In Mecklenburg-Vorpommern ist die CDU extrem abstiegsgefährdet, Rebellen lehnen die Brandmauer ab. In Berlin verliert die CDU ihre Bedeutung. In Niedersachsen schrumpften CDU und SPD. Und beide zocken unbeirrt die Steuerzahler ab, beim Spritpreis am unverschämtesten.
Eine Woche nach Sachsen-Anhalt – vor Mecklenburg-Vorpommern und Berlin fällt die Union nach Yougov auf das neue historisches Tief von 18 Prozent. Die AfD käme auf 29 Prozent, Grüne 16, SPD 13, Die Linke 10, FDP fünf und BSW vier, Sonstige fünf Prozent. Die Mehrheit der Bürger (59 Prozent) halten die AfD für rechtsextrem, 30 Prozent snicht, 11 Prozent sind unentschieden. Verändert habe sich die Meinung zur Brandmauer. Nun meinten 51 Prozent, die anderen Parteien sollten eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht ausschließen, 40 Prozent sind gegen eine Zusammenarbeit, neun Prozent sind unentschieden. – Dem politmedialen Tenor folgend halten 59 Prozent die AfD für rechtsextrem und 51 Prozent meinen, die anderen Parteien sollten eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht ausschließen. Die inflationäre Verwendung des Labels „rechtsextrem“ führt also wie beim Label „Nazi“ zu einem immer geringeren Bedeutungsgewicht. – Yougov erhob die Zahlen per Online-Panel vom 11. bis 14. September bei 2.161 Personen.
Berlin. CDU und Die Linke liegen bei INSA für BILD bei je 20 Prozent – AfD 18, Grüne 16, SPD 12 Prozent. Das BSW könnte die fünf Prozent schaffen. CDU, Grüne und SPD hätten zusammen 48 Prozent – genau so wie Rot-Grün-Rot. Die Linke hat auf den letzten Metern die Chance, die CDU zu überholen.
Mecklenburg-Vorpommern. In der CDU wächst die Ablehnung der Brandmauer. Sie liegt in Umfragen bei sieben Prozent. CDU-Politiker, fordern eine Koalition mit der AfD nicht länger auszuschließen. Sascha Ott, CDU-Vize in Vorpommern-Greifswald: „Wir müssen offen sein und den Koalitionspartner suchen, der möglich und am besten für uns ist. Das kann natürlich auch die AfD sein, wenn das der Wähler will (Ostsee-Zeitung).“ Die bisherige Strategie habe die AfD nicht geschwächt, sondern die CDU schrumpfen lassen. Auch Greifswalds Ex-CDU-Vormann Axel Hochschild verlangt einen Kurswechsel: „Wir haben unsere Anhänger zur AfD getrieben. Brandmauer und Denkverbote müssen weg.“ Hochschild wehrt sich seit zwei Jahren gegen seinen Parteiausschluss. Landesvorsitzender Daniel Peters: „Wir lehnen Koalitionen oder ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit der Partei Die Linke und der AfD ab.“ AfD-Spitzenkandidat Leif-Erik Holm nennt die CDU „Steigbügelhalter für links-grüne Politik“.
Niedersachsen. CDU und SPD kamen bei Kommunalwahlen Jahrzehnte zusammen auf rund 80 Prozent – diesmal nur noch wenig mehr als die Hälfte. Die AfD habe sich in den Kommunen verankert und sei dem Status einer Protestpartei entwachsen, sagt Frank Lübberding und erinnert an Angela Merkel Fehlkalkulation, durch Anpassung an rotgrüne Großstadtmilieus neue Wähler zu gewinnen; „Die AfD hat ihr die früheren Wähler abgenommen – und sie hat keine neuen hinzugewonnen.“ – Alle Niedersachsen-Ergebnisse finden Sie hier.
Von Schwedenwahl und Islamverbänden berichtet Matthias Nikolaidis. Schon 2018 schrieb der Per Gudmundson in Svenska Dagbladet von einem 30-jähriges Bündnis der Sozialdemokraten mit vier Islam-Großverbänden. 1994 schrieben deren Anführer : „Unser politsches Komitee hat einen guten Dialog mit anderen Parteien geführt, aber die Entscheidung war, die Sozialdemokraten zu unterstützen.“ Daher wurden die „religiösen Führer“ der vier Verbände aufgefordert, im Freitagsgebet zur Wahl der Sozialdemokraten aufzurufen. Denn die verteidigten „in Wort und Schrift die Schwachen in der Gesellschaft“. Die Islamverbände sollen auch die Vergabe von Listenplätzen und Parlamentssitzen an Muslime mit der Sozialdemokratie verabredet haben: „Im Jahr 2002 muss es unter den sozialdemokratischen Mandatsträgern Muslime auf 15 Gemeinderatslisten, fünf Bezirksratslisten und auf den Parlamentslisten in mindestens fünf Kreisen geben. SAP muss 2.000 muslimische Mitglieder haben und 300 müssen eine politische Grundausbildung erhalten haben.“ Auch Zentrumspartei und Grüne sollen im Visier der schwedischen Islamverbände sein, wie ein Buch zur Muslimbruderschaft in Schweden notiert. Aber sogar die Moderaterna sollen einen Muslimbruder in den Reichstag geschickt haben. Das Buch zeigt laut Gudmundson auf, „wie eine sehr kleine Gruppe von Menschen eine große Anzahl von Organisationen kontrolliert“ – und am Ende können auf diese Weise sogar ganze Parteien gekapert werden. Heute sind ca. 17 Prozent der in Schweden Wahlberechtigten nicht in Schweden geboren: rund 1,3 Millionen Wähler.
Deutschlands Autofahrer tanken deutlich teurer, denn der Staat kassiert kräftig ab. Energiesteuer, CO2-Abgabe und darauf dann noch die Mehrwertsteuer machen mehr als die Hälfte des Benzinpreises aus. Am Montagabend kostete Super E10 bundesweit im Mittel 2,26 Euro, Diesel 2,39 Euro. Eine 50-Liter-Füllung Diesel ist für fast 120 Euro zu haben.
Wie will der politmediale Komplex den Deutschen viel günstigere Preise in den USA erklären? – Richtig: gar nicht.
Markus Söder fordert neue Beratungen der Bundesregierung über Entlastungen. „Es kann nicht sein, dass am Ende wieder nur der Staat von den hohen Spritpreisen profitiert.“ Als Vorbild nennt er Österreich, das zusätzliche Steuereinnahmen zurückgeben will. Einen konkreten deutschen Entlastungsbetrag nennt Söder bislang nicht. – Wozu auch bei der Halbwertseit seiner Sprüche?
„Die dümmste Energiepolitik der Welt“ nannte das „Wall Street Journal“ die deutsche Energiewende – Abschalten sicherer Kernkraftwerke, Ausbau wetterabhängiger Systeme, die mal viel zu viel und mal zu wenig erzeugen.
Um die US-amerikanische Energiepolitik von klimaideologischen Vorgaben zu befreien, plant die US-Umweltbehörde EPA die Aufhebung der Vorschriften für Kohle- und Gaskraftwerke zur CO₂-Emission. Ein weiterer Schritt, um die US-amerikanische Energiepolitik von klimaideologischen Vorgaben zu befreien.
Hormuz. Die gestrige Satellitenbildanalyse zeigt, die Straße von Hormuz wird nun tagsüber von VLCC-Supertankern in beide Richtungen befahren. Darüber hinaus werden im Golf von Oman größere Mengen an Rohöl, LNG und LPG über STS-Transfers umgeschlagen. Die beförderten Mengen liegen unter dem Vorkriegs-Niveau. Aber die Entwicklung straft die IRGC-Sprachregelung Lügen, der die woken Westmedien folgen mit der Nachricht von der „geschlossenen“ Straße von Hormuz.
Mittlerer Osten. Woke Westmedien berichten vornehmlich, was Niederlagen von Donald Trump belegen soll. Daher fand die Nachricht aus dem Libanon den Weg nach Europa nicht. Israel hat die Ali Al Taher ridge – Untergrund-Kommandozentrale der Hizbollah – mit 20 Jahren Bauzeit in 20 Sekunden pulverisiert. Das Video ist sehens- und hörenswert, an Ort und Stelle wurde das „Erdbeben“ mit einer Stärke von 4.1 gemessen.
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