Nach der durchgewunkenen Chatkontrolle greift der parteilose MdEP Friedrich Pürner EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola scharf an: „kein Manöver zu schade“, um anlasslose Bürgerüberwachung weiter zu ermöglichen.

Linksextreme rufen im Internet offen zur Vertreibung unliebsamer Medien aus „ihrem“ Stadtbezirk auf. Das ist ein Preludium zum Bürgerkrieg. Wenn der Rechtsstaat das nicht beendet, wird er selbst enden.

Das EU-Parlament hat die Chatkontrolle im Eilverfahren durchgewunken. Manfred Webers EVP und die CDU/CSU stehen dabei ganz klar im Zentrum. Für die Union als Honeckers Erben wird der digitale totalitäre Kontrollstaat zum finalen Sargnagel.

Die teilweise gewalttätigen Blockaden gegen den AfD-Parteitag in Erfurt werfen Grundsatzfragen auf: Wo endet legitimer Protest, wo beginnt die Verhinderung demokratischer Willensbildung? In dieser Ausgabe des neuen Formats TICHYS Rechtsstaat werden diese Fragen analysiert.

Das EU-Parlament hat am letzten Plenardonnerstag vor der Sommerpause die sogenannte Chatkontrolle 1.0 angenommen. Damit kehrt eine Ausnahmeregelung zurück, die Plattformen freiwillige Scans privater Kommunikation erlaubt.

Jedes Jahr wieder: Liegt ein Sommerhoch über dem Land, herrscht Windstille. Die 31.000 Turbinen liefern kaum Strom. Das Rezept der Energiewende-Ultras dagegen: noch mehr Windparks.

Während die EU-Regenten die abgelaufene Chatkontrolle mit Tricks wiederbeleben wollen, rollen weitere massive Einschränkungen an: die ADDW-Überwachung in jedem Neuwagen, Bargeldobergrenzen, Krypto-Kontrollen, und Berlin schießt gegen die Informationsfreiheit. Transparenz gilt eben nur für Bürger.

Mit der wachsenden Staatsverschuldung Deutschlands ändert sich auch die Dynamik am Anleihemarkt. Am Mittwoch drohte erstmals das Scheitern einer Platzierung neuer Staatsschulden. Allein die Finanzagentur verhinderte Schlimmeres.

Verurteilt, aber weiterhin in Freiheit: Ein 21-jähriger Syrer kann erneut ein Mädchen in Wien vergewaltigen, obwohl er wegen eines Sexualverbrechens bereits seit Wochen eine Gefängnisstrafe absitzen müsste. Dieser Justizskandal in Österreich belegt erneut das Staatsversagen im Umgang mit straffällig gewordenen Migranten.

Der Skandal ist nicht, wenn ein paar junge Leute sich wichtig nehmen und politischen Unfug erzählen. Der Skandal ist, sie gehören zum tiefen NGO-Staat und wollen ihre Vorstellung abseits von Demokratie geradezu putschistisch durchsetzen – wo ständig vor der Gefahr von rechts gewarnt, während tatsächliche linke Gewalt verharmlost wird.

In Österreichs Bundesland Salzburg müssen jetzt Hoteliers und Schwimmbad-Betreiber Frauen in Burkinis tolerieren: Das Landesverwaltungsgericht urteilte, dass ein Verbot von Burkinis in einem Hotel-Pool „diskriminierend“ sei.

Klingbeil allein daheim, Merz bei der NATO in Ankara in der Trump'schen Sonne: Man sieht es Merz förmlich an. Außenkanzler, ja, so darf es bleiben. Und Klingbeil allein daheim sieht man aus Ankara nicht.

Tichys Börsenwecker: jeden Tag ab 6 Uhr morgens. Die Lage der deutschen Wirtschaft ist desaströs. Der DAX aber hat gerade ein Allzeithoch erreicht. Wie kann das sein?

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

VW ist nicht nur Opfer eigener Fehler, sondern auch Versuchskaninchen einer industriepolitischen Utopie, deren Kosten jetzt den Beschäftigten präsentiert werden. Makaber wirken die Trillerpfeifen der IG Metall vor den Toren.

„200 bis 204 Milliarden“ Gesamtneuverschuldung und „ca. 630 Milliarden“ Gesamtausgaben einschließlich Sonderschulden – die Gänsefüßchen sagen es: Die Zahlen stehen da, damit da Zahlen stehen. Vor dem Bundestagsbeschluss am Jahresende ist alles Schall und Rauch.

Das Dortmunder WM-Fan-Fest am Hafen endet vor dem Viertelfinale. Nach brutalem Vandalismus und Konflikten mit Sicherheitskräften offenbar durch marokkanische „Fans" zieht der Veranstalter die Reißleine und die Stadt erlebt den nächsten Ausnahmezustand im öffentlichen Raum.

Die Schuldenbremse ist Geschichte. Eine Expertenkommission zerfasert sich im fiskalpolitischen Niemandsland. Gleichzeitig halluziniert sich Finanzminister Klingbeil in eine Scheinwelt unbegrenzter Staatsschulden. Der Absturz vollzieht sich schneller als gedacht.

Péter Magyar räumt auf: öffentlich-rechtlicher Rundfunk weg, ein Orbán-freundlicher Influencer verhaftet, und eine Verfassungsänderung, die die Opposition zerstören soll. Update aus dem neuen, „besseren” Ungarn.

Wenn das Familienministerium sparen will, könnte es das Programm „Demokratie leben!“ abschaffen und damit die Finanzierung linker NGOs beenden. Stattdessen betreibt mit Karin Prien ausgerechnet eine CDU-Ministerin konsequent Politik gegen Familien.