Die heimliche Steuererhöhung auf Arbeit und Fachkräfte und Unternehmen soll 2027 19,7 Milliarden Euro eintreiben. „Gutverdiener“ abzocken und Leistungen bei allen kürzen. – Steuereintreiber-Trick: „Gutverdiener“ zahlen für Wurstbrötchen mehr und auf die Wurstbrötchen kommt bei allen weniger Wurst.
Die beste Nachricht. Union und SPD wollen ihre „Reformberatungen“ erst am 12. Mai in einem weiteren Koalitionsausschuss fortsetzen. Berichtet die Rheinische Post aus Koalitionskreisen. Dort soll es um nächste Vorhaben und die Wirkung der bisherigen Beschlüsse gehen. Etwa des Tankrabatts, der zum 1. Mai für zwei Monate in Kraft treten soll. – Kaum freut man sich über keine neu drohenden „Entlastungen“, die sich als noch mehr Steuereintreiberei entpuppen. Zu früh. Aus der Koalition hört man, es könne auch abseits des Koalitionsausschusses um die genaue Ausgestaltung der Reformen etwa bei Gesundheit und Pflege gehen. Da heißt es, wachsam sein.
Die KleiKo darf die Industrie mit einem subventionierten Strompreis stützen. Die EU-Kommission genehmigte gestern 3,8 Milliarden Euro vom 1. Januar 2026 bis 31. Dezember 2028. Sie seien „erforderlich, geeignet und angemessen“, den Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft zu beschleunigen und Wirtschaftszweige zu fördern, die für den Green Deal von Bedeutung seien. Die Unternehmen müssen einen großen Teil in Dekarbonisierung stecken für klimaneutrale Wirtschaft. Firmen können die Subvention nach Jahresende beantragen, wenn Stromverbrauch und der durchschnittliche Großhandelsmarktpreis bekannt sind. Die EU genehmigte solche Subventionen auch in Slowenien und Bulgarien. – Merke: Der Industrie soll nicht für den wirtschaftlichen Erfolg geholfen werden, sondern bei der Dekarbonisierung.
Neues vom Steuereintreiber. Viele Mehrwertsteuer-Ausnahmen ökonomisch schädlich. Ist das Ergebnis einer Studie des Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) im Auftrag des BMF (Handelsblatt). Während die Ermäßigungen für Photovoltaikanlagen, Lebensmittel und den Personenverkehr vergleichsweise gut begründet seien, seien viele andere „heute kaum noch zu rechtfertigen“ und „weder verteilungspolitisch überzeugend noch wirtschaftlich sinnvoll“. Die Regierung prüft eine Mehrwertsteuer-Erhöhung von 19 auf 21 Prozent. Ausnahmenstreichung könne „eine Erhöhung des Regelsteuersatzes vermeiden“. Für die Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie existiere „keine tragfähige Begründung“. Gestrichen werden sollte auch die Ausnahme für kurzfristige Beherbergungsleistungen. Sie sei wenig zielgenau. Wenig überzeugend seien auch Ermäßigungen für Kultur und Unterhaltung, Rehabilitations- und Gesundheitsleistungen und Landwirtschaft. Alle Ausnahmen außer für Lebensmittel gestrichen, könnte der Staat jährlich 14 Milliarden Euro mehr einnehmen. Striche die Politik Ausnahmen, eröffnete das den Spielraum für eine MWSt-Senkung: „Eine Beseitigung aller Ermäßigungen mit der einzigen Ausnahme Lebensmittel würde eine Absenkung des Normalsatzes auf 18,14 Prozent erlauben.“ Ohne alle ermäßigten Steuersätze könnte der reguläre Satz von 19 auf 16,7 Prozent sinken. „Ein Abbau schlecht begründeter Ausnahmen würde nicht nur die Einnahmesituation verbessern, sondern auch Bürokratiekosten und Abgrenzungsprobleme deutlich reduzieren“, sagte ZEW-Ökonomin Steinbrenner. Die ZEW-Studie war in der Amtszeit des Ex-Finanzministers Lindner in Auftrag gegeben worden. – Merke: Steuereintreiber sind sparblind. Dokumentiert das Wort „aufkommensneutral“ – deutsch: mehr Steuern immer, weniger nimmer.
Neue Steuerform. Im Propagandatenor: Kanzler Merz will den Arbeitgebern ein Jahr mehr Zeit geben, die „Entlastungsprämie“ von 1.000 Euro ihren Arbeitern und Angestellten steuer- und abgabenfrei zu zahlen. – Deutsch: Merz will’s jeder Lobby leicht machen, diese „Prämie“ zu erpressen. Haben die Leute die Prämie, haben die Steuereintreiber längst raus, wie sie bei der auch abkassieren.
Die Steuereuntreiber wollen das Krankengeld und die Erstattung beim Zahnersatz kürzen. „Vor dem Hintergrund des im internationalen Vergleich verhältnismäßig hohen Absicherungsniveaus durch die Lohnfortzahlung und Krankengeldleistungen erscheint eine Absenkung der Höhe des Krankengeldes um 5 Prozentpunkte geboten und vertretbar“, nebelt der Entwurf des Gesundheitsministeriums zum „Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze der gesetzlichen Krankenversicherung (RP)“.
Die einmalige Extra-Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Krankenversicherung um ca. 300 € monatlich (von 5.812,50 € auf rund 6.112,50 €) im Jahr 2027 ist keine normale Anpassung an die Lohnentwicklung. Sondern eine Sondersteuer für „Gutverdiener“ (und ihre Arbeitgeber) – für den Einzelnen je nach Einkommen mehrere hundert Euro mehr pro Jahr zwecks Propagandanebel als „solidarischer Beitrag von Arbeitgebern und Personen mit höheren Einkommen“ und „Beitragsgerechtigkeit“ ideologisch verpackt. Steuereintreiber machen keine halben Sachen. Also kommen Leistungskürzungen für alle Versicherten dazu:
• Höhere Zuzahlungen bei Medikamenten (mind. 7,50 €, max. 15 € pro Packung statt bisher 5 bis 10 €).
• Erhöhte Krankenhauszuzahlung (15 € statt 10 € pro Tag).
• Einschnitte beim Krankengeld, beim Zahnersatz-Zuschuss und möglicherweise bei der beitragsfreien Familienmitversicherung.
• Starke Begrenzung der Vergütungssteigerungen für Ärzte, Krankenhäuser und andere Leister.
Die heimliche Steuererhöhung auf Arbeit und Fachkräfte und Unternehmen soll 2027 19,7 Milliarden Euro eintreiben. „Gutverdiener“ abzocken und Leistungen bei allen, auch Normalverdienern kürzen. – „Gutverdiener“ zahlen für Wurstbrötchen mehr und auf die Wurstbrötchen kommt bei allen weniger Wurst.
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President Trump hat am Donnerstag eine zehntägige Feuerpause zwischen Israel und Libanon verkündet. Die Waffenruhe sei das Ergebnis eines Gesprächs, das er mit dem libanesischen Präsidenten Aoun und dem Ministerpräsidenten von Israel Netanjahu geführt habe: „Ich habe Vizepräsident JD Vance und Außenminister Rubio zusammen mit dem Vorsitzenden des Generalstabs der Vereinigten Staaten, Dan Raizin` Caine, angewiesen, mit Israel und dem Libanon zusammenzuarbeiten, um einen dauerhaften Frieden zu erreichen.“
Trotz des erwarteten Gesprächs Aoun-Netanjahu hat der Sprecher der israelischen Streitkräfte (IDF) auf Arabisch soeben die Evakuierungsanweisung für Bewohner des Südlibanon südlich des Flusses Al-Zahrani, wie auf der Karte dargestellt, bekräftigt. Aoun hat Rubio gesagt, er werde nicht mit Netanyahu sprechen. Der Rückzug der IDF vorab sei nicht verhandelbar. – Das bedeutete, Aoun sichert der Hisbollah des IRGC-Regimes in Teheran die Weiterexistenz. Alles zurück auf Anfang?
Aber nach Pfingsten bleiben noch sechs Tage bis zum 31. Mai, den Trump als Kriegsende am Golf genannt hat.
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„Haben die Leute die Prämie, haben die Steuereintreiber längst raus, wie sie bei der auch abkassieren.“ Der Klassiker wäre der Progressionsvorbehalt wie beim Kurzarbeitergeld. Prämie ist zwar steuerfrei, aber erhöht den Steuersatz für das restliche Einkommen. Davon abgesehen dürften viele AG einfach eine normale Prämie, wie Urlaubsgeld entsprechend um 1000€ kürzen, und dafür die Prämie auszahlen. Der Staat wäre dann gelackmeiert. Was Iran angeht, ist die Strategie de Regimes offensichtlich die Sache auszusitzen. Die USA können nicht ewig Krieg führen. Man hätte das besser mit den Aufständen koordinieren müssen. Jetzt sind (zu) viele, die bereit zum Aufstand wären, tot oder… Mehr
Aus dem Iran kommt doch so gut wie gar keine Information – was heißt, wir können doch gar nicht wissen, ob Menschen dort immer noch aufstehen und demonstrieren?
Wir wissen ja nicht mal, von was die inzwischen ihr Leben fristen werden – wo doch schon vorher gegen Preiserhöhungen agitiert wurde?
Iran International — um Objektivität bemüht, nüchtern — berichtet auf Grundlage von Informanten im Landesinneren: https://www.iranintl.com/en
Mahyar Tousi mit seinem Youtube-Kanal „Tousi-TV“ ist unverblümt parteiisch auf Seiten der freiheitsliebenden Iraner. Mit Herzblut und Begeisterung: https://www.youtube.com/@TousiTV
Iran, der Papst und Trump. Dazu ein Netzfund: Leserkommentar von Uareiam: „Aus welchem Grund Zitat, Armin Petschner-Multari. „sollte man sich mit dem Papst nicht anlegen“? (Sind wir schon bei Mohamad angekommen? Über ihn darf man ja auch keine Witze machen!) Der Papst legt sich ja auch mit den Israelis und der USA an. Sein Zitat aus der Bibel, in einer gängigen Übersetzung: „Und obgleich ihr noch so viel betet, ich werde euch nicht erhören; denn eure Hände sind voll Blut.“ Der Vers gehört zum ersten Kapitel des Buches Jesaja im Alten Testament. Dort kritisiert der Prophet religiöse Heuchelei und ungerechtes… Mehr
Iran
„…Geheimdienstberichte aus den Jahren 2024 und 2026 bestätigten, dass nordkoreanische Technologie in iranischen Raketen verwendet wurde, die gegen Israel und amerikanische Einrichtungen im Nahen Osten eingesetzt wurden.
Nordkoreanische Spezialisten liefern weiterhin Know-how im Tunnelbau, Verbesserungen bei der Zielsteuerung sowie Komponenten. Iran bezahlt mit Öllieferungen und harter Währung, die das Regime von Kim Jong Un stützen. Der Fluss hält an, weil sekundäre Sanktionen gegen chinesische Banken, Reedereien und Tarnfirmen nur ungleichmäßig durchgesetzt werden.“ https://www.achgut.com/artikel/nordkorea_ist_der_kopf_der_schlange_und_der_westen_schlaegt_weiterhin_auf_den_schwanz_ein
Mehrwertsteuer ist der Trick, auch die Armen zu besteuern, die sonst nur wenig oder gar keine Steuern bezahlen müssen.
Aber auch für die anderen bedeutet die MwSt nochmal einen saftigen Steueraufschlag über die ESt hinaus.
Man könnte auch über Abschaffung der MwSt nachdenken. Natürlich darf man dann nicht mehr über Leitungskürzungen des Staats klagen, der ein massives Ausgabenproblem hat.
Ja. Zudem die am einfachsten einzuziehende Steuer, die am schnellsten in Klingbeils Kasse landet – und der kann tatsächlich keiner entgehen.
Gäbe der Staat Gelder nicht „artfremd“ aus, wäre genügend Masse vorhanden, das Land geordnet und intakt saniert an die Nachkommen zu übergeben.
Wobei das Riesenloch der verlotterten Infrastruktur oftmals ganz und gar in der Bilanz vergessen wird.
Es sei denn, man bekommt sein „Einkommen“ aus Steuermitteln geschenkt. Dann juckt einen auch die Mehrwertsteuer nicht.
Woher haben denn die Bürgergeldempfänger das Geld, das sie ausgeben? Eben.
Mehrwertsteuer ist der Trick, auch die Armen zu besteuern, die sonst nur wenig oder gar keine Steuern bezahlen müssen.
Aber auch für die anderen bedeutet die MwSt nochmal einen saftigen Steueraufschlag über die ESt hinaus.
Man könnte auch über Abschaffung der MwSt nachdenken. Natürlich darf man dann nicht mehr über Leitungskürzungen des Staats klagen, der ein massives Ausgabenproblem hat.
„Den Sozialismus in seinem Lauf, halten weder Ochs noch Esel auf.“
Ich habe das damals nicht geglaubt. Inzwischen schon. Honeckers Erbe hat EU-weit durchschlagenden Erfolg, gerade in Deutschland.
Ja. Wobei wir nicht alleine sind. Der gesamte Westen ist befallen, samt GB, Australien, Neuseeland, Japan, Kanada – und die USA von ObamaAutoPenBiden. Trump kämpft gegen die Hinterlassenschaften an.
Unsere scheinbare Demokratie ist das Einfallstor für alle Demagogen, denn wer so dumm ist und die Verantwortung ungeprüft und ohne Einfluß an die Regierenden zu übertragen, sollte mal darüber nachdenken, ob ein Mitspracherecht in grundsätzlichen Fragen nicht überlegenswert wäre, denn immerhin geht es um das Wohl und Wehe einer ganzen Republik, die kann man nicht Aasgeiern opfern, damit die sich darunter verwirklichen können. Um das zu erreichen müßte man zuerst eine Partei des Vertrauens wählen um sie dann zu bewegen neue Stilmittel einzuführen und wenn sie sich weigern, kann man nur im gemeinsamen Interesse eine neue Partei gründen, die sich… Mehr
Um die von Ihnen geschilderten Zustände zu verhindern, gründete sich die Bonner Republik auf 4 Gewalten.
Damit sollen sich die Organe gegenseitig kontrollieren.
Frau Merkel hat mit der alternativlosen Einheitspartei und weiteren Schritten, welche faktisch alle Macht im Staat bündeln, diese Gewaltentrennung aufgehoben.
Die politisch ideologische Zielsetzung steht über allem.
Begründet wird das mit „unserer Demokratie“, welche sich der EU unterwirft.
Man könnte auch sagen, die deutsche politische Elite erscheint vollkommen losgelöst von dem Wohle ihres Volkes. Was wäre eigentlich los, wenn sich die Bevölkerung zu ihrem Wohle vollkommen von ihrer politischen Elite löst? Kommt dann das „Unseredemokratiekonjunkturpaket“?
„Die Psychologie der Massen“ verhindert erneut, dass die damit tumb gemachten BrandmaurerWähler erkennen, wo ihr Wohl in Realität liegt.
Zur Erinnerung: Merz hat vor ein paar Wochen in einer Rede vor Unternehmern die Dekarbonisierung als Geschäftsmodell gerechtfertigt. Dass der Klima-Hype aus demselben Grund auf das WEF zurückgeht, dürfte bekannt sein.
Auch hier wird Geld aus der Tasche gezogen bei schwächerem Leistungsergebnis. Ökostrom kostet Investitionen und im Betrieb dauerhaft mehr.
Die aktuellen kriegerischen Auseinandersetzungen in Nahost könnten die letzten der Menschheit sein. Weil nämlich die letzten Tage der Menschheit näher rücken. Konstantin und Francis von Triggernometry interviewten gestern Roman Yampolskiy. https://www.youtube.com/watch?v=3I60uZEqXr0 „Lieber rot als tot“, sagt der Gast. Dieser Satz erinnert an vergangene Zeiten, an die Furcht vor einem Atomkrieg. „Mutually assured destruction“ hat einen solchen bis jetzt verhindert. Die am Horizont aufscheinende künstliche Superintelligenz („artificial super intelligence“, ASI) eilt mit Riesenschritten näher. Es gibt keinen Algorithmus, der ihr Respekt für das Weiterleben der Menschheit einimpfen könnte. Und zwar prinzipbedingt, nicht weil es an Ressourcen oder Forschergeist mangelte. Wir können… Mehr
Nach wie vor gibt es zwei Gruppen, die in Deutschland von allen sozialistischen Bestrebungen verschont bleiben: Politiker mit egal welchem sinnvollen oder sogar nutzlosem Amt und die arbeitsfähigen, aber bewussten Totalverweigerer der Sozialhilfeempfänger; egal wie sie alle paar Jahre mal umbenannt werden.
„Losung: hinterlassene Exkremente“
Jägersprache.