Die Ursachen all der Fehlentscheidungen und Versäumnisse im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) liegen nicht in dieser Behörde, sondern in einer Politik, die außer Rand und Band geriet.
Die unermüdlichen Trump-Kritiker sind im Moment wieder durchgängig auf allen Kanälen und in allen Publikationen hoch aktiv. Eine Medienkanonade mit Texten und Leserkommentaren, die an "Hatespeech" grenzen.
Eigentlich ist die EU-Kommission nach den EU-Verträgen die Hüterin des Rechts. Doch tatsächlich biegt sie das Recht bis zur Unkenntlichkeit. Schäuble hat zwar Euro-Bonds verhindert, doch der Preis dafür sind weitere Zentralisierungsschritte an anderer Stelle.
Das Werden der Political-Correctness-und-so-weiter-Quasi-Leitkultur dauerte lang, ihr Abtreten wird weniger Zeit brauchen, aber ein bisschen schon. Die Politik? Humpelt hinterher wie immer. Sie gibt weder Tempo vor noch Richtung.
6.000 Jahre lang glaubte der Mensch an Ewigkeit und höhere Instanzen. Heute glaubt er an's aktuelle Update seines iphones. Er verändert sich. Bedeutsam ist, was neu ist ... so der Eindruck, wenn der Fernseher läuft oder Nachrichten mobil gelesen werden.
Die zentrale Frage der Demokratie lautet immer noch: Dürfen die Ausgeschlossenen sprechen? Soziale Mobilität und politische Psychologie im Osten Deutschlands seit 1989.
Der Nachwuchswissenschaftler an der renommierten Handelshochschule Stockholm stammt aus einer kurdischen Familie im Iran und kam 1989 als Neunjähriger nach Schweden. Er analysiert das Scheitern der Integration von Migranten.
Mit Unschuldsmiene versichern die Repräsentanten der GroKo, es gehe allein darum, einen erfahrenen Parlamentarier mit der Aufgabe des Alterspräsidenten zu betrauen; ein Neuling könnte überfordert sein. Das glaubt ihnen nur niemand.
Unwiderstehlich zieht es Kanzlerin Merkel an die Spitze der Bewegung gegen Donald Trump. Was die englischsprachige Presse über die denkwürdigen Auftritte der „neuen“ Deutschen Kanzlerin schreibt, trägt streckenweise idealisierende Züge.
Die SPD hat wohl die Bundestagswahl schon verloren gegeben. Das sich abzeichnende Personalkarussel ist der dringende Hinweis: Martin Schulz ruft zum letzten Gefecht.
Beim CDU/CSU-Energiedialog rief Merkel den Forschern zu: „Ran an den Speck und machen!“ Kauder assistierte mit der Aussage „Wir hätten manches Problem nicht, wenn es uns gelänge, Strom zu speichern“. Anfang der 2000er wäre das neu gewesen.
Das im Moment bi-kollaterale Verhältnis über den Atlantik erinnert an den Satz eines US-Präsidenten, der einst in fast perfektem Deutsch verkündete „Alles ist möglich!“. Nur, dass Bill Clinton das damals, im Jahr 1994, irgendwie ganz anders gemeint hatte.
Erfüllen Boris Rosenkranz als Autor und Stefan Niggemeier als Partner der GmbH „Übermedien“ den § 186 des Strafgesetzbuches: Üble Nachrede?
Dieser Kirchentag hat 22 Millionen gekostet. Die Hälfte davon zahlen die Länder Berlin und Brandenburg sowie der Bund. Ach ja, VW hat als Sponsor mitgeholfen. Ablasshandel für gefälschte Abgaswerte? Da hätte Martin Luther auch katholisch bleiben können.
Gegen Massentierhaltung und Großschlachthöfe kommt gut an - verbunden mit der Freude, dass wieder Wölfe unsere Natur in den guten alten Zustand versetzen. Dass diese auch Lamm und Schaf auf der Weide reißen, empört nicht. Grüne Doppelmoral.
Trump wurde gewählt, um das politische Establishment zu brechen und in einigen konzentrierten Momenten gelingt ihm dies gar nicht schlecht. Aber das ist der einfache Teil. Gemessen an den Möglichkeiten eines US-Präsidenten muss er erst noch liefern.
Maas stützt sein NetzDG allein auf eine Untersuchung von wahrscheinlich befangenen Laien, die sein Ministerium nicht mal genauer anschaute. Die angeblich aufgedeckten Rechtsverstöße zu ahnden, zeigt sein Ministerium verdächtig wenig Interesse.
Wir brauchen mehr als nur Trauer, um auf diese neue Grausamkeit zu antworten.
Es war ein Aufbäumen der Wirklichkeitsverweigerung: Der Evangelische Kirchentag demonstrierte seine Staatsgläubigkeit und Staatsnähe. Er trifft damit den medialen Zeitgeist - aber löst Widerspruch in den kritischen Sozialen Medien aus.
Auf die Amis ist kein Verlass mehr, meint Angela Merkel. Und die Hofberichterstatter ergehen sich in Rüpel-Geschichten über Donald Trump. Was lernen wir daraus? Politik ist kein Kirchentag.


































