Die Milliarden-Causa René Benko belastet nun auch Österreichs Regierungspartei SPÖ: Bei den strafrechtlichen Ermittlungen zum spektakulären Zusammenbruch des Immobilien-Konzerns Signa gilt jetzt der frühere Kanzler Alfred Gusenbauer als Beschuldigter, es gab Hausdurchsuchungen.
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Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) bestätigte aktuell, dass gegen den ehemaligen SPÖ-Politiker wegen des Verdachts der Untreue ermittelt wird. Im Zuge der laufenden Ermittlungen kam es zuletzt zu Hausdurchsuchungen in Wien und Umgebung. Neben Gusenbauer richtet sich das Verfahren auch gegen ein ehemaliges Vorstandsmitglied der Signa-Gruppe. Konkret werfen die Ermittler Gusenbauer vor, in seiner Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender zweier Signa-Gesellschaften im Herbst 2022 seine Befugnisse missbraucht zu haben. Durch mutmaßlich unrechtmäßige Entscheidungen sollen den betroffenen Unternehmen Schäden in Höhe von zehn Millionen Euro entstanden sein.
Im Zentrum des Vorwurfs stehen sogenannte Abschlagszahlungen, die laut Staatsanwaltschaft ohne ausreichende Grundlage an ein Vorstandsmitglied geflossen sein sollen, Gusenbauer soll diese Zahlungen aktiv ermöglicht oder zumindest gebilligt haben. Der Ex-Kanzler weist die Vorwürfe entschieden zurück. Bereits in einem parallelen Zivilverfahren vor dem Handelsgericht Wien hatte er ähnliche Anschuldigungen bestritten.
Die Causa ist Teil eines weitreichenden Ermittlungsverfahrens zum Zusammenbruch der von René Benko gegründeten Signa-Gruppe. Gegen Benko selbst sowie weitere Verantwortliche wird ebenfalls ermittelt – unter anderem wegen des Verdachts auf Untreue und betrügerische Krida, einem in Österreich relevanten Straftatbestand im Zusammenhang mit Insolvenzdelikten. Dabei geht es insbesondere um konzerninterne Darlehen in erheblicher Höhe, die offenbar ohne ausreichende Sicherheiten vergeben wurden und möglicherweise die Gläubiger geschädigt haben.
1,5 Milliarden Euro Gesamtschaden durch Benkos Pleite
Benko, einst als einer der einflussreichsten Immobilieninvestoren Europas gefeiert, befindet sich seit Anfang 2025 in Untersuchungshaft. In zwei getrennten Verfahren wurde er bereits wegen Gläubigerschädigung verurteilt, wobei die Urteile noch nicht rechtskräftig sind. Sein weit verzweigtes Firmenimperium, das unter anderem prestigeträchtige Immobilien wie das Berliner KaDeWe, den Hamburger Elbtower sowie das New Yorker Chrysler Building umfasste, kollabierte Ende 2023 unter dem Druck steigender Zinsen und wachsender Finanzierungskosten.
Die Insolvenz der Signa Holding gilt als eine der größten Pleiten in der Geschichte Österreichs: Der geschätzte Gesamtschaden beläuft sich laut Staatsanwaltschaft auf mehr als 1,5 Milliarden Euro, mehr als ein Dutzend Beschuldigte stehen mittlerweile im Fokus der Ermittlungen.
Vom Kanzleramt zum Immobilien-Hai
Gusenbauers Verbindung zur Signa-Gruppe reicht bis in seine Zeit nach dem Ausscheiden aus der aktiven Politik zurück: Noch im Jahr 2008, kurz nach dem Ende seiner Kanzlerschaft, trat er in den Beirat des Unternehmens und übernahm später zentrale Funktionen innerhalb des Konzerns. Seine Tätigkeit in der Privatwirtschaft, insbesondere im Umfeld Benkos, war bereits zuvor Gegenstand öffentlicher Debatten über mögliche Interessenkonflikte ehemaliger Spitzenpolitiker.
Der Fall wirft erneut ein Schlaglicht auf die engen Verflechtungen zwischen Politik und Wirtschaft in Österreich. Neben Gusenbauer standen auch andere prominente Politiker in nahem Kontakt mit Benko: So zeigte sich der frühere Bundeskanzler Sebastian Kurz gerne auf den Festen des Immobilien-Unternehmers, Ex-Vizekanzler und Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache war 2017 sogar Gast auf der vor Ibiza ankernden Yacht Benkos und dokumentierte den Besuch auch mit Fotos.
Während die Ermittlungen weiterlaufen, gilt für alle Beschuldigten die Unschuldsvermutung. Für die SPÖ, die ohnehin schon seit Monaten nicht mehr aus einem Umfragetief herauskommt, ist die Involvierung des Ex-Parteivorsitzenden in die Benko-Ermittlungen eine weitere Belastung: Derzeit steht die SPÖ bei den Meinungsumfragen bei nur 18 Prozent, die FPÖ mit Herbert Kickl bereits bei 38 Prozent.

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