraft, ihren Landsleuten zu zeigen, wo der Bartel den Most holt.
Schon gewußt? Deutschland braucht nicht nur kein billiges Gas und Öl – Deutschland will keins. Der russische Außenminister Lawrow verkündete kürzlich, dass Russland allen interessierten Staaten die durch die Hormus-Krise auftretenden Gas-, Öl- und andere Rohstoffdefizite ausgleichen kann – zu moderaten Preisen. China profitiert schon in hohem Maße davon, Indien und andere Länder sind auch dabei. Auch Deutschland könnte nicht nur dabei sein, sondern hat sich aus ideologischen Gründen und mit falschen Freunden vor jahren schon freiwillig in eine solche Lage gebracht. Und wo noch Zögern herrschte, halfen Deutschlands Freunde mit einer staatsterroristischen Sprengung nach. Wie aus gewöhnlich schlecht unterrichteten… Mehr
es ist die SPD und Merzens CDU ist unfähig oder unwillig, das auch so zu kommunizieren. Die SPD verhindert die Finanzierung der Beiträge von Bürgergeldempfängern aus Steuermitteln. Die SPD forderte die kostenlose Mitversicherung für Ehepartner zu streichen und sie will das Ehegattensplitting abschaffen. Ich erinnere mich noch gut an den Wahlkampf 2005. Die Union kommunizierte relativ offen die geplante MWSt Erhöhung von 16 auf 18%. Die SPD zeterte im Wahlkampf dagegen. In der Koalition 2006 dann, war es die SPD, die statt 2% Erhöhung 3% auf 19% forderte. Damit will ich keineswegs Merz und die Union in Schutz nehmen. Aber… Mehr
Merke: Pollen ist kleiner als Sand und PFAS* ist kleiner als Windräder. Für die Annalen zum Thema „Wenn dumme Menschen Dummes tun“: China hat in den 70er Jahren eine sog. „Entwüstung“ begonnen, mit dem Ziel, die Wüste aus verschiedenen Städten fern zu halten. Hunderttausende Weidenkätzchen wurden gepflanzt, um die Ausbreitung von Wüsten zu verhindern. Jetzt leiden die Menschen mehr an den Pollen, als am Sand: Keine 50 Jahre später kämpft China nun mit ein extrem ansteigenden Allergiewellen und sie versuchen mit Impfungen etc. die Erkrankungen zu bekämpfen und Allergene (Pollen) fern zu halten. Unter anderem möchte man die Weidenkätzchen „sterilisieren“.… Mehr
Man muss dazu sagen, dass er ARD und ZDF wahrscheinlich nicht kennt: Auch wenn sich Vergleiche dieser Art verbieten, ….. Er macht sie. Herr Magyar, der neue ungarische Chef (er wirkt für Brüssel langsam wie ein Jack-in-the-box) sagte: „Was hier seit 2010 geschieht, ist etwas, das Goebbels oder die nordkoreanische Führung bewundern würden – kein einziges wahres Wort wird gesprochen. Das darf so nicht weitergehen.“ „Nach der Bildung der TISZA-Regierung werden wir die Nachrichtensendungen der ‚öffentlichen‘ Medien aussetzen, bis ihr öffentlich-rechtlicher Charakter wiederhergestellt ist.“ „Ein Punkt unseres Programms ist, dass diese Lügenfabrik ein Ende finden wird, sobald eine Tisza-Regierung gebildet ist.… Mehr
Es ist noch Luft nach oben. ABER auch nach unten! (Nein, es geht nicht um die Lufthansa, bei deren Feiern sich keiner der Linksextremisten an Jürgen Schumann erinnert: Der Pilot wurde bei der Entführung der „Landshut“ 1977 in Aden von „unseren palästinensischen Freunden“ erschossen und aus dem Flugzeug geworfen.) …… Luft nach oben und unten gibt es beim Benzin: Laut Globalpetrolprices.com (13.April 2026, in USDollar) kostet der Liter Benzin in Deutschland 2,47. Und woanders ? In Hongkong 4,13. In Malawi 3,84. Schweden 2,07. Spanien 1,81. Peru 1,65. Südkorea 1,49. Australien 1,44. Kuba 1,28. Afghanistan 0,95. Irak 0,65. Angola 0,32. Libyen… Mehr
Ob die Dümmsten der Dummen oder die intelligentesten der Bestien. Sie können nicht bei Trost sein, wenn sie einem Terrorstaat mehr als 70 Milliarden Euro in den Rachen schieben, sich von diesem die Energieversorgung in einem Terrorakt sprengen lässt, mit diesem Wissen, sie mit weiteren Milliarden „unterstützt“ und gleichzeitig Russland beschuldigt (Gruss an die Kriegshetzer),… sich beklagt, dass kein Geld für nichts übrig ist und 2-Cent-Stromsteuer-Aussetzung als MegaErfolg feiert und mit Sonderschulden jedem ausser den Deutschen hilft ….. Atomkraftwerke selbst sprengt und nun eine „Dikussion“ um die Wiedereinfürhung befürwortet …… (to be continued) Es ist weltweit nachvollziehbar, dass man das… Mehr
Wenn sich Scholz`s Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt gestern bei Lanz feixend darüber auslässt, dass man eigentlich alle Indizien zu NordStream2 wenige Tage nach deren Sprengung kannte, müsste in einem Rechtsstaat eigentlich nur ein Urteil erfolgen:
Wir Steuerzahler sind der Terrorfinanzierung schuldig.
(Und das, obwohl wir doch das Bargeld abschaffen, wegen dieser Begründung.)
Herr Schmidt hatte aber Recht mit seiner Aussage, dass man sich etwas wunderte, dass es keinen Aufschrei in der Bevölkerung gab, trotz der vielen „Gerüchte und Verschwörungstheorien, dass die Ukraine unsere Pipeline gesprengt hätte“.
Ja. Und dafür LIEBEN sie uns ! Mit Bratwurst.
Frau von der Leyen ist noch lange nicht am Ende:
Pavel Durov (Telegram Gründer):
„Die Europäische Kommission entwickelt seit über einem Jahr einen „Altersverifizierungsprogram“, den ihr Vorsitzender gestern feierlich der Öffentlichkeit präsentierte. Heute wurde diese App in nur 2 Minuten gehackt.“
Er behauptet sogar:
„EU-Bürokraten brauchten einen Vorwand, um ihre „datenschutzwürdige“ Altersverifizierungs-App still und leise in einen Tracking-Mechanismus für alle Europäer zu verwandeln, die soziale Medien nutzen. Der heutige „unerwartete Hack“ hat ihnen nur diese Ausrede geliefert.“