Es ist ein brisanter Brief zur Abschiebe-Politik: Nach dem erschütternden Terroranschlag auf den CSD in Berlin fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft in einem Schreiben an den Bundeskanzler umfassende Änderungen im Staatsbürgerschafts-, Aufenthalts- und Asylrecht.
IMAGO / Bernd Elmenthaler
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) sieht in den bestehenden Regelungen strukturelle Defizite, die die innere Sicherheit gefährden, und hält die von Friedrich Merz (CDU) erwogenen Maßnahmen für unzureichend. Die Gewerkschaft der Exekutive wird in ihrem aktuell veröffentlichten Schreiben deutlich – so sagt DPolG-Bundesvorsitzender Heiko Teggatz:
„Bei einer Novellierung des Staatsbürgerschaftsrechts sollte nicht nur geprüft werden, unter welchen Voraussetzungen eine Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft bei Mehrstaatlern möglich sein kann. Ebenso notwendig sei eine grundsätzliche Neuausrichtung des Staatsangehörigkeitsrechts: Die deutsche Staatsbürgerschaft sollte wieder stärker an eine nachweislich erfolgreiche Integration geknüpft werden und den Abschluss eines gelungenen Integrationsprozesses bilden.“
2025 scheiterten 34.448 geplante Abschiebungen
Darüber hinaus fordert die Gewerkschaft eine Nachschärfung der Ausweisungsregelungen im Aufenthaltsgesetz: Der Staat müsse sein besonderes Ausweisungsinteresse konsequenter nutzen. In der Praxis scheiterten Abschiebungen häufig daran, dass Gerichte im Einzelfall keine hinreichende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung erkennen. Die DPolG verlangt daher eine gesetzliche Klarstellung, dass die im Aufenthaltsgesetz genannten Tatbestände als Beleg für eine solche Gefahr gelten. Im Vorjahr scheiterten 34.448 geplante Abschiebungen, allein in Bayern 4.354, in Berlin sogar 9.750.
Am vergangenen Samstag raste ein 21-jähriger Mann in Berlin mit einem gemieteten Transporter in eine Menschenmenge und griff anschließend Passanten mit einer Machete an. Eine 65-jährige Frau aus Polen kam bei dem Anschlag ums Leben, 31 weitere Menschen wurden verletzt. Der mutmaßliche Täter, der deutsche Staatsbürger Abdul Ballout mit libanesischen Wurzeln, wurde einen Tag später in einer Kleingartenanlage in Berlin-Spandau von einem Spezialeinsatzkommando erschossen, nachdem er mit einer Stichwaffe auf die Beamten zugelaufen war.
Abdul Ballout war den Sicherheitsbehörden seit Jahren bekannt. Schon als Jugendlicher bewegte er sich in der islamistischen Szene. Im November 2025 wurde er am Flughafen BER festgenommen, nachdem er mehrfach versucht hatte, sich dem Islamischen Staat anzuschließen. Er galt als Gefährder und war vom BKA als Hochrisikoperson eingestuft. Im Mai 2026 verurteilte ihn ein Jugendschöffengericht zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und zehn Monaten auf Bewährung wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. Die Staatsanwaltschaft legte Berufung ein; der Haftbefehl war zuvor aufgehoben worden. Auf seinem Handy fanden Ermittler ein Bekennervideo mit einem Treueschwur auf den IS.
Bundeskanzler Friedrich Merz verurteilte die Tat als „Angriff auf unsere Gesellschaft“ und kündigte Konsequenzen an: Er lässt nun prüfen, wie die Bewegungsfreiheit von Gefährdern stärker eingeschränkt werden kann. Bei Doppelstaatlern halte er den Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft auch ohne Grundgesetzänderung für möglich. Im konkreten Fall sei dies jedoch ausgeschlossen gewesen, da Abdul Ballout ausschließlich die deutsche Staatsangehörigkeit besaß. Merz betonte zugleich die Notwendigkeit, ausreisepflichtige Gefährder konsequenter abzuschieben.
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Wie müssen sich doch die Eltern all der durch Asylanten ermordeten Kinder vorkommen. Einmal gehts gegen die Schwulen, schon fordern alle härtere Gesetze. Man stelle sich vor, es hätte einen führenden Politiker erwischt. Dann wären jetzt schon Tausende abgeschoben oder in Lagern. Einzelfall ist halt nicht Einzelfall.
Jetzt ergeben sich doch zwei Fragen:
1. Da sich die Gewerkschaft AfD-Positionen zu eigen macht, wird sie nun zum rechtsextremen Verdachtsfall ?
2. Was will die Gewerkschaft machen, wenn der Staat auf die Forderungen nicht eingeht ?
Alles völlig uninteressant, jedes „Kopftuch“ oder sonstige „Burkina“ steht zur Disposition, es sind die Weiber aus den Stämmen. Der Nachwuchs dieser Weiber hat zwar Anspruch auf schulische Bildung, wird aber gemäß Abstammung nie an den gebildeten Nachwuchs wahrer Stammes-Fürsten in Katar, Saudi-Arabien etc. ran kommen. Denn auch diese sehr reichen Stammesfürsten schicken ihren Nachwuchs nach London, New York…die sind einfach zu blöd, ihrem Nachwuchs im eigenen Land eine entsprechende Ausbildung zu ermöglichen. Somit haben wir es in Deutschland mit dem letzten Pack zu tun, was weder in Katar noch in Saudi-Arabien auch nur einen Fuß auf den islamischen Boden setzen… Mehr
Leider fokussiert sich auch die S-A AFD viel zu sehr auf die Arbeitspfliccht der männlichen Mohammedaner. Nein, die Damen sollen in ihren Lernberufen, Kranfahrerin, Fachärztin für Nuklearmedizin, Tiefseetaucherin mit Zusatzausbildung Apnoe-Tauchen im Marianengraben arbeiten. Die Väter können derweil auf die Brut in der Shishabar aufpassen. Zum Glück soll auch die Schulpflicht entfallen. Dann können die blanken Kinder wieder in Ruhe lernen. – Die Emirate vergeben übrigens keine Stipendien mehr für englische Unis.
Rebelliert? Hier rebelliert niemand, sonst wäre es schon geregelt, definitiv!
Mich würde mal interessieren, wieviele geplante Abschiebungen denn durchgeführt werden konnten? Vermutlich weniger als die gescheiterten. Und dann bleibt ja noch die Frage, wer von den paar tatsächlich vollzogenen Abschiebungen bereits wieder hier ist!
Der Brief wird wohl ignoriert werden. Hätte unsere Regierung, hätte Merz etwas ändern wollen, dann hätten sie das getan.
Das hätte sowohl CDU als auch Merz mehr Zustimmung verschafft, also das wofür die CDU und Merz ja wirklich alles tun würden, außer eben ihre Politik zu ändern.
Wenn der um Zustimmung heischende Merz selbst für bessere Wählergunst keinen Wechsel in der Politik vollzieht, dann wird er es für die Polizeigewerkschaft auch nicht tun.
Die Korrektur der misslungenden Politik kann nur freie über Wahlen erfolgen. Und das ist in einer „gelenkten Demokratie“ nicht vorgesehen.
Siehe Niedersachsen (Kommunalwahlen)
Logischer Weise bleibt als andere Möglichkeit nur ein Aufstand, Gewält
davor haben die Regierenden auch Angst sieht man daran, daß bereits Rentner fest genommen wurden
Naja: Bis zur letzten Wahl (Bund, Länder, Gemeinden) haben sich noch nie eine oder mehrere Parteien an die Macht geputscht (was jetzt wohl geplant ist). Die aktuelle, absolut katastrophale Politik, die zu Massenverarmung und schließlich zur totalen Eskalation des längst schon begonnen Bürgerkriegs [Gewalt, (Gruppen-) Vergewaltigungen etc.] führen wird, wurde immer und immer wieder, frei und geheim, von der überwältigenden Mehrheit der Bürger dieser Republik GEWÄHLT. Natürlich kann man eine Demokratie abwählen aber danach nie wieder an…. Die meisten Deutschen waren schlicht wahnsinnig geworden und 79% sind es immer noch… A. Einsteins Definition des Wahnsinns: „Immer wieder das Gleiche zu… Mehr
Wie man liest, soll nun ein millionenschweres „Deradikalisierungsprogramm“ für Frieden sorgen.
Der anscheinend nicht auszurolttende Glaube, eine allmächtige Pädagogik könne aus Wölfen Lämmer machen, ist genau so illusionär wie die Hoffnung, Analphabeten würden auf wundersame Weise binnen kurzem zu Fachkräften einer technisch hochspezialisierten Industrienation.
Aber Sozialpädagogen usw.winkt ein neuer Job.
„Ebenso notwendig sei eine grundsätzliche Neuausrichtung des Staatsangehörigkeitsrechts: Die deutsche Staatsbürgerschaft sollte wieder stärker an eine nachweislich erfolgreiche Integration geknüpft werden und den Abschluss eines gelungenen Integrationsprozesses bilden.“
Dafür braucht das Volk kein Gesetz.
Alle die sich Vorsätzlich nicht Integriert haben und dem Volk zusätzlich Schaden zugefügt haben, unabhängig von der Person, Schadenersatz durch Enteignung von Vermögen, Einbehaltung von Pensionen / Renten bis zur höhe der Pfändungsgrenze, Aberkennung der Staatsangehörigkeit samt Ausweisung.
Wenn das Volk darüber abstimmen darf wird es so oder ähnlich kommen, davon bin ich überzeugt.
Erst mal die ganzen devoten Volksverarscher aus dem Verkehr ziehen, die alles mitmachen und sich hinter ihrer Pensionserwartung verstecken. Gilt noch mehr für die Ober-Parier der Politkaste, also die, die das große Rad drehen lassen, aber selbst nur abkassieren! Parier leisten etwas in der Regel, aber Polit-Parier sind die Systemhuren, für Geld machen die alles!
Es reicht – wer schützt uns vor den Schutzsuchenden Nicht erst die Mordfälle der letzten Tage durch migrantische Täter nähren den fatalen Eindruck, dass die politische Führung diesem Treiben mehr oder weniger achselzuckend zusieht und das Land den Gewalttätern preisgibt. Wer zählt noch die Toten seit 2015? Neben den routinemäßigen Beileidsfloskeln sagen Politiker so Sätze wie: „wir lassen uns nicht einschüchtern“ oder „sie wollen unsere Gesellschaft spalten“. Was für ein hohles, sinnbefreites Geschwätz. Diese Täter verfolgen keine politische, gesellschaftliche Agenda. Die Motive sind altersbedingte erhöhte Gewaltbereitschaft (bei alleinreisenden jungen Männern), Perspektivlosigkeit, eigene Gewalterfahrungen in den Herkunftsländern, kulturelle, religiöse Prägungen. Vielen der Tatverdächtigen wird Schuldunfähigkeit wegen… Mehr