Die CDU wirkt wie eine im Wasserglas gefangene Fliege, sie brummt im Kreis herum. Sebastian Lechner, Vorsitzender der CDU-Fraktion im niedersächsischen Landtag, pumpte sich gewaltig auf und kritisierte den Ausschluss mehrerer AfD-Kandidaten von den Kommunalwahlen. Betroffen sind der Bundestagsabgeordnete Martin Sichert, die Landtagsabgeordneten Stefan Bothe und Thorsten Moriße sowie der Göttinger AfD-Kreisvorsitzende Justin Vogel. Sie dürfen nicht antreten, weil Innenministerin Daniela Behrens und ihr Verfassungsschutz in Stasi-Manier belastende Dossiers über die Kandidaten zusammenstellen ließen.

Die Akte von Behrens Behörde liegt TE exklusiv vor, sie hält keiner kritischen Prüfung stand. Denn willige Juristen haben ohne Kenntnisse der Quellenkritik, der Linguistik, der Textanalyse, der Philosophie und Geschichte wider des Geistes des Grundgesetzes Zitate zusammengestellt, die allerdings bei näherem Hinsehen das Votum der Behrensbehörden (Verfassungsschutz und Kommunalaufsicht) nicht rechtfertigen.

Lechner, der sich nach den skandalösen Vorfällen in Niedersachsen, die nicht zuletzt durch die Berichterstattung von TE und dem Podcast „Der Irrsinn der Woche“ der Öffentlichkeit bekannt geworden sind, daran erinnerte, dass die CDU ja auch irgendwie Opposition in Niedersachsen ist, hat nun beeindruckend Kritik geübt. Denn, so Lechner: „Wir müssen unsere Demokratie und unsere Kommunen wirksam gegen Extremismus schützen.“ Wer ist hier „wir“? Die Brandmauereinheitspartei? Wem gehört „unsere Demokratie“? Der Brandmauereinheitspartei? Den neuen Oligarchen, den Funktionären und Natschalniks von den Linken, Grünen, der SPD und der Union? Oder doch dem Volk?

Blöd nur, dass Lechner für die Rotgrünen die Scheinopposition spielen muss. Deshalb hat er sich für seine Verhältnisse gewaltig ins Zeug gelegt und lautstark piepsend hinzugefügt: „Mit der neuen Regelung überfordert Rot-Grün jedoch die kommunalen Wahlausschüsse.“ Lechner kritisierte die Konstruktion des Verfassungstreue-Checks als „verfassungsrechtlich nicht haltbar“, weil die rotgrünen Brandmauerfreunde „eine hochkomplexe verfassungsrechtliche Entscheidung auf ehrenamtliche Wahlausschüsse verlagert“ hätten. Will er eine bezahlte politische Polizei dafür?

Lechners Aussage ist eindeutig falsch und lenkt vom Thema ab. Denn natürlich hat der Wahlausschuss die Aufgabe, die Kandidatenliste für die Wahl aufzustellen. Und natürlich bezahlt Behrens Juristen dafür, dass etwas, mag es auch dem Geist des Grundgesetzes widersprechen, dennoch vor einem rotgrün besetzten Verwaltungsgericht Bestand haben könnte, zumindest für die Ablehnung von Eilanträgen. So schlau war man schon in Hannover, mit dem unscharfen Begriff des „Zweifels“, der subjektiv und nicht objektiv, der eine psychologische, aber keine juristische Kategorie ist, zu operieren. Zudem „empfehlen“ Verfassungsschutz und Kommunalaufsicht „nur“, die Entscheidung bleibt beim Wahlausschuss. Formaljuristisch könnte das winkeladvokatisch anmutende Verfahren auf der Ebene eines willigen Gerichtes Bestand haben.

Dass Lechner auf der einen Seite als Opposition Kritik üben muss, er auf der anderen Seite am Kern des Problems vorbeihuscht, hat den Grund des Pharisäertums der CDU, denn die CDU-Mitglieder haben in den Wahlausschüssen mit den Roten und den Grünen als verlässliche Brandmauerfreunde für den Ausschluss der AfD-Kandidaten von der Kandidatur für die Kommunalwahlen gestimmt. Lechners Parteifreunde, Lechners Partei hätte gegen die Streichung der Kandidaten von der AfD stimmen können. Deshalb kritisiert Lechner auch nicht wirklich den Ausschluss der AfD-Kandidaten, der ihm zupasskommt und an dem seine Parteifreunde mitgewirkt haben, sondern allgemein das Verfahren. Und eigentlich geht es ihm nicht einmal um das Verfahren, sondern einzig und allein darum, dass dieses Verfahren „nicht unsere Demokratie“ schützt, „sondern…am Ende nur den Populisten und Extremisten“ hilft. Denn die AfD bleibt für den Block- und Brandmauerfreund Lechner eine extremistische und populistische Partei, das Dumme ist für ihn nur, dass er jetzt zu spät an der Reaktion der Öffentlichkeit erkennen muss, dass der staatsautoritäre Umgang, der legalistische Putsch gegen die Demokratie, den seine Parteifreunde mittrugen, das demokratische Empfinden und das Gefühl für Gerechtigkeit der Bürger verletzt. Wie nennt man also Lechners gratis Kritik? Heuchelei? Opportunismus? Erbärmlichkeit?

Behrens selbst verteidigt natürlich ihre kommunistische Vorgehensweise al la Ulbricht. Sie plappert über eine „gesichert rechtsextremistisch eingestufte Partei“. Doch es dürfte wenig Mühe kosten, ginge man mit den Methoden und dem Horizont des niedersächsischen Verfassungsschutzes vor, auch die SPD anhand von willkürlichen Zitaten als gesichert linksextremistisch einzustufen.

Der niedersächsische Verfassungsschutz belegt den Zweifel an der Verfassungstreue von Stephan Bothe bspw. damit, dass er nach Putins Überfall für ukrainische Flüchtlinge eingetreten ist: „Die Kreistagsfraktion der AfD fordert in einem Eilantrag an den Kreistag, Flüchtlinge aus der Ukraine nicht in herkömmlichen Sammelunterkünften mit anderen Asylbewerbern unterzubringen, sondern in von der Kreisverwaltung anzumietenden Hotels, Pensionen und Ferienwohnungen. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Stephan Bothe zur Begründung: Da Männer im wehrfähigen Alter die Ukraine derzeit nicht verlassen dürfen, werden hauptsächlich Frauen und Kinder erwartet. Diese müssen nicht nur wegen ihrer vielfachen Traumatisierung, sondern auch zum Schutz vor sexuellen und gewalttätigen Übergriffen, wie sie immer wieder aus Sammelunterkünften gemeldet werden, separat untergebracht werden. Auch die sehr unterschiedliche kulturelle Prägung der eher nach westlicher Lebensart ausgerichteten ukrainischen Flüchtlinge und der oftmals nach sehr traditionellen und zum Teil rückständigen Strukturen sozialisierten afrikanischen und arabischen Flüchtlinge lässt eine getrennte Unterbringung sehr ratsam erscheinen, um hier Konflikten vorzubeugen.“

Oder damit, dass er in einem besonders krassen Fall von Rechtsextremismus sich für die Sicherheit von Juden engagierte: „Oder: „Sowohl die Landesregierung als auch die zuständigen Behörden gingen „mit aller Entschiedenheit gegen alle antisemitischen Erscheinungsformen vor“, behauptet Rot-Grün. Dem widerspricht anscheinend sogar ein ehemaliger SPD-Landtagsabgeordneter: Gegenüber WELT prangert Michael Höntsch, der 2022 von einem propalästinensischen Demonstranten angegriffen wurde, eine „merkwürdige Scheu“ gegen „arabisch- und türkischstämmigen“ Antisemitismus an. Von uns auf diese Aussage hingewiesen, weicht die Landesregierung einer Stellungnahme aus. Kein Wunder: Muslime sind für den Großteil von körperlichen Angriffen und Beleidigungen und Belästigungen von Juden verantwortlich, so die Betroffenen laut einer Studie der Universität Bielefeld. „Mit jedem Tag, den die Massenzuwanderung aus islamischen Staaten ungebremst weitergeht, wird es für Juden in Deutschland gefährlicher“, stellt Stephan Bothe, MdL, (AfD-Fraktion Niedersachsen) klar. „Wenn es Stephan Weil mit der Solidarität mit den Juden in Niedersachsen ernst meinen würde, dann hätte er muslimischen Judenhass schon vor Jahren mindestens anerkannt. Diesen Mut zur Wahrheit hatte aber nur die AfD.“

Auch seine Kritik am Zerfall der inneren Sicherheit, auch dank einer Innenministerin Behrens, rechtfertigt, den innenpolitischen Sprecher der AfD Landtagsfraktion von der Wahl auszuschließen: „Polizei erschießt Messer-Asylant und verhindert weitere „Einzelfalle“. Kaum ein Tag vergeht, an dem nicht irgendwo im Land Menschen durch – wie man immer schnell weiß – „traumatisierte und psychisch erkrankte“ Asylbewerber in Lebensgefahr geraten. Und nur selten kann die Polizei die Situation entschärfen wie im vorliegenden Fall, bei dem ein 40-jähriger Sudanese in einer Asylunterkunft im niedersächsischen Harsefeld zuvor Polizeibeamte mit einem Messer angegriffen hatte. Diese importierte und von allen Altparteien verharmloste und schöngeredete Messerkultur wird uns leider noch lange erhalten bleiben und absehbar fortlaufend weitere Opfer fordern. Die Allgemeinheit muss vor solchen tickenden Zeitbomben dringend besser geschützt werden. Es stellt sich in solchen Fällen immer wieder heraus, dass derlei Messerkünstler nicht das erste Mal einschlägig auffällig wurden. Daher muss bei entsprechenden Vorkommnissen endlich konsequent gehandelt werden: Abschieben oder wegsperren! Der Schutz der Bevölkerung muss endlich oberste Priorität im Umgang mit Asylanten haben.“

Klar, dass diese Kritik eine Innenministerin, der im Galopp die innere Sicherheit entgleitet wie in Friedland, als ein 16 jähriges Mädchen von einem Iraker ermordet wurde, der im Behrens-Land natürlich nicht im Gefängnis, sondern in der Psychiatrie sitzt. Oder wie in Stade, wo die Schwiegermutter ihres Partei-Genossen Kurku, den Mörder zum Tatort chauffierte und anschließend das Fluchtauto fuhr. Oder wie am 13. Juni im dunkelrotgrünen Göttingen, wo im Rahmen der Clankriminalität zwei Großfamilien am Weender Tor aufeinander losgingen und ein Polizist durch Schüsse schwer verletzt wurde. Klar, dass diese Kritik eine SPD-Innenministerin nicht hören möchte und ihr Verfassunsgsschutz die Kritiker als rechtsextremistisch einzuschätzen hat. Und natürlich ist laut Behrens: „Göttingen … kein Hotspot der Clankriminalität“

Niedersachsen eben: Volkswagen geht den Bach runter, die innere Sicherheit zerbröselt, Kritiker werden von der Wahl ausgeschlossen – und die CDU versagt als Oppositionspartei, weil, sie doch gerne in einem Kabinett mit Daniela Behrens sitzen möchte und jetzt so etwas wie Opposition machen muss. Die CDU wirkt wie eine im Wasserglas gefangene Fliege, sie brummt im Kreis herum. Die CDU braucht niemand mehr.